Nach Sicherheitskonferenz in München: Dunkle Wolken über dem Atlantik
Februar 2019, München: Die 55. Ausgabe der jährlichen Münchner Sicherheitskonferenz ließ viele westliche Teilnehmer in Ratlosigkeit geraten. Noch nie schienen die Spannungen zwischen den Verbündeten auf beiden Seiten des Atlantiks so hoch gewesen zu sein.
von Pierre Lévy, Paris
Da ist zum einen der Handelskrieg, den der amerikanische Präsident gegen Europa, insbesondere gegen Deutschland, führen will. Zweitens standen die Befürworter einer "strategischen Autonomie" des "europäischen Pfeilers" innerhalb des Atlantischen Bündnisses auf diplomatisch-militärischer Ebene wieder einmal den Befürwortern eines NATO-Monopols gegenüber. Dritter Streitpunkt: Washington will Paris, Berlin und London zwingen, das 2015 mit Teheran unterzeichnete Atomabkommen zu kündigen. Darüber hinaus geht der Kampf zwischen amerikanischen und deutschen Führern um die Verdoppelung der Nord-Stream-Pipeline weiter, die russisches Gas für die deutsche Wirtschaft liefert. Schließlich warfen die Vereinigten Staaten den 1987 mit Moskau unterzeichneten Vertrag über das Verbot von Mittelstreckenraketen in Europa zurück. Die europäischen Staatschefs greifen zwar das amerikanische Argument auf, Russland des Verstoßes gegen das Abkommen zu beschuldigen, finden es aber brackig, vor vollendete Tatsache gestellt zu werden, während es sich um eine Frage der Sicherheit des Alten Kontinents handelt.
In München wählte Angela Merkel einen wenig diplomatischen Ton, um die Politik des Weißen Hauses in Frage zu stellen. Vizepräsident Michael Pence seinerseits zeigte eine offenkundige Arroganz: "Heute ist Amerika stärker denn je und hat sich wieder zum Weltführer entwickelt". Donald Trumps provokanter und unberechenbarer Charakter verleiht diesem Widersprüchen eine beispiellose Virulenz. Die europäischen Regierungschefs leben in Angst vor dem bevorstehenden Präsidenten-Tweet.
Außerdem bestehen die Spannungen nicht nur zwischen den beiden Seiten des Atlantiks, sondern auch innerhalb dieser Seiten. So sind beispielsweise mehrere östliche EU-Länder eher bereit, dem Washingtoner Lager beizutreten als dem Brüsseler. Andererseits träumte Joseph Biden, der Vorgänger von Herrn Pence in der Obama-Ära, der ebenfalls in der bayerischen Hauptstadt anwesend war, davon, mit der EU "die Welt der nächsten fünfzig Jahre" zu organisieren.
In Wirklichkeit sind die Widersprüche zwischen den Westmächten nicht ideologisch. Alle werfen Moskau vor, die Ursache des Unglücks der Welt zu sein (außerdem, wie könnte die NATO ohne Russland gerechtfertigt sein?). Alle fürchten das Aufkommen Chinas. Sie alle teilen einen gemeinsamen Kult des Marktes und des "global Governance", der die Souveränität der Staaten ignoriert. Alle teilen eine Logik der Weltherrschaft, einschließlich des "Rechts auf Einmischung" (jetzt gegen Caracas geschwungen). Allerdings gibt es in der Tat in vielen Bereichen einen Interessenkonflikt. Insbesondere in zwei Bereichen: Rüstungsmärkte und Energie.
Europäische Waffenhändler wollen ihren Anteil am Kuchen gegenüber ihren amerikanischen Kollegen erhöhen, die ihre Vorherrschaft nur ungern in Frage stellen lassen. Genau in diesem Zusammenhang müssen die Konflikte in Bezug auf die "europäische Verteidigung" verstanden werden. Projekte und Märkte für die Waffensysteme der Zukunft sind Tausende von Milliarden Dollar wert.
Der Energiesektor ist nicht minder wichtig, zumal er eine entscheidende Rolle in den Abhängigkeiten von morgen spielt. Es ist vielleicht kein Zufall, dass der Iran und Venezuela (die Gründungsmitglieder der OPEC sind) jetzt im Zentrum des Sturms stehen, dass die Gaspipeline Nord Stream II Washington und Berlin so heftig aneinander geraten lässt und dass amerikanische und europäische Staatenlenker sich gegenseitig im Kampf gegen die globale Erwärmung beharken (ein "Kampf", für den europäische Eliten Tausende von "nützlichen Idioten" mobilisieren). Während Uncle Sam die Netto-Autarkie von Öl und Gas erreicht hat, ist dies für den Alten Kontinent bei weitem nicht der Fall, dessen Führer daher ihre Abhängigkeit von Kohlenwasserstoffen verringern wollen.
Vor diesem Hintergrund quält ein letzter Faktor die Führer der Europäischen Union und die ihnen treuen Medien: der "Aufstieg des Populismus", ein abwertender Begriff, der latente oder tastende Volksaufstände gegen den sozialen Rückschritt und gegen die immer drastischere Infragestellung der Souveränität umfasst (Brexit, Yellow Vests, italienischer Wahl-Tsunami usw.). Wenn europäische Führer in Washington einen Rivalen sehen, so wurden ihre wahren Feinde nicht nach München eingeladen – sondern verblieben in aller Hinterkopf: Die Völker.
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