RT Deutsch Spezial: Die Logik des neuen Kalten Krieges - Teil 8

Ein Gastbeitrag von Dr. Hauke Ritz

Teil VIII: China und Iran und die globale Supragesellschaft

US-Präsident Barack Obama hatte in letzter Zeit bei verschiedenen Gelegenheiten davon gesprochen, dass die TPP und TTIP Freihandelsabkommen geschlossen werden müssten, um China daran zu hindern, die Standards des 21. Jahrhunderts festzulegen.[1] Allerdings bezieht sich Obama mit dem Begriff „Standards“ nicht auf die Normgrößen von Netzsteckern und Anschlussbuchsen.

Was Obama mit dem vieldeutigen Begriff „Standards“ umschrieben hat, ist nichts anderes als das Zivilisationsmodell des 21. Jahrhunderts. Der neue Kalte Krieg ist von den USA begonnen worden und wird von großen Teilen der westlichen Eliten unterstützt, weil das bestehende Zivilisationsmodell unangetastet bleiben soll. Es soll weder modifiziert noch in Frage gestellt werden. Und dies schon gar nicht von solchen Mächten, die – wie Russland und China – schon einmal ein Gegenmodell zum Westen vertreten haben.

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RT Deutsch Spezial: Die Logik des neuen Kalten Krieges - Teil 1

Um zu verstehen, um was für ein Zivilisationsmodell heute eigentlich gerungen wird, müssen wir uns über einen grundlegenden Wandel der europäischen Staatlichkeit Klarheit verschaffen. Es handelt sich um eine Veränderung, die relativ neu und deshalb noch nicht ins allgemeine Bewusstsein gerückt ist.

Der Zweite Weltkrieg war der letzte große Krieg, in dem Nationen eine bedeutende Rolle gespielt haben. Nach dem Zweiten Weltkrieg entstanden sowohl im Osten als auch im Westen Formen der Verwaltung, die der sowjetische Philosoph und Dissident Alexander Zinoviev auch als Supragesellschaft bezeichnet hat.[2] Es handelte sich um zivilisatorische Einheiten, die transnational verfasst sind und somit mehrere Staaten und Nationen überspannen. Genau genommen war die Sowjetunion bereits vor dem Zweiten Weltkrieg eine Supragesellschaft gewesen. Nach dem Zweiten Weltkrieg schloss sie auch die ehemals osteuropäischen Staaten mit ein. Und auch im Westen entstand in Gestalt der NATO und der Europäischen Gemeinschaft und späteren Europäischen Union eine Supragesellschaft.

Supragesellschaften übernehmen in vielerlei Hinsicht Aufgaben des Nationalstaates. Doch darüber hinaus haben sie Eigenschaften an sich, die sie von jedem Nationalstaat grundsätzlich unterscheiden. Denn die Ausdehnung vom Nationalstaat zur Supragesellschaft ist nicht nur ein Zuwachs an Größe. Es kommt zum Umschlag von Quantität in eine neue Qualität.

Zunächst erzeugt eine Supragesellschaft in ihrem Einzugsbereich eine Synchronisierung der Kulturentwicklung. Im Westen ist dieses Phänomen spätestens seit den 1960er Jahren zu beobachten. Damals setzten sich die gleichen Jugendbewegungen in verschiedenen westlichen Ländern durch, es wurde die gleiche Musik von West-Berlin über London, Paris und New York bis Tokio gehört und es fand der gleiche Wertewandel von einer traditionellen bürgerlichen Gesellschaftsordnung hin zu einer Pop- und Lifestylekultur parallel in verschiedenen Staaten statt. Je länger eine Supragesellschaft besteht, desto auffälliger wird die Synchronisierung ihrer Kulturentwicklung. Mit dieser Synchronisierung der Kulturentwicklung geht auch eine Enttraditionalisierung einher.

Doch die Synchronisierung der Kulturentwicklung sowie die allmähliche Auflösung von Traditionen sind relativ oberflächliche Eigenschaften einer Supragesellschaft. Entscheidender ist ein zweites Phänomen. Supragesellschaften sind große Verwaltungseinheiten. Weil sie sehr groß sind, kann ihr Funktionieren leicht sabotiert werden. Um Opposition in den eigenen Reihen so klein wie möglich zu halten, werden große Verwaltungseinheiten deshalb oft nach dem Need-to-know Prinzip organisiert.

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RT Deutsch Spezial: Die Logik des neuen Kalten Krieges – Teil 3

Im militärischen Bereich ist dieses Prinzip schon seit Langem bekannt. Als die USA beispielsweise die Atombombe bauten, waren sich die meisten Wissenschaftler des sog. Manhattan-Projekts gar nicht bewusst, woran sie arbeiteten. Sie besaßen nur die Kenntnisse, die zur Erfüllung ihrer unmittelbaren Aufgabe benötigt wurden. Eine Forschungsgruppe arbeitete z.B. an einer besonders exakten Uhr – ohne zu wissen, dass diese als Zünder für das simultane Zusammenpressen der Urankerne verwendet werden sollte. Durch das Need-to-know Prinzip konnte das Manhattan-Projekt mit seinen 150.000 Angestellten, Arbeitern und Wissenschaftlern bis zum Abwurf der ersten zwei Atombomben auf Japan geheim gehalten werden.

In Supragesellschaften findet das Need-to-know-Prinzip nicht nur bei militärischen Forschungsvorhaben, sondern auch bei der Verwaltung von Kulturprozessen Anwendung. In Supragesellschaften sehen wir das Entstehen von kulturellen Trends und Bewegungen, die scheinbar ein akutes Problem adressieren, doch neben diesem Problem die Kultur noch in ganz anderer Weise beeinflussen und verändern. So hat das Aufkommen des Umweltschutzes als politisches Thema in den 1970/80er Jahren konkrete Umweltprobleme adressiert. Doch parallel dazu hat es auch dazu geführt, dass die „Nicht-kommunistische Linke“ eine kulturelle Verankerung in den westlichen Gesellschaften gefunden hat.

Infolgedessen hat sich die Identität des Linksseins von der sozialen Frage und der Eigentumsfrage hin zu ganz anderen Themen verschoben. Letzteres war eine entscheidende Veränderung, die für die Hegemonie des Westens im Kalten Krieg von entscheidender Bedeutung war. Von den Umweltaktivisten selbst war diese Veränderung natürlich gar nicht intendiert. Und doch war es die Folge der von ihnen mit vorangetriebenen Kulturprozesse.

Seit der Umweltbewegung der 1980er Jahre hat es im Westen viele weitere politische Bewegungen gegeben, denen eine solche Doppelfunktion anzumerken ist. Der Kampf gegen ein konkretes politisches Problem wird auf diese Weise zum Motor, um eine langfristige Kulturveränderung auszulösen. Wie die Auswirkungen im Einzelfall aussehen, wurde im 5. und 6. Teil dieses Essays eingehend beschrieben.

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RT Deutsch Spezial: Die Logik des neuen Kalten Krieges – Teil 5

Natürlich hat auch der klassische Nationalstaat in die Kulturentwicklung eingegriffen. Doch dem Nationalstaat ging es dabei in der Regel um eine Konsolidierung der Gesellschaft. Dazu bediente er sich verschiedener Mittel, wie etwa patriotischer Schulbildung, historischer Narrative oder Militärparaden. Diese waren zwar manipulativ, aber dennoch grundsätzlich durchschaubar. Der Bürger wusste, warum der Staat dies tat und was damit bezweckt wurde.

Dagegen liegen in einer Supragesellschaft die Ursachen vieler Entwicklungen für die Bürger zunehmend im Dunkeln. Die Kulturentwicklung wird in einer Supragesellschaft mit der Zeit immer synthetischer. Sie wird mehr und mehr von politischen Bewegungen bestimmt, die zwar wie spontane Bewegungen aussehen, deren Programme aber einen eigenartigen Hintersinn erkennen lassen.

Ähnliches lässt sich vom Geschichtsverlauf in einer Supragesellschaft sagen. In einer Supragesellschaft wird dieser immer häufiger von künstlichen Ereignissen bestimmt, die dann wiederum von PR-Kampagnen begleitet werden. Ein relativ harmloses Beispiel hierfür sind die sogenannten „October-Suprises“ (Oktober Überraschungen), die schon mehrmals kurz vor den US-Präsidentschaftswahlen das politische Klima zugunsten eines bestimmten Kandidaten verändert haben. Ein weniger harmloses Beispiel sind die Bombenanschläge im Italien der späten 1960er, 70er und frühen 80er Jahre, für die damals kommunistische Gruppen verantwortlich gemacht wurden. Diese beschädigten das Ansehen der Kommunistischen Partei und verhinderten so deren Regierungsbeteiligung. Heute wissen wir anhand einer Untersuchungskommission der italienischen Regierung, dass diese Anschläge unter Mitwirkung der CIA zustande gekommen sind und darauf abzielten, die politische Entwicklung in Italien zu beeinflussen.[3]

In Supragesellschaften setzt sich somit eine politische Verwaltung durch, die die Geschichtsprozesse in immer stärkerem Maße entlang von künstlichen Ereignissen organisiert. Doch in dem Maße, in dem sowohl die Geschichte als auch die Kulturentwicklung einen zunehmend synthetischen Charakter annehmen, verlieren die Menschen die Fähigkeit, als Bürger bewusst an der Politik zu partizipieren. Gesetzt den Fall, irgendwann wäre jedes politische Ereignis, auf das sich die Medien beziehen, künstlicher Natur, so hätten die Bürger keine Möglichkeit mehr, ein bewusstes Verhältnis zur Politik einzunehmen. Die Menschen wären in diesem hypothetischen Fall nach 200 Jahren Aufklärung und Wissenschaft erneut in ein mythisches Zeitalter eingetreten.

Ob es jemals so weit kommen kann, wissen wir nicht. Doch insgesamt kann man sagen, dass Supragesellschaften aufgrund ihrer inhärenten Entwicklungslogik, ihrer Größe und ihrer mangelnden Legitimität dazu tendieren, die Errungenschaften der Aufklärung und des republikanischen Zeitalters langsam aber stetig abzuwickeln. Es besteht ein Zusammenhang zwischen der Schwächung von Bürgerrechten seit der Epochenschwelle des 11. Septembers 2001 und der Expansion der westlichen Supragesellschaft. In den Politikwissenschaften werden die westlichen Staaten schon ganz offiziell als Postdemokratien[4] beschrieben.

Nationalstaaten haben zwar oft eine bestimmte Ideologie und auch Patriotismus propagiert. Doch indem sie dies taten, unterhielten sie zumindest noch eine geistige Beziehung zur Mehrzahl ihrer Bürger. Diese Beziehung konnte von den Bürgern im republikanischen Rahmen angenommen oder auch zurückgewiesen werden. Supragesellschaften hingegen tendieren dahin, die Macht zu anonymisieren und so die geistige Beziehung zwischen Staat und Bürgern immer mehr zu schwächen. Sie fördern – wie im fünften und sechsten Teil dieses Essays beschrieben – die Enthistorisierung des politischen Bewusstseins, die Fragmentierung der Gesellschaft und die Schwächung von kollektiven und universalen Identitäten zugunsten partikularer Identitäten. Es ist diese qualitative Veränderung im Verhältnis des Staates zu seinen Bürgern und damit zur Kultur, Geschichte und Überlieferung, die der fundamentale Streitpunkt zwischen dem Westen auf der einen Seite und Russland, China und Iran auf der anderen Seite ist.

Denn alle drei Staaten sind trotz der vielen Völker, die sie enthalten, dennoch auch Nationalstaaten. Trotz ihrer großen ethnischen Vielfalt besitzen Russland, Iran und China eine Kernkultur, durch die sie mit einem klassischen Nationalstaat vergleichbar sind. Der Westen würde gerne seine Supragesellschaft auf das Herzland des Eurasischen Kontinents ausdehnen. Da Eurasien von einem geostrategischen Gesichtspunkt der bedeutendste Kontinent der Welt ist, würde dies faktisch bedeuten, dass die NATO in dem Fall die Form des ersten Weltstaates annehmen würde. Oder wie Zbigniew Brzezinski es einst formuliert hatte: Eine derartige Ausdehnung würde den USA dazu verhelfen, dass sie die „erste, einzige und letzte echte Supermacht“[5] wären.

Doch für Russland, China und Iran ist genau dieses Ansinnen der USA eine Albtraumperspektive. Für diese Staaten würde der Eintritt in die westliche Supragesellschaft faktisch bedeuten, dass sie in ein fertiges politisch-kulturelles System eintreten würden, an dessen Ausgestaltung sie keinerlei Anteil gehabt hätten. Ein System, das – sobald es Macht über sie gewänne – damit beginnen würde, ihre Kultur an die westliche „anzupassen“. Ein System, das anderen Kulturen als der westlichen langfristig allenfalls noch den Status touristischer Folklore zuerkennen würde.

Im Falle Russlands stünde zudem eine sogenannte Umerziehung auf dem Programm. Die USA würden gerne erreichen, dass die Russen sich ihrer sozialistischen Vergangenheit in ähnlichem Umfang schämen würden wie die Deutschen sich ihrer faschistischen Vergangenheit.[6] Aus diesem und weiteren Gründen ist für keinen der drei Staaten der Eintritt in die westliche Supragesellschaft eine Option. Dies wird besonders deutlich, wenn man sich die Geschichte dieser drei Staaten vergegenwärtigt.

Iran gehört zusammen mit China zu den ältesten Staaten der Welt. Auch wenn man einräumt, dass der moderne Staat nicht mit dem Staat des Mittelalters und der Antike vergleichbar ist, so verfügt die persische Kultur doch über eine unglaublich lange Überlieferungsgeschichte von 2500 Jahren, die eine eigene Literatur-, Philosophie- und Religionsgeschichte umfasst. Aufgrund seiner kulturellen Selbstständigkeit kann der Iran nie zu einer Enklave am Rande der westlichen Welt werden.

Alle Versuche, den Iran zu kolonialisieren, waren kurzlebig und endeten – wie die von 1953 - 1979 verdeckt über den Schah ausgeübte Herrschaft der USA – in Revolutionen. Die Werte der Pop- und Lifestylekultur faszinieren zwar Teile der urbanen iranischen Jugend. Doch wird diese Massenkultur von vielen Vertretern der iranischen Elite eher abgelehnt oder auch verachtet. Ein Eintritt des Iran in die westliche Supragesellschaft würde von großen Teilen der iranischen Elite als eine zweite Kolonialisierung empfunden werden. Doch eine Politik, die als Verrat am kulturellen Erbe einer Nation begriffen wird, die zu den ältesten der Welt gehört, ist im Iran realistisch nicht durchsetzbar.

Sehr Ähnliches lässt sich über China sagen. Auch hier haben wir einen Staat vor uns, den es in etwas anderer Form auch schon in der Antike gegeben hat. Auch hier liegt eine unglaublich alte Überlieferungsgeschichte vor. Auch hier ist daraus ein Bewusstsein von Kultur und Staatlichkeit erwachsen, das einen Eintritt in die westliche Welt nicht zulässt. Im Falle Chinas kommt noch hinzu, dass das Land immer ein kultureller Kosmos in sich selbst gewesen ist. Während Persien zumindest peripheren Kontakt mit Europa hatte, existierte China 2500 Jahre vollkommen losgelöst von der europäischen Entwicklung und empfand sich dabei sogar noch als das Reich der Mitte.

Die Übernahme des westlichen Kulturmodells ist daher auch für China langfristig nicht vorstellbar. Zwar hat die westliche Konsumkultur schon einen gewissen Einfluss auf die urbane Bevölkerung Chinas. Doch dieser Einfluss berührt nur die Oberfläche und kann die geistige und kulturelle Selbstständigkeit des Landes, die sich über Jahrtausende geformt hat, nicht ohne Weiteres auflösen. Schließlich ist es kein Zufall, dass China und der Iran neben Japan die einzigen Länder sind, die sich historisch der Kolonialisierung westlicher Mächte widersetzen konnten.

Doch China besitzt eine Schwäche. Seine Kultur war immer nur auf Chinesen bezogen. Sie war nie eine Kultur, die wie die europäische exportiert werden konnte. Während der Iran immerhin innerhalb der islamischen Welt eine gewisse Ausstrahlungskraft entwickelt hat, hat China sehr geringe Möglichkeiten, andere Teile der Welt kulturell zu beeinflussen. Es gibt keinen chinesischen Universalismus. Von den drei Staaten, die das Potenzial haben, die Expansion der westlichen Supragesellschaft zu stoppen, partizipiert nur Russland an der europäischen Kultur. Und insofern kann sich unter den drei Staaten nur Russland auf das Erbe des europäischen Universalismus beziehen und damit geistigen und kulturellen Einfluss auf der Weltbühne entfalten.

Kommende Woche erscheint der neunte und letzte Teil der Serie. Bisher erschien:

Die Logik des neuen Kalten Krieges - Teil 1

Die Logik des neuen Kalten Krieges - Teil 2

Die Logik des neuen Kalten Krieges - Teil 3

Die Logik des neuen Kalten Krieges - Teil 4

Die Logik des neuen Kalten Krieges - Teil 5

Die Logik des neuen Kalten Krieges - Teil 6

Die Logik des neuen Kalten Krieges - Teil 7

Die Logik des neuen Kalten Krieges - Teil 9

Die Logik des neuen Kalten Krieges - Teil 10

Die Logik des neuen Kalten Krieges – Teil 11

[1] President Obama, The TPP would let America, not China, lead the way on global trade, Washington Post, 2. Mai 2016

[2] Alexander Zinoviev, Global Suprasociety and Russia, http://www.zinoviev.ru/en/writings/zinoviev-suprasociety.html

[3] Daniele Ganser, NATO Geheimarmeen in Europa – Inszenierter Terror und verdeckte Kriegsführung, Orell Füssli Verlag AG Zürich 2008

[4] Collin Crouch, Postdemokratie, Frankfurt a. Main 2008

[5] Zbigniew Brzezinski, Die einzige Weltmacht, Berlin 1997, S. 307

[6] Denn die vom Westen im Kalten Krieg vertretene Totalitarismusthese beruhte ja auf der Gleichsetzung von Faschismus und Sozialismus.