Meinung
Aggression gegen Syrien: Bomben ohne Beweise? Kein Problem!
Mit deutschem Segen griffen die USA, Frankreich und Großbritannien jüngst Syrien an. Vorwand war ein angeblicher Giftgaseinsatz der syrischen Armee. Die Geschichte zeigt: Die USA beherrschen das Handwerk des Terrors unter falscher Flagge zur Begründung von Kriegen.
von Zlatko Percinic
Wer braucht denn schon Beweise, wenn die Lunte schon lange brennt? Die amerikanisch-britisch-französischen Luftschläge gegen ausgewählte Ziele in Syrien wurden nicht erst seit dem angeblichen Giftgasanschlag in Duma geplant, sondern standen schon länger fest. Was fehlte, war ein Vorwand, um endlich losschlagen zu können. Und was gibt es für einen besseren Vorwand als ein angebliches Verbrechen, das von den selbsternannten Verteidigern der Menschenrechte gesühnt werden muss?
Selbst wenn es dieses Verbrechen tatsächlich gegeben hätte, selbst wenn tatsächlich die syrische Regierung dafür verantwortlich gewesen wäre, dann hätte ein Akt der Aggression der westlichen Akteure dieses vermeintliche Verbrechen niemals sühnen können. Glücklicherweise gab es bei den Luftschlägen vom vergangenen Wochenende keine Todesopfer, was zeigt, dass die Bombardierung ein reiner Akt der Verzweiflung war und die Ziele den Syrern bekannt waren.
Aber wie steht es um die Tatsache, dass sich die Vereinigten Staaten von Amerika, Großbritannien und Frankreich das Recht herausnehmen können, ohne Mandat der Vereinten Nationen einen Akt der Aggression durchzuführen? Einen Akt der Aggression, der in Wirklichkeit nichts weiter als staatlicher Terror ist?
Die Geschichte des "amerikanischen Jahrhunderts" kennt einige Fälle, in denen entweder durch Lügen oder durch Vorfälle Kriege entfacht wurden, die sich am Ende als sogenannte Operationen unter falscher Flagge erwiesen haben. Sprich Operationen, bei denen eine Regierung ein Attentat gegen eine Person oder Objekt verübt und die Schuld einem anderen Staat in die Schuhe schiebt, um gegen diesen vorzugehen. Im Jahr 1964 beschuldigte die US-Regierung Nordvietnam, es habe amerikanische Kriegsschiffe im Golf von Tonkin angegriffen, was zu Vergeltungsmaßnahmen und damit offiziellen Start des Vietnamkrieges führte. Mittlerweile veröffentlichte Geheimdokumente der NSA belegen aber, dass die "SIGINT (nachrichtendienstliche Informationen/Anm.) so manipuliert wurden, dass sie zur Behauptung (des nordvietnamesischen Angriffes) passen". Zwei Jahre zuvor entwickelte der Generalstab der US-Armee den Plan "Operation Northwoods", um folgendes "Problem" zu lösen:
- Wie es vom Leiter des Cuba Projects verlangt wurde, soll der Generalstab eine kurze, aber präzise Beschreibung von Vorwänden andeuten, von denen auszugehen ist, dass sie zu einer Intervention des US-Militärs in Kuba führen werden.
- Es ist bekannt, dass jegliche Aktion, die einen Vorwand für eine US-Intervention in Kuba begründet, zu einer politischen Entscheidung führen wird, welche dann in einer militärischen Aktion mündet.
- Der vorgeschlagene Ablauf der Aktion, angefügt in Anhang A, wird zu einer Anspannung der Beziehungen zwischen den USA und Kuba führen, die die USA in die Position bringt, sich als Opfer kubanischer Aggression darzustellen. Die Meinung der Weltöffentlichkeit und der Vereinten Nationen muss zu Gunsten der USA beeinflusst werden, indem die kubanische Regierung als wild und unverantwortlich sowie als besorgniserregende und unberechenbare Bedrohung für den Frieden der westlichen Welt dargestellt wird.
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Um dieses Ziel zu erreichen, sahen die Planer eine ganze Reihe von Terrorakten vor, einschließlich dem Abschuss eines amerikanischen Zivilflugzeuges, um diese der kubanischen Regierung in die Schuhe zu schieben. Ein Feldhandbuch der US Army für Spezialeinheiten aus dem Jahr 1994, das 2004 revidiert wurde, sieht ebenfalls die Nutzung von Operationen unter falscher Flagge und sogar der Einsatz von Terroristen vor, um unliebsame Regierungen in Lateinamerika zu stürzen. Selbst in akademischen Kreisen wird der Gebrauch von Operationen unter falscher Flagge als Mittel zum Zweck betrachtet, wie eine Analyse des Brookings Institutes im Bericht "Which Path to Persia?" zeigte.
Warum sollte es also in Syrien anders sein? Zumal sich die Hinweise verdichten, dass der angebliche Giftgasanschlag eine ausgeklügelte Inszenierung war und man sich selbst bei BBC und Bild uneinig ist, welche der angeblich fotografierten "Tatwaffen" denn nun tatsächlich verwendet wurde. Angebliche Opfer, die in den Videos der Weißhelme zu sehen waren, wurden aufgespürt und berichteten, dass sie angeheuert wurden, um in diesem Videodreh eine Rolle zu spielen. Russische Journalisten, die als erste ausländische Reporter vor Ort waren (in Duma selbst ist die russische Militärpolizei für Recht und Ordnung zuständig, seit die Dschihadisten die Stadt verlassen mussten/durften), berichteten, dass es durch solch einen Anschlag keine Opfer gegeben habe. Wer nun meint, dass man den Russen aufgrund von mangelnder Objektivität in diesem Fall nicht trauen könne, den strafte Robert Fisk, einer der bekanntesten britischen Journalisten für den Mittleren Osten, Lügen.
Robert Fisk suchte den Arzt auf, der die unterirdische Klinik leitet, in welcher eines der wichtigsten Videos gedreht wurde, die von den USA, Großbritannien und Frankreich als Beweis für einen Giftgasanschlag gewertet wurden. Dr. Assim Rahaibani bestätigte auch die Echtheit des Videos, nur litten die Patienten darin nicht von den Folgen einer toxischen Vergiftung, sondern an Atemnot aufgrund von Sauerstoffmangel in den staubigen Kellern und Tunneln, in denen sie sich vor den Luftangriffen versteckten.
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Auch Berlin braucht keine Beweise fürs Bomben
Aber das sind nur Details, die in Washington, London und Paris niemanden interessieren. Auch in Berlin nicht, wie die Redakteure der Facebookseite der Bundesregierung andeuteten. Auf die Frage eines Nutzers hin, ob denn die Unschuldsvermutung keinen Bestand mehr habe, antwortete das Bundespresseamt:
Lieber Stefan Pelz, Danke für Ihre differenzierte Betrachtung. Tatsächlich ist es unbefriedigend, wenn ein derartiger Einsatz auf der Grundlage, wenn auch schwerwiegender, Indizien und offenbar summarischer Erkenntnisse erfolgen muss. Indes dürfen wir nicht vergessen, dass der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen in der Syrienfrage, auch im Hinblick auf die Frage von Chemiewaffeneinsätzen und der Erforschung deren Einsatzes, durch das Agieren Russlands schon seit Monaten blockiert ist und daher auch im vorliegenden Fall nicht in der Lage war, seine Aufgaben zu erfüllen. In dieser Situation hat der begrenzte Angriff auf militärische Strukturen des syrischen Regimes ein angemessenes und erforderliches Signal geleistet, um Wiederholungen des öffentlich gewordenen Leids zukünftig zu erschweren. Da Sie in Teilen auch juristisch argumentieren, möchten wir darauf hinweisen, dass sich die Unschuldsvermutung oder vergleichbare rechtliche Errungenschaften im Verhältnis des Individuums zum Staat nicht zur Übertragung ins Völkerrecht und die Beziehungen von Staaten eignet. Und vielleicht noch ein Gedanke: Sie schreiben 'Je stärker der Eingriff in Rechte ist, desto höhere Anforderungen werden an staatliche Sanktionen gestellt.' Das ist zweifellos richtig. Es gilt aber auch: Je hochrangiger ein Rechtsgut und je wahrscheinlicher seine Verletzung, desto eher sind substantiierte schwerwiegende Erkenntnisse auch geeignet einen Eingriff zu rechtfertigen, selbst wenn letztgültige Beweise nicht vorliegen sollten; das gilt umso mehr in einer akuten Gefahrensituation. Ob und welche Beweise vorliegen, wissen wir in der Redaktion ebenfalls nicht. Was wir sagen können: Die Bundesregierung und ihre Partner handeln nicht leichtfertig und stets auf der Grundlage mit größtmöglicher Sorgfalt gewonnener und analysierter Informationen. Daran arbeitet eine ganze Reihe von Menschen. In diesem Sinne freundliche Grüße zurück aus der Redaktion im Bundespresseamt.
Hier steht es schwarz auf weiß: Es gab ganz offensichtlich keine Beweise für den angeblichen Giftgasanschlag, nur "schwerwiegende Indizien und offenbar summarische Erkenntnisse". Und dass es kein UN-Mandat für diesen Akt der Aggression gab, lag laut Bundesregierung nur daran, dass Russland die Syrienfrage und die Frage von Chemiewaffeneinsätze "schon seit Monaten blockiert". Deshalb gehe es vollkommen in Ordnung, wenn sich Länder über geltende Normen des Völkerrechts und UN-Charta hinwegsetzen und mal eben ein anderes Land bombardieren. "Je wahrscheinlicher" eine Verletzung eines "hochrangigen Rechtsguts" ist, desto eher kann man sich über den Bruch eines anderen hochrangigen Rechtsgutes hinwegsetzen und Luftangriffe gegen ein souveränes Land fliegen, "selbst wenn letztgültige Beweise nicht vorliegen sollten". Ist das nicht pervers?
Denn wirkliche Beweise konnte keines der angreifenden Ländern vorbringen, trotz Milliardenbudgets ihrer Geheimdienste. Stattdessen stützt man sich primär auf Berichte und Auswertungen von Videos aus den sozialen Netzwerken, wie alle drei Regierungen in ihren Erklärungen (Frankreich, Großbritannien, USA) bekannt gaben. Sollte es also zur neuen Regel werden, dass Kriege aufgrund von Videos und Berichten aus sozialen Netzwerken angefangen werden, dann stehen uns noch viele Dumas bevor.
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