Meinung
Maaßen muss gehen, weil er recht hat
Verfassungsschutzchef Maaßen ist in den einstweiligen Ruhestand versetzt worden. Sein Vergehen: Er hatte in der "Hetzjagd"-Debatte die Regierung und die Medien bloßgestellt. Nun bestand er darauf, recht gehabt zu haben. Damit war Maaßens Maß voll.
von Andreas Richter
Hans-Georg Maaßen ist am Montag in den einstweiligen Ruhestand versetzt worden. Innenminister Horst Seehofer nannte als Anlass für seine Entscheidung "inakzeptable Formulierungen" im Manuskript der Rede, die Maaßen im Oktober in Warschau vor europäischen Geheimdienstkollegen gehalten hatte.
In dieser Rede hatte Maaßen seine Einschätzung verteidigt, dass es in Chemnitz keine Hetzjagden gegeben habe. Weil sich Medien sowie grüne und linke Politiker bei der Falschberichterstattung ertappt fühlten, hätten sie seine Entlassung gefordert. "Linksradikale Kräfte in der SPD" hätten einen Anlass gesehen, den Bruch der Regierungskoalition zu provozieren.
Mehr zum Thema - Maaßens Chemnitz-Bericht und der Elefant im Raum
Das mit den "Linksradikalen in der SPD" ist natürlich Unsinn, es sei denn, man hält die Sprache und das Denken der Political Correctness für links und nicht einfach für irre. Auch Maaßens Gerede von der "russischen Desinformation" kann man als Unsinn einordnen, allerdings Unsinn der in der Regierung üblichen Art, der keinen seiner Gegner gestört haben dürfte. Ansonsten hat der Mann einfach recht. Sein Fehler bestand darin, das noch einmal in aller Deutlichkeit gesagt zu haben.
In den sechs Jahren von Maaßens Amtszeit gab es etliche Gründe, den Mann zu entlassen: Seine Rolle in der NSA-Affäre, im "NSU"-Komplex, beim Anschlag auf den Breitscheidplatz, vorher im Fall Kurnaz, der alberne ZDF-Propagandafilm über einen angeblichen FSB-Überläufer: Überall war sein Wirken so undurchsichtig wie zweifelhaft, nur handelte er in diesen Fällen im Sinne der Regierung. Diese hat er nun im Fall der angeblichen Hetzjagden bloßgestellt. Wie sagte schon Voltaire? "Es ist gefährlich recht zu haben, wenn die Regierung unrecht hat."
Mehr zum Thema - Seehofer schickt Maaßen in einstweiligen Ruhestand
RT Deutsch bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
Top-Artikel
Meinung