Meinung
Chefetage ist sauer: Think Tank Atlantic Council hat genug von Petro Poroschenko
Wenn der Atlantic Council schreibt, "die Ukraine braucht eine Veränderung", und man zufällig der Präsident ist, dann hat man ein großes Problem. Obwohl Poroschenko seit Jahren dasselbe macht, sieht der Think Tank erst jetzt die Zeit für ihn gekommen.
von Arthur Buchholz
Jahrelang gab es kein Zweifeln an ihm. Sein Konterfei tauchte überall auf. Er durfte alles behaupten, alles fordern. Keine Aktion war zu abwegig, als dass sie nicht von den westlichen Partnern abgenickt wurde. Doch so langsam ermattet der Lack des Petro Poroschenko. Seine Umfragewerte sind katastrophal, seine politische Bilanz ein Trümmerhaufen. Jetzt meldet sich auch das Management zu Wort und sendet mit Diane Francis' Beitrag deutliche Signale: Poroschenko muss weg!
Der Regime Change frisst seine Kinder
Ausgerechnet ein Waffenschieberskandal mit Verbindungen nach Russland soll jetzt zu einem Skandal für Poroschenko hochgekocht werden. Der Sohn eines Geschäftspartners soll russische Ersatzteile ins Land geschmuggelt und zu Wucherpreisen an die ukrainische Armee verkauft haben. Für ein Land, dessen Parlament das Kriegsrecht erlassen hat, ein schwerer Schlag. Für einen Präsidenten, der sich gerne mit Militäruniform zeigt, eine ungeheure Blamage.
Die Frage lautet natürlich, warum der Skandal jetzt ans Licht kommt, einen Monat vor der Präsidentschaftswahl. Laut Aussagen der Investigativreporter von Bihus.info kamen sie bereits Anfang 2018 in den Besitz der belastenden Unterlagen. Den lange Zeitraum bis zur Veröffentlichung erklären sie mit der schwierigen Auswertung der Daten. Zudem ist so kurz vor den Wahlen eine unabhängige Prüfung der Vorwürfe kaum möglich.
Den Schaden hat Poroschenko, dessen Kampagne ohnehin sehr unbefriedigend verläuft. In den Umfragen belegt er nur den vierten Platz, abgeschlagen hinter der ehemaligen Ministerpräsidentin Julia Timoschenko, dem Komiker Wolodimir Zelenski und knapp hinter Juri Boyko.
Es stellt sich die Frage, ob der Atlantic Council nur die drohende Niederlage elegant vorwegnehmen und sich vom Präsidenten distanzieren will. Tatsache ist, dass die Vorwürfe gegen Poroschenko alles andere als neu sind.
Ukraines größtes Problem, die Korruption, ist am Ende seiner fünfjährigen Herrschaft immer noch nicht eingedämmt. Der Verkauf von Parlamentssitzen an den Meistbietenden geht ungehindert weiter, die Presse ist größtenteils in der Macht von Oligarchen. Der Geheimdienst SBU und Polizeibehörden liefern der Seite Mirotvorets Daten über Personen, die "Anzeichen von Verbrechen gegen die nationale Sicherheit der Ukraine, Frieden, Humanität" zeigen. Als prominentester Deutscher ist Gerhard Schröder auf der Seite gelistet.
Kürzlich ist die Ukraine sogar zum ärmsten Land Europas aufgestiegen, und das trotz massiver Kredite aus der EU und dem IWF. Einmal in den Händen des Währungsfonds, musste die Regierung die Gaspreise erhöhen, um den Bedingungen der Gläubiger zu genügen. Prompt konnte die Hälfte der Haushalte ihre Gasrechnungen nicht mehr aus eigener Tasche bezahlen. Dass die Ukraine mittlerweile zum Land mit der größten Fluchtbewegung Europas avanciert ist, sei hier nur als Randbemerkung erwähnt.
Der unglaubwürdige Aufschrei
Der beste Teil des Artikels besteht in dem abschließenden Aufruf der Autorin, als ob die Wahl anderer Oligarchen eine Änderung bringen könnte.
"Fünf Jahre nach dem Euromaidan leben die Ukrainer immer noch unter dem Joch einer Drittwelt-Regierung, die sie missbraucht. Sie verdienen etwas Besseres, und sie werden am 31. März für die Reform stimmen."
Die "Drittwelt-Regierung" besteht nicht nur aus dem Präsidenten, und die Probleme reichen weit über die Korruption hinaus. Auch Timoschenko konnte in der Vergangenheit nicht als Kämpferin gegen die Korruption überzeugen. Und die wirtschaftliche Talfahrt wird sich nicht mit Personalien lösen lassen. Das Land wird die Hypothek des Euromaidan noch lange schultern müssen. Für den Think Tank kein Problem, solange der nächste Präsident treu zur NATO steht.
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