Meinung
Der Fall Skripal und die Bundesregierung: Die Luft wird immer dünner
Das Schauspiel auf den Bundespressekonferenzen wiederholt sich seit Wochen, wenn Fragen zum Fall Skripal gestellt werden. Die Regierungsseite verweigerte klare Auskünfte, gibt gewundene Antworten und verteidigt ihre Position entgegen jeder Logik und Faktenlage.
von Erik Frisch
Gäbe es eine starke Opposition im Bundestag, hätte der Fall Skripal bereits eine schwere Regierungskrise ausgelöst. Spätestens nach den Äußerungen des tschechischen Präsidenten Zeman über die Nowitschok-Forschungen im Rahmen der NATO war klar, dass es sich hier um einen schwerwiegenden Skandal handelt.
Es stellen sich in diesem Zusammenhang mehrere Fragen:
Wusste Kanzlerin Angela Merkel von der Verfügbarkeit des Novitschok-Materials im Bereich der NATO? Falls ja, hat auch sie bewusst mit falschen Unterstellungen agiert, als sie Russland beschuldigte.
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Wusste sie es nicht? Dann müsste der BND diese entscheidenden Tatsachen über zwei Monate lang vor der Kanzlerin verheimlicht haben, und damit vor der Weltöffentlichkeit. Der BND hätte in dem Fall seine Befugnisse eigenmächtig überschritten und ein schweres Versagen seiner geheimdienstlichen Kompetenz an den Tag gelegt. Der BND ist verpflichtet, die Bundesregierung in solchen Angelegenheiten des "Staatswohls" rechtzeitig zu informieren.
Erst "außerdienstliche Hinweise früherer Mitarbeiter" wiesen auf die Tatsachen des NATO-Nowitschok hin, die wiederum nur durch die Presse bekannt gegeben wurde. Die Bundesregierung verweigert auch heute noch jede Auskunft mit Hinweis auf geheimdienstliche Interessen.
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Doch es handelt sich nicht nur um die historische Giftbeschaffung durch den BND Anfang der 1990er Jahre, sondern um die aktuelle Praxis, um jetzige NATO-Arbeitsgruppen, die bis heute mit diesen Substanzen zu Forschungszwecken arbeiten, wie es es auch der tschechische Präsident Milos Zeman bestätigte. Was geschah mit den Ergebnissen des Forschungszentrums nahe Brünn im letzten Jahr? Sie wurden an die entsprechenden NATO-Stellen weitergeleitet, für eine weitere militär-wissenschaftliche Verwertung im Hier und Heute.
Deshalb hätte auch das Bundesverteidigungsministerium die Kanzlerin informieren müssen - das Thema betrifft auch dessen Zuständigkeitsbereich. Das NATO-Forschungsprogramm mit Nowitschok ist aktuelle militärische Praxis.
Auch ist davon auszugehen, dass NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg über die NATO-Forschung zu Nowitschok informiert war. Undenkbar, dass in den Reihen der NATO solche Informationen aus den eigenen Labors nicht der Leitungsebene zur Verfügung stehen.
Die militärischen Geheimdienste und Verteidigungsministerien der Staaten, die die gemeinsame Erklärung vom 15. März unterzeichneten und die russische Regierung indirekt schwer beschuldigten, müssen allesamt gewusst haben, dass sie im Rahmen der NATO-Aktivitäten mit den Giftsubstanzen arbeiten. Dass sie alle ihre Regierungen nicht darüber informiert haben, ist kaum vorstellbar.
Es liegt also die Annahme nahe, dass die besagten Regierungen und Jens Stoltenberg trotz besseren Wissens handelten, als sie sich den britischen Anschuldigungen anschlossen und russische Diplomaten auswiesen. Sie brachten uns alle mit bewusst aufgestellten falschen Anschuldigungen in die Nähe eines NATO-Bündnisfalles und beschworen eine Kriegsgefahr herauf.
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Solche Personen entscheiden über das Schicksal der Menschheit? Über unser Leben?
Im Falle der Bundesrepublik stellt sich für Bürger und Abgeordnete die Frage, ob nach einer so schweren Missachtung der ethischen Mindestanforderungen noch eine Regierungsgrundlage gegeben ist? Das Vertrauen der Bevölkerung in die Wahrheitsverpflichtung der Regierung als Grundlage des demokratischen Konsens wurde schwer missbraucht. Das sollte Konsequenzen haben. Jetzt sofort.
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