Asyl für Weißhelme ist wie Friedenspreis für US-Armee

von Hasan Posdnjakow

In Oslo herrscht große Aufregung. In wenigen Minuten soll der diesjährige Friedensnobelpreis überreicht werden. Die Journalisten begleiten die Live-Sendungen mit positiven Kommentaren zur Entscheidung des Komitees über die Verleihung. Da kommt auch schon der Preisempfänger, der im Namen seiner Institution den Nobelpreis entgegennehmen wird: US-General Joseph Dunford, Generalstabschef der Streitkräfte der Vereinigten Staaten.

Großmufti von Syrien: Weißhelme müssen aufgespürt und wegen Kriegsverbrechen angeklagt werden

Noch am selben Tag twittert Steffen Seibert, Sprecher der Bundesregierung, die US-Armee verdiene den Friedenspreis, da sie in den letzten 70 Jahren maßgeblich zur Erhaltung des Weltfriedens beigetragen habe. Der französische Präsident Emmanuel Macron ermutigt seine jungen Mitbürger, sich am selbstlosen Einsatz der US-Soldaten für Völkerverständigung ein Beispiel zu nehmen. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk verschiebt seine geplante Dauersendung "Blondi: Führers Hund" und sendet stattdessen einen Themenabend mit Doku-Filmen zu den diversen Friedenseinsätzen der US-Armee, etwa in Vietnam, Panama, Jugoslawien, Irak, Libyen und Syrien.

Sie müssen lachen? Lachen Sie nicht zu früh! Eine ähnlich skurrile Geschichte ist jetzt in Deutschland zur bitteren Realität geworden. Per Sonderbeschluss der Bundesregierung soll nämlich eine Gruppe von Mitgliedern der Al-Kaida-nahen Propagandaorganisation "Weißhelme" samt Familienangehörigen nach Deutschland geholt werden – angeblich "aus humanitären Gründen", wie es die herrschenden Kreise verkünden. Doch in der Rechtsnorm, die der Bundesregierung ermöglicht, bestimmte Personen als Premium-Flüchtlinge nach Deutschland zu holen, wird weiter expliziert:

Eine Aufenthaltserlaubnis ist zu erteilen, wenn das Bundesministerium des Innern oder die von ihm bestimmte Stelle zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland die Aufnahme erklärt hat."

Somit wird jetzt auch offiziell anerkannt, was seit vielen Jahren ohnehin praktisch die Staatspolitik der BRD war: Die gezielte Förderung äußerst dubioser Organisationen in Syrien, die eng vernetzt sind mit islamistischen Terrororganisationen, geschieht im Einklang mit den politischen Interessen der Staatsführung. Dagegen entschied erst jüngst ein deutsches Gericht, dass der demokratisch gewählte, friedfertige katalanische Politiker Carles Puigdemont aufgrund lächerlicher Vorwürfe der spanischen Justiz ausgeliefert werden kann. Nur dem Umstand, dass die spanische Justiz Puigdemont dann doch nicht wollte, ist es zu verdanken, dass der katalanische Politiker nicht deportiert worden ist. Der Schutz demokratisch gewählter Politiker soll also nicht mit den politischen Interessen der BRD vereinbar sein, die Vergabe des Auslese-Asyls an die Al-Kaida-Vorfeldorganisation "Weißhelme" dagegen schon.

Investigativ-Journalist Seymour Hersh: Weißhelme sind Propaganda-Organisation

Somit entblößt sich das wahre Gesicht der bundesdeutschen Syrien-Strategie. Es geht nicht um humanitären Schutz, Menschenrechte oder Demokratie. Was haben radikal-islamistische Terrorfürsten, die dem Westen als Verbündete im Kampf gegen die syrische Regierung gelten, mit Demokratie oder Menschenrechte zu tun? Die westlichen Staaten betreiben eine nackte imperialistische Aggression gegen den souveränen Staat Syrien. Da diese Intervention nun offenbar kurz vor der endgültigen Niederlage steht, evakuieren sie ihre Agenten. Sonst würde den Mitgliedern der Weißhelme, die in Kriegsverbrechen und andere Straftaten verwickelt sind, bald die Strafverfolgung drohen. Aber man lässt ja nicht "seine Leute" im Stich. Und so wie sich seit Jahrzehnten ein bunter Haufen krimineller, antikommunistischer Exil-Kubaner in den Vereinigten Staaten tummelt, als Reserve für den Fall, dass die USA erfolgreich einen Regimechange gegen das sozialistische Land durchführen, so werden nun auch Exil-Syrer im Westen aufgenommen und gezüchtet, für den Fall, dass irgendwann einmal doch ein Putsch gegen die syrische Regierung gelingt.

Doch der vielleicht besorgniserregendste Aspekt dieses Skandals ist, wie weit  mittlerweile sogar einige Abgeordnete der Linkspartei in die transatlantische Maschinerie der Verblendung eingebunden sind. Soweit nämlich, dass sie diese Aufnahme der Weißhelme, die einer weiteren Unterstützung der imperialistischen Aggression gegen Syrien gleichkommt, feiern. Der außenpolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag Stefan Liebich, nebenbei über seine Mitgliedschaft in der Atlantik-Brücke e.V. praktisch als "NATO-Beauftragter" für die Linkspartei tätig, freue sich nach eigenem Bekunden darüber, dass den „Weißhelmen“ Asyl gewährt wurde. Trotz der vielfach belegten Nähe zur islamistischen Terrororganisation „begrüße“ er „die Aufnahme aus humanitären Gründen.“

Auch Niema Movassat, ebenfalls Abgeordneter der Linkspartei im Bundestag, äußerte auf Twitter seine Begeisterung über die Aufnahme der Terrorunterstützer. Er bezeichnete die „Weißhelme“ als politisch Verfolgte.

Was planen eigentlich Liebich und Movassat als nächstes? Vielleicht sollten sie bei der Bundesregierung eine Petition einreichen, damit der IS-Terrorfürst Baghdadi demnächst auch Aysl erhält in Deutschland? Er ist ja, wenn man die Maßstäbe der beiden anwendet, im Irak und in Syrien auch ein „politisch Verfolgter“.

Die Geschichte reicht übrigens schon einige Jahre zurück. So unterzeichnete Katja Kipping, Vorsitzende der Linkspartei, schon im Jahr 2012 den Aufruf „Adopt a revolution“. Dabei handelte es sich um ein Manöver, die imperialistische Intervention in Syrien als „Revolution“ der „Zivilgesellschaft“ auszugeben. Dieser Appell wurde mit einem Spendenaufruf für die „Opposition“ verbunden.

Diese Ausfälle von führenden Linken-Abgeordneten zeigen, wie weit rechts inzwischen die Partei angekommen ist. Wie die SPD im Jahr 1914 geschlossen für die Kriegskredite stimmte und somit einen imperialistischen Krieg der deutschen Bourgeoisie unterstützte, ebenso lassen sich nun derlei Damen und Herren Abgeordnete in den verdeckten Krieg gegen Syrien einspannen. Objektiv sind sie auf die Seite der deutschen Imperialisten übergelaufen. Wer weiter mit ihnen kooperiert oder gar in derselben Partei bleibt, macht sich leider mitschuldig.

RT Deutsch bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.