Einreiseverbote: Merz versucht, Russen als potenzielle Verbrecher zu stigmatisieren

Von Astrid Sigena

Bundeskanzler Friedrich Merz will sich für ein Einreiseverbot für russische Armeeangehörige starkmachen. In einem Brief an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und an den Präsidenten des Europäischen Rates, António Costa, warnen Merz und weitere Staats- und Regierungschefs aus den baltischen, nordischen und osteuropäischen Staaten vor einer angeblichen Gefahr, die Europa von demobilisierten Teilnehmern der Militärischen Sonderoperation drohe. Verweigere man dieser Personengruppe nicht die Einreise, bestehe die Gefahr, dass sich die Soldaten im Schengenraum an Gewalttaten, organisierter Kriminalität, extremistischen Bewegungen oder an Russlands hybrider Kriegsführung beteiligen könnten.

Der Vorschlag könnte bereits am kommenden Donnerstag, wenn der EU-Rat in Brüssel tagt, auf der Tagesordnung stehen. Sollte er durchgehen, wäre damit eine neue Eskalationsstufe gegenüber Russland erreicht, "dem Aggressorstaat" in der Wortwahl von Merz und seinen Mitstreitern. Die Inspiration dazu dürften sie aus einem estnischen Einreiseverbot gegen russische Ukrainekämpfer von Anfang Januar gewonnen haben. Der estnische Innenminister Igor Taro hatte damals erklärt: Wer sich an "Putins Gräueltaten" in der Ukraine beteiligt hat, habe "in der freien Welt" nichts mehr zu suchen. Die Teilnehmer an der Militärischen Sonderoperation wiesen "eine europafeindliche Gesinnung" auf und seien psychisch traumatisiert – was sie zusammen mit ihrer Kampferfahrung zu einer realen Gefahr mache.

Analyse

Ein russischer Gelehrter in polnischer Geiselhaft

Das vorgeschlagene Einreiseverbot ist an Heuchelei nicht zu überbieten. Denn es sind die EU-Staaten, die für Reisende aus Russland eine Bedrohung darstellen, nicht umgekehrt. Bereits im Dezember vergangenen Jahres forderte das russische Außenministerium seine Bürger dazu auf, von nicht zwingend notwendigen Reisen nach Deutschland Abstand zu nehmen. Die Begründung: Die EU-Sanktionsvorschriften gegen Russland und ihre willkürliche Auslegung, die auch persönliche Gegenstände des täglichen Bedarfs betreffen. Die Bundesrepublik Deutschland sei de facto zu einem "rechtsfreien Raum" für Menschen bestimmter Nationalitäten geworden, mahnte Außenamtssprecherin Maria Sacharowa. Die russischen Behörden erneuerten diese Warnung erst vor einigen Tagen.

Ein besonders krasses Beispiel für das Unrecht, das russische Bürger bei der Einreise in den Schengenraum zu gewärtigen haben, bietet der Fall Butjagin. Anfang Dezember 2025 inhaftierten polnische Behörden den namhaften Archäologen aus Sankt Petersburg auf Betreiben des Selenskij-Regimes, während er sich auf der Durchreise in Warschau befand (RT DE berichtete). Das "Verbrechen" des russischen Gelehrten: Er hatte auf der Krim archäologische Ausgrabungen durchgeführt – und das auch nach der Wiedervereinigung mit Russland. Ob und wann Alexander Butjagin freikommen wird, ist ungewiss. Das russische Wissenschaftsministerium ruft seitdem Wissenschaftler dazu auf, bei Reisen in "unfreundliche Länder" Vorsicht walten zu lassen und gegebenenfalls vorher das Ministerium zu kontaktieren.

Was der Brief der angeblich so um die europäische Sicherheit besorgten Politiker ebenfalls zu erwähnen vergisst: Die im Brief angeprangerte Praxis, Strafgefangene als Gegenleistung  für den Dienst an der Front zu amnestieren, gibt es ebenso bei der verbündeten Ukraine. Und auch die Kriminalität der ausländischen Söldner der ukrainischen Fremdenlegion gilt mittlerweile als berüchtigt. Und wenn europäische Entscheidungsträger eine Verrohung zurückgekehrter Kriegsteilnehmer befürchten sollten, wäre die erste zu treffende Maßnahme, den eigenen Staatsangehörigen den Kampf für die Ukraine zu verbieten. Bei der Ausreise solcher Ukrainekämpfer drücken die europäischen Behörden gerne beide Augen zu, wenn sie sie nicht sogar fördern. Immer wieder ist von Werbemaßnahmen der berüchtigten Asow-Brigade, auch in Deutschland, die Rede – nicht immer können Gegenproteste sie verhindern.

AfD kritisiert Russland-Sanktionen: USA lockern – Merz bleibt hart

Besonders heuchlerisch ist, dass der Vorschlag von Deutschland kommt, einem Land, das ansonsten nicht dafür bekannt ist, die Einreise von Ausländern sorgfältig zu überprüfen. Immerhin ist die Bundesrepublik ein Staat, der während der Flüchtlingskrise 2015 ungefähr eine Million Menschen weitgehend unüberprüft über die Grenze ließ. Durch diese verantwortungslose Sorglosigkeit schaffte es zum Beispiel der bereits in Griechenland verurteilte Verbrecher Hussein Chavari im Jahr 2015, nach Deutschland zu gelangen – wo er im darauffolgenden Jahr die Freiburger Studentin Maria Ladenburger ermordete. Bis heute können Asylbewerber ohne Dokumente nach Deutschland einreisen, ohne an der Grenze zurückgewiesen zu werden.

Nein, das von Merz und Konsorten angestrebte Einreiseverbot für frühere oder noch aktive russische Ukrainekämpfer dient nicht der Sicherheit der Schengenstaaten. Es verfolgt vielmehr zwei Ziele: Zum einen soll Russen damit die Einreise in die EU nahezu unmöglich gemacht werden. Millionen russische Männer haben den Wehrdienst absolviert und in der russischen Armee gedient. Wie sollen sie beweisen, dass sie nicht im Ukrainekrieg gekämpft haben? Nur noch ältere Männer könnten fortan unbehelligt in den Schengenraum einreisen. Sofern die EU künftig nicht auch von ihnen eine Distanzierung von der Armee ihres Heimatlandes und Russlands Militäreinsatz im Ukrainekrieg erwarten sollte. Eine Abgrenzung, die vielen russischen Patrioten schwerfallen dürfte.

Das vorgeschlagene Einreiseverbot fällt in eine Zeit, in der die Einreisen von Russen in den Schengenraum und speziell nach Deutschland wieder zugenommen haben – sehr zur Verärgerung der Russophoben. Offenbar lassen sich etliche Russen auch von den Schikanen und der erschwerten Anreise nicht von einer Reise in die EU abhalten – aus verschiedenen privaten, touristischen oder beruflichen Gründen.

Wer beispielsweise ältere, nicht reisefähige Verwandte in Deutschland besuchen möchte, wird notgedrungen den Flug über Drittstaaten aufgrund von Luftraumsperrungen oder die langen Wartezeiten zu Lande an der EU-Außengrenze in Kauf nehmen. Dass die im vergangenen November bereits die Vergabe von Mehrfachvisa an russische Staatsbürger stark eingeschränkt hat, genügt offenbar nicht.

Meinung

ZDF schürt Hass auf Russen: "Vergewaltigungen haben in Russland System"

Zum anderen dient der briefliche Appell einer weiteren Stigmatisierung der Russen. Der Brief stellt das gesamte russische Militär als eine Armee von potenziellen Verbrechern dar. Er stellt jede Begegnung mit einem russischen Militärangehörigen gewissermaßen als eine bedrohliche Gefahr für den braven EU-Bürger hin. Eine Gefahr, die unbedingt vermieden werden muss. Die Verleumdung der russischen Armee als Armee von Verbrechern zeigt, wie weit die russophoben Eliten bereits jetzt zu gehen bereit sind.

Dass der Vorschlag maßgeblich vom deutschen Bundeskanzler kommt, ist bezeichnend. Sollte das Ansinnen durchgehen, würde die russische Armee als kriminelle Organisation eingestuft werden. De facto, noch nicht de jure. Aber auch das könnte noch kommen. Die Siegermächte verzichteten während der Nürnberger Prozesse darauf, die Wehrmacht als kriminelle Vereinigung einzustufen. Sollte die Entwicklung so weitergehen, stünde das russische Militär in der EU-Rechtsauffassung jedoch bald auf einer Stufe mit SS und Gestapo. Das Einreiseverbot in die EU könnte dann erst der Anfang von Repressionen sein, wie man sie seit Jahrzehnten nicht mehr gesehen hat.

Mehr zum Thema – Heil Ukraine, Heil EU – Klöckner rechnet in Kiew mit Russland und deutscher Geschichte ab