Präsident von Burkina Faso: "Wir wollen keine Demokratie, die tötet"

Von Nicholas Mwangi

Das jüngste Interview mit Ibrahim Traoré, dem Präsidenten von Burkina Faso, hat eine breite Debatte ausgelöst, nachdem es auf globalen Medienplattformen viral gegangen war. Die Schlagzeilen, insbesondere von Mainstream-Medien, interpretierten seine Äußerungen schnell als pauschale Ablehnung der Demokratie. Einige unterstellten ihm sogar die Absicht, eine dauerhafte Militärherrschaft zu etablieren.

Diese Interpretation ist zwar reißerisch, aber völlig irreführend. Sie lässt den politischen, historischen und materiellen Kontext von Traorés Aussagen außer Acht, der für das Verständnis sowohl seiner Worte als auch der allgemeinen Entwicklung des Sahel entscheidend ist.

Demokratie, aber welche Demokratie?

Die Ausführungen entsprangen keiner abstrakten Diskussion, sondern einem fundierten Gespräch über Sicherheit, Souveränität und Überleben. Fast eine halbe Stunde lang konzentrierte sich das Interview auf die anhaltenden Unruhen in der Sahelzone, besonders auf die Bedrohung durch mit Al-Qaida verbundene dschihadistische Gruppen und die allgemeinere Krise der staatlichen Stabilität.

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Erst als Traoré zu Wahlen befragt wurde – konkret, ob eine neu verabschiedete revolutionäre Verfassung ihm eine Verlängerung seiner Amtszeit ermöglichen könnte –, kam das Thema Demokratie zur Sprache.

Seine Antwort: Wahlen seien nicht das unmittelbare Anliegen. Burkina Faso sei mit existenziellen Herausforderungen konfrontiert, und die Priorität liege darin, diesen Bedrohungen zu begegnen und den Staat wiederaufzubauen. In diesem Rahmen muss seine mittlerweile vielfach zitierte Aussage "Die Menschen müssen die Demokratie vergessen" verstanden werden.

Weiter sagte er: "Wir müssen die Wahrheit sagen. Demokratie ist nichts für uns, die Art von Demokratie, die uns diese Leute vorführen. Daran haben wir kein Interesse."

Wenn Traoré feststellt, "Demokratie ist nichts für uns", spricht er nicht im luftleeren Raum. Seine Kritik richtet sich gegen ein bestimmtes Modell: Die westliche liberale Demokratie wurde historisch gesehen durch Interventionen, Nötigung und an Bedingungen geknüpfte Hilfe nach Afrika exportiert.

Er sprach Libyen an, dessen Zerstörung nach der NATO-Intervention auf dem gesamten Kontinent als Beispiel gilt. Für Traoré stellt Libyen eine Warnung dar, einen Staat, der im Namen der "Demokratie" zerschlagen wurde, was Chaos, Vertreibung und eine humanitäre Katastrophe hinterließ.

Analyse

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"Wir sind gekommen, um die Art und Weise, wie Dinge funktionieren, grundlegend zu ändern. Aber vor allem, um Denkweisen zu ändern, damit die Menschen ihre Augen öffnen, die Welt sehen und damit wir nie wieder in diese Falle tappen. Die Menschen sind hier. Demokratie ist Sklaverei. Es gibt keine Demokratie auf dieser Welt. Sie tun so, als gäbe es sie. Sie tun, was immer sie wollen. Und um sie zu errichten, töten sie. Eine Demokratie, die tötet. Wir wollen keine Demokratie. Möge Gott uns vor dieser Art von Demokratie bewahren. Wir konzentrieren uns auf unsere Errungenschaften, auf unseren Wiederaufbau und auf die Revolution. Das ist der einzige Weg zur Entwicklung."

Wenn er also sagt, dass "Demokratie tötet", kann dies auch so interpretiert werden, dass er einen geopolitischen Prozess verurteilt, bei dem "Demokratie" zur Rechtfertigung für Regime Change, ausländische Dominanz und gewaltsame Umstrukturierungen wird. Diese Narrative wurden kürzlich sowohl in Venezuela als auch in Iran benutzt, wo Maßnahmen gegen Führungspersönlichkeiten als gerechtfertigte Interventionen dargestellt werden.

Traorés Position muss in den Kontext der Krise der Souveränität im Sahel gestellt werden. Länder wie Mali, Niger und Burkina Faso haben wiederholt Zyklen von Instabilität, ausländischer Militärpräsenz und wirtschaftlicher Abhängigkeit durchlebt.

Das Aufkommen von Regierungen in der Region, die von Militärs angeführt werden, ist mit einer Ablehnung neokolonialer Verhältnisse durch die Bevölkerungen verbunden, insbesondere jener, die mit ehemaligen Kolonialmächten wie Frankreich in Verbindung stehen.

Dies ist das politische Terrain, von dem aus Traoré spricht. Sein Beharren auf "Revolution", "Wiederaufbau" und "Veränderung der Denkweise" spiegelt den Versuch wider, mit einem Regierungsmodell zu brechen, das als von außen aufgezwungen und innen hohl angesehen wird.

Fehleinschätzung der Sahelzone

Viele liberal-demokratische Kommentatoren haben Traorés Äußerungen anhand einer engen, aus ihren Lehrbüchern stammenden Definition von Demokratie betrachtet. Dieser Rahmen kann aber Situationen kaum erklären, in denen der Staat selbst bedroht ist, die territoriale Kontrolle fragmentiert ist und externe Akteure eine entscheidende Rolle bei der Gestaltung der Innenpolitik spielen.

Meinung

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Das Ergebnis ist ein wiederkehrendes Muster von Fehlinterpretationen: Komplexe politische Äußerungen werden auf autoritäre Impulse reduziert und Debatten über Souveränität werden als antidemokratische Rhetorik abgestempelt.

Interessanterweise tauchen ähnliche Fragen auch anderswo auf. In der Ukraine hat Präsident Wladimir Selenskij Wahlen verschoben und argumentiert, dass das nationale Überleben angesichts des Krieges Vorrang haben müsse.

Zwar unterscheiden sich die Kontexte erheblich, doch das zugrunde liegende Prinzip ist vergleichbar: die Abfolge politischer Prozesse in Krisenzeiten. Die weltweiten Reaktionen auf diese Entscheidungen sind jedoch alles andere als einheitlich.

Damit soll keineswegs gesagt werden, dass der derzeitige Kurs des Sahel keine Schwierigkeiten mit sich bringt. Die Region steht vor immensen Herausforderungen – politischen, wirtschaftlichen und sozialen.

Traorés Position jedoch auf eine Ablehnung der Demokratie zu reduzieren, geht völlig am Kern der Sache vorbei. Es geht nicht einfach nur um "Demokratie versus Autoritarismus", sondern um einen tiefgreifenden Kampf um Souveränität, Entwicklung und das Recht der Gesellschaften, ihren eigenen politischen Weg zu bestimmen.

Ob man seinen Schlussfolgerungen zustimmt oder nicht, die historischen Realitäten, die den Sahel prägen, müssen im Kontext betrachtet werden.

Aus dem Englischen übersetzt von Olga Espín

Nicholas Mwangi aus Kenia ist Autor und Mitglied der Ukombozi-Bibliothek in Kenia. Er schreibt regelmäßig Beiträge für People’s Dispatch. Mwangi ist Mitherausgeber des Buches "Breaking the Silence on NGOs in Africa".

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