Khashogghi-Mord, Bayern-Wahl, Russen-Bashing: Ein Wochenrückblick auf den medialen Abgrund

von Thomas Schwarz

In dieser Woche wurden die Medienkonsumenten Zeugen einer erneuten dramatischen Entzauberung. Zum einen die (endgültige) Entzauberung eines radikalen Gottesstaates: In den letzten Tagen brach er öffentlich zusammen, der westliche Medienmythos von einem Saudi-Arabien, das zwar problematisch sei, das sich aber aktuell "öffne" und das trotz bewiesener Terrorfinanzierung zum"Stabilitätsanker" erklärt werden müsse, wie Telepolis analysiert. Zum anderen stürzte endgültig das etwa hier von der Deutschen Welle verbreitete Konstrukt vom Westen zusammen, dessen Regierungen (ungeachtet einer Ideologie) für kritische Journalisten einstehen: Den von RT beschriebenen Eiertanz der Bundesregierung um die offizielle Einordnung des Mordes am saudischen Journalisten Jamal Khashogghi kann man nur als beschämend bezeichnen – und als Lektion in Medienkompetenz, falls bald wieder ein "Fall Skripal" auftauchen sollte.

Jamal Khashogghi – für die großen Medien ein "Regimekritiker"

Verschwundener saudischer Journalist: Was wussten die US-Amerikaner?

Zu guter Letzt krankte die Berichterstattung zu dem Journalisten-Mord an der mittlerweile bekannten medialen Ungenauigkeit, die sich im Herdentrieb nochmals potenziert und vervielfältigt. So wird Khashogghi großflächig als "Regimekritiker" charakterisiert, etwa hier vom Deutschlandfunk, hier von der Welt, hier von der Frankfurter Rundschau oder hier vom Handelsblatt.

Umso erstaunter ist man als Medienkonsument, wenn man dann auf Artikel wie jenen von Matthias Bröckers trifft, der ein ganz anderes Bild des "Regimekritikers" zeichnet:

Als Neffe des vor zwei Jahren verstorbenen Waffenhändlers und CIA-Frontmanns Adnan Khashogghi, der von Iran-Contra bis 9/11 in nahezu jeden Großskandal der letzten Jahrzehnte verwickelt war, war Jamal jahrelang der Sprecher und Berater des saudischen Geheimdienstchefs Prinz Turki, den er in die USA begleitete, nachdem Turki nach 23 Jahren am 1.9.2001 überraschend und kommentarlos von seinem Posten zurückgetreten war. Zehn Tage später wurden 15 seiner Agenten, die trotz mangelhafter Visa über das als CIA-Schleuse bekannte US-Konsulat in Jeddah nach Amerika  gekommen waren, als 'Hijacker' und als ihr Rädelsführer Osama Bin Laden identifiziert – ein alter Kumpel von Prinz Turki und Jamal Khashogghi, der mit ihm als Mujahedin in Afghanistan auf Fotos posierte.

Der Westen und Saudi-Arabien: Krasse mediale Doppelstandards

Die schon erwähnten krassen Doppelstandards im Verhalten der Bundesregierung gegenüber verschiedenen Staaten bringt Jens Berger wiederum in den NachDenkSeitenauf den Punkt: "Der Umgang der deutschen Politik mit dem Schurkenstaat stellt dabei eine bis ins Perverse überzogene Praxis der doppelten Standards dar. Kein anderer Staat könnte sich auch nur im Ansatz das erlauben, was Saudi-Arabien sich mittlerweile fast monatlich leistet. Doch die Saudis haben Geld. Viel Geld. Und sie bieten dem Westen auch an, an ihrem Reichtum zu partizipieren. Wer so 'nett' ist, darf offenbar auch das Völkerrecht und die Menschenrechte mit den Füßen treten."

Dieses Bild der hochoffiziellen Heuchelei wird schließlich vom Spiegel abgerundet, der berichtet: "Eigentlich hatte die Große Koalition versprochen, keine Waffen an Parteien im Jemenkrieg zu liefern. Dennoch hat die Bundesregierung seit Januar nur für ein Zielland mehr Rüstungsexporte genehmigt als für Saudi-Arabien. Saudi-Arabien ist eine führende Kraft im Jemenkrieg – und dennoch bislang der zweitbeste Kunde der deutschen Rüstungsindustrie im laufenden Jahr. Bis zum 30. September erteilte die Bundesregierung Exportgenehmigungen im Wert von 416,4 Millionen Euro für das Land."

Die Grünen sind die neuen Darlings der Mainstreammedien

Angesichts der Erosion des deutschen Parteiengefüges scheinen viele große Medien eine neue große Liebe entdeckt zu haben: die Grünen. Das ist nachvollziehbar, bietet die Partei doch die perfekte Mischung: Laut ihrem absurd unpassenden Image bieten sie eine scheinbare Alternative zu den "etablierten" Parteien. In der Realität setzten sie jedoch besonders eifrig ebenjene "etablierte", also neoliberale Politik um. Beim Thema Russland überholen sie noch die Kriegstreiber in den "großen" Parteien.

Diese grünen-freundliche Strategie der Medien ist nachvollziehbar, denn möglicherweise kann so die neoliberale Phase noch über den Niedergang der SPD hinaus verlängert werden. Bedenklich ist aber der Erfolg dieser Strategie, der sich gerade bei der Bayern-Wahl zeigte. Dieser Erfolg ist ein Pendant zur "Unteilbar"-Demo: Die neuen bayerischen Grünen-Wähler möchten ähnlich wie die "Unteilbar"-Initiatoren ein "Zeichen setzen", ohne die Systemfrage zu stellen – also ohne dass ihr "Protest" irgendwelche realen, also wirtschaftspolitischen Folgen hätte.

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Nach dem "Erfolg" in Bayern arbeiten einige große Medien nun daran, die Grünen auch in Hessen stark zu machen. So nutzten unter vielen anderen Beiträgen etwa die Tagesschau oder die Tagesthemen Umfragen, um ziemlich unverblümt für die Grünen zu trommeln. Albrecht Müller schreibt dazu: "Ein wahres öffentlich-rechtliches Feuerwerk! Hier werden Umfragen dazu benutzt, um Stimmung in die gewollte Richtung zu machen."

Russland, Russland, Russland (und Italien)

Neben einer eifrigen Diffamierung der italienischen Regierung wurde auch in dieser Woche von vielen großen Medien ein regelrechtes Russland-Bashing zu verschiedensten Themen zelebriert. Bevor Russland in den Fokus rückt, hier ein besonders krasses Beispiel der Denunziation der italienischen Regierung durch die Süddeutsche Zeitung. Die Redakteure fordern unverblümt, Druck auszuüben, bis die gewählte Führung Italiens entweder spurt oder zusammenbricht:

Deshalb sollte es Europa der Koalition aus Lega und Cinque Stelle besonders schwer machen. (...) So eine unübersichtliche Gemengelage wird es der Regierung in Rom erschweren, sich auf Kosten von Brüssel zu profilieren. Und langsam wird der Druck der Kapitalmärkte zu spüren sein. Dann gibt es zwei positive Szenarien. Nummer eins: Italiens Populisten erleben ihren Alexis-Tsipras-Moment. Der griechische Premier erkannte 2015 nach einem halben Jahr Wüten gegen Brüssel, dass die Griechen den Euro nicht verlassen wollten - und schwenkte auf Kompromiss. Szenario Nummer zwei: Die Italiener wählen die Populisten ab.

"Wäre die NATO noch für einen Angriff Russlands gewappnet?"

Solche Medienattacken aus dem Westen sind für Russland fast schon das tägliche Brot, in dieser Woche wurde ein ganzer Strauß an Propagandablüten überreicht. Den Anfang machte die Nachrichtenagentur dpa, deren Text "Botschaft an Russland: NATO startet größtes Manöver seit Kaltem Krieg" von zahlreichen Blättern übernommen wurde. "Wäre die NATO noch für einen Angriff Russlands gewappnet?", fragt die dpa dramatisch. Die Sorge der Journalisten gilt bei diesem brisanten Thema nicht einer möglichen kriegerischen Eskalation, sondern der Frage: "Spielt die Ausrüstung mit?"

Dass sich das Manöver vorrangig an Russland richte, "ist klar", so dpa.  Für den sogenannten Bündnisfall sei nach dem Ende des Kalten Krieges schließlich kaum noch intensiv geübt worden. Die dpa nutzt einmal mehr die Strategie der Verkürzung und lässt den Ukraine-Konflikt nicht mit dem Putsch in Kiew, sondern mit der "Annexion" der Krim beginnen: "Dann kam allerdings das Jahr 2014, in dem Russland sich die ukrainische Halbinsel Krim einverleibte und massiv mit der Unterstützung prorussischer Separatisten begann. Seitdem drängen vor allem östliche Bündnispartner darauf, sich wieder besser für den Bündnisfall zu wappnen. Nach den Ereignissen in der Ukraine könne nicht mehr ausgeschlossen werden, dass Russland auch in einem NATO-Land für Unfrieden oder sogar Krieg sorgen könnte." Noch deutlicher wird nur noch die Bild, die soldatisch schwärmt: "Kampfpanzer, Kampfhubschrauber, Scharfschützen – Bundeswehr übt Verteidigung gegen Putin."

Putin-Kritiker müssen unschuldig sein!

Von der Unabhängigkeit der Gerichte hält die dpa im Zusammenhang mit dem russischen Theatermacher Kirill Serebrennikow nicht viel – zumindest zitiert die Agentur ungenannte "Kritiker". Diese nennen "das Vorgehen" gegen Serebrennikow, der das Gogol-Zentrum in Moskau leitet, "eine Zäsur in der russischen Kulturszene. Viele sehen in der Festnahme, dem restriktiven Hausarrest und dem bevorstehenden Prozess eine Zermürbungstaktik der Staatsmacht, die unbequeme Künstler einschüchtern oder gleich mundtot machen will". Es bleibt also bei der alten Sichtweise: In Russland kann man gar nicht straffällig werden, es sei denn, man ist ein "korrupter Intimfreund Putins". In Opposition zur Regierung stehende Menschen stehen aus westlicher Sicht grundsätzlich zu Unrecht vor Gericht.

In diesem Text soll keine "Schuld" Serebrennikows festgestellt werden, dem von der Justiz die Unterschlagung von Theater-Subventionen vorgeworfen wird. Wie aber viele westliche Medien bereits seine Unschuld mindestens suggerieren, ist dann doch bemerkenswert – denn sie tun dies im Vorgriff auf Verhandlung und Urteilsbegründung und ohne nähere Einsicht in die Beweislage.

Doppelte Standards auch zum Krim-Attentat

Altbekannte Doppelstandards: Das Attentat auf der Krim wurde in den großen Medien natürlich nicht so behandelt wie eines im Westen – immerhin wurde der schreckliche Vorfall aber in Deutschland nicht für großflächige Propaganda genutzt. Dieser Versuchung, das Attentat infam auszuschlachten, konnte dagegen das ukrainische Medium Unian nicht widerstehen, das schreibt:

Krim-Amoklauf: Fassungslosigkeit und Trauer (Video)

Die größte Enttäuschung für die russische Propaganda und die professionellen Hetzer gegen die Ukraine war, dass das Verbrechen kein Terroranschlag ist. (…) Es war ein verbrecherischer Einzelgänger. Dabei ist nicht ausgeschlossen, dass er ein ständiger Konsument des russischen Fernsehprogramms war, wo ohne Unterlass über ukrainische 'Verbrechen' berichtet wird.

Doppelte Standards zur freien Meinungsäußerung

Verständlicherweise von den meisten großen Medien nicht aufgegriffen wurde ein skandalöser Gesetzentwurf in Dänemark, der sich vor allem gegen "Russland-Versteher" richtet und von dem Sputnikberichtet: "Der Justizminister von Dänemark plant ein nationales Gesetz, nach dem Facebook-Nutzer unter gewissen Umständen ins Gefängnis gehen, wenn sie 'NATO-feindliche Inhalte' publizieren." Man darf gespannt sein, wie solche Vorstöße mit der angeblich heiligen Meinungsfreiheit im Westen propagandistisch in Einklang gebracht werden wird.

Sehr wohl berichtet wurde natürlich einmal mehr über "russische Twitter-Manipulationen" und über einen angeblichen "Cyber-Krieg" mit Russland, in dem sich die Niederlande befänden, wie Yahoovermeldet: "Die Niederlande befinden sich laut ihrer Verteidigungsministerin Ank Bijleveld in einem 'Cyberkrieg' mit Russland. 'Was passiert ist, ist wirklich gefährlich', sagte sie dem Fernsehsender NPO am Sonntag mit Verweis auf einen mutmaßlichen russischen Hackerangriff in Den Haag im April. Auf die Frage, ob sich die beiden Länder in einem "Cyberkrieg" befänden, sagte sie: 'Ja, das ist der Fall.'"

Es war nicht alles schlecht

Ein ins Absurde abgleitender Nationalismus in der Ukraine wird im Lesetipp der Woche vom Infosperbergeschildert. Demnach hat das ukrainische Parlament gerade in erster Lesung einem Gesetz zugestimmt, dem zufolge nur noch auf Ukrainisch publiziert werden darf. Das Online-Medium fährt fort:

Das Tessin ohne Italienisch? Die Kantone Genf, Waadt und Neuenburg ohne Französisch? Man stelle sich vor, National- und Ständerat würden in Bern ein Gesetz beschliessen, gemäss dem es im Tessin und in den französischsprachigen Kantonen verboten wäre, Zeitungen in italienischer oder französischer Sprache herauszugeben oder auch Online-Portale in italienischer oder französischer Sprache zu betreiben, es sei denn, es erscheine jeder einzelne publizierte Artikel gleichzeitig auch in deutscher Sprache! Eine absolut absurde Idee!

In Kiev hat die Verkhovna Rada, das ukrainische Ein-Kammer-Parlament, genau so ein Gesetz zur ukrainischen Sprache in erster Lesung am 4. Oktober genehmigt! Zur Durchsetzung der ukrainischen Sprache in der gesamten Ukraine – in der rund ein Drittel der Bevölkerung seit Jahrhunderten Russisch spricht – sollen 'fremdsprachige' Publikationen verboten werden, es sei denn, wie oben erwähnt, die Publikationen würden all ihre Artikel nicht nur in 'fremder' Sprache, sondern gleichzeitig auch in ukrainischer Sprache publizieren.

Das Ziel dieses Gesetzes ist klar: Die russische Sprache soll in der Ukraine ausgerottet werden! Die Ukraine soll, was sie geschichtlich eben nie war, sprachlich und kulturell nun halt eben mit Zwangsmassnahmen zu einer 'Nation' werden. Nationalismus der schlimmsten Sorte!

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