Wie man der EU über eine brandenburgische Kleinstadt einen Persilschein ausstellt

Von Dagmar Henn

Velten, das ist eine Kleinstadt in Brandenburg, die erst ab Mitte des 19. Jahrhunderts durch Fabriken für Ofenkacheln vom Straßendorf zur Stadt wurde. Das Rathaus ist ein ehemaliges Elektrizitätswerk, das 1922 umfunktioniert wurde. Vielleicht ist es die Prägung durch die Industrie, die dafür sorgte, dass der Ort, obwohl nicht weiter von Berlin entfernt als Potsdam, nicht zum Teil des Speckgürtels wurde und bei Weitem nicht um so viele Einwohner zugelegt hat. Der aktuelle Stand sind 12.727; der Ausländeranteil liegt bei 7,5 Prozent.

Eine normale Kleinstadt, würde man sagen. Es gab ein Pfingstkonzert, es gibt einen Badesee, für den gerade die Saison bis zum 15. September eröffnet wurde, es gibt Stadtradeln, und es wurde der Grundstein für eine neue Gesamtschule gelegt. Nichts Aufregendes. Allerdings, es könnte sein, dass die paradiesische Phase außerhalb des Speckgürtels dem Ende zugeht – im Verlauf des letzten Jahres stieg der Bodenrichtwert für Wohnbebauung um ganze 21,4 Prozent auf jetzt 240 Euro pro Quadratmeter, was auf eine deutlich höhere Nachfrage hindeutet.

Meinung

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Da könnte es den jetzigen Einwohnern der Stadt geradezu gelegen kommen, dass sie sich plötzlich bundesweit in den Schlagzeilen findet – wegen der Wahl eines Europabeauftragten. Wobei der Europabeauftragte in diesem Ort einfach nur ein weiteres Ehrenamt ist, der sich, so die Aufgabenbeschreibung im Amtsblatt vom 3.11.2022, "um das Organisieren von entsprechenden (Info) Veranstaltungen kümmern oder als Vertreter der Stadt Velten an den Sitzungen des Landesvorstandes der Europa-Union Deutschland – Land Brandenburg e. V. teilnehmen, und darüber hinaus Jugendlichen und jungen Erwachsenen bei Bewerbungen für das Erasmus-Plus-Programm (oder anderen EU-Programmen) helfen" soll. Man könnte gemein sein und sagen, wer dieses Amt ausfüllt, ist ungefähr so bedeutend wie die Frage, wer am Pfingstsonntag für das Straßenkehren zuständig ist. Oder eher noch weniger. Und wenn zehnmal, wie nach der letzten derartigen Wahl im März 2023, erklärt wird, es gehe darum, "als Stadt aktiv Europa mitgestalten zu können" – die EU-Bürokratie schert sich erst recht nicht um eine brandenburgische Kleinstadt.

Nun gibt es in dieser Kleinstadt eine politische Auseinandersetzung, die bereits seit den letzten Bürgermeisterwahlen am 12. Oktober 2025 läuft. Im (2024 gewählten) Stadtrat gibt es eine Mehrheit aus der örtlichen Partei Pro Velten, der AfD und einem einzelnen Stadtrat der NPD-Nachfolgepartei Die Heimat namens Robert Wolinski, die mit zusammen zwölf Stimmen gegen die CDU mit drei, eine SPD-Linke-Fraktion mit sechs und einen weiteren Einzelstadtrat namens Philip Giese stehen. Die Bürgermeisterwahl gewann aber mit ganzen 146 Stimmen Manuela Nebel, eine langjährige Mitarbeiterin der Stadtverwaltung, gegen den Vertreter von Pro Velten Marcel Siebert. Die Stadtratsmehrheit hat ihre Wahl bis heute nicht anerkannt und fordert eine Wahlprüfung, was bei einem derart knappen Ergebnis eigentlich keine große Frage sein sollte – die Wahlleitung verweigert sie dem Wahlausschuss aber bis heute. Bei dem Wunsch nach einer Prüfung spielt auch eine Rolle, dass die Mehrheit für Nebel aus der Briefwahl stammte.

Das ist der kommunale Hintergrund für die aktuelle Wahl eines neuen Europabeauftragten, bei der dann die Mehrheit womöglich absichtlich zu dem Kandidaten griff, der die Gegenseite am meisten ärgert, und den Stadtrat Wolinski dazu bestimmte.

Analyse

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Wolinski ist seit 2014 Stadtrat, und er hat tatsächlich die Verbindungen, die man bei seiner politischen Zugehörigkeit erwarten würde; er hatte früher Konzerte von Naziskins veranstaltet und zeitweise eine "Bürgerwehr" in Velten organisiert; ein Charmebolzen ist er sicher nicht. Aber wir reden hier eben vom Beauftragten für das Straßenkehren am Pfingstsonntag, soll heißen, abgesehen von Einladungen zu ein paar zusätzlichen kalten Büffets halten sich möglicher Nutzen wie Schaden in sehr engen Grenzen.

Das muss noch lange niemanden davon abhalten, die ganze Geschichte zu skandalisieren. Nachdem es der Streit um das Wahlergebnis bis in die Tagesschau geschafft hatte, erzielt Wolinski jetzt nicht nur in der Lokalpresse, sondern auch im Berliner Tagesspiegel und der Welt einen Bericht, in dem lautstark beklagt wird, Die Heimat sei doch für einen Austritt aus NATO und EU sowie die Wiedereinführung der D-Mark, wie könne dann so einer Europabeauftragter werden? Und der SPD-Landtagsabgeordnete Andreas Noack, der selbst gegen Wolinski kandidiert hatte, sagte: "Wie soll jemand glaubwürdig für ein geeintes Europa werben, wenn die eigene politische Ausrichtung auf Nationalismus, Abschottung und europafeindlichen Positionen basiert?"

Immerhin, nur eine weitere SPD-Landtagsabgeordnete, Annemarie Wolff, meinte dann, durch eine solche Wahl würden "demokratische Grenzen und gesellschaftliche Maßstäbe immer weiter" verschoben.

Wirklich witzig wird diese Auseinandersetzung aus einem ganz anderen Grund: Die SPD Brandenburg steht, auch wenn sie vorübergehend durch die Koalition mit dem BSW da etwas vorsichtiger sein musste, ganz für "Solidarität mit der Ukraine". Es wird zwar behauptet, man arbeite nur mit Feuerwehr und humanitären Einrichtungen zusammen – aber im März vergangenen Jahres gab es einen Auftritt der ukrainischen Nazibrigade Asow in Schloss Diedersdorf in Brandenburg, der von den brandenburgischen Behörden hätte verboten werden können (und müssen), aber nicht verboten wurde.

Und SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke hielt es mehrmals für angebracht, den ukrainischen Nazigruß "Slawa Ukraini" zu verwenden, das ukrainische Gegenstück zu "Heil Hitler". Wo sein aktueller Koalitionspartner CDU da steht, muss man nicht fragen. Abgesehen davon, dass Strausberg in Brandenburg die Schaltzentrale für die gesamte EU-Mission zur Ukraine ist und in Brandenburg auch besonders viele ukrainische Soldaten an NATO-Gerät ausgebildet werden. Werden sie tatsächlich noch auf verdächtige Tätowierungen untersucht? Oder ob sie Naziabzeichen und -losungen teilen?

Anzeige gegen Berliner Auftritt der ukrainischen Asow-Nazis

Die deutschen Neonazi-Organisationen hatten sich 2014 gespalten. Einige davon sind enge Verbindungen mit den ukrainischen Nazis eingegangen (die, man denke an Odessa und andere Mordtaten, ein ganz anderes Kaliber sind), andere beziehen sich eher auf Russland. Bei dieser Auseinandersetzung waren große Teile der NPD, der späteren Die Heimat, auf der russischen Seite.

Was besonders erheiternd wird, wenn man einbezieht, wie sehr das, was die deutsche Politik auf Bundesebene in Bezug auf Russland und "Kriegstüchtigkeit" von sich gibt, inzwischen an die Original-Nazis erinnert, gelegentlich sogar bis hin zum Wortlaut. Und die EU, die mit solchen kleinen Skandälchen wie dieser Wahl in Brandenburg so hingestellt werden soll, als wäre sie irgendwie demokratisch oder gar "antifaschistisch", mit ihrer estnischen Außenvertreterin ebenfalls täglich daran erinnert, dass das Unternehmen Barbarossa damals ein "europäisches" Projekt war und die im Baltikum heute so beliebte Waffen-SS das Vehikel, um allerlei europäische Söldner in den deutschen Angriffskrieg einzubinden.

Wenn man also die Frage der Haltung zu Krieg und Frieden, die Frage des Verhältnisses zum deutschen Überfall auf die Sowjetunion oder die Frage der "Kriegstüchtigkeit" als Kriterium ernst nähme, um zu bestimmen, wer wie weit rechts steht, würde Wolinski auf einmal rechts überholt. Nicht nur von jenen, die sich jetzt über seine Wahl empören, sondern von der ganzen EU-Bürokratie und der NATO mit dazu.

Weshalb dieses große Geschrei über einen ehrenamtlichen Europabeauftragten in einer brandenburgischen Kleinstadt überhaupt nötig ist – als Ablenkung. Als Persilschein, mit dem gewedelt wird. Als hätte sich in den letzten Jahren nicht herauskristallisiert, dass die Kriegstreiber die wirklich gefährlichen Rechtsextremen sind.

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