Meinung
Haushaltsstreit zwischen Rom und Brüssel: Wahlen versus Währung
Im Haushaltsstreit zwischen Rom und Brüssel verschärft sich der Ton. EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici hat einen italienischen Europaabgeordneten, der Dokumente von ihm mit Füßen getreten hatte, am Freitag als Faschisten beschimpft.
von Pierre Lévy
Es war eine Premiere. Die am 23. Oktober verkündete Entscheidung der Europäischen Kommission, den geplanten italienischen Haushalt abzulehnen und von Rom eine überarbeitete Fassung zu verlangen, hat es noch nie gegeben. Am Tag zuvor hatte der italienische Ministerpräsident Giuseppe Conte trotz der vorherigen Warnungen des Wirtschaftskommissars, der auf eine "besonders schlimme Entgleisung" hingewiesen hatte, keines der Haushaltselemente abändern wollen. Pierre Moscovici hatte sich sogar empört geäußert:
Italien ist das einzige Land, das einen Aufschwung des Haushalts vorsieht.
Technisch gesehen wirft man Rom vor, eine Erhöhung des "strukturellen Defizits" von 0,8 Prozent zu planen, obwohl Brüssel eine Verringerung um 0,6 Prozent erwartete. Die öffentliche Verschuldung belaufe sich auf 131 Prozent des BIP und sei damit mehr als doppelt so hoch wie die durch den sogenannten Stabilitätspakt autorisierte Höchstgrenze, insistiert man in Brüssel. Schlimmer noch: Die italienische Regierung – die sich aus einem Bündnis der Lega und der Fünf-Sterne-Bewegung zusammensetzt – steht zu dieser frevelhaften Entscheidung, obwohl die sündigen Länder doch normalerweise hoch und heilig schwören, sich so schnell wie möglich wieder in den ordnungsgemäßen Rahmen zu begeben.
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Das erklärt, warum eine geplante Neuverschuldung von 2,4 Prozent des BIP für das Jahr 2019 als inakzeptabel bewertet wird, obwohl der französische Haushaltsentwurf 2,8 Prozent vorsieht, ohne den Zorn der Tempelwächter zu erwecken. Vor allem, so wiederholte der Präsident der Kommission, sei es inakzeptabel, dass die italienische Regierung sich nicht an die Verpflichtung von 0,8 Prozent hält, die ihre Vorgängerin noch im letzten Juli zugesagt hatte. Jean-Claude Juncker hatte unter anderem gewarnt:
Wir müssen vermeiden, dass Italien Sonderkonditionen verlangt, die das Ende des Euro bedeuten würden, wenn sie allen gewährt würden.
Es wäre falsch, in all dem nur einen Streit um die Zahlen zu sehen. Die Ermahnungen von Herrn Juncker zeigen hinreichend, wie politisch die Angelegenheit ist und dass sie in der nächsten Zeit erhebliche Konsequenzen haben könnte. Denn in einem hat der Chef der europäischen Exekutive recht: Wenn die Ausrichtung der Haushaltsetats und damit auch im weiteren Sinne der Wirtschaft der Länder der Eurozone voneinander abweichen, ist die Einheitswährung unwiderruflich verloren. Genau das war von Anfang an der Grund für das Joch, das der Stabilitätspakt darstellt: die Mitgliedsstaaten zu zwingen, den gleichen Weg zu verfolgen, nämlich den der Sparmaßnahmen.
Vor allem ist der einer Regierung gemachte Vorwurf, sich nicht an die in Brüssel eingegangenen Verpflichtungen ihrer Vorgängerin gebunden zu fühlen, nicht gerade unerheblich. Er bedeutet genau gesagt, dass die Wähler zwar wählen können und dürfen, aber egal, wie ihre Abstimmung ausfällt, es muss, jedenfalls in den wesentlichen Aspekten, die gleiche Politik fortgesetzt werden. Das wussten wir zwar, aber die derzeitige Auseinandersetzung mit Italien bestätigt es noch einmal auf explizite und eklatante Weise: Man muss sich zwischen dem Euro und der Demokratie entscheiden. Die Chefin des Internationalen Währungsfonds war ihrerseits der Meinung: "Wenn man Mitglied in einem Club ist, dann respektiert man dessen Regeln", und zwar unabhängig davon, wie die "Wahlen zufällig ausgehen" (das heißt unabhängig vom Willen der Bürger).
Das Problem ist nur, dass die Brüsseler Oligarchie mit ihrer ständigen Wiederholung dieser offensichtlichen Tatsache riskiert, dass in der öffentlichen Diskussion die Option eines Austritts aus dem genannten Club auftaucht und zum Thema wird. Einer vor kurzem von der Kommission veranlassten Umfrage zufolge ist eine Mehrheit der Italiener nun der Meinung, dass die Mitgliedschaft in der EU mehr Nachteile als Vorteile hat.
Die Kommission stand also vor einem unmöglichen Dilemma: Nicht hart durchzugreifen, das hätte ihre Glaubwürdigkeit zerstört. Doch von der italienischen Regierung zu verlangen, dass sie ihr Programm aufgibt, damit geht die Kommission nun auf direkten Konfrontationskurs mit dem Volk, und zwar genau zu dem Zeitpunkt, da die Mannschaft von Herrn Conte, der seit Mai 2018 an der Macht ist, sich außergewöhnlicher Beliebtheit erfreut (wovon Emmanuel Macron, Angela Merkel und die meisten ihrer Kollegen nicht einmal mehr träumen können).
Und nun? Theoretisch hat Rom drei Wochen, um seinen Haushaltsentwurf zu überarbeiten. Wenn nicht, wird ein Strafverfahren in Gang gesetzt. Der stellvertretende Ministerpräsident Matteo Salvini hat verkündet, dass die Regierung sich nicht einen Zentimeter bewegen werde. Bisher haben Herr Conte und sein Finanzminister ihre Absicht verlauten lassen, mit Brüssel zu reden, und versichert, dass ein Verlassen der Eurozone nicht zur Debatte stünde.
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Die führenden europäischen Politiker zählen insgeheim darauf, dass der "Druck der Finanzmärkte" (und der Rating-Agenturen) die Verantwortlichen zurück auf "den Weg der Vernunft" bringen wird. Kurzum, der starke Druck auf das Land muss erhöht werden (mit der Gefahr, andere Länder der Zone zu destabilisieren).
Dann wird klar sein, zwischen welchen Optionen man wählen muss: Entweder hat ein Verbleib im Euro Priorität – das hatte der griechische Premierminister Alexis Tsipras angeführt, um seine Kapitulation zu rechtfertigen; oder die Umsetzung der Wahlverpflichtungen – was mit den Regeln der Einheitswährung vollkommen unvereinbar ist.
Man könnte natürlich – vielleicht – alles noch einige Wochen, einige Monate hinauszögern. Doch die Stunde der Wahrheit naht.
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