Meinung

20 Jahre seit NATO-Angriff auf Jugoslawien: Das "Račak-Massaker" (II) - Teil des NATO-Drehbuchs

Noch bevor eine Untersuchung durchgeführt werden konnte, hatte der Leiter der OSZE-Kosovo-Überwachungsmission, der US-Amerikaner William Graham Walker, die Serben als Täter designiert. Hatte es sich wirklich um ein Massaker an friedlichen albanischen Dorfbewohnern gehandelt?
20 Jahre seit NATO-Angriff auf Jugoslawien: Das "Račak-Massaker" (II) - Teil des NATO-DrehbuchsQuelle: Reuters

von Doris Pumphrey

(Fortsetzung von Teil I)

Nachdem die serbische Polizei erneut Kontrolle über Račak erlangen konnte, brachte sie die Leichen der angeblich "hingerichteten Račak-Zivilisten" nach Pristina, die Hauptstadt des Kosovo. Da die Obduktion der Leichen durch ein Team von serbischen und weißrussischen Gerichtsmedizinern bei den westlichen Regierungen und ihren Medien als nicht glaubwürdig genug angesehen wurde, wurde von der EU in Abstimmung mit der jugoslawischen Regierung ein unabhängiges finnisches Team hinzugezogen.

Das Gutachten des Expertenteams wurde Anfang März 1999 fertiggestellt. Es sollte aber noch mehr als zwei Wochen dauern, bevor Helena Ranta, die Leiterin des Teams vor die Presse trat.

Aus Berichten der Berliner Zeitung und der Welt im März 1999 ergibt sich dazu folgendes Bild:

Die EU hatte die Veröffentlichung des Berichts immer wieder hinausgeschoben. Nachdem zunächst der 5. März ins Auge gefasst worden war, nannte Ranta den 8. März als Termin für die Übergabe des Berichts an die deutsche EU-Ratspräsidentschaft und teilte mit, "dass das deutsche Außenamt die Verantwortung dafür übernommen hatte, ob der Untersuchungsbericht veröffentlicht wird oder nicht".

Zunächst wurde das Gutachten aus Rücksicht auf die Verhandlungen in Rambouillet zurückgehalten, wie es aus Kreisen der OSZE hieß. Erst nach weiteren Anfragen in Helsinki und Bonn sowie nach Drängen aus den Reihen der OSZE erklärte die deutsche EU-Präsidentschaft, dass am 17. März die Übergabe des Berichts stattfinden solle.

"Ob es ein Massaker war, will keiner mehr wissen", schrieb die Welt am 8. März 1999 und zitierte einen OSZE-Diplomaten in Wien "Eine heiße Kartoffel ist dieser Bericht, keiner will ihn so richtig." Der Chef der OSZE-Mission William Walker, hatte noch im Februar wiederholt, "es wird herauskommen, dass es ein Massaker der Serben war."

Und fünf Tage später titelte die Berliner Zeitung"OSZE-Vertreter widerlegen Walker" und berichtete, die Zeitung habe von OSZE-Quellen erfahren, einige Vertreter aus mehreren europäischen Ländern, darunter auch aus Deutschland verlangten die Ablösung des Leiters der OSZE-Kosovo-Überwachungsmission (KVM) William Walker. Ihren Quellen zufolge, lägen der OSZE Erkenntnisse vor, wonach es sich in Račak nicht um ein serbisches Massaker an Zivilisten handelte, sondern um eine "Inszenierung durch die albanische Seite". Zu diesen Erkenntnissen sei man unabhängig vom ausstehenden Gutachten gelangt, allein auf der Basis der Daten des Meldezentrums der Kosovo-Mission. Demnach seien "die meisten der Toten aus einem weiten Umkreis um Račak zusammengeholt und am späteren Fundort abgelegt" worden.

"Diese Erkenntnisse entsprechen der serbischen Version des Geschehens von Račak. Danach wurden die gefundenen Albaner in Kämpfen zwischen der Kosovo-Befreiungsarmee UCK und serbischen Einheiten getötet, das Bild eines Massakers jedoch erst nachträglich von albanischer Seite arrangiert." Vielen von ihnen "sei nachträglich Zivilkleidung angezogen worden", so ein Vertreter der OSZE."

Demnach wusste die Bundesregierung sehr wohl, was in Račak vorgefallen war und was nicht, nur sollte offensichtlich der Öffentlichkeit die Wahrheit vorenthalten werden.

Die damalige deutsche EU-Ratspräsidentschaft hatte Helena Ranta seit ihrer Übernahme der Leitung des finnischen Expertenteamsunter Druck gesetzt. Auch auf der schließlich für den 17. März anberaumten Pressekonferenz in Pristina, musste sie bei der Beantwortung von Fragen seitens der Medien den Anweisungen des deutschen Botschafters folgen, wie die Berliner Zeitung berichtete.

Der Bericht des Expertenteams selbst wurde zurückgehalten. In seiner Presseerklärung veröffentlichte das Auswärtige Amt lediglich 5 Seiten Kommentare, die wie folgt eingeleitet wurden: "Die Kommentare geben die persönliche Meinung der Verfasserin Dr. Helena Ranta wieder und stellen keine autorisierte Mitteilung im Namen der Fachabteilung für forensische Medizin der Universität Helsinki oder des EU-Teams forensischer Experten dar."

Diese Kommentare und die Antworten, die Helena Ranta während der Pressekonferenz in Pristina gab, waren an den entscheidenden Punkten so vage gehalten, dass keine eindeutigen Schlüsse gezogen werden konnten.

Der Pathologe Branimir Aleksandrić von der Universität in Belgrad betonte nach dieser Pressekonferenz, Helena Ranta habe nur in ihrem persönlichen Namen gesprochen und in keiner Weise die Meinung des finnischen Teams, das vom weltberühmten Pathologen Antti Penttilä geleitet wurde, wiedergegeben. Ihre Antworten hätte sie vom medizinischen Standpunkt her bewusst so vage gehalten, dass man meinen könnte, sie wollte William Walker und jenen, die hinter ihm standen, nicht widersprechen.

"Die Entscheidung eines Pazifisten zum Luftangriff"

Die anti-serbische Propaganda, die die Zerschlagung des souveränen Staates Jugoslawien rechtfertigen sollte, musste fortgesetzt werden, um den Regime-Change in Belgrad herbeizubombardieren.

Wusste der deutsche Außenminister der Grünen nicht, was seine Vertreter in der OSZE wussten? Oder hat er die Informationen seinem Staatsminister vorenthalten? Zumindest aber könnte man annehmen, dass die Presseabteilung im Auswärtigen Amt in ihrer täglichen Presseschau relevante Artikel von Springers DieWelt berücksichtigte.

Bereits im Januar hatte die Die Welt, nicht gerade bekannt für irgendwelche Sympathien mit Belgrad, von den Zweifeln der ausländischen Journalisten berichtet: "Waren die Toten von Račak im Kosovo Opfer eines Massakers der Serben – oder sind die Leichen Teil eines makabren Schaustücks der Untergrundarmee UCK geworden, um den Westen zum Eingreifen zu bewegen? In der britischen und französischen Presse machen derartige Spekulationen derzeit die Runde. Der Kosovo-Krieg wird immer mehr auch zur Propagandaschlacht."

Wie kann es also sein, dass nach den Fragen, die selbst Die Welt stellte, dem Grünen und Staatsminister Ludger Volmer keinerlei Zweifel an der "Massaker"-Version kamen und er Ende März in der Berliner Zeitung unter dem Titel "Die Entscheidung eines Pazifisten zum Luftangriff" verkündet:

"Das Hinschlachten von Zivilisten durch die Serben im Januar in Račak erforderte eine deutliche Reaktion des Westens. Alle Analysen deckten sich in dem Befund, dass ohne Reaktion die Serben glauben würden, sie hätten nun freie Bahn für ihre Vertreibungs- und Vernichtungspolitik.“ (…) Es waren der grüne Außenminister Joschka Fischer und die Beamten des Auswärtigen Amtes, die mit großem persönlichen Einsatz die anderen Außenminister dazu bewegten, statt einer schnellen Bombardierung den Verhandlungsprozess von Rambouillet zu organisieren. (…) Während des Verhandlungsprozesses wurde deutlich, dass die serbische Seite absolut kein Interesse an einer friedlichen Lösung hatte. Die grüne Vorstellung, mit Verhandlungen und auf friedlichem Wege auch die schwierigsten Konflikte lösen zu können, brach sich am Charakter Miloševićs."

Die Verhandlungen von Rambouillet, die am 6. Februar1999 begannen, stellten an die serbische Seite Bedingungen, die keine verantwortliche Regierung annehmen konnte, u.a. die uneingeschränkte Beweglichkeit der NATO Streitkräfte in ganz Jugoslawien, inklusive des Luftraumes und der See und ihrer Nutzung für Manöver, Training und andere Operationen, absolute Immunität des NATO-Personals gegenüber jugoslawischen Behörden und die kostenlose Nutzung der gesamten Infrastruktur des Landes. Dass Präsident Milošević das Abkommen über die Aufgabe der Souveränität seines Landes nicht unterschrieb, war in den Augen des Grünen-Staatssekretärs ein schwerwiegender Charakterfehler, und somit war "für uns politische Pazifisten der Punkt erreicht, wo sich unsere Friedfertigkeit erschöpft hat."

Für den bekannten US-Diplomaten Henry Kissinger, nicht gerade verdächtig des Pazifismus, war der Rambouillet-Text "eine Provokation, eine Entschuldigung dafür, mit den Bombardierungen beginnen zu können. Kein Serbe mit Verstand hätte Rambouillet akzeptieren können. Es war ein ungeheuerliches diplomatisches Dokument, das niemals in dieser Form hätte präsentiert werden dürfen."

Zwei Tage nach Beginn der Verhandlungen in Rambouillet, erklärte der EU-Sonderbeauftragte Wolfgang Petritsch in einem Spiegel-Interview ganz offen, dass das Ergebnis der Verhandlungen "wohl ein Diktat" sein wird und drohte bei Nichtannahme mit NATO-Bomben.

Auf die Frage des Spiegel-Redakteurs, ob die NATO befürchte, sich zu ihrem bevorstehenden 50. Jahrestag ihrer Gründung (am 4. April 1999) "lächerlich zu machen", antwortete Petritsch: "Ich spüre die Entschlossenheit der NATO, sie kann sich kein Zögern mehr leisten. Die letzte Drohung an die Serben bewies, dass man sich nicht länger auf rhetorische Prügel beschränken kann. Der Schaden für die Zukunft des Bündnisses wäre sonst katastrophal."

Die serbische Regierung hat sich dem Diktat verweigert. Wie der SPD-Bundestagsabgeordnete Hermann Scheer betonte, war es "unrichtig von der Bundesregierung, zu glauben und dem Parlament und der Öffentlichkeit zu suggerieren, dieser Vertrag hätte von Belgrad jemals unterschrieben werden können."

Die Verhandlungen von Rambouillet waren der von der NATO einkalkulierte letzte Schritt zum Luftangriff gegen Jugoslawien. Mit der fast drei Monate dauernden Bombardierung Jugoslawiens konnte die NATO ihren 50. Geburtstag angemessen begehen: Nach der Auflösung des Warschauer Vertrages 1991 und der damaligen Schwäche Russlands, hatte sich die NATO nun ungehindert als weltweit operierendes Aggressionsbündnis bewiesen. Die Bomben auf Belgrad waren auch der Türöffner für deutsche Kriegseinsätze.

Übrigens: Zwei Jahre nach dem angeblichen "Račak-Massaker" und der Bombardierung Belgrads wurde berichtet, im Abschlussbericht der Gerichtsmediziner fänden sich keine Beweise für ein Massaker an friedlichen albanischen Zivilisten durch serbische Sicherheitskräfte, wie seinerzeit von William Graham Walker, dem Leiter der OSZE-Kosovo-Überwachungsmission und vielen westlichen Politikern und Medien behauptet.

Am 24. November 2008 wurde William Walker vom Präsidenten Bamir Topi zum Ehrenbürger der Republik Albanien ernannt. Und am 15. Januar 2009, zum 10. Jahrestag des angeblichen "Massakers von Račak", wurde Walker vom Präsidenten und dem Premierminister der Republik Kosovo mit der Goldenen Medaille der Freiheit ausgezeichnet.

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