Meinung
"Ost-Offensive": Für ein selbstverwaltetes Ostdeutschland ohne NATO und transatlantischen Einfluss
Drei Landtagswahlen in Ostdeutschland stehen dieses Jahr an. Aus Angst, von der AfD abgehängt zu werden, machen sich CDU und SPD für eine "Ost-Offensive" stark. Auch RT-Gastautor Jürgen Cain Külbel plädiert für eine Ost-Offensive - jedoch mit völlig anderer Stoßrichtung.
von Jürgen Cain Külbel
In Brandenburg, Sachsen, Thüringen sind 2019 neue Länderparlamente zu wählen. CDU und SPD werden nervös, weil sie wachsende Erfolge der AfD fürchten. Wie immer vor Wahlen, wetzen CDU und SPD ihre Zungen und - in Anlehnung an den altehrwürdigen Goethe - "sie lispeln englisch (mit Engelszungen), wenn sie lügen": Eine "Ost-Offensive" soll her, die bessere Lebensverhältnisse verspricht, höhere Löhne, mehr Rente, mehr Geld. Wahlkampfgedöns nach westdeutscher Façon, das am Ostdeutschen nach drei Jahrzehnten Indoktrination abprallt, weiß er doch mittlerweile, tatsächlich geht es "denen" doch einzig um Macht und Posten, letztlich um Zementierung des neoliberalen kapitalistischen Systems.
Prompt gruselten sich auch "ostdeutsche" Unternehmer und Wissenschaftler, wie die "Welt" am Dienstag herausfand. Oliver Holtemöller, Leiter der Abteilung Makroökonomik am Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) meinte: "Die Maßnahmen, die CDU und SPD vorschlagen, werden nicht dazu führen, dass Ostdeutschland gegenüber dem Westen wirtschaftlich aufholt." Holtemöller ist Hesse. Und der "Magdeburger Volkswirtschaftsprofessor Karl-Heinz Paqué", so das Blatt, erklärte: "Mit den Vorschlägen der Parteien wird an Symptomen laboriert, ohne die eigentliche Wurzel des Problems anzugehen. Der Osten leidet an einem anhaltenden wirtschaftlichen Rückstand gegenüber dem Westen." Paqué ist Saarländer, FDP-Politiker, war aber immerhin von 2002 bis 2006 Finanzminister in Sachsen-Anhalt.
Unvollständige Bestandsaufnahme
Wir erinnern uns: Nach der Wende 1989 wurde vorsätzlich und mit deutscher Gründlichkeit ein vollständiger Austausch der Eliten in den neuen Bundesländern eingeleitet. Nieten in Nadelstreifen, die zweite und dritte Garnitur des politischen und wirtschaftlichen Establishments aus den alten Bundesländern flutete gen Osten, krallte sich sämtliche Posten und Führungspositionen in der Manier von Kolonialherren. Und das ist bis heute so geblieben. Lars Vogel, Politikwissenschaftler an der Universität Leipzig, konstatierte im November 2018, dass Ostdeutsche nach wie vor in den Eliten ihrer Heimat unterrepräsentiert sind.
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In der Wirtschaft besetzen sie lediglich 33 Prozent. In Verwaltung und Justiz beläuft sich der Ost-Anteil auf 13 Prozent; ähnlich ist es in der Wissenschaft. Insgesamt schätzt Vogel den Anteil der Ostdeutschen in bundesdeutschen Führungspositionen auf 6 bis 8 Prozent – bei einem Anteil an der Gesamtbevölkerung von zirka 17 Prozent. Lediglich in der Politik sind 14,6 Prozent der Bundestagsabgeordneten Ostdeutsche. Und wie steht es um den ostdeutschen Bürger im Allgemeinen? Ja, das Leben der Menschen, die gesamten Lebensumstände in der DDR, werden seit der Wende bis auf den heutigen Tag noch immer auf "Täter - Opfer - Stasi" reduziert.
Bestandsaufnahme: Unzählige berufliche Karrieren der DDR-Bürger erlitten nach der "Wende" dank der sogenannten "Treuhandanstalt zur Wahrung der Anteilsrechte der DDR-Bürger am Volkseigentum der DDR" urplötzlich Schiffbruch. Jedoch waren viele Bürger dank ihrer vergleichsweise ausgezeichneten allgemeinen Schul-, Berufs- und Universitäts-Ausbildung, die ihnen das sozialistische System kostenlos zur Verfügung gestellt hatte, in der Lage, sich schnell und flexibel andere Tätigkeiten und Berufe anzueignen, die zweite oder dritte Karriere in Gang zu setzen.
Nicht auszudenken, was gewesen wäre, hätte jeder DDR-Bürger damals den ihm zustehenden Anteil vom Volkseigentum der DDR erhalten. Noch im Herbst 1990 schätzte die Treuhand den Wert aller DDR-Unternehmen auf 600 Milliarden D-Mark. Die Bürger sollten etwas von dem zurückbekommen, was sie in 40 Jahren erarbeitet haben. Jeder Ostdeutsche sollte einen Anteilschein erhalten, der ihn zu einem Eigentümer "von einem Sechzehnmillionstel des DDR-Vermögens" macht; das waren damals etwa 100.000 D-Mark pro Kopf. Was für ein Grund- oder Startkapital für einen wirtschaftlichen Neuanfang, für Existenzgründungen, für Unternehmertum jeder Art wäre das gewesen!
Das jedoch durfte nicht sein, schließlich waren die neuen Bundesländer als Absatzmarkt, Ausbeutungs-, Sanierungsobjekt und Umverteilungsressource für die alte Bundesrepublik geplant. Das Bonner politische Establishment ließ nicht zu, dass innovative DDR-Köpfe mit etwas Volkseigentum in der Hand "Dunkeldeutschland" tatsächlich zum Erblühen bringe, dass Ostdeutsche sich finanziell sanieren, ein florierendes Unternehmertum in Gang setzen, eine Generation kreieren, die ihren Kindern und Enkeln etwas vererben könnte. So weit sollte die "deutsche Einheit" für die früher bedauerten "Brüder und Schwestern" nun auch wieder nicht gehen. Die Bosse in der westdeutschen Wirtschaft hätten ihre Regierungs-Hampelmänner in Bonn und in der "Treuhand" auf der Stelle erwürgt.
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Es kam, wie es kapitalistischer nicht ging: "Willkommen in der bundesdeutschen Freiheit!" bedeutete für die DDR-Bürger fortan, dass die Treuhand das Volkseigentum der DDR-Bürger absaugte, als Ramschware einpreiste und in den Westen verschob. 1994 wurde diese obszöne wirtschaftskriminelle Anstalt geschlossen. Ihre "Bilanz": mehr als drei Millionen vernichtete Arbeitsplätze, ein Schuldenberg von sage und schreibe 264 Milliarden D-Mark. 1995 folgte die nächste Erniedrigung für die Ostdeutschen: der "Solidarpakt". Gelder aus dem Westen für einen "Aufbau Ost", den wir mit unserem Volkseigentum, das die verbrecherische Treuhand nach Mafia-Art verscherbelte, selbst in den Griff bekommen hätten. Heute noch immer Grund für viele Westdeutsche hochnäsig zu behaupten, der Osten wäre ohne die Kohle aus dem Westen rein gar nichts, weil unsere DDR-Wirtschaft angeblich marode war, nichts taugte, die DDR angeblich 1989 vor dem wirtschaftlichen Bankrott stand.
Das Juwel jeder Gesellschaft, die Jugend, hat in Gesamtdeutschland, vor allem aber im Osten, wenig Chancen für eine sichere Zukunft, also eine solide berufliche Karriere. Die ostdeutschen Schulen sind marode; Schimmel an den Wänden, undichte Dächer, herabstürzende Decken. 35 Milliarden Euro, so eine bundeseigene Bank, braucht es um die Lehrgebäude im gesamten Land zu sanieren. Dass das Bildungsniveau im gesamten "Land der Dichter und Denker" nur noch internationales Mittelmaß ist, wird da eher als nebensächlich eingeräumt. Anstelle der Instandsetzung der Bildungseinrichtungen, einer Investition in die Jugend, schiebt nun das Finanzministerium dem Bundesministerium für Verteidigung 42,9 Milliarden Euro für das Jahr 2019 zu; wieder 323 Millionen Euro mehr als noch 2018.
"Verteidigung" - die Frage ist immer noch: Gegen wen? - scheint den Volksparteien, die so etwas abnicken, wichtiger als Erziehung und Bildung des eigenen Volkes. Macht ja auch nichts, der "gehobene" Teil Deutschlands, also die dünne, exklusive Schicht, welche die politische, wirtschaftliche, militärische und mediale Macht seit Jahrzehnten für sich beansprucht, verfügt ja sowieso über ganz eigene und teure Elite-Schulen und Exzellenz-Universitäten und hält das Bildungsprivileg des Bürgertums fest in ihrer Hand: Kader aus eigener Zucht sozusagen, die den Fortbestand des (west-)deutschen Systems an allen Fronten garantieren und daher auch gerne in den Osten des Landes exportiert werden.
Für viele ostdeutsche junge Männer stehen anstelle gehobener Bildung die Agenturen für Arbeit wortwörtlich Gewehr bei Fuß: deren Wehrdienstberater haben dafür gesorgt, dass mittlerweile ein Drittel aller Bundeswehrsoldaten aus Ostdeutschland stammt; frei nach dem Motto: "Arbeitslos oder Afghanistan". Kein Wunder, dass bevorzugt chancenlose Ostdeutsche als begehrtes Schlachtvieh für die spannende "Arbeit" in den "Auslandseinsätzen" der Bundeswehr rekrutiert werden. Krank kommen unsere Kinder zurück, manchmal auch tot; oft leiden sie unter posttraumatischen Belastungsstörungen.
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Wir Ostdeutschen müssen unsere Kinder vor dieser kriegslüsternen Regierung in Berlin, die sie erst vorsätzlich in Armut und Chancenlosigkeit stürzt, um sie hernach als Soldaten ködern zu können, dringend schützen. Ostdeutschland, der friedliche Teil Deutschlands, der nach 1945 keinen Krieg führte, an keinem teilnahm, muss die alte DDR-Friedenstradition unbedingt reaktivieren und fortsetzen. Den widerlichen Kriegsspielen dieser Regierung müssen wir Ostdeutschen einen Riegel vorschieben.
Die Ostdeutschen müssen die geistige Unhygiene abschütteln, in die uns der nach mehr "Verantwortung" gierende Staat einlullt, sollten sich wieder als Souverän erkennen und so auftreten. Wie schnell wurden viele von uns nach der Wende "drogensüchtig", zogen sich alles rein, was glücklich zu machen versprach: die D-Mark, den Lockruf von den blühenden Landschaften, bunter Glitzerkram aus überbordenden Einkaufsläden, die Freiheit, überall hin zu reisen, solange das Kleingeld reicht, mindestens bis nach "Malle" im Billigflieger. Viele Ostdeutschen taumelten wie betäubt in die deutsche Einheit, fragten gar nicht, ob sie nicht doch lieber darüber hätten abstimmen sollen – wie es sich die Bewohner der Krim 2014 einfach erlaubt haben. Und Viele bemerkten wohl nicht rechtzeitig, wie sich die westdeutschen Wirtschafts- und Polit-Eliten unser Land unter die Nägel rissen, Beute, Kapital machten. Und sie spürten auch nicht den Todeshauch der NATO, der sich langsam, aber stetig nun auch über dem Osten breit machte.
Der Betäubung folgte der kalte Entzug: Betriebsschließungen, Massenarbeitslosigkeit gepaart mit Hohn, Missachtung, Verächtlichmachung der Lebensleistungen, der Berufe samt Bildungsabschlüssen, des privaten Lebens durch bundesdeutsche Politik und Medien. Was wussten sie nicht alles über die DDR: von Indoktrination der Jugendlichen im Schulsystem der DDR, vom Schreckensbild der DDR-Kinderkrippe mit Töpfchenzwang, von einer maroden DDR-Wirtschaft (die indes jahrzehntelang für die Quelle- und Neckermann-Kataloge mit preiswerten Geräten und Möbeln zu füllen gut genug war), von Stasi und Seilschaften, von verkalkten, hartleibigen Altkommunisten, die das Land da drüben bevölkern und und und …
Noch immer sind solche "Narrative" einige der unzähligen Gründe, warum sich Mütter und Väter aus der DDR heute vor ihren eigenen Kindern und Enkeln erklären müssen, was für Banditen sie eigentlich gewesen sein müssten, in einem sozialistischen Staat in direkter Nachfolge des Hitler-Regimes. So wird er gern von westdeutschen Politikern und Medien gezeichnet. Diesen geistigen Unrat lernen unsere Kinder und Enkel heute in deutschen Schulen, an deutschen Universitäten. Ganz zu schweigen gar vom tagtäglichen Mainstream, der noch immer nichts auslässt, um auf sämtliche Facetten des Lebens in der ehemaligen DDR draufzuhauen, ihre damaligen Bürger zu diskreditieren. Die älteren Ostdeutschen schaffen es kaum, sich vor den Nachgeborenen zu verteidigen, ihre Lebensleistung verständlich zu machen. Was für eine Schande! Das schafft zusätzlich Ekel vor dem innerdeutschen Kolonialsystem westdeutscher Ordnung, das den neuen Bundesländern seit drei Jahrzehnten aufgezwungen ist.
Längst ist im Osten die Wirkung der Drogen Freiheit, Demokratie, Menschenrechte, christliche Nächstenliebe verpufft, mit denen der Bonner Staat in Berlin und seine Parteien dealen. Deutsche "Volksparteien" nennen sie sich, die Christlich Demokratische Union, die Sozialdemokratische Partei Deutschlands. Doch welches deutsche Volk, das hinter ihnen stehen soll, das sie zu vertreten vorgeben, meinen sie? Den Teil des deutschen Volkes etwa, der sich transatlantisch nennt, dem Establishment in Washington, D.C., der NATO, dem militärisch-industriellen Komplex die Hintern leckt, für deren Kriege trommelt, Russland-Hass wie die Pest über Gesamtdeutschland zu verbreiten sucht, für Waffenverkäufe und -geschenke an aggressive Diktaturen wie Saudi-Arabien oder neue Apartheid-Staaten wie Israel sorgt?
Oder meinen sie den transatlantischen, neoliberalen, neokonservativen Teil des deutschen Volkes, der auf Biegen und Brechen mit kriegerischen Kohorten aus Übersee und der NATO in völkerrechtswidrige Kriege – nach Jugoslawien, Afghanistan, in den Irak oder nach Syrien – zieht und Putsche – in der Ukraine oder gerade in Venezuela – exekutiert? Oder denjenigen Part des deutschen Volkes, der Konzernen und Banken das Leben genüsslich erleichtert und dem Bürger noch das letzte Hemd auszieht? Oder das Grüppchen des deutschen Volkes, dessen leibliche Kinder auch sie selbst eigentlich sind - im Volksmund Lobby genannt? Wenn sie diese Teile des deutschen Volkes meinen, dann liegen CDU und SPD mit ihrer Behauptung, "Volkspartei" zu sein, richtig.
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Sind sie doch tatsächlich Parteien jener dünnen und exklusiven Schicht unseres Staates, die die Masse der Bevölkerung beherrscht, belügt, beraubt, ausbeutet, still, arm und dumm zu halten versucht. All das spiegelt die deutsche Parteienlandschaft im Blick vieler Ostdeutschen. Ob aber die neue Droge, die AfD, die im Osten Einzug hält, nun die richtige oder gar die einzige Alternative ist, verheißen nur Astrologen; ich sehe da eher das nächste schwarzes Loch, in das sich manche Ostdeutsche mondsüchtig und wieder einmal in Ermangelung echter Alternativen saugen lassen.
Gedanken über eine echte Ost-Offensive
Dreißig Jahre nach der sogenannten Wende ist es an der Zeit, den selbst verschuldeten, zu lange geduldeten Quasi-Kolonialstatus in den Neuen Bundesländern zu beenden. Der Osten braucht dringend eine politische, wirtschaftliche, militärische Selbstverwaltung, einen Neuanfang als Staatsgebilde, das zu friedlicher Koexistenz mit anderen Staaten, darunter auch Westdeutschland und Russland, bereit ist. Höchste Priorität: kriegerische Ambitionen müssen dem Staatsgebilde fremd sein. Der derzeitige militaristische Weg der Regierung in Berlin darf auf keinen Fall fortgesetzt werden; auch, um dieser Regierung den Zugriff auf unsere Kinder als Kanonenfutter für ihre militaristischen Selbstmordgedanken und politischen Entgleisungen zu entziehen. Blockfreiheit heißt das Zauberwort.
Vorrang haben muss die Schaffung eines völlig neuen Bildungssystems, das eine niveauvolle fachliche Ausbildung sowie eine ausgezeichnete Bildung und Erziehung unserer Schüler und Studenten leisten kann. Und dieses Bildungssystem muss sich zwingend abheben von den Versatzstücken, an denen das westdeutsche System chronisch krankt. Allseitig ausgebildete, mit Grundlagenwissen ausgestattete Schüler, hoch spezialisierte, kreative Studenten aus der ganzen Breite der Bevölkerung gefördert sind stets eine Bereicherung für jedes wirtschaftliche und politische System.
Zeitgemäß und mehr als notwendig ist es, die Eliten aus den Altbundesländern, allen voran das transatlantisch orientierte, US-hörige Personal, aus sämtlichen politischen Ämtern in Ostdeutschland zu entfernen und mit patriotisch gesinnten, den Frieden liebenden Landeskindern zu besetzen, die nicht nur eine Ahnung von der einstigen Sozialisation der DDR-Bürger haben, sondern auch ihren Bürgern eine gewisse Achtung entgegenbringen. Es ist nicht oder sowieso nur in geringem Maße möglich, den Ostdeutschen die pro-amerikanische Sozialisation zu oktroyieren, die im Westen des Landes eine feste Heimstatt gefunden hat.
Daher sollten von einer Regierung des neu zu bildenden Staatsgefüges Truppenbewegungen der US-Angriffsarmee durch Ostdeutschland strikt unterbunden werden. Der Militärmacht der Vereinigten Staaten, die aus guten Gründen einen schlechten Ruf im Osten Deutschlands hat, ebenso dem Angriffsbündnis der NATO, sollte für alle Zeiten die Tür gewiesen werden. Der Osten Deutschlands muss – ähnlich wie die Schweiz oder Österreich – ein "neutrales" Staatsgebilde werden.
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Natürlich ist all das Skizzierte brüchig, unvollständig, doch wie kann so etwas ökonomisch und finanziell geleistet werden? Ein erster Ansatz wäre die Anbindung Ostdeutschlands an die Eurasische Wirtschaftsgemeinschaft, eine Zusammenarbeit, die auf gegenseitigem Respekt basiert, auf fairen Bedingungen auch für ökonomisch schwächere Mitglieder sowie struktureller Unterstützung für ärmere Staaten und Regionen. Das wäre zudem ein wichtiger Beitrag Ostdeutschlands für ein friedliches 21. Jahrhundert, ein winziges Puzzle-Teil, das verhindern könnte, dass die USA im Gleichschritt mit den europäischen und deutschen Eliten einen nächsten Weltkrieg von deutschem Boden aus gegen Russland und China in Gang setzen. Eine zusätzliche Anbindung an das wirtschaftliche Mammutprojekt, die neue Chinesische Seidenstraße, sollte auch ins Auge gefasst werden.
Ein zweiter Ansatz wäre die Schuldenbegleichung: der Berliner Staat muss verpflichtet werden, Schadensersatz zu leisten für das von 1990 bis 1994 rechtswidrig verschleuderte DDR-Vermögen: Jeder Ostdeutsche muss sein Sechzehnmillionstel des ursprünglichen DDR-Vermögens, das ihm zustand und zusteht, das sein "ererbtes" Eigentum ist, ausgezahlt bekommen; und zwar mit Zins und Zinseszins. Denn wir haben mittlerweile begriffen, dass wir die restaurierten Fassaden in den Innenstädten nicht essen können, dass unsere älteren Bürger keine Flaschen mehr sammeln sollten, nur um ihre Rente aufzupeppen, dass unsere Frauen, Männer und Kinder nicht zur Tafel oder in die Arche gehen sollten.
Gäbe man ihnen ihr Volks-Eigentum zurück, könnten sie sich ein vernünftiges Leben, ein unternehmerisches Leben aufbauen. Eine neue Bewegung braucht es im Osten Deutschlands, eine solche, die sich die soziale Errungenschaft "Volkseigentum", die sich die DDR-Bürger in ihrem Land erwirtschaftet hatten, zum Wohle ihrer Kinder und Enkel neu erkämpft und sich für den Weltfrieden engagiert. Dann wird auch der Osten wirtschaftlich erblühen. Keinesfalls jedoch, wenn der Ostdeutsche weiterhin im Lemminge-Modus die Kriegsparteien SPD, CDU, CSU, Grüne oder FDP wählt; oder die Salon-Linke, die längst wohlig im System angekommen ist.
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