Meinung
Vereinigte Staaten von Europa: Chance oder Bedrohung für Russland?
Mit den jüngsten Aussagen des SPD-Vorsitzenden Martin Schulz und der Schaffung der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit ist das Thema der europäischen Integration wieder auf die Agenda geraten. In Russland schwankt man darob zwischen Hoffnung und Skepsis.
von Kamran Gasanov
Das vereinte Europa ist eines der relevantesten und langfristigen Themen der modernen Geopolitik. Kürzlich erinnerte auch der SPD-Vorsitzende Martin Schulz daran. Ein europäisches Verfassungsabkommen sei notwendig, um ein föderales Europa zu schaffen, sagte er. Die Möglichkeit, die Vereinigten Staaten von Europa trotz aller Schwierigkeiten auf diesem Weg zu schaffen, kann Russland nicht kaltlassen - auch wenn die russische Regierung bislang keine Reaktion auf den Schulz-Vorschlag zeigte.
Es ist angebracht, an dieser Stelle zu erwähnen, dass man unter dem Eindruck der Flüchtlingskrise und der weiteren Stärkung der rechten Parteien in EU-Ländern in Russland ernsthaft und manchmal nicht ohne Schadenfreude begonnen hat, über das Ende von Europa zu sprechen. Analysiert man eine Reihe von Ereignissen, die dem Geist der europäischen Integration zuwiderlaufen, räumen selbst europäische Experten diese Möglichkeit ein. Am Vorabend des Brexit interviewte ich die Leiterin des Salzburg Center for European Studies. Professor Sonja Puntscher Riekmann, eine aktive Befürworterin des Föderalismus, erklärte, dass sie nicht überrascht wäre, sollten die Briten die EU verlassen und die EU zerfallen. "Seit Jahrtausenden haben sich bereits viele Gemeinschaften aufgelöst, warum nicht die Union?", fragte die ehemalige österreichische Nationalratsabgeordnete.
Mittlerweile ist das Schicksal Großbritanniens bereits entschieden, in Österreich und Tschechien kamen Nationalkonservative an die Macht, wie sie auch bereits in anderen Mitgliedsländern Fuß gefasst hatten. Katalonien intensivierte seinen Kampf für die Unabhängigkeit.
Auch Terroranschläge kannten bis vor kurzem keine Grenzen und brachten die Problematik einer möglichen Abschaffung des Schengenraums zur Sprache. Und natürlich die Flüchtlingsfrage. Die EU kann nach wie vor 160.000 Migranten nicht in die Mitgliedsstaaten auslagern. Die Europäische Kommission droht mit Sanktionen gegen die Slowakei, Polen, Ungarn und die Tschechische Republik, die in den vergangenen zwei Jahren nur 28 Flüchtlinge aufgenommen haben.
Zwei unterschiedliche Zugänge in Russland
Aber braucht Russland ein vereintes Europa? Diesbezüglich herrschen zwei unterschiedliche Meinungen vor.
Die erste These ist besonders in der Zeiten der ukrainischen Krise relevant und sagt: Ein geeintes und starkes Europa ist eine Bedrohung für Russland. Historische Beispiele haben gezeigt, dass jedes Mal, wenn sich die Alte Welt unter der Herrschaft der Franzosen oder der Deutschen vereinte, dies zu einer Konfrontation mit Russland führte. Die einzige Person, die diese Gefahr verstanden und bekämpft hatte, war Josef Stalin. Dank ihm gab es bis zum Jahr 1990 - jenem der Wiedervereinigung Deutschlands - keine Bedrohung für Russland aus Europa.
Das starke Europa, nicht unbedingt in militärischer Hinsicht, wird immer auch ein Anziehungspunkt für die postsowjetischen Republiken bleiben. Und das ist eine direkte Bedrohung für die geopolitischen Interessen Russlands, das die Hoffnung nicht aufgegeben hat, die historischen Länder unter dem Banner des Eurasianismus zu sammeln.
Der "Euromaidan" ist demnach das logische Ergebnis einer dynamischen Expansion der EU nach Osten. Gibt es irgendeine Garantie dafür, dass sich bei einem starken Europa solche Maidans nicht in Belarus, Moldawien, Aserbaidschan und Armenien wiederholen? Obwohl Brüssel seine strategischen Fehler teilweise realisiert und die EU-Integration der Ukraine gebremst hat, sind die russischen Konservativen nicht so naiv, auf die Gunst Europas zu zählen, wie dies unter Gorbatschow der Fall war.
Es gibt aber auch eine andere Position, die der Liberalen. Ihrer Meinung nach verspricht ein einheitliches Europa Russland Vorteile. Die Anwesenheit eines Machtzentrums ermöglicht es Moskau, direkt mit einem Ansprechpartner zu verhandeln und somit den Widerstand traditionell antirussisch gesinnter Mächte wie Polens und der baltischen Staaten zu vermeiden. Auf lange Sicht schaffe dies auch eine Chance für eine Integration Russlands in Europa, indem ein freier Markt von Lissabon bis Wladiwostok entstehe. Das Assoziierungsabkommen der Ukraine wird von den Liberalen als Brücke zur Herstellung einer Zusammenarbeit zwischen Russland und der EU interpretiert.
"Prinzip Hoffnung" könnte sich als trügerisch erweisen
Während man beide Argumente wahrnimmt, ist es notwendig, zu erkennen, dass unter den gegenwärtigen Bedingungen die Stimme der Unterstützer eines schwachen Europas in Russland lauter sein wird. Das Argument der Liberalen bezüglich einer möglichen Verminderung von Verfahrensbarrieren und eines einzigen Ansprechpartners aus Europa verliert an Gewicht. Ja, es ist angenehm, wenn Deutschland seine Position über den Nord-Stream-2 durchsetzt. Aber wenn dieselbe Bundesrepublik einen Kurs verfolgt, der den russischen Interessen in der Ukraine direkt entgegengesetzt ist, wird der Kreml wahrscheinlich nicht glücklich mit dem "deutschen Europa" sein.
Der liberale Ansatz platzt endgültig aus allen Nähten, wenn wir ein vereintes Europa aus der Perspektive in den USA und Europa beliebter Realisten bewerten. Wenn Russland sich für seine Souveränität und seine Eurasische Union einsetzt, wird die Existenz eines starken und vereinten Machtzentrums Europa immer ein Problem sein. Wie China, das einerseits russisches Öl und S-400 kauft und gleichzeitig bis Zentralasien vordringt, wird die EU Russlands Einfluss im Kaukasus, auf dem Balkan, in Moldawien, der Ukraine und Weißrussland herausfordern.
Ein Teil des Konzepts von Schulz und anderen Föderalisten ist nicht nur ein gemeinsamer Haushalt, ein Finanzminister oder eine Außenpolitik, sondern auch das Hauptmerkmal eines vollwertigen Staates, eine Armee. Kurz vor Silvester, am 12. Dezember, hat der Europäische Rat eine positive Entscheidung über die dauerhafte militärische Zusammenarbeit (Ständige Strukturierte Zusammenarbeit, Pesco) gefällt. Dem Verteidigungsprojekt zur schrittweisen Einbeziehung der Armeen von 25 Mitgliedsländern und der Erhöhung der Militärausgaben haben sich nur Malta, Dänemark und Großbritannien verweigert.
Es ist nur ein erster Schritt, aber der Prozess zur Schaffung einer europäischen Armee ist damit ins Leben gerufen. Zwischenzeitlich hat Deutschland bereits mit den Niederlanden, Rumänien und der Tschechischen Republik die Übertragung von mehreren Brigaden unter das Kommando der Bundeswehr vereinbart. Ein Artikel im US-amerikanischen "Foreign Policy" über Pesco lässt Bedenken anklingen, wonach die künftige europäische Armee eine Alternative zur NATO darstellen kann.
Ist Washington oder Brüssel die antirussischere Kraft?
In der russischen Expertengemeinde und informell auch im Verteidigungsministerium nimmt man die NATO als Rivale wahr. Ein NATO-Abzug aus Europa wäre einerseits den Interessen Russlands dienlich, weil die EU die Region vom US-Einfluss befreien würde. Die Mehrheit der russischen Experten ist sich sicher - und das manchmal nicht grundlos -, dass Washington Brüssel zu antirussischen Aktionen drängt. Eines der jüngsten Beispiele diesbezüglich beschreiben die Worte der früheren US-Vizepräsidenten Joseph Biden, die Amerikaner hätten die Europäer dazu gezwungen, Sanktionen gegen Russland zu verhängen.
Eine transatlantische Konkurrenz und sogar Rivalität, die den Kreml eher erfreut, erkennt der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel an. Anfang Dezember sagte Gabriel, dass die USA unter der Führung von Donald Trump Europa als globalen Konkurrenten sehen und eine Politik betreiben, die den Interessen der europäischen Partner widerspricht. Dies zeige sich etwa in der Absicht Trumps, den Atomdeal mit dem Iran infrage zu stellen und somit die europäischen Geschäfte mit der Islamischen Republik zu gefährden. Ein weiteres Beispiel sind US-Sanktionen gegen Unternehmen, die den russischen Nord Stream fördern.
Wie dem auch sei: Ob sich eine europäische Föderation mit eigener Armee und ohne Washingtons Führung herauskristallisiert oder nicht - es wird kein Machtvakuum in Europa geben. Statt eines von Washington und der NATO abhängigen Europas wird es die souveränen Vereinigten Staaten von Europa geben. Angesichts des Gesamtbudgets der europäischen NATO-Länder, das drei Mal kleiner ist als das der USA, wäre eine solche Alternative für Russland viel günstiger.
Vereintes Europa könnte auch Chancen bieten
Darüber hinaus wird eine von den Fesseln Amerikas befreite EU mehr Spielraum haben, alternative Entscheidungen in Bezug auf Russland zu treffen. Theoretisch steigen also die Chancen für eine Verbesserung der Beziehungen. Doch die VSE sind auch ohne NATO ein Machtzentrum, wenn auch primär ökonomisch. Und jede ökonomisch starke Macht hat die Tendenz, sich in eine politische und militärische Kraft zu verwandeln. Solange die EU und Russland sich nicht über eine Verteilung der Einflusssphären in Osteuropa und die Art der Kooperation zwischen der EU und der Eurasischen Union einigen, wird die EU ein Konkurrent Moskaus bleiben. Eine alternative Option entspäche dem Rezept der Liberalen - Russland verwirft die Idee des Eurasianismus, ordnet sich den EU-Regeln unter und orientiert sich an der europäischen Gemeinschaft.
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