Dr. Gniffkes Macht um Acht: Das Ukraine-Bild der ARD-Falschmünzer
Die Ukraine steht am Rande des Zusammenbruchs. Das bis ins Mark korrupte Regime des Oligarchen Poroschenko hält sich nur mithilfe der USA, der EU und besonders Deutschlands sowie per Kollaboration mit faschistoidem Gesindel mühsam im Amt. Wie lange noch?
von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam
Der ukrainische Außenmister ließ wissen, monatlich verließen 100.000 Ukrainer das Land. Und pflichtwidrig schweigt ARD-aktuell (Tagesschau, Tagesthemen & Co.) eisern darüber. Laut Olexander Wilkul, dem Vizevorsitzenden des Oppositionsblocks, haben bisher acht Millionen Ukrainer ihre Heimat auf der Flucht vor Armut und Arbeitslosigkeit verlassen. Das Land ist mit 13 Milliarden Euro bei der EU und mit weiteren elf Milliarden US-Dollar beim Internationalen Währungsfond verschuldet. Diese Last wäre nur zu tragen, wenn ihr ein angemessenes Bruttosozialprodukt gegenüberstünde. Wie das Poroschenko-Regime jedoch die im nächsten Jahr fälligen ersten Rückzahlungsraten aufbringen und seinen Tilgungsverpflichtungen nachkommen will, ist völlig unklar.
Die roten Nullen im Berliner Finanzministerium wissen es offenkundig ebenfalls nicht. Man will angeblich "einen Beitrag zur finanziellen Stabilisierung des Landes leisten", in Wahrheit jedoch bedeutet das, dass nichts dergleichen geschehen und das Geld im riesigen Korruptionssumpf verschwinden wird. Die westliche Wertegemeinschaft, in anderen Fällen rücksichtslos auf ihren Profit bedacht und darauf, dass ihre Schuldner mit Zins und Zinseszins zurückzahlen, auch wenn das Volk dabei ausblutet, tritt im Fall der Ukraine nicht als gewaltsamer Geldeintreiber auf. Die Pläne zur Ausplünderung des Landes wurden schon vor dem Maidan-Putsch geschmiedet und zielen auf mehr ab als auf die Unterwerfung unter finanziellen Frondienst.
Die EU und der IWF machen der ukrainischen Regierung Druck, endlich die Beschränkungen für den Verkauf von Ackerland aufzuheben, an dem internationale Investoren der Agrarindustrie großes Interesse haben. Außerdem soll das Ausfuhrverbot für Rundhölzer demnächst abgeschafft werden. Die ukrainischen Wälder dürften bald Vergangenheit sein.
Die Ukraine verfügt über 43 Millionen Hektar an fruchtbaren Schwarzerde-Böden, nicht von ungefähr war sie einst die Kornkammer der Sowjetunion. Derzeit ist der Verkauf von mehr als zwei Hektar Anbaufläche noch verboten, und Ausländer dürfen überhaupt kein Land kaufen. Die ukrainischen Bauern bewirtschaften die riesigen Flächen auf Basis von Pachtverträgen, Agrarflächen-Eigentum gibt es kaum. Die EU, der IWF und die Weltbank üben seit Monaten massiven Druck auf das ukrainische Parlament aus, dieses "Moratorium für den Verkauf von Ackerland" abzuschaffen.
Poroschenko und seine Spießgesellen werden dem nachgeben müssen, sobald sie nicht mehr in der Lage sind, die Schulden zurückzuzuzahlen. Die Alternative wäre, die Ukraine für zahlungsunfähig zu erklären; dann aber fiele das Ackerland erst recht in die Hände der Spekulanten.
Über diese desaströse Situation und die gierige Plünderungsabsicht der Geldelite in der westlichen Wertegemeinschaft schweigt nicht nur ARD-aktuell, sondern de facto sind die korporierten Massenmedien insgesamt in einem Kartell zur Unterdrückung alarmierender Nachrichten verbunden. Vor mehr als einem Jahr (1.6.17) haben wir gegen Dr. Gniffkes Qualitätsjournalistentruppe wegen der Unterschlagung entsprechender Informationen Beschwerde erhoben:
... Es hätte längst kenntlich gemacht werden müssen, um was es der 'westlichen Wertegemeinschaft' im Ukraine-Konflikt tatsächlich geht: Um die vollständige Ausplünderung eines Staates und seiner wertvollen Ressourcen unter Mithilfe korrupter Oligarchen, um die Destabilisierung und Unterwerfung eines weiteren Staates (die vormalige US-Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice: 'creative chaos') unmittelbar an der Grenze zu Russland. ARD-aktuell ist zwar verpflichtet, 'umfassend' zu informieren und den Bürgern die 'Einordnung' der Informationen zu ermöglichen. In der Berichterstattung über die Ukraine demonstriert ARD-aktuell seine Pflichtvergessenheit aber in nicht mehr überbietbarer Weise.
Die Reaktion war gleich null. Weder NDR-Intendant Marmor noch die unfähigen NDR-Rundfunkräte aus Gewerkschaften, Kirchen, Arbeitgeberverbänden oder Parteien sahen sich veranlasst, die permanenten Verstöße gegen die Programmrichtlinien zu unterbinden. Die Ukraine betreffend, übermittelt Dr. Gniffke dem deutschen Publikum grundsätzlich frohe Botschaften, auf dass seine illegitime Chefin, Kanzlerin Merkel, nicht wegen ihrer verfehlten Politik in Misskredit gerate. Tagesschau-Konsumenten sollen in der Überzeugung weiterschlafen, dass der Maidan ein prächtiger demokratischer Aufbruch war, ein Leuchtfeuer für die Menschenrechte, ein verdienter Schlag gegen den bösen Russen. Es soll verhindert werden, dass der deutsche Staatsbürger sich fragt, warum im eigenen Land kein Geld für Rentenerhöhungen da ist, aber für ein korruptes Regime in Kiew und für den Profit multinationaler Konzerne Milliarden rausgeworfen werden.
Schon gar nicht darf die Frage aufkommen, warum Kanzlerin Merkel auch im Fall der Ukraine dramatische Fluchtursachen erzeugt, anstatt sie zu bekämpfen. Die Nachrichtenunterschlagung der Hamburger Gniffke-Truppe ist nicht zufällig, sondern hat System. Beleg: In den vergangenen sieben Wochen gab es in den Nachrichtensendungen der ARD-aktuell gerade mal fünf Beiträge über die Ukraine, Tendenz: unpolitisch, boulevardesk.
* 17. Juli: Bericht über einen angeblichen Spionage-Fall in der OSZE, die das Minsker Abkommen begleitet. Wer, was, wo und in welchem Umfang ausspionierte wurde, blieb ungesagt. Statt Information nur Spekulation, nicht anders vom Gniffke-Laden zu erwarten: Die Spur führt zum russischen Geheimdienst FSB.
* 29. Juni: Beitrag über die Verlängerung der EU-Sanktionen gegen Russland. Faktenwidrig behauptet tagesschau.de, der Grund für die EU-Maßnahme sei, dass Russland zu wenig zur Umsetzung der Minsker Vereinbarung unternehme. Objektiv hintertreibt Präsident Poroschenko unter dem Druck seiner rechtsextremistischen Strippenzieher die Umsetzung des Minsker Abkommens.
* 18. Juni: Ein ähnlicher Beitrag über die Verlängerung der Krim-Sanktionen. Tenor: Der böse Russe hat die Krim "annektiert". Prominente Gegenmeinungen von Völkerrechtlern (z.B. der Professoren Reinhard Merkel und Norman Paech), es handle sich durchaus nicht um gewaltsame und rechtswidrige Aneignung, bleiben unerwähnt, der Wunsch von mehr als 90 Prozent der Krim-Bewohner, in die Russische Föderation aufgenommen zu werden, wird im Westen sowieso ignoriert.
* 17. Juni: ARD-aktuell berichtet über eine Demonstration in Kiew für die Gleichstellung der Schwulen und über die Ausschreitungen rechtsradikaler Gruppen dagegen. Ein Mini-Ereignis mit gerade einmal 3.000 Beteiligten, aber für Gniffkes Leute ausreichend, es zur Welt-Nachricht aufzublasen und damit das Schweigen über die riesigen echten Probleme der Ukraine zu tarnen.
* Am 12.6. berichtete ARD-aktuell über "winzige Schritte" bei der Umsetzung des Minsker Abkommen, ließ aber unerwähnt, um welche Schritte es sich handele und inwiefern diese winzig seien. Kein Wort über Poroschenko und sein Doppelspiel bei der vorgeblichen Befriedung der Ukraine.
Diese dürftige, unkritische und regelrecht desinformative Nachrichtengebung über die Ukraine ist kennzeichnend für die Berichterstattung der letzten vier Jahre. Kein Wort über den desaströsen wirtschaftlichen Zustand des Landes, nichts über das soziale Elend der Bevölkerung, nichts über den nazistischen Terror, den Verfall des Justizwesens. Keine Nachrichten über die zunehmende Rechtlosigkeit und die um sich greifende Anarchie.
Und auch dies unterschlug ARD-aktuell: Der UN-Sonderbeauftragte gegen Folter, der Schweizer Nils Melzer, berichtete Anfang Juni nach einer Rundreise, in der Ukraine seien Folter und Misshandlung von Gefangenen an der Tagesordnung. Verdächtige verschwänden in unbekannten Haftzentren, die vom Geheimdienst SBU oder von informellen Milizen betrieben würden. Die Täter hätten keine Strafverfolgung zu befürchten.
Schweigen in Tagesschau und Tagesthemen auch darüber, dass faschistoide Gewalttäter in jüngerer Zeit wiederholt Roma-Lager angegriffen, die Ärmsten der Armen in der Ukraine terrorisiert und einen von ihnen erschlagen haben. Wenn dergleichen Verbrechen sich in Deutschland ereignen, herrscht mediale Empörung. Ukrainische rechtsextreme Mordbrenner gelten offenbar als nicht so bemerkenswert.
Das vollständige Versagen in der Berichterstattung beschönigen Gniffke und seine Gehilfen so:
Jeden Tag wird bei ARD-aktuell aufs Neue darüber diskutiert und gerungen, über welche Ereignisse in welchem Umfang berichtet wird. (...) Aus Tausenden von Meldungen muss zwangsläufig eine Auswahl getroffen werden. (...) Wir gehen so verantwortungsvoll wie möglich damit um. Dabei sind wir keiner politischen Instanz, Partei oder sonstigen Interessengruppen verpflichtet. (...) Frei von staatlicher Einflussnahme. Ob und in welchem Umfang über ein Thema berichtet wird, hängt auch davon ab, was sich an dem jeweiligen Tag noch alles ereignet hat. (...)
Nichts von diesen Ausflüchten ist aufrichtig und zutreffend. ARD-aktuell ist eine gut geschmierte Propagandamaschine. Denn:
(...) Erstens werden Nachrichten in ganz bestimmter Weise gewichtet. Zweitens werden Nachrichten gezielt unterdrückt. Drittens werden Nachrichten in tendenziöser Weise bewertet, das heißt es wird mit zweierlei Maß gemessen. (...) Alle drei Aspekte (...) verstärken sich wechselseitig. Wenn sie auf bestimmten Themenfeldern lange genug und mit ausreichender Intensität wirken, entstehen dominante Narrative, also große journalistische Erzählungen (...), in die dann alle neu einlaufenden Informationen eingeordnet werden – oder eben auch nicht, so sie denn nicht ins Narrativ passen. (Aus: Ulrich Teusch, "Lückenpresse. Das Ende des Journalismus, wie wir ihn kannten".)
Das Narrativ über den gewaltsamen Umsturz in der Ukraine: ein Aufstand der Unterdrückten. Jetzt herrscht Demokratie, der Westen garantiert sie, und alles ist gut. An allen Missverhältnissen und dem Bürgerkrieg ist Putin schuld. Was nicht in diese Denkschablone passt, wird weggelassen, unterdrückt, unterschlagen. Trotz der gesetzlichen Verpflichtung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, "umfassend und objektiv" zu berichten.
Über das Autoren-Team:
Friedhelm Klinkhammer, Jahrgang 1944, Jurist. 1975 bis 2008 Mitarbeiter des NDR, zeitweise Vorsitzender des NDR-Gesamtpersonalrats und des ver.di-Betriebsverbandes sowie Referent einer Funkhausdirektorin.
Volker Bräutigam, Jahrgang 1941, Redakteur. 1975 bis 1996 im NDR, zunächst in der Tagesschau, von 1985 an in der Kulturredaktion für N3. Danach Lehr- und Forschungsauftrag an der Fu-Jen-Uni in Taipeh.
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