Meinung
Warum gibt es in Russland eigentlich keine Gay Prides?
Es ging ein Raunen durch den russischen Blätterwald, als bekannt wurde, dass die Stadtregierung von Nowouljanowska grünes Licht für die erste Gay Pride in Russland gegeben hat. Die Meldung verbreitete sich wie ein Lauffeuer. Doch dann kam alles ganz anders.
von Gert Ewen Ungar
Abgehalten werden sollte die Pride am 28. August in der Zeit von 12 bis 14 Uhr in dem kleinen Dorf Jablonewij, dessen Einwohnerzahl mit 7 (sieben) angegeben wird.
Der Initiator der Veranstaltung und Gründer der Organisation "Gay Russia" Nikolai Aleksejew, der seit Jahren auf juristischem Wege versucht, Gay Prides in Russland durchzusetzen, sah sich und sein Verständnis von Schwulenrechten auf der Zielgeraden angekommen.
Doch schon wenige Tage nach der Ankündigung folgte die Absage. Die Art der Absage lässt darauf schließen, dass es ein Problem in der Administration der Stadtverwaltung gibt, die für Jablonewij zuständig ist: Die eine Hand weiß nicht, was die andere tut. Jedenfalls fiel die erste offizielle Gay Pride in Russland wieder einmal aus.
Doch die Frage bleibt: Warum tut sich Russland so schwer mit den Gay Prides?
Fragt man beim deutschen Mainstream und in den einschlägigen queeren Publikationen nach, ist die Antwort darauf ganz einfach: Weil Russland ein homophobes Land mit homophober Kultur, einer homophoben Regierung und einem homophoben Präsidenten ist, die allesamt Minderheitenrechte mit Füßen treten. Diese Erklärung ist, um es mal vorsichtig auszudrücken, etwas unterkomplex, lässt sie doch beispielsweise das Vorhandensein einer lebendigen queeren Subkultur in Russland völlig außen vor.
Im Jahr 2013 lud der damalige Sprecher der russischen Staatsduma Sergei Naryschkin die Mitglieder der parlamentarischen Versammlung des Europarats zu einer Tour durch die russischen Schwulenbars ein. Anlass waren die Befürchtungen der Parlamentarier, das damals viel diskutierte Gesetz gegen homosexuelle Propaganda würde als Instrument der Diskriminierung gegenüber Schwulen und Lesben genutzt. In der Tat ist es so, dass in den großen russischen Städten, namentlich in Moskau und Sankt Petersburg, eine große, intakte queere Infrastruktur vorzufinden ist, die Rom und Paris, aber auch München, Hamburg und sogar Köln in den Schatten stellt. Alles da. Clubs, Bars, Saunen, Gruppen, Vereine, Treffpunkte und FKK-Strände im Sommer. Einzig mit Berlin, das queeren Tourismus zum erfolgreichen Geschäftsmodell gemacht hat, können die russischen Metropolen nicht mithalten. Nur Gay Prides, die gibt es eben nicht.
Das hat vielerlei Gründe – Mit Homophobie hat keiner zu tun
Die wohl bekannteste Gay-Pride-Veranstaltung ist der Deutsch Christopher Street Day. Die Christopher Street ist eine Straße in New York, in der es viele Schwulenbars gab. In den 60er-Jahren waren sie vielfach Ziel von Razzien der Polizei. 1969 gab es einen Aufstand gegen die staatlichen Repressalien. Der Christopher Street Day soll daran erinnern. Auch in Westdeutschland gab es Repression. Der Paragraph 175, der Homosexualität unter Strafe stellte, wurde nahtlos aus dem Dritten Reich übernommen und erst 1969 reformiert. Entschädigungen für NS-Opfer gab es spät, für die nach 1949 Verfolgten noch viel später. Der CSD hätte, wenn er denn tatsächlich daran erinnern würde, damit einen wichtigen Platz in der Erinnerungskultur im Westen und in Deutschland. Nur in Russland eben nicht.
In der Sowjetunion gab es keine Schwulenverfolgung nach westlichem Muster. Zwar stand Homosexualität auch dort bis in die 1990er-Jahre unter Strafe, nur wurde das praktisch nie exekutiert. Im Gegenteil ist es belegt, dass es gerade die Kommunistische Partei war, die, falls Homosexualität zur Anzeige gebracht wurde, darauf drängte, von Verfolgung abzusehen. So sehen viele russische Homosexuelle in den Prides etwas, das in der Geschichte des Westens wurzelt. Die Notwendigkeit, Prides als politisches Zeichen nun auch in Russland abzuhalten, bleibt ihnen daher oft unverständlich.
Die heutigen Gay Prides haben mit dem ursprünglichen Projekt der Erinnerung an erlittenes Unrecht kaum noch etwas zu tun. Sie sind vielmehr groß angelegte Events, die einen dem Neoliberalismus verpflichteten Lebensstil feiern und den Imagekampagnen großer Konzerne dienen. Auf dem diesjährigen CSD in Berlin durften unter anderem der Energieriese Vattenfall, der sich von seiner Verantwortung im Hinblick des von ihm hinterlassenen atomaren Abfalls freikaufen konnte, der Pharmariese Bayer, der vor kurzem den Gentechnikkonzern Monsanto übernommen hat, und der Möbelkonzern IKEA, der sich mit trickreichen Steuervermeidungsmodellen aus der Verantwortung für das Gemeinwohl stiehlt, als der Diversity verpflichtete und LGBT-freundliche Arbeitgeber präsentieren. Auch die Deutsche Bank stellte mit einem eigenen Wagen ihre Zuneigung zur LGBT-Community unter Beweis. Ob sie ihre LGBT-affine politische Haltung auch in ihrer Filiale in Saudi-Arabien herausstellt, ist hier nicht zu überprüfen – es ist jedoch zu vermuten: wohl eher nicht.
Der CSD macht aus politischen Forderungen harmlose Modewellen, die alle mittragen können. Die Vertreter des LSVD, des deutschen Lesben- und Schwulenverbandes, reagieren auf diese Kritik an der merkwürdigen Mixtur des CSD pikiert. Doch warum sollte es diese absolute Harmlosigkeit nicht auch in Russland gehen?
Es ist auch der LSVD, der mit seiner Unterstützung des russischen LGBT-Netzwerk eine bestimmte politische Allianz zwischen queerem Engagement und der politischen Ideologie des Neoliberalismus unterstützt. Und genau an dieser Stelle wird es brenzlich.
Es ist eben nicht so, dass es bei der Forderung nach Gay Prides in Russland einfach nur um das Abhalten karnevalsähnlicher Umzüge in russischen Städten geht, die großen Konzernen eine Werbemöglichkeit bieten sollen.
LGBT als Instrument für neoliberalen Regime-Change?
Eine berechtigte Befürchtung ist, dass es hier ein Hebel installiert wird, der für die Durchsetzung eines neoliberalen Regime-Changes eingesetzt werden kann. Der Verdacht ist, dass geht nicht vorrangig um Gay Prides und queere Rechte geht, sondern dass LGBT ein Werkzeug der Aufspaltung von Gesellschaft im Rahmen eines neoliberalen Programms ist. Denn diese spezifische Idee der LGBT-Rechte, wie sie der LSVD und andere queere Organisationen im Westen propagieren, sind eben auch unmittelbar an ein neoliberales Gesellschaftsbild gebunden. Dieser Vorwurf ist schwer von der Hand zu weisen.
Das LGBT-Netzwerk im russischen Sankt Petersburg setzt sich mithilfe ausländischer Unterstützung gerne über staatliche Souveränität hinweg und ermächtigt sich selbst dazu, über dem Gesetz zu stehen.
Im Fall der von der russischen Zeitung Nowaja Gaseta erhobenen Vorwürfe, in der russischen Republik Tschetschenien würden schwere Verbrechen an Homosexuellen begangen, nahm die Petersburger Organisation Männer in Schutz und brachte sie außer Landes. Ganz ähnlich wie im Fall Skripal sind damit die Hauptzeugen einfach weg. Sie können ihre Sache vor den zuständigen russischen Gerichten nicht mehr vertreten. Die Anschuldigung bleibt bestehen, eine stichhaltige Überprüfung und Beweisführung aber wird mit dem Argument des Schutzes der Betroffenen vereitelt.
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Dabei ist es höchst fraglich, ob die Tschetschenen, die in diesem Zusammenhang im westlichen Ausland Zuflucht erhalten haben, tatsächlich Opfer staatlicher Gewalt geworden sind.
Doch es geht noch weiter. Das von deutschen und westlichen Organisationen unterstützte LGBT-Netzwerk in Petersburg ermöglichte nahen Verwandten, den Ehefrauen und Kindern der vermeintlichen Opfer, die illegale Einreise in die EU. So kommt es zu tragischen Konstellationen: Der Vater, angebliches Opfer staatlicher Übergriffe gegen Homosexuelle, die Mutter und ihre drei Kinder in unterschiedlichen Flüchtlingsunterkünften, die Mutter keinerlei Aussicht auf Anerkennung, die Kinder bedingt durch ständige Umzüge von einem Wohnheim ins nächste ohne feste Anbindung an Kindergarten und Schule.
Mit anderen Worten, bei der Rettung der vermeintlichen Opfer ging eigentlich alles schief, was nur schiefgehen kann. So schief, dass der Eindruck entsteht, dass es hier nie um tatsächlichen Opferschutz ging. Die LGBT-Organisation setzte sich mit westlicher Unterstützung über jede Form staatlicher Souveränität hinweg, vereitelt Aufklärung und opfert die persönlichen Schicksale derer, die sie angeblich zu schützen versucht, einem ideologischen Zweck: Es geht nur um die Erzeugung eines antirussischen Spins. Auch wenn dabei Biographien zu Bruch gehen.
Finanziert wird die Organisation überwiegend aus dem Westen. Bis zu ihrer Verbannung in Russland kam Unterstützung von Georg Soros' "Open Society Foundations", inzwischen von "All OUt", einer Organisation, die ebenfalls von Georg Soros unterstützt wird. Zudem kommt Unterstützung vom LSVD. Dessen ehemaliger Vorsitzender, der Grünen-Politiker Volker Beck, nahm auch während seiner Tätigkeit als Bundestagsabgeordneter mehrfach an illegalen Demonstrationen in Russland teil, zu denen das russische LGBT-Netzwerk aufgerufen hatte. Er wurde dafür hierzulande nie ermahnt oder zur Ordnung gerufen, obwohl der Skandal offensichtlich ist. Ein westlicher Politiker beteiligt sich an verbotenen Demonstrationen, zu denen eine Organisation aufgerufen hat, die wiederum von einer Organisation unterstützt wird, der er selbst vorsitzt. Das ist natürlich genau die Einmischung, für die der Westen bekannt ist, mit der er seine Regime-Changes betreibt und versucht, seine neoliberale Agenda weltweit durchzusetzen. Die Einmischung ist nicht von der Hand zu weisen.
Die westliche LGBT-Community trägt imperialistische Züge
Und es ist eben auch weiterhin so, dass westliche queere Organisationen außer zu vom Westen unterstützten LGBT-Gruppierungen keinen Kontakt zur russische LGBT-Community haben, obwohl diese groß und vielfältig ist. Allerdings haben die oftmals auch kein Interesse an Gay Prides, wie es den deutschen und anderen westlichen Unterstützern vorschwebt. Damit sind sie uninteressant, denn die westliche LGBT-Community trägt imperialistische Züge: Alles läuft nach unserer Vorstellung, alles andere ist rückständig, unemanzipiert oder passt einfach generell nicht.
Es lässt sich zusammenfassen: Die Befürchtungen Russlands, das LGBT-Thema könnte vom Westen dazu benutzt werden, sich in die russische Innenpolitik einzumischen und die nationale Souveränität der Russischen Föderation zu untergraben, sind nicht nur berechtigt, es ist sogar erwiesen, dass es genau dafür benutzt wird. Aus diesem Grund werden die Prides verboten bleiben – nicht weil Russland homophob ist, sondern weil der Westen das Thema für einen neoliberalen Umsturz benutzt. Man muss dazu nur in die Ukraine schauen: In Kiew wird jetzt jedes Jahr unter großem Polizeischutz eine Gay Pride abgehalten, und im Land herrscht Neoliberalismus pur. Das eine kommt nicht ohne das andere.
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