RT Deutsch Spezial: Die Logik des neuen Kalten Krieges – Teil 5

Ein Gastbeitrag von Dr. Hauke Ritz

Teil V: Die Kulturpolitik des Neoliberalismus

Um zu begreifen, wie eine Alternative zum Neoliberalismus aussehen könnte, muss man sich zunächst bewusst machen, was der Neoliberalismus wirklich ist. Es gibt viele einschlägige Publikationen, die den Neoliberalismus vor allem als Wirtschaftstheorie definieren und kritisieren. Die volkswirtschaftliche Kritik am Neoliberalismus ist recht populär. Das hat auch etwas damit zu tun, dass es sich hier um eine Kritik handelt, die in den Mainstream-Medien gerade noch zugelassen ist. Dieser Kritik wird auch deshalb gelegentlich Sendezeit eingeräumt, weil sie zu kurz greift und keine wirkliche Gefahr für die Hegemonie des Neoliberalismus darstellt. Um den Neoliberalismus nicht nur als Wirtschaftstheorie, sondern auch als Zivilisationsmodell zu verstehen, ist es viel interessanter, sich mit seiner Kulturpolitik zu befassen. Anhand einer solchen Kulturanalyse werden auch seine Alternativen greifbarer.

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RT Deutsch Spezial: Die Logik des neuen Kalten Krieges - Teil 1

Der kulturelle Ausdruck des Neoliberalismus ist der kalifornische Lebensstil: die scheinbar widerspruchsfreie Verschmelzung linker Rebellion mit kapitalistischem Erfolg, liberaler Freizügigkeit mit puritanischem Leistungsethos, progressiver Weltanschauung mit Individualismus. Man könnte es auch so formulieren: Der Kapitalismus hat auf die klassische Kritik, die an ihn gerichtet war, reagiert. Und der Neoliberalismus ist, so paradox es klingen mag, das Resultat davon.

Die Kritik am Kapitalismus richtete sich im Westen in den 1960er und 70er Jahren vor allem gegen die Stumpfsinnigkeit der Fließbandarbeit, gegen mangelnde Kreativität am Arbeitsplatz und gegen den Autoritarismus der Vorgesetzten. Dem stellten die alternativen Bewegungen der 1960er und 70er Jahre selbstverwaltete Organisationsformen mit flachen Hierarchien und Selbstverwirklichungspotenzial entgegen. Doch wie Boltanski und Chiapello in ihrer wichtigen Studie „Der neue Geist des Kapitalismus“1 gezeigt haben, wurden gerade diese Organisationsformen, die eigentlich als Alternative zum Kapitalismus gedacht waren, innerhalb von nur zwei, drei Jahrzehnten zu einem festen Bestandteil neoliberaler Wirtschaftsorganisation.

Indem der Kapitalismus sich viele kulturelle Ausdrucksformen der Studentenbewegung der 1960er und 70er Jahre angeeignet hat, hat er sich als Neoliberalismus neu erfunden und eine Gesellschaftsordnung geschaffen, die zwar unreguliert und freizügig wirkt, die aber faktisch kaum Raum für abweichendes Verhalten, Denken und Handeln lässt. Denn durch das Arbeiten in flachen Hierarchien und unter Bedingungen der Selbstverwaltung ist der Kapitalismus sogar noch in der Lage, den Ausbeutungsgrad des Arbeitnehmers zu erhöhen. Denn wer sich selbst verwaltet, der internalisiert die Kontrolle und arbeitet am Ende sogar noch mehr.

In kultureller Hinsicht ist der Neoliberalismus somit eine sonderbare Verbindung zwischen der alternativen Kultur linker Bewegungen und dem kapitalistischen Bedürfnis nach einer Steigerung der Verwertungslogik. Durch diese Verbindung zweier Gegensätze greift der Kapitalismus auch zwei scheinbar entgegengesetzte gesellschaftliche Gruppen gleichzeitig an. Zum einen die klassische Arbeiterbewegung, die sozial orientierten Linken, für die nach wie vor die ‚Soziale Frage‘ im Mittelpunkt steht und andererseits die christlich orientierten Wertkonservativen, für die gesellschaftliche Kohärenz und kulturelle Identität wichtige Werte darstellen. Die Bündnispartner des Neoliberalismus sind dagegen neben den transatlantisch orientierten Konservativen und den Liberalen vor allem Vertreter der „Neuen Linken“. Doch was ist die „Neue Linke“?

Die linken Bewegungen in Westeuropa haben zwischen den 1960er bis 1990er Jahren eine Transformation durchgemacht. Die Themen der klassischen Arbeiterbewegung, vor allem die ‚Soziale Frage‘ und damit verbunden die ‚Eigentumsfrage‘, gerieten zunehmend ins Abseits. An ihre Stelle traten neue Themen, wie z.B. Umweltschutz, Kritik an vormodernen Traditionszusammenhängen, Forderungen nach Befreiung der Sexualität, Feminismus und Rechte für alle möglichen Minderheiten und der damit verbundene endlose Kampf gegen Diskriminierung. Ab den 1980er Jahren hatte sich die „Neue Linke“ soweit herausdifferenziert, dass sie eine philosophische Ausdrucksform in der postmodernen Philosophie gefunden hatte.

Die postmoderne Philosophie stand dem Marxismus sehr kritisch gegenüber. Sie lehnte nicht nur die marxistische, sondern auch die hegelianische Geschichtsphilosophie ab. Die Ablehnung der Geschichtsphilosophie ging einher mit einer individualistischen gegenwartsbezogenen Interpretation linker Identität. Ihre gesellschaftliche Basis fand die „Neue Linke“ in der Pop- und Lifestylekultur der Jugendbewegungen, die seit den 1960er Jahren mehrere Generationen sozialisiert hatte. Die „Neue Linke“ unterschied sich von der klassischen Linken und dem Marxismus dadurch, dass ihre Werte und Forderungen in den Kapitalismus integriert werden konnten.

Indem der Kapitalismus die Themen der „Neuen Linken“ bis zu einem bestimmten Grad aufnahm, ihnen teilweise sogar Öffentlichkeit verschaffte und auf ihre Forderungen zumindest symbolisch einging, ist die „Neue Linke“ für den Kapitalismus zu einer Quelle der Legitimation geworden.2 In dem Grad, in dem die Themen der „Neuen Linken“ im neoliberalen Zeitalter Anerkennung gefunden hatten, gewann auch der Neoliberalismus eine progressive Erscheinungsform. Sein technokratischer Geist, seine Tendenz, Kosten zu Lasten der Gesellschaft auszulagern, sein inhärenter Nihilismus bei der Etablierung selbstregulierter Märkte und nicht zuletzt seine militärische Außenpolitik wurden verdeckt durch endlose Debatten über echte oder eingebildete Diskriminierung und den nie endenden Kampf gegen diese.

Wie ist es zu dieser wechselseitigen Beziehung zwischen dem Neoliberalismus und der „Neuen Linken“ gekommen? Das Bündnis zwischen beiden kam im Wesentlichen aus zwei Gründen zustande. Zum einen, weil die Veränderung der Produktivkräfte, nämlich die Entstehung einer Konsumkultur, individualistische Trends auch innerhalb der Linken begünstigt hat. Und zum anderen aber auch, weil der US-amerikanische Sicherheitsapparat im Kalten Krieg bewusst Einfluss auf die Entwicklung linker Opposition genommen hat. Nun muss man hinzufügen, dass eine solche Einflussnahme in der Logik der Systemauseinandersetzung begründet lag.

Denn in Westeuropa und insbesondere in Frankreich und Italien existierte damals eine sehr gut organisierte Arbeiterbewegung, die über schlagkräftige Gewerkschaften, kommunistische und sozialistische Parteien und eigene Medien verfügte. Die Sowjetunion war durch die organisierte Arbeiterbewegung in der Lage, auf die innenpolitischen Prozesse in Westeuropa einzuwirken. Umgekehrt existierte aber keine organisierte kapitalistische Bewegung in Osteuropa oder der UdSSR.

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Dies bedeutete einen massiven strategischen Nachteil für den Westen. Anfangs reagierte man auf die neue Situation panisch, was in der Kommunistenverfolgung der McCarthy-Ära seinen Ausdruck fand. Doch bald lernte man, dass McCarthys Vorgehensweise den Einfluss der Sowjetunion eher noch stärkte als schwächte. Anstatt dem kulturell-politischen Gewicht des Sozialismus mit Verboten und Repressionen zu begegnen, kam es stattdessen darauf an, das progressive Element, das dem Sozialismus in den frühen 1950er Jahren insbesondere in Intellektuellen- und Künstlerkreisen zugesprochen wurde, von diesem abzulösen.3

Es ging somit darum, dem Sozialismus das Image der Fortschrittlichkeit zu nehmen und ihn als etwas Rückständiges darzustellen. Parallel dazu war es notwendig, linke politische Kräfte in Europa zu fördern, die den Anspruch des Progressiven in Zukunft eigenständig vertreten würden. Die also von der Idee des Sozialismus Abstand nahmen und dennoch links und progressiv wirkten. Kurz, es ging darum, eine „Neue Linke“ aufzubauen, oder wie es in der internen Kommunikation der CIA genannt wurde, eine „Nicht-Kommunistische Linke“.4

Eine Linke, deren Themen vom Kapitalismus innerhalb eines längeren politischen Prozesses aufgegriffen und nach und nach zumindest symbolisch erfüllt werden konnten. Dies bedeutete auch, dass die „organische Negativität“, die Linke in Gestalt der Arbeiterbewegung bislang für das kapitalistische System gewesen war, umfunktioniert werden würde in eine „künstliche Negativität“.5 Oder anders ausgedrückt, dass an Stelle einer natürlichen Opposition nach und nach eine künstliche Opposition treten würde, die von halb-offiziellen Organisationen verwaltet werden würde. Später bediente man sich hierzu einer Vielzahl an NGOs. Doch zu Beginn des Kalten Krieges spielten diese noch keine Rolle.

Damals übte die CIA ihren Einfluss auf die westeuropäischen Gesellschaften vor allem mit Hilfe einer großen Tarnorganisation aus, nämlich dem „Kongress für kulturelle Freiheit“. Er bündelte und koordinierte die Anstrengungen Hunderter Intellektueller, Schriftsteller, Journalisten, Kunstschaffender, die sich bereitgefunden hatten, die USA im Kampf gegen die Sowjetunion zu unterstützen. Nicht wenige von ihnen, wie z.B. Arthur Koestler, Ignazio Silone und Melvin Lasky, waren enttäuschte Kommunisten, die sich nach Bekanntwerden der stalinistischen Säuberungen von ihren früheren Überzeugungen verabschiedet hatten und nun für die Gegenseite arbeiteten.6

Mit Hilfe dieses Netzwerks an Kulturschaffenden nahm die USA verdeckt Einfluss auf das intellektuelle Leben in Westeuropa. Die Zentrale des Kongresses für kulturelle Freiheit befand sich in Paris. Doch er war faktisch in jedem Land von strategischer Bedeutung aktiv, besaß Büros in 35 Ländern und gab über 20 Intellektuellenzeitschriften in verschiedenen Sprachen heraus. Darüber hinaus förderte er einzelne Künstler und Schriftsteller, arbeitete mit Museen und Kunstorganisationen zusammen und nahm sogar Einfluss auf die Filmproduktion. 1967 wurde die verdeckte Finanzierung des Kongresses durch die CIA bekannt. 1969 wurde er aufgelöst und wahrscheinlich in den folgenden Jahren durch eine Vielzahl kleinerer Organisationen ersetzt.

Dass diese Anstrengungen langfristig Erfolge zeigten lag aber auch darin begründet, dass sich die Kulturpolitik der CIA auf natürliche Trends im sozialen und wirtschaftlichen Leben stützen konnte. Das Bemühen der CIA, die Diskurse innerhalb der Linken von sozialen Themen auf liberale Freiheitsrechte zu verschieben, wurde durch den natürlichen Trend hin zu einer Konsumkultur befördert. Der Versuch des Sicherheitsapparats, der Linken neue Themenschwerpunkte abseits der „Sozialen Frage“ nahezubringen, wurde durch das Verschwinden des Industrieproletariats und die Entstehung einer Dienstleistungsgesellschaft unterstützt.

Man kann deshalb nicht davon sprechen, dass die Entstehung der „Neuen Linken“ vollständig auf eine äußere Einflussnahme zurückgeführt werden kann. Ihr lagen auch viele natürliche Entwicklungen zugrunde. Die USA förderten Themen und Diskurse, die an sich schon vorhanden waren. Sie dachten sich wenig Neues aus, sondern griffen auf Vorstellungen zurück, die seit Jahrzehnten in linken Kreisen diskutiert wurden. Doch auf der anderen Seite kann der enorme Erfolg der „Neuen Linken“ auch nicht ohne die Kulturpolitik der USA im Kalten Krieg verstanden werden. Vor allem wenn man bedenkt, wie groß dieser Erfolg letztlich gewesen ist.

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Denn es gelang der „Neuen Linken“ nicht nur, politisch dominant zu werden. Sie definierte darüber hinaus auch die Kultur der westlichen Welt neu. Dabei stellte vor allem die Künstlerkritik am Kapitalismus, die in den künstlerischen Avantgardebewegungen der 1910er und 1920er Jahre formuliert worden war, eine wichtige Quelle der Inspiration für die Kulturpolitik der CIA dar.7 Die Künstlerkritik am Kapitalismus, die diesen als langweilig, entfremdet und unsinnlich kritisiert hatte, konnte in den Kapitalismus integriert werden und verdrängte nach und nach die soziale Kritik.8 Zugleich verhalf diese Form der Kritik dem Kapitalismus dazu, sich zu transformieren, nämlich seine bis dahin vorherrschende Verankerung im Bürgertum abzubauen und sich stattdessen in kreativen Netzwerken neu zu verwurzeln.

Es ist äußerst schwierig, dabei das genaue Wechselverhältnis zwischen natürlichen und künstlichen Faktoren zu bestimmen. Somit ist es Aufgabe künftiger historischer Forschung, dieses zu leisten. Fest steht jedoch, dass die Linke in Westeuropa im Kalten Krieg nicht nur einfach die Opposition gewesen ist, sondern dass sie eine wichtige Funktion im Machtgefüge der damaligen Gesellschaften eingenommen hat. Der Kalte Krieg war auch ein Kulturkampf, und der Westen hat in diesem Kulturkampf gerade mit Hilfe der „Neuen Linken“ eine Hegemonie erlangen können. So wird auch verständlich, warum die „Neue Linke“ und der Neoliberalismus sich letztlich gegenseitig gestärkt haben. Gesellschaften, in denen die „Neue Linke“ kulturell dominant wurde, konnten sehr viel leichter als traditionelle Gesellschaften im Sinne des Neoliberalismus umstrukturiert werden. Opfer dieser Entwicklung waren einerseits die Arbeiterbewegung und damit jene Linken, für die nach wie vor die „Soziale Frage“ im Mittelpunkt steht sowie andererseits christlich orientierte Wertkonservative.

Die Logik des neuen Kalten Krieges - Teil 1

Die Logik des neuen Kalten Krieges - Teil 2

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Die Logik des neuen Kalten Krieges - Teil 7

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Die Logik des neuen Kalten Krieges - Teil 9

Die Logik des neuen Kalten Krieges - Teil 10

Die Logik des neuen Kalten Krieges – Teil 11

1 Luc Boltanski, Ève Chiapello, Der neue Geist des Kapitalismus, Konstanz 2003

2 Vgl.: Helga Schultz, Januskopf – Neoliberalismus und Neue Linke, Berlin 2016

3 Michael Hochgeschwender, Freiheit in der Offensive – Der Kongress für kulturelle Freiheit und die Deutschen, München 1998, S. 204 ff.

4 Frances Stonor Saunders, Wer die Zeche zahlt – Die CIA und die Kultur im Kalten Krieg, Berlin 2001, S. 69 ff.

5 Paul Piccone, Artificial Negativity as a Bureaucratic Tool? In: Confronting the Crisis – Writings of Paul Piccone, New York 2008

6 Frances Stonor Saunders, Wer die Zeche zahlt – Die CIA und die Kultur im Kalten Krieg, Berlin 2001

7 Ebenda, S. 250

8 Luc Boltanski, Ève Chiapello, Der neue Geist des Kapitalismus, Konstanz 2003, S. 215 ff.