Turbo-Sozialkahlschlag: Wie Deutschland die Arbeitskosten drückt

Von Alexandra Nollok

Während das Kriegsgeschrei lauter wird, schwingt die Bundesregierung die Kürzungspeitsche gegen die Mehrheit der Bevölkerung. Fast jedes soziale Recht ist betroffen, die Horrormeldungen reißen nicht ab. Die üblichen Minderheiten dienen als Sündenböcke, um den Kahlschlag zu rechtfertigen, Widerstand im Keim zu ersticken und den Zorn der Betroffenen von den Ursachen wegzuleiten. Dass die Wut in der Bevölkerung groß ist und der Sozialkahlschlag sie Stimmen und Posten kosten wird, wissen die regierenden Parteien so gut wie ihre Berater. Warum schleifen sie trotzdem so dreist schnell alle sozialen und Arbeitsrechte?

Abrissbirne

Das Ausmaß des Kahlschlags ist enorm. Die zuletzt verkündeten Grausamkeiten treffen arme Kinder besonders hart: Der Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende soll wegfallen, sobald ihr Nachwuchs 15 Jahre alt wird. Diese Leistung soll den Ausfall des Kindesunterhalts des getrennt lebenden Elternteils kompensieren. Je nach Alter des Kindes gibt es 227 bis 394 Euro. Auch das Elterngeld, das Lohnausfall nach der Geburt eines Kindes zu bis zu zwei Dritteln kompensiert, soll es nur noch zwölf statt 14 Monate geben.

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Die Krankenkassenleistungen wurden gerade gestutzt und die Gängelungen für erkrankte Beschäftigte maximiert. Die am 1. Juli in Kraft getretene  Grundsicherungsreform gibt Jobcentern maximale Erpressungsinstrumente in die Hand, um Erwerbslose in den prekären Niedriglohnsektor zu zwingen. Folgen sollen harte Einschnitte beim Wohngeld , bei der Rente sowie bei der Jugend- und Behindertenhilfe.

Die Abrissbirne schwebt auch über dem wohl am längsten und blutigsten erkämpften, trotzdem nur lückenhaft umgesetzten Recht der Arbeiterklasse: dem Achtstundentag .

Arbeitskosten

Man könnte meinen, dies geschehe nur, weil Bundeskanzler Friedrich (BlackRock) Merz ein neoliberaler Hardliner ist, der seine Unionsparteien CDU und CSU sowie die SPD in ihrer bekannten Vasallenfunktion entsprechend in die Spur gebracht hat. Das mag eine Rolle für die beschleunigte Härte spielen, mit der die Regierung ihre Grausamkeiten durchpeitscht. Aber auch ein Merz will wiedergewählt werden, und er tut es trotzdem, obwohl er weiß, dass er sich damit noch unbeliebter macht, als er schon ist.

Die Gründe für die Verarmungspolitik gegen das Gros der Bevölkerung liegen ebenfalls tiefer. Verkürzt kann man sie so zusammenfassen: Seit mindestens zweieinhalb Jahrzehnten rutscht der westliche Imperialismus immer tiefer in die Kapitalverwertungskrise. Eine Ursache dafür ist der Preiskampf der wirtschaftlich aufsteigenden Staaten, China vorneweg. Im Ringen um ihre eigene globale Vorherrschaft "überzeugten" die USA die EU erfolgreich davon, sich dennoch von günstiger, russischer Energie zu trennen. Der deutsche Wirtschaftsstandort ist nun zu teuer und am Ende: Die Deindustrialisierung läuft.

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Offenbar gefangen in dem Wahn, Russland als Konkurrenten destabilisieren zu können, ringen die Führungen der EU und ihre Mitglieder nun um ihren eigenen Stand auf dem Schlachtfeld der Staatenkonkurrenz inmitten sich neu etablierender globaler Machtverhältnisse. Das tun sie mit zwei Methoden: Einerseits sponsern sie ihre Waffenindustrie mit massiven Aufrüstungsprogrammen. So lässt sich das Bruttoinlandsprodukt künstlich oben halten. Demgegenüber drückt vor allem Deutschland seine bisher hohen Arbeitskosten maximal nach unten: durch massiven Abbau von sozialen und Arbeitsrechten.

Anders ausgedrückt: Solange die deutschen Herrschenden daran festhalten, sich in Konkurrenz zu Russland imperialistisch neu aufzustellen, bleibt ihnen gar nichts anderes übrig, als die Arbeitskosten im eigenen Land möglichst unter das Niveau ihrer stärksten Konkurrenten zu drücken. Sonst wird bald kein Konzern in Deutschland mehr genug Profite auf dem globalen Markt erzielen können. Die USA sind damit schon um Jahrzehnte voraus: Eine bloße Erkrankung kann Lohnabhängige dort ruckzuck unter die Brücke befördern.

Erpressungsbefugnisse

Arbeitskosten sind in der kapitalistischen Realität alles, was der Staat und die Unternehmen für den Erhalt der Arbeitskraft ihrer Lohnabhängigen ausgeben: für Arbeitskräfte, bezahlten Urlaub, Lohnfortzahlung bei Krankheit, Wochenend- und Feiertagszuschläge, aber auch für Mieten, sämtliche soziale Hilfen und Infrastruktur, etwa Grundsicherung, Mietbeihilfen, Unterhaltsvorschuss, Kinder- und Behindertenbetreuung, Jugendhilfe, Pflegeheime, medizinische Versorgung und so weiter.

Dass die Bundesregierung genau dort den Rotstift ansetzt, ist auch kein Zufall. Sie will den Lebensstandard und das soziale Netz am besten unter das Niveau der Konkurrenz drücken, um ihren Wirtschaftsstandort auf dem globalen Markt wieder konkurrenzfähig zu machen – trotz teurer Energie, was es nur schlimmer macht.

Das schädigt zwar den eigenen Binnenmarkt, erhöht aber gleichzeitig das Erpressungspotenzial gegen die Lohnabhängigen, die sich auf Gedeih und Verderb für das Kapital kaputt schinden oder untergehen müssen. Die Grundbedürfnisse decken muss schließlich trotzdem jeder – damit allein lässt sich ganz prächtig abzocken. Das sieht man beispielsweise an den hohen Miet-, Heiz- und Lebensmittelpreisen. Die Zeiten von Einverdiener-Haushalten mit jährlichem Familienurlaub sind längst vorbei.

Gewaltmonopol rüstet auf

Das führt natürlich auch zu Kosten auf der anderen Seite: Je mehr soziale Härten ein bürgerlicher Staat seiner Bevölkerung zumutet, desto mehr muss er den Widerstand dagegen mit Gewalt ersticken. Mehr soziale Ungleichheit führt immer dazu, dass der Staat autoritärer werden muss. Die logischen Folgen solcher Politik, nämlich das Anwachsen der Kriminalität, dienen als praktische Rechtfertigung dafür.

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Eine vor wenigen Tagen verabschiedete neue Ausweitung der Befugnisse für die Bundespolizei ist nur der jüngste Ausfluss dieser Spirale. Seit Jahren werden auch die Landespolizeien hochgerüstet und zu immer mehr Gewalt ermächtigt. Der Überwachungsstaat wird weiter ausgebaut, politische Gegner werden zunehmend verfolgt.

Konkurrenzkampf

Mancher mag annehmen, eine andere Partei in der Regierung könnte den schlimmsten Grausamkeiten einen Riegel vorschieben. Das stimmt nur sehr bedingt, zumal die Kapitalverwertungskrise des Westens sehr viel früher begann, als seine zelebrierte Kriegslüsternheit gegen Russland. Die hohen Energiekosten haben Deutschlands Abschwung zwar massiv verschärft, aber nicht allein ausgelöst. Systemische Widersprüche und die Konkurrenz auf dem Weltmarkt bestimmen maßgeblich die politische Richtung.

Deshalb gehört Sozialkahlschlag seit Jahren zum Programm in Deutschland. Die Agenda 2010, beschlossen im Jahr 2003, ist nur ein Beispiel dafür. Kanzler Merz setzt jetzt die nächsten Schritte um: die Agenda 2030. Andere Parteien wären dabei bestenfalls etwas vorsichtiger vorangeschritten. Politisch würden und müssten sie jedoch tendenziell in die gleiche Richtung marschieren, weil das System sie dazu zwingt. Die Konkurrenz schläft ja nicht, und auf Konjunkturen folgen immer wieder Flauten.

Dystopische Pläne

Das führt bereits zu dystopischen Gedankenspielen, die noch viel weiter gehen, als es die Merz-Regierung tut. In diesem Frühjahr veröffentlichte beispielsweise die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung ein Papier, das es in sich hat: Eine "Analyse der rechtlichen, föderalen und administrativen Voraussetzungen für die Einführung von Sonderwirtschaftszonen (SWZ) zur Verbesserung wirtschaftlicher Rahmenbedingungen" – in Deutschland wohlgemerkt.

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SWZ sind Zonen, in denen Konzerne fernab jeder Verantwortung tun und lassen können, was sie wollen, während Arbeiter der staatlichen Kontrolle entzogen und damit im Zweifel völlig rechtlos werden. Klar lockt Total-Freiheit zur grenzenlosen Ausbeutung viel Kapital an. Darum sind SWZ seit Langem ein Steckenpferd, sogenannter "Libertärer", also neoliberaler Extremisten vom Schlage des Palantir-Gründers Peter Thiel.

Thiel zum Beispiel treibt in diesem Sinne mit seinesgleichen seit Jahren Privatstadt-Projekte in armen Ländern voran. Derweil ist die Bundesregierung scharf auf seine Überwachungstechnik. Es gibt harte Indizien dafür, dass Palantir-KI auch Israel beim Völkermord im Gazastreifen hilft.

Nicht nur der CDU-Wirtschaftsflügel ist von solchen Sonderwirtschaftszonen angetan. Der Vorschlag hat es sogar im Landeswahlprogramm der AfD in Sachsen-Anhalt geschafft. Gut versteckt unter dem neunten Punkt "Wirtschaft und Tourismus" heißt es darin: Man wolle in Sachsen-Anhalt „wirtschaftspolitisches Neuland“ mit "räumlich abgegrenzten Sonderwirtschaftszonen“ beschreiten, die Investoren „erleichterte rechtliche und administrative Bedingungen" bieten sollen. Derartige Politik zugunsten des Großkapitals findet sich nicht nur an dieser Stelle des Programms.

Erst der Anfang?

Kurzum: Wer in der internationalen Konkurrenz bestehen und Wirtschaftskrisen meistern will, muss seinen Standort dem Kapital besonders schmackhaft machen. Das zwingt dazu, früher oder später die Arbeitskosten auf ein Minimum zu schrumpfen, auch Sozialleistungen und Arbeitsrechte abzubauen und in der Folge die Repressionen auszuweiten. Aus dieser Spirale führt weder linker noch rechter Reformismus heraus, solange das System besteht.

Einen halbwegs passablen Sozialstaat kann es stets nur geben, solange es gerade rund läuft mit der Konjunktur. In der BRD betraf das insbesondere die Wiederaufbauphase nach dem Zweiten Weltkrieg. Diese ist natürlich längst Geschichte und kommt auch nicht zurück. Man kann erahnen: Der gegenwärtige Sozialkahlschlag ist erst der Anfang – unabhängig von der Partei, die gerade regiert, und erst recht, wenn Widerstand von unten ausbleibt.

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