Meinung
Heuchelei par excellence: Was für Maduro gilt, gilt für Macron noch lange nicht!
Nicht "Putsch" ist im Zusammenhang mit den Ereignissen in Venezuela das Wort der Stunde, sondern "Heuchelei". Was wäre zum Beispiel, wenn das gleiche in Frankreich passieren würde? RT-Gastautor Flo Osrainik zieht einen interessanten Vergleich.
von Flo Osrainik
Es ist wieder so weit: Das US-Imperium und seine rechtsgerichteten und neoliberalen Vasallen, diverse Statthalter im Hinterhof der USA sowie im transatlantischen Teil Europas, befeuern den nächsten Putsch gegen eine demokratisch gewählte Regierung. Teile der Opposition boykottierten die letzte Wahl, zu der internationale Wahlbeobachter eingeladen waren. Die USA verhängten mehrfach Sanktionen gegen Venezuela.
Die Regime Change-Ambitionen sind gut vorbereitet und werden orchestriert per Regierungsankündigung(en). Allen voran: Washington. Da berichtet dann auch die Tagesschau unter dem Titel "Machtkampf in Venezuela eskaliert" ganz auf US-Linie über die Vorgänge in dem südamerikanischen Land.
Gedankenspiel: Was sich ändert, wenn man ein paar Begriffe austauscht
Streicht man im rund 3.000 Zeichen umfassenden Artikel der Tagesschau aber zwei bis drei Sätze und tauscht die Begriffe Guaidó mit Mélenchon, Maduro mit Macron, Venezuela mit Frankreich, (süd-) amerikanisch mit europäisch, sozialistisch mit neoliberal, Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) mit der Europäischen Union (EU) sowie Jiménez mit Ludwig XVI aus, so zeigt sich die ganze Heuchelei des sogenannten Wertewestens.
In Frankreich demonstrieren die sogenannten Gelbwesten seit November 2018 gegen die neoliberale Politik unter Emmanuel Macron, die vor allem den Reichen dient und zulasten der Lebensbedingungen von breiten Bevölkerungsteilen geht, die zunehmend schlechter werden. Die Proteste wurden durch eine geplante Erhöhung der Kraftstoffsteuer ausgelöst und haben zu teils schweren Ausschreitungen mit mehreren Toten und Tausenden Verletzten in ganz Frankreich geführt.
Über die staatliche Gewalt gegen Demonstranten, die etwa mit Hartgummigeschossen zu Krüppeln geschossen werden und die Jugendliche wie Schwerverbrecher behandelt, schweigt die Bundesregierung so wie große Teile der Medien. Die Bewegung fordert seit Wochen den Rücktritt Macrons sowie die Umsetzung einer Liste von Forderungen.
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Wie die Nachrichtenagentur Agence France-Presse (AFP) in einer Mitteilung über den Kurznachrichtendienst Twitter mitteilt, begrüßt der Französische Präsident Macron dagegen den Mut der Demonstranten in Venezuela. Macron lässt ausrichten, dass Europa die Wiederherstellung der Demokratie in Venezuela unterstützen würde. Die französische Nachrichtenagentur zeigt dabei Bilder von Demonstranten gegen Nicolás Maduro, jedoch keine Fotos der Anhänger seiner Regierung, etwa vor dem Regierungspalast Miraflores.
Und hier der leicht abgeänderte Text der Tagesschau:
Mélenchon fordert Macron heraus – Machtkampf in Frankreich eskaliert
Frankreichs Präsident Macron hat alle diplomatischen Beziehungen zu den USA abgebrochen. Zuvor hatten die USA und viele europäische Länder Oppositionsführer Mélenchon als Übergangspräsidenten anerkannt.
Nach der Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, Oppositionsführer Jean-Luc Mélenchon als Übergangspräsidenten Frankreichs anzuerkennen, hat der französische Präsident Emmanuel Macron den Abbruch aller diplomatischen Beziehungen zu den USA angekündigt. US-Diplomaten hätten 72 Stunden Zeit, das Land zu verlassen, sagte er. "Die imperialistische US-Regierung will eine Marionettenregierung in Frankreich einsetzen", fügte er hinzu.
Trump sieht Mélenchon als Interims-Staatschef
Trump sagte, er sehe Mélenchon als rechtmäßigen Übergangspräsidenten des europäischen Landes. "Ich werde weiterhin das volle Gewicht der wirtschaftlichen und diplomatischen Macht der Vereinigten Staaten nutzen, um auf die Wiederherstellung der Demokratie in Frankreich zu drängen", erklärte Trump in der Mitteilung. Er rufe andere Regierungen im Westen dazu auf, Mélenchon ebenfalls als Übergangspräsidenten anzuerkennen.
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US-Außenminister Mike Pompeo forderte die Sicherheitskräfte in Frankreich auf, einer friedlichen Machtübergabe nicht im Wege zu stehen. Er rief sie dazu auf, "die Demokratie zu unterstützen und alle Bürger Frankreichs zu schützen". Das Volk habe lange genug unter der "katastrophalen Diktatur" Macrons gelitten.
Viele weitere Länder erkennen Mélenchon an
Mélenchon hatte zuvor erklärt, als "amtierender Präsident" des europäischen Landes eine Übergangsregierung einzusetzen und freie Wahlen abzuhalten. Auch Kanada, Argentinien, Brasilien, Chile, Costa Rica, Guatemala, Kolumbien, Paraguay und Peru sowie die Europäische Union erkannten Mélenchon als Übergangspräsidenten an.
Frankreich war 2017 aus der Staatengemeinschaft ausgetreten. Unterstützt wird Macron auch weiterhin von seinen Verbündeten.
Proteste für und gegen Macron
In ganz Frankreich gingen Zehntausende Menschen gegen die neoliberale Regierung auf die Straßen. Die Demonstranten zeigten Transparente mit der Aufschrift "Wir sind frei" und skandierten "Sie wird stürzen, sie wird stürzen, diese Regierung wird stürzen". Die Polizei feuerte Tränengasgranaten und Gummigeschosse in die Menge. Vermummte Demonstranten schleuderten Steine auf die Sicherheitskräfte. Nach Medienberichten wurden mehrere Demonstranten festgenommen.
Auch Macrons Anhänger gingen auf die Straßen, um die Regierung zu unterstützen. Der 23. Januar [Anm. 14. Juli] ist ein symbolisches Datum für das Land, weil an diesem Tag 1958 [Anm. 1789] der damalige französische Diktator Ludwig XVI gestürzt wurde.
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