Deutschland und die US-Kriege: Die halbe Wahrheit rund um Ramstein

Von Dagmar Henn

Immerhin, möchte man sagen, ist das Thema Ramstein mal wieder in den Nachrichten aufgetaucht. Wo es spätestens seit Herbst 2023, seit Beginn des israelischen Krieges gegen den Gazastreifen, hätte sein müssen. Aber es bleibt, wie meistens, bei der halben Wahrheit.

Was natürlich kein Wunder ist, wenn nicht nur die Bundesregierung, sondern auch noch weite Teile der Opposition sich nicht dazu durchringen können, einen derart offenkundigen Angriffskrieg einen solchen zu nennen. Und nur, um etwaige Vergleiche Richtung Russland zu verhindern – mir ist nicht bekannt, dass in der Nähe der US-Grenze iranische Truppen kampfbereit aufmarschiert gewesen wären, um US-Bürger anzugreifen, die im grenznahen Gebiet leben. Die beiden juristischen Schritte, die Anerkennung der Volksrepubliken Donezk und Lugansk und der Abschluss von Beistandsabkommen, geschahen, als die Artillerievorbereitung eines Kiewer Angriffs bereits angelaufen war, was selbst die OSZE dokumentiert hatte. Wer aber die Begründung der USA in Bezug auf Iran schluckt, der würde den Sender Gleiwitz dreimal akzeptieren.

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Ja, es ist ein Fortschritt, wenn mal wieder in Erinnerung gerufen wird, dass da was ist. Und dass es keinem Naturgesetz folgt, wenn über Ramstein Kriegsmaterial in andere Weltgegenden gebracht wird, wo es dann für völkerrechtswidrige Zwecke eingesetzt wird. Dass man nicht so tun kann, als hätte Deutschland, die deutsche Politik rein gar nichts damit zu tun, was die USA dort so treiben.

Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags schafft es nicht so gut, wegzutauchen, wie die Bundesregierung, die bis heute ausweicht, wenn gefragt wird, ob der US-Angriff nun völkerrechtswidrig sei oder nicht. Die Gutachten, die der Linke-Abgeordnete Ulrich Thoden in Auftrag gab, sind eindeutig, was die Völkerrechtswidrigkeit angeht, und sehen zumindest mit hoher Wahrscheinlichkeit eine Mitschuld durch die Gewährung der Nutzung deutschen Bodens für die Angriffe.

Das mit der Mitschuld ist äußerst konkret. Das war es schon beim Gazastreifen, nicht nur durch die deutschen Waffenlieferungen, die längst wieder aufgenommen wurden. Das war es auch durch die zentrale Funktion, die Ramstein auf dieser Transportstrecke erfüllt. Aber wie damals beim zweiten Irak-Krieg, vor mehr als 20 Jahren, fokussiert sich die Debatte nur auf den Flughafen und dessen Nutzung, als wäre das der einzige Hebel, den es gäbe.

Abgesehen davon, dass nicht nur Ramstein eine Rolle spielt – auch eine Fliegereinheit aus Spangdahlem soll an den Angriffen auf Iran beteiligt sein, und die Tankflugzeuge, die diese Angriffe überhaupt erst möglich machen (weil sie nicht von den US-Basen am Persischen Golf aus erfolgen), waren zum Teil auch in Deutschland stationiert. Was bedeutet, um den Ort zu erreichen, an dem sie eingesetzt werden, mussten sie alle eines tun: Sie mussten durch den deutschen Luftraum fliegen.

Im Zusammenhang mit dem Irak-Krieg tauchte das nur am Rande auf. Nach Ramstein und dessen Funktion. Schließlich ist Ramstein durch einen Vertrag den USA überlassen, dessen Kündigung auf jeden Fall kaum von heute auf morgen erfolgen kann, was als Argument wunderbar ist, um erst einmal gar nichts zu tun. Aber da ist der Luftraum – dessen Nutzung man durchaus untersagen kann, was die EU beispielsweise in ihren ersten Russland-Sanktionen gemacht hat (und dabei ganz nebenbei den europäischen Fluglinien das Asien-Geschäft zerstörte). Es geht also, wenn man will. Die Bundesregierung könnte die Nutzung des deutschen Luftraums für Flüge untersagen, die mit dem Angriff auf Iran im Zusammenhang stehen.

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Spanien hat das getan. Österreich. Die Schweiz. Italien und Frankreich haben es teilweise getan. Das hat die Routen komplizierter gemacht; aber auch die Rolle Ramsteins noch einmal verstärkt, weil dann Bulgarien und Rumänien wie auch die Türkei auf diesem Weg erreichbar sind.

Damals, 2003, hatte Gerhard Schröder das Mitmachen nur halb verweigert. Und man konnte sich durchaus fragen, ob nicht die Funktion von Ramstein als Drehkreuz für die Logistik und die deutschen Stützpunkte als Zwischenetappe (eine Funktion, die sie auch während des Vietnamkriegs hatten) weitaus wichtiger waren, als es eine Beteiligung der Bundeswehr je hätte sein können.

Ja, dass Spanien seinen Luftraum gesperrt hat, erschwert die US-Logistik. Aber mit Spanien, Frankreich und Deutschland wäre es selbst über das Scharnier Großbritannien schwierig, das ebenfalls massiv genutzt wurde. Die eine Möglichkeit, den Kriegsplanern sofort, kostengünstig und ohne langwierige Verhandlungen in die Suppe zu spucken, wurde nicht nur nicht genutzt – die Forderung danach bleibt gewissermaßen eingehegt auf die Friedensbewegung und die Linke, obwohl europäische Nachbarländer diesen Schritt längst gegangen sind.

Mehr noch: Da auch Frankreich und Italien zumindest Begrenzungen gezogen haben, Italien beispielsweise die Nutzung des US-Flughafens Sigonella untersagte, kann man davon ausgehen, dass es einzig die Bundesregierung ist, die verhindert, diese Frage auch auf der Ebene der EU aufzuwerfen. Auch wenn davon auszugehen ist, dass Polen und die Balten da kein Problem sehen – nachdem in den letzten Jahren immer so getan wurde, als gäbe es Außenpolitik nur noch auf Brüsseler Ebene, wäre das ein logischer Schritt. Der natürlich nicht erfolgt.

Dabei gibt es selbst in der SPD Stimmen, wie den außenpolitischen Sprecher Adis Ahmetovic, die zumindest klar von einem völkerrechtswidrigen Angriff sprechen. Aber nicht einmal dazu kann sich die SPD als Ganze noch durchringen.

Im Gegenteil. Es wird wieder einmal signalisiert, man könne sich eine Beteiligung doch irgendwie vorstellen, wenn denn so was wie ein Friede da wäre, um die Freiheit des Schiffverkehrs auf der Straße von Hormus zu sichern. Klar, das ist erst mal ohnehin utopisch und dann davon abhängig, dass Iran das zulässt – was nicht wirklich wahrscheinlich ist, da die Nutzung des deutschen Luftraums und der deutschen US-Stützpunkte wie Ramstein nur in Deutschland nicht als das gesehen wird, was es ist.

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Die Ankündigungen von US-Präsident Donald Trump vor Montag haben immerhin, das ist schon fast sensationell, dazu geführt, dass Ahmetovic erklärte, man müsse, wenn die USA tatsächlich die Energieversorgung Irans angriffen, darüber nachdenken, ob man nicht doch Ramstein schließen könne. Es prüfen, hieß das. Was in Washington sicher keine Besorgnis ausgelöst hat – bis in Deutschland etwas geprüft ist, ist dieser Krieg vorbei, so oder so. Selbst wenn sich Ahmetovic in der SPD durchsetzen sollte.

Aber auf irgendeine Weise hat das damalige Verhalten der Regierung Schröder einen Schaden hinterlassen. Denn es hat in der Bevölkerung in der Breite die Vorstellung etabliert, solange keine deutschen Truppen dabei seien, sei man tatsächlich nicht beteiligt. Gewissermaßen unschuldig. Ohnehin scheint in der ganzen Debatte die Frage, ob man eventuell hinterher belangt werden könnte, wichtiger als das, was auf der Welt angerichtet wird.

Dabei fährt jeder israelische Panzer, der im Gazastreifen unterwegs war oder gerade im Libanon Dörfer zerschießt, mit einem deutschen Motor. Und schon der Genozid im Gazastreifen wäre schwieriger gewesen ohne die Flugstrecke über Ramstein.

Bundeskanzler Friedrich Merz hat sich zum israelischen Massaker im Libanon wieder einmal typisch deutsch geäußert: "Die Härte, mit der Israel dort Krieg führt, könnte den Friedensprozess als Ganzes zum Scheitern bringen." Ein wenig weicher wäre also in Ordnung? Und wie sähe das dann aus? Nur 150 Tote in Beirut? 100? Dass da überhaupt Krieg geführt wird, ist also kein Problem.

Um wirklich zu begreifen, welche Folgen diese deutsche Position hat, muss man sich einmal vorstellen, wie das auch hätte ablaufen können, bei einer deutschen Regierung, die Völkerrecht und Souveränität wirklich ernst nimmt. Die hätte nämlich schon vor Beginn des Angriffs, angesichts der Erfahrungen aus dem letzten Sommer, Washington mitgeteilt: Solltet ihr da auf dumme Gedanken kommen, über Deutschland fliegt ihr nicht.

Womöglich hätte dieser Krieg dann gar nicht erst begonnen. Das ist das Maß für die Verantwortung – und auch für die Schuld. Aber so ist das – in dieser westlichen Bande von Kriegsverbrechern ist Deutschland der, der Schmiere steht und allen erklärt, dass er rein zufällig in der Gegend gewesen sei. Außer, es ist mal wieder selbst auf Raubzug. Doch so kriegstüchtig ist man noch nicht.

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