Meinung
"Me not": Mitarbeiter für von der Leyens Schrottplatz gesucht
An diesem Wochenende sollte ein Eindruck davon vermittelt werden, in welchem Ausmaß die sommerliche Hitze das Oberkommando der Bundeswehr im Berliner Bendler-Block getroffen hat. Ein Kommentar von Willy Wimmer zur neu entbrannten Diskussion um die Wehrpflicht.
von Willy Wimmer
Es geht um nicht weniger als die Rückkehr der von einem gewissen Verteidigungsminister von und zu Guttenberg sang- und klanglos eingestampften allgemeinen Wehrpflicht. Allerdings soll diese jetzt auf eine allgemeine Dienstpflicht aufgemotzt werden. Auf welchen Zustand aber trifft diese Überlegung aus der Regierungskoalition überhaupt und welche Signale gehen von diesem Ansinnen aus?
Da sind zunächst einmal der Zustand der Bundeswehr selbst und das gescheiterte Führungsverhalten der zuständigen Ministerin. Diese lässt sich zwar von Hamburger Magazinen in der Abscheu vor Donald Trump zur Nachfolgerin der leider noch im Amt befindlichen Bundeskanzlerin "hochjazzen". Das übertüncht aber nur mühsam den Umstand, dass ihr hochrangige Soldaten "von der Fahne gehen" oder ins Abseits gekegelt werden, weil sie etwas Unbotmäßiges zu sagen gewagt haben. Dies alles reiht sich in ein Führungsversagen ein, das es unter anderem beinhaltet, öffentlich den Stab über die gesamte Bundeswehr zu brechen. Unrühmlicher hat sich noch niemand in diesem Amt verhalten als zu jenem Zeitpunkt, da von der Leyen Einzelfälle zum Anlass für einen Generalverdacht erhoben hatte.
Es ist aber nicht nur das Führungsverhalten der Ministerin. Das, was sie in der Bundeswehr angerichtet hat, ist nicht von schlechten Eltern. Ein Großteil der Marine liegt an der Kette, Kannibalismus für Waffensysteme ist an der Tagesordnung, sie selbst kann nicht von A nach B transportiert werden, weil eines der Flugzeuge garantiert zusammenbricht. Dafür soll die deutsche junge Generation über die Neuauflage der Wehrpflicht in ihrer praktischen Ausformung herangezogen werden? Na, denn mal zu und man kann nur hoffen, dass die jungen Leute in Deutschland darauf zur Antwort geben: "Me not."
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Dabei bedeutet das nicht einmal, die derzeitige Bundeswehr gleichsam von der Krankenliege zu bugsieren, um aus "Uschis Schrotthaufen" wieder eine staatliche Einrichtung zu machen, die diesen Namen auch verdient. Stattdessen gibt der deutsche Steuerzahler in jedem Jahr Milliarden Euro aus und auf Drängen vor allem der derzeitigen Ministerin soll er künftig noch mehr Milliarden spendieren, mutmaßlich um im Ergebnis amerikanischen Rüstungsunternehmen zu höheren Gewinnen zu verhelfen.
Auch das von der Ministerin zu verantwortende Umfeld muss bei diesen CDU/CSU/SPD-Überlegungen unter die Lupe genommen werden, um die ganze Dimension dieser abstrusen Gedanken zu erfassen. Seit Monaten trommelt die Ministerin dafür, den NATO-Truppen in Westeuropa freie Fahrt für den Aufmarsch gegen Russland einzuräumen.
Die US-amerikanischen Militärbefehlshaber für Europa waren in ihren Planungen bisher dadurch begrenzt, dass nationale Grenzen europäischen Regierungen eigene Möglichkeiten zur Willensbildung im Zusammenhang mit amerikanischen Aufmarsch-Planungen einräumten. Der NATO-Willkür sollten Grenzen gezogen werden. Das will die Ministerin beseitigen und das zu einem Zeitpunkt, da die Funktionsunfähigkeit des zivilen Schengen-Raumes in Form des "Faustrechts zum Grenzübertritt" unter Beweis gestellt wird.
Die Äußerungen deutscher Generäle an der Front vor Sankt Petersburg machen jedem Deutschen klar, worum es geht. Fast 30 Jahre nach der deutschen Wiedervereinigung und bald 80 Jahre nach dem Ausbruch des Zweiten Weltkrieges geht es wieder gegen Russland. Das ist nicht nur das Signal, das von diesen Überlegungen ausgeht. Das ist die erklärte Politik der deutschen Bundesregierung. Diese wird anhand der grenzenlosen Abneigung gegen dem US-amerikanischen Präsidenten Donald Trump aufseiten der deutschen Bundeskanzlerin und der Verteidigungsministerin deutlich. Da schlägt man sich lieber auf die Seite der aus Republikanern und Demokraten bestehenden Kriegskoalition in Washington - und geriert sich als von Obama gleichsam "Gesalbte" für die "Globalisten".
Es ist nicht nur die NATO, die in ihrer heutigen Ausformung auf den Müllhaufen der Geschichte gehört. Es ist auch die bei der EU zunehmend festzustellende Kriegs-Geilheit, die einen angesichts derartiger Planungen in Berlin eigentlich umtreiben müsste. Wo ist die strikte Bindung der EU-europäischen Staaten an den Gedanken der Verteidigung des Vertragsgebietes nach dem Vorbild der ehemals bestehenden "Westeuropäischen Union"? Nein, im Stile französischer Kolonialkriege hält man überall die Finger hinein und schafft massenhaft die Gründe für die Europa in den Grundfesten erschütternde Migration.
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