Meinung
Neoliberalismus abgewählt: Eine Nachbetrachtung zur russischen Präsidentschaftswahl
Prowestliche Kandidaten schnitten bei den russischen Präsidentschaftswahlen denkbar schlecht ab - vor allem aufgrund ihrer wirtschaftsliberalen Positionen. Diese finden in Russland keinen fruchtbaren Boden zum Gedeihen. Und nicht nur dort.
von Gert Ewen Ungar
Hat sich der deutsche Mainstream schon im Vorfeld der Präsidentenwahl in Russland nicht gerade durch preisverdächtigen, guten Journalismus ausgezeichnet, unterbietet er sein eigenes, ohnehin schon niedriges Niveau nochmals in den Nachbetrachtungen. "Herrscher über Russland", titelt die FAZ, "Keine Reformen zu erwarten", weissagt der Spiegel nach einem Blick in die redaktionseigene Russland-Kristallkugel, "Appeasement-Politik gescheitert", meint das Handelsblatt und auch die Süddeutsche unterstützt den deutschen Größenwahn: "Bundesregierung nimmt Wiederwahl Putins 'zur Kenntnis'".
Eine wirkliche Analyse unterlässt der Mainstream, wohl auch aus Mangel an Fach- und Sachkenntnis in seinen Redaktionsräumen. Aber es stimmt auch einfach der Spin nicht, der von dieser Wahl ausgeht.
Chefredakteurin von RT, Margarita Simonjan macht auf einen Sachverhalt aufmerksam, der Beachtung finden sollte, aber im Mainstream außen vor bleibt. Er ist auch allzu irritierend. In einem Artikel für ihr Haus hält sie fest, dass sich in Russland die übergroße Mehrheit der Wähler gegen Parteien entschieden hat, die westlichen Ideen anhängen.
Kein prowestlicher Kandidat über zwei Prozent
Mit einem explizit westlich orientierten Programm sind Grigori Jawlinski von der Partei Jabloko und Xenija Sobtschak von der Wählervereinigung "Bürgerliche Initiative" angetreten. Letztgenannte holte 1,7 Prozent der Stimmen, Jawlinski ein Prozent.
Der zweitstärkste Kandidat nach Putin war Pawel Grudinin von der Kommunistischen Partei, der knapp zwölf Prozent holte, gefolgt vom Ultra-Nationalisten Schirinowski. Die Wähler in Russland haben sich in ihrer übergroßen Mehrheit für Kandidaten entschieden, die in Opposition zum westlichen Modell stehen - vor allem in Opposition zu dessen wirtschaftlichem Modell des Neoliberalismus.
Der Neoliberalismus, der in den neunziger Jahren unter Jelzin dem Land verheerenden Schaden zugefügt hatte und es schließlich in den Staatsbankrott trieb, ist damit in Russland völlig abgeschlagen auf den hintersten Plätzen gelandet. Allerdings wurden gerade jene Vertreter marktradikaler Positionen wie zum Beispiel der wegen einer Vorstrafe zur Wahl nicht zugelassene Alexej Nawalny und der im Ausland lebende Ex-Oligarch Michail Chodorkowski von deutschen Medien zur einzig wahren Opposition in Russland hochgeschrieben. Das ist symptomatisch für die deutsche Presse, die sich gern zum Steigbügelhalter für neoliberale, marktradikale Ideen macht.
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In Russland, das zeigt das Ergebnis deutlich, sind deren Positionen in keiner Weise konsensfähig. Noch deutlicher wird dies, beachtet man die Ergebnisse auf der Krim und in Tschetschenien. Auf der nach westlicher Lesart "annektierten" Krim votierten ebenso wie im bis vor wenigen Jahren vom Krieg erschütterten Tschetschenien überdurchschnittlich viele Wähler für Putin. Auf der Krim, 2015 noch deutlich von ukrainischer Misswirtschaft gezeichnet, war schon ab 2016 durch gigantische Investitionen ein steiler Aufschwung sichtbar, der seitdem anhält.
In Tschetschenien sorgt ein ebenso gigantischer Marshall-Plan für Frieden. Die Arbeitslosigkeit sank von 40 Prozent zum Ende des Krieges auf aktuell neun Prozent. In Grosny ist alles neu. Das ist natürlich das Gegenteil von schwarzer Null und Austerität.
Neoliberale Positionen auch in Westeuropa zunehmend unbeliebt
Allerdings weist diese Abwahl marktradikaler Position weit über Russland hinaus. Russland ist hier nur eine maßgebliche, aber eben nur eine Facette im großen Bild des eurasischen Kontinents. Denn für Europa und den Eurasischen Kontinent bedeutet das insgesamt, dass sich die Mehrheit der Wähler gegen neoliberale, marktradikale Programme entscheiden, die lediglich von einer regionalen Elite, von den nationalen europäischen Regierungen und der EU immer noch exekutiert werden. Die Insel des Neoliberalismus und Marktradikalismus wird immer kleiner.
In Ländern, in denen es eine tatsächliche Alternative gibt, wählen die Bürger den Neoliberalismus ab. Beispiel dafür ist unter anderem Griechenland, wo die inzwischen allerdings weitgehend gezähmte Partei Syriza mit einem Programm gegen den Neoliberalismus und Austeritätsdiktate die Mehrheit holen konnte. Dass sie jetzt weitgehend neoliberale Politik nach den Diktaten von Deutschland und Brüssel exekutiert, ändert am Grund für ihren ursprünglichen Sieg nichts.
In Großbritannien erringt eine unter Jeremy Corbyn geläuterte Labour-Party Siege, die ihr unter dem neoliberalen Blair nicht mehr gelungen waren.
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In Portugal kämpft sich eine linke Koalition aus den Austeritätsprogrammen heraus und zahlt vorzeitig Schulden zurück.
In vielen anderen Ländern der EU steht leider keine Partei zur Wahl, die eine tatsächliche ökonomische Alternative anbieten würde. Das Paradebeispiel dafür ist Deutschland. Dort stehen nahezu alle im Bundestag und in den Landesparlamenten vertretenen Parteien für ein neoliberales ökonomisches Programm. In Deutschland gibt es unter dem Aspekt der ökonomischen Ausrichtung tatsächlich keine Wahlmöglichkeit. Ein zentraler Aspekt politischer Gestaltung steht in Deutschland nicht zur Wahl. Das müsste eigentlich den sich angeblich um Demokratie sorgenden Edelfedern des Mainstreams zu denken geben, tut es aber nicht.
Keine wirkliche Alternative in Deutschland
Das ist in einigen anderen europäischen Ländern ebenfalls so. In diesen europäischen Ländern, in denen sich in der Parteienlandschaft keine deutliche Alternative zum ökonomischen Folterinstrument Neoliberalismus zeigt, werden diejenigen Parteien abgestraft, die zentral für dessen Umsetzung stehen. Die deutsche Sozialdemokratie in ihrer absoluten Lernunfähigkeit ist dafür ein tragisches Beispiel. In Frankreich hat der vormalige Präsident Hollande den sich sozialistisch nennenden PS mit seiner neoliberalen Agenda in die Bedeutungslosigkeit manövriert. In vielen anderen europäischen Ländern fristen Sozialisten und Sozialdemokraten, die sich dem Neoliberalismus überlassen haben, ebenso nur noch eine kümmerliche Existenz.
Aber auch die CDU ist ganz dem allgemeinen europäischen Trend folgend für das Durchsetzen neoliberaler Ideen deutlich unter Druck geraten. Es ist einfach für eine Mehrheit der Wähler deutlich spürbar, dass es unter der marktradikalen Knute des Neoliberalismus weder Deutschland noch Europa gut geht.
In Deutschland wie auch in zahlreichen anderen Ländern gibt es nur keine tatsächlich linke Alternative, die glaubhaft für einen Weg aus dem Neoliberalismus steht. Daher wird aus lauter Mangel an Wahlmöglichkeit zu vermeintlichen Alternativen gegriffen, die unter makroökonomischen Gesichtspunkten jedoch keine sind. Die AfD ist hierfür das Paradebeispiel. Sie ist im Kern ebenso marktradikal wie alle anderen Parteien auch.
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So bleibt eine Deutung des Wahlergebnisses in der Russischen Föderation: Ergänzend zum Trend in der Europäischen Union und den mit der EU assoziierten Staaten wurde ein weiteres Mal ein deutliches Zeichen gegen den Neoliberalismus gesetzt. Von Lissabon bis Wladiwostok, in diesem riesigen geografischen Raum, entscheiden sich die Wähler mehrheitlich gegen das aufgezwungene Modell von Deregulierungen, Privatisierungen und Rückdrängung sozialer Errungenschaften mit den damit einhergehenden Folgen der Umverteilung von unten nach oben und einer zunehmenden sozialen Spaltung.
Wechselseitige Hilfe ist ein wesentliches evolutionäres Prinzip, das uns allen eingeschrieben ist, meinte schon der russische Anarchist Kropotkin, und nicht nur die aktuelle Verhaltensbiologie, sondern auch die Wähler des eurasischen Kontinents schließen sich ihm mehrheitlich an. Der Homo Oeconomicus mit seiner psychologischen Verkürzung auf Nutzenmaximierung als zentral wirksamem menschlichem Mechanismus wurde als falsch entlarvt. Es stimmt einfach nicht. Egoismus muss anerzogen werden. Solidarität ist ein wesentliches Grundprinzip von Existenz.
Es gelang trotz großer Bemühungen in dreißig Jahren Neoliberalismus auf dem eurasischen Kontinent nicht, dieses Grundprinzip zu brechen.
Das muss erkannt werden, denn darin liegen Möglichkeiten.
Konflikt mit Moskau ist unterschiedlichen ökonomischen Modellen geschuldet
Jene gesellschaftlichen Kräfte, deren Anliegen ist, gegen die neoliberale Doktrin anzukämpfen und ihr zerstörerisches Potenzial mit zivilgesellschaftlichen Mitteln zu brechen, sind daher gehalten, den Blick vermehrt nach Russland zu richten. Dort, im größten Land Europas, in dieser natürlichen geografischen Brücke nach Asien, wurde der Vormarsch des Neoliberalismus gestoppt und der Prozess umgekehrt. Das Modell, das die EU in ihrem Inneren zerreißt und spaltet, ist dort bereits Geschichte. Dass der dem Neoliberalismus verpflichtete Mainstream darüber nicht berichtet, erstaunt den medienkritischen Rezipienten nicht.
Vor diesem Hintergrund lassen sich der neue Kalte Krieg und die unaufhörlichen Attacken und Aggressionen gegen Russland eben auch besser verstehen. Sie sind Ausdruck einer Konfrontation und eines Kampfes zwischen unterschiedlichen ökonomischen Modellen. Es kann kaum verwundern, wenn in der vom Westen aufgeblasenen Skripal-Affäre nun mit Großbritannien, Deutschland und Frankreich eben jene Länder über die Ausweisung von Diplomaten weiter an der Eskalationsschraube drehen, in denen marktradikale Ideen in den Regierungen und den Kreisen der politischen und medialen Eliten fröhliche Urstände feiern. Ausgerechnet dort, wo makroökonomische Einfalt bis hin zur völligen Idiotie herrscht, ausgerechnet dort dreht man an der Eskalationsschraube.
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Die progressiven Kräfte in Deutschland und der EU sollten sich durch die negative Russlandberichterstattung nicht blenden lassen. Diese hat Methode und verfolgt einen Zweck. Sie soll darüber hinwegtäuschen, dass die Mehrheit der Russen und die russische Politik auf das Prinzip der Solidargemeinschaft, auf einen starken Staat zum Zwecke der Wohlfahrt aller setzt. Eine Hinwendung zu diesen Prinzipien tut in der Europäischen Union dringend Not. Ein tiefergehender Austausch und eine Annäherung an Russland mit dem Ziel, gemeinsam den schädlichen Einfluss neoliberaler Ideologie im eurasischen Raum zurückzudrängen und die Menschen in dieser riesigen Wirtschaftszone am gemeinsam erwirtschafteten Wohlstand in Frieden teilhaben zu lassen, ist daher das Gebot der Stunde.
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