Meinung
In Guantánamo werden die Menschenrechte noch immer mit Füßen getreten
Barack Obama trat einst mit dem Versprechen an, mit dem Häftlingslager in Guantánamo die wohl berühmteste US-Folteranstalt zu schließen. Als US-Präsident ist Obama längst Geschichte, das Internierungslager ist es allerdings nicht.
von Flo Osrainik
Anfang des Jahres unterzeichnete US-Präsident Donald Trump einen Erlass, um das berüchtigte Gefangenenlager auf dem US-Marinestützpunkt Guantánamo Bay in Kuba – auch bekannt wegen der orangefarbenen Anzüge der Insassen, gegen die sogar Trump blond wirkt – zu erhalten. Der US-Präsident und Oligarch begründete den Fortbestand des weltweit bekannten Symbols für die Missachtung der Menschenrechte durch die Vereinigten Staaten vor dem Kongress damit, dass die Terroristen ja gar keine regulären Kriegsgefangenen, sondern lediglich „ungesetzliche feindliche Kombattanten“ wären.
Ganz und gar ungesetzlich
Was Trump und andere Freunde des Lagers – abgesehen von einer fehlenden allgemein akzeptierten Definition darüber, wer oder was einen (Staats-) Terroristen ausmacht – übergehen, ist, dass es sich bei den auf Guantánamo festgehaltenen Personen in der Regel gar nicht um Terroristen handelt. Viele werden nur verdächtigt, womöglich irgendwann irgendetwas zu tun, was irgendjemandem Schaden zufügen könnte, aber von irgendwem – ob es nun stattfindet oder nicht – instrumentalisiert wird, um irgendwelche Interessen durchzusetzen. Warum jene so etwas tun könnten und andere tun, bleibt ebenso ausgeblendet. Die meisten Inhaftierten wurden zwar über Jahre festgehalten und teilweise bis zum Tod gefoltert, aber nicht verurteilt. Guantánamo Bay selbst ist, um es mit den Worten Trumps zu sagen, genau so „ungesetzlich“ wie der ganz reale imperiale Terrorismus, etwa mit Drohnen.
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So in etwa meinte das jedenfalls schon Edward Peck, und zu seiner Zeit gab es noch keine Drohnen. Der unter Ronald Reagan stellvertretende Vorsitzende einer Terrorismus-Arbeitsgruppe im Weißen Haus soll in Bezug auf die Probleme, eine Definition für Terrorismus auszuarbeiten, sarkastisch bemerkt haben: „Wir haben sechs Terrorismus-Definitionen vorgelegt. Sie wurden alle abgeschmettert. Bei sorgfältigem Lesen stellte sich jedes Mal heraus, dass die USA selbst in derartige Aktivitäten verwickelt waren.“
Terrorismus – der lateinische Begriff Terror steht für Schrecken – ließe sich, etwa in Anlehnung an Noam Chomsky oder Jürgen Todenhöfer, auch einfach nur mit dem mutwilligen Töten unschuldiger Zivilisten zur Erlangung politischer Ziele zusammenfassen. Und Peter Ustinov meinte in einem Interview mit der Welt im Jahr 2003, und demnach ließe sich auch die Frage nach Ursache und Wirkung beantworten, dass der Terrorismus ein Krieg der Armen und der Krieg der Terrorismus der Reichen ist. Oder noch einfacher: kein (Angriffs-) Krieg, kein Terrorismus, kein Guantánamo Bay.
Ist Folter auch Terror?
Seit die ersten Insassen am 11. Januar 2002 auf der US-Basis im Osten Kubas ankamen, wurden nach Angaben von Amnesty International rund 780 Terrorverdächtige völkerrechtswidrig in Guantánamo Bay inhaftiert. Den Standort auf Kuba wählte man, um die weltweit willkürlich verschleppten Personen dem Zugriff der Gerichte in den USA zu entziehen.
Dutzende wurden als „unbegrenzt Inhaftierte“ geführt. In vielen Fällen reichten die Beweise gegen die Insassen für einen Prozess in den USA nicht aus oder wurden lediglich durch Folter, etwa durch das sogenannte Waterboarding, dem Beschmieren der Gefangenen mit Extremitäten, Schlägen auf die Hoden oder unterirdischer Haft in totaler Dunkelheit über mehrere Wochen lang erlangt. Insassen wurden mit lauter Musik, Unterkühlung, Gewaltandrohung gegenüber Familienmitgliedern, Schlaf- und Nahrungsentzug, Isolationshaft oder diverser weiterer Perversitäten gequält. Dabei soll es gelegentlich zum Verlust ganzer Gliedmaßen der Inhaftierten gekommen sein. Auch vom Spaß der Aufseher an der Folter wurde berichtet.
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Aus Mangel an Beweisen
Mehrere Männer überlebten die Strapazen der Haft nicht. Andere, wie Toffiq Al Bihani, sitzen ohne Anklage oder einem ordentlichen Gerichtsverfahren seit über 15 Jahren in Guantánamo Bay. Der in Bremen geborene türkische Staatsbürger Murat Kurnaz wurde etwa für Kopfgeld an die USA verkauft, mehrere Jahre lang in Guantánamo festgehalten und „physisch, psychisch und sexuell gefoltert“, weil er in Pakistan eine Koranschule besuchen wollte.
Einige chinesische Uiguren wurden ebenfalls für Kopfgeld als vermeintliche Terroristen an die USA verkauft und trotz Freispruch vom Vorwurf des Terrorverdachts in Guantánamo inhaftiert.
Ob Koch, Journalist oder Kind, Hauptsache Moslem
Der Jemenit Ghaleb Nassar Al Bihani wurde als feindlicher Kämpfer verschleppt, weil er, gemäß diverser Medienberichte, als Küchenhilfe bei den Taliban gearbeitet hat. Auch Kinder und Jugendliche landeten in der Folterkammer des Imperiums. So wurden drei Teenager zwischen 13 und 16 Jahren im Januar 2004 von Guantánamo nach Afghanistan überführt, da sie „keine Gefährdung mehr für die Sicherheit der Vereinigten Staaten“ darstellen würden.
Der sudanesische Journalist Sami Al Haj, man hielt ihn fast sechs Jahre lang ohne Anklage und Verfahren gefangen, berichtete von besonderen Methoden der Einzelhaft. „Das Verhör selbst kann 28 Stunden ohne Unterbrechung dauern, der Gefangene muss sich hinhocken oder in Stressstellungen stehen, ohne Schlaf, sexuell gedemütigt ohne Kleidung, manchmal sogar mit israelischen oder US-Flaggen um den Kopf gewickelt. Wenn sie uns Angst machen wollen, dann bringen sie uns die Hunde, wenn wir gefesselt und vermummt sind.“
Das Recht des Stärkeren
Aus Dokumenten des Pentagons ging hervor, dass mehr als die Hälfte der in Guantánamo festgehaltenen Männer keiner feindseligen Handlungen gegen die USA beschuldigt wurden und man nur acht Prozent der Insassen vorwarf, für eine terroristische Gruppierung gekämpft zu haben.
Mittlerweile befinden sich noch immer rund 40 Gefangene im Internierungslager auf Kuba, wobei nur neun vor Militärtribunalen angeklagt und lediglich einer verurteilt wurden. Die restlichen Verfahren stocken seit mehreren Jahren. Und 26 der verbliebenen Häftlinge, es liegen keine Beweise gegen sie vor, wurden nie angeklagt. Freilassen möchte man sie aber auch nicht. Die Begründung: zu gefährlich.
Und so stellt Guantánamo auch heute noch immer ein fatales und weiteres Symbol für Menschenrechtsverletzungen jener dar, die doch angeblich selbstlos für die Menschenrechte durch die Welt bomben lassen. Dass die Verantwortlichen der illegalen Verschleppungen, der Folter, Misshandlungen und Todesfälle bis heute nicht zur Rechenschaft gezogen wurden, juckt in Den Haag oder Brüssel, vielleicht aus Angst, in orangefarbenen Anzügen gut bewacht auf Kuba zu enden, jedenfalls niemanden.
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