Italien: Großeuropäische Selbstherrlichkeit erweist sich als Eigentor
Gleichsam als Statthalter des Möchtegern-Imperiums hat sich Italiens Staatspräsident Mattarella angemaßt, das "falsche" Ergebnis der Parlamentswahlen vom 4. März zu "korrigieren". Es ist nicht davon auszugehen, dass die Italiener diese Belehrung goutieren.
von Pierre Lévy
12. November 2011: Der italienische Regierungschef verlässt sein Amt durch eine Hintertür. Silvio Berlusconi wird auf Verlangen Brüssels hinauskomplimentiert, Angela Merkel und Nicolas Sarkozy haben dafür gesorgt. Der ehemalige EU-Kommissar Mario Monti wurde zwar nie gewählt, wird aber mit der Übergangsregierung beauftragt. Seine Nachfolge tritt zunächst Enrico Letta, dann Matteo Renzi an. Es folgen Jahre der Sparpolitik, mit Migrationswellen, schrecklichen Auswirkungen der Finanzkrise, "strukturellen Reformen" (Renten, Arbeitsgesetz und vieles mehr). Das Ganze unter Aufsicht der EU.
Die Italiener haben das nicht vergessen. Am 4. März 2018 wählten sie mehrheitlich die beiden als "anti-europäisch" geltenden Parteien, die Fünf-Sterne-Bewegung (M5S - 32 Prozent) und die Lega (17 Prozent), und erteilten der Demokratischen Partei und deren pro-europäischer Koalition eine demütigende Lektion. Mit diesem Wahlergebnis war jedoch keine der beiden stärksten Kräfte in der Lage, eine Mehrheit zu bilden.
Höchststrafe für Brüssel
Am 9. Mai - ironischerweise ist dies der "Europatag" - sorgt der "Cavaliere" jedoch für eine Überraschung: Er erteilt den Verbündeten von der Lega seinen Segen für eine Annäherung an die sonst verpönte Fünf-Sterne-Bewegung. Berlusconi hat wenig Lust auf Neuwahlen, bei denen für seine eigene Partei wahrscheinlich ein desaströses Ergebnis zu erwarten wäre, und nimmt im Hinblick auf ein mögliches Sterne-Lega-Bündnis die Haltung eines zukünftigen "konstruktiven Gegners" ein. In weniger als zwei Wochen einigen sich die beiden Parteichefs, Luigi Di Maio von der Sterne-Bewegung des Kabarettisten Beppe Grillo, und Matteo Salvini, von der mittlerweile zur national präsenten anti-europäischen Kraft gewordenen ehemaligen Autonomiebewegung Lega Nord.
Dieses "populistische und extrem rechte Bündnis, das Europa in Angst und Schrecken versetzt", ist der schlimmste Albtraum, den Brüssel sich vorstellen konnte. EU-Kommissare wechseln einander ab, um die zukünftige italienische Exekutive in ihren Erklärungen zu ermahnen, doch "auf Kurs" zu bleiben. Nathalie Loiseau, französische Ministerin für europäische Angelegenheiten, insistiert ihrerseits darauf, dass "Alleingänge innerhalb Europas weder möglich noch erwünscht sind". Kurz gesagt: Italien kann seine eigenen Entscheidungen treffen, aber nur unter der Bedingung, dass diese sich nicht ändern.
Von da an verläuft alles so, als müsse Brüssel jedes neue Risiko eines abtrünnigen Verhaltens beseitigen. Der italienische Präsident Sergio Mattarella, zwar inoffizielles, aber offensichtliches Sprachrohr der EU-Verantwortlichen, blockiert die Ernennung des vorgeschlagenen Finanzministers, da dieser als Gegner des - von ihm als "deutscher Käfig" bezeichneten - Euro gilt.
Macrons Durchhalteparolen verpuffen
Unter diesen Bedingungen folgt am 27. Mai der Paukenschlag: Giuseppe Conte, der Jurist, auf dessen Namen sich die beiden Parteien der Koalition für die Leitung der zukünftigen Regierung verständigt hatten, erklärt, dass es ihm unmöglich sei, diese zu bilden. Für ihn bedeute eine Annahme des Verbots, den zukünftigen Schatzmeister zu nominieren, die Wahl des Volkes rückgängig zu machen. Es geht also auf Neuwahlen zu und der Präsident wird im Alleingang eine Übergangsregierung bilden - das hat es in Italien bisher noch nicht gegeben.
In diesem Stadium sind zumindest einige Dinge gewiss. Die Prophezeiung der Eurokraten, der zufolge die Wahl Emmanuel Macrons als plötzliches Wiederaufflammen des pro-europäischen Geistes zu interpretieren war, ist nun endgültig lächerlich geworden. In Deutschland, Österreich, Tschechien und Ungarn haben die Wähler ihren Spaß daran gehabt, Brüssel eine Ohrfeige nach der anderen zu verpassen. Die Italiener haben dieser Euphorie den Todesstoß versetzt.
Was den französischen Präsidenten betrifft, so werden dessen Hoffnungen zunichtegemacht: Er hatte auf Deutschland gezählt, um ein "europäisches Wiederaufleben" zu beschleunigen, doch die Meinungsverschiedenheiten zwischen Paris und Berlin häufen sich; und was die Unterstützung dieses Schubs aus Rom angeht, kann er diesen jetzt auch vergessen. Die von Emmanuel Macron bei seinem Amtsantritt so hochgelobte und dann in Athen und an der Sorbonne noch höher gepriesene gemeinsame Ambition für Europa ist einfach - verpufft…
Diktat dürfte Kompromissbereitschaft der Eurokritiker nicht erhöhen
Und nun? Was gerade in Rom geschehen ist, stellt in gewisser Weise einen weiteren Putsch wie jenen von 2011 dar, doch diesmal im Voraus. Im Moment schäumen sowohl die Fünf Sterne wie auch die Lega vor Wut. Aber es ist absehbar, dass die Wähler ihre Entscheidung bestätigen oder sogar noch eindeutiger treffen dürften. Der Kraftakt aus Brüssel könnte dann dazu beigetragen haben, die beiden politischen Kräfte zu radikalisieren, die als Sieger aus den Wahlen hervorgegangen waren, bisher aber noch versucht hatten, Brüssel gegenüber ihren guten Willen zu zeigen.
Nebenbei ist dies nicht nur eine Provokation des italienischen Volkes, eigentlich wird allen Völkern der Europäischen Union wieder einmal die lange Nase gezeigt.
Welche Tragweite die Konsequenzen ihres selbstherrlichen Vorgehens haben werden, darüber haben sich die EU-Eliten wohl noch nicht wirklich Gedanken gemacht.
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