Libysche Renten, träge Studenten: Die tägliche Hetze für die deutsche Asozial-Agenda

Von Alexandra Nollok

Deutsche Politiker fühlen sich schnell beleidigt. Ein kesser Spruch im Internet kann schon mal vor Gericht enden. Das trifft dann meistens Proletarier. Umgekehrt ist das ganz anders: Die Regierenden beleidigen die Arbeiterklasse inzwischen täglich, lügen dabei gern und dreist und sind immun gegen juristische Strafen. Mal sind Arbeitslose dran, mal Migranten, längst auch Beschäftigte, Rentner, Kranke, nun sogar Studenten. Welche Gruppe werden sie als Nächstes zum Sündenbock abstempeln, um ihr Grausamkeiten anzudrohen? Man kann schon Wetten darauf abschließen, denn fast täglich fluten sie das Netz mit solchem "Shit".

Das Spiel ist alt und effektiv. Die schiere Masse dieser Hetz­tiraden sollte aber jeden alarmieren. Die Agenda des Sozialkahlschlags, die die Regierung so vorantreibt, wird unumkehrbar sein und letztlich alle Lohnabhängigen betreffen. Es ist irrig, anzunehmen, sie werde den einen mehr geben, wenn sie anderen mehr nimmt. Auch diesmal wird sie jeden "eingesparten" Euro ganz nach oben pumpen.

Deutsche "Faulheitsverbrecher", "böse" Russen: Ein Klassenkampfexzess zur Kapitalrettung

Denn schuld an der Wirtschaftskrise sind freilich nicht die präsentierten Sündenböcke, sondern das gegenwärtige System: Das westliche Kapital kann seine Profite im globalen Preiskampf nicht mehr hinreichend realisieren. Dem will das Establishment nachhelfen – auf Kosten seiner eigenen Arbeiterklasse, durch maximal verschärfte Ausbeutung, Repressionen und Zwang.

Renten wie in Libyen

Wohin die Reise für die Masse geht, offenbarte kürzlich das Magazin Focus sehr deutlich, als es wieder einmal für die Anhebung des Renteneintrittsalters auf 70 Jahre trommelte. Das Blatt erdreistete sich tatsächlich, das deutsche Rentensystem mit dem Libyens zu vergleichen. Dort könnten die Arbeiter schließlich auch erst mit 70 in den Ruhestand gehen, argumentierte der Autor reichlich frech.

Nun kann man wissen, dass der Westen dieses ölreiche Land gezielt politisch zerrüttet, wirtschaftlich geplündert und faktisch militärisch unterworfen hat. Das ist noch nicht so lange her. Dass dort mehr als jeder zehnte Einwohner akut mangelernährt ist und ein Prozent der Kinder vor ihrem fünften Geburtstag an Hunger stirbt, verschwieg der Autor. Er erwähnte nicht, dass die Hälfte der jungen Libyer arbeitslos ist und das dortige Bruttonationaleinkommen pro Einwohner mit gut 6.300 US-Dollar jährlich nur ein Neuntel des deutschen beträgt.

Solch makabre Vergleiche mit ehemaligen westlichen Kolonien führen Politiker gern ins Feld, um ihre sozialen Raubzüge gegen die eigene Bevölkerung zu rechtfertigen: Seht her, woanders ist es noch viel schlimmer. Wenn dann die eigens verursachten schlimmen Zustände dazu führen, dass jeder das Land verlässt, der es kann, dann reiht die Politik die Betroffenen ganz einfach in ihren Kreise der Sündenböcke ein – neben all den Arbeitslosen, die ihre selbstgemachte Wirtschaftskrise produziert.

Spahn hetzt gegen Studenten

Die Leute belasteten die Sozialsysteme, heißt es dann. Denn anders als für Rüstung und Steuergeschenke für Reiche, die Bundeskanzler und Ex-BlackRock-Lobbyist Friedrich Merz ganz wichtig sind, ist fürs Gemeinwohl bekanntlich niemals Geld vorhanden. Die Infrastruktur verrotte und die Staatskassen seien leer, weil angeblich Migranten zu teuer (dabei arbeiten die meisten von ihnen), Arbeitslose zu faul (wie wäre es, die Spitzelapparate der Jobcenter für die Reichensteuerfahndung einzusetzen?), Arbeiter zu träge, Kranke zu anspruchsvoll seien, Mütter bei ihren Kindern bleiben und Senioren "zu früh" in Rente gehen wollten.

"Kreml sagte 2017, er gehört den Russen" – Lügt Spahn über AfD-Politiker?

Jüngst ging Unionsfraktionschef und Steuermilliarden-Veruntreuer Jens Spahn sogar auf Studenten los: Studieren sei keine Arbeit und dürfe nicht (wie derzeit teilweise für maximal acht Jahre) auf die Rente angerechnet werden, ätzte er. Erinnert sei daran, dass Studenten in der Regel nur 3,5 Jahre BAföG erhalten können, das zum Leben nicht mal reicht, und das sie großteils zurückzahlen müssen. Ein Recht auf Grundsicherung haben sie nicht. Wer nicht aus reichem Hause kommt, muss sich mit Billiglohn-Nebenjobs in schäbigen WG-Zimmern möglichst schnell durchs Studium schlagen.

Krisenmanagement mit Arbeitspflicht

Spahns Studentenbashing kommt da gerade recht. "Deutlich weniger Unternehmen klagen über Fachkräftemangel", titelte die Zeit in dieser Woche. Erledigt hat sich das Problem bekanntlich nicht durch staatliche Ausbildungsprogramme, sondern durch den – mit ganz viel Russenhass, Werte-Geschwätz und Unterwürfigkeit unter die USA – politisch geförderten Niedergang der Industrie.

Das Jammern der Wirtschaft über Fachkräftemangel klingt einem noch in den Ohren, denn es ist nicht lange her. Die Politik gab den Arbeitslosen die Schuld daran und prügelt seither noch maßloser als ohnehin schon auf sie ein. Als ob ein Landschaftsgärtner oder Koch mal eben eine Stelle als Ingenieur oder Mathelehrer antreten könnte. Denn von der Sparpeitsche wollte keiner ablassen.

Nun steigen die Arbeitslosenzahlen immer schneller. Die CDU ruft immer lauter nach Zwangsarbeit für Betroffene, die AfD unterstützt sie dabei lautstark und für Asylbewerber ist die Arbeitspflicht vielfach schon Realität. Man könnte auf den Verdacht kommen, das sei die vielbeschworene "Verschlankung" des Staates: Kommunen sparen künftig einfach Geld durch Zwangsverpflichtete.

Verarmter US-Hinterhof

Halten wir fest: Den wirtschaftlichen Niedergang will die Politik ganz offenbar nicht aufhalten. Die Renten will sie durch die Erhöhung des Eintrittsalters (wie in Libyen) weiter kürzen, was die Arbeitslosigkeit noch weiter erhöht. Die Arbeitslosen will man dann, anstatt sie gut auszubilden oder umzuschulen, per Arbeitspflicht zu faktisch unbezahlten kommunalen Diensten heranziehen, freilich immer mit der Peitsche im Rücken und für Sozialhilfe, die nicht mal für die Miete reicht. Fehlt noch der Vorschlag, Arbeitshäuser einzuführen.

Sachsen-Anhalt: Ministerpräsident Schulze verteidigt Arbeitspflicht für Bürgergeldempfänger

Migranten sollen möglichst raus aus Deutschland, was zum Beispiel den jetzt schon katastrophalen Mangel an Pflegekräften verschärfen, aber immerhin die Kosten für diese Branche weiter senken wird. Studieren sollen derweil nur Jugendliche aus reichen Elternhäusern. Wer braucht schon Fachkräfte in einem Land, das neoliberale Märchenerzähler inzwischen mit Libyen vergleichen? Schließlich muss der Staat sein ganzes Steuergeld, das er den verbliebenen Arbeitsplatzbesitzern umso rigoroser abknöpfen wird, für Rüstung ausgeben, um die Militärindustrie zu sponsern. Einer muss ja die Profite kassieren.

Ist es vielleicht gar das Ziel der Politik, Deutschland zu einem verarmten Hinterhof der USA zu machen: als nützlicher NATO-Waffenbeschaffer, Billigimporteur, zahlender LNG-Abnehmer, Kriegsgehilfe und praktische Zielscheibe im Ernstfall? Man muss sich nichts vormachen: Deutschland und die EU werden trotz aller Großmannsreden weiter das Schoßhündchen des US-Imperiums bleiben. Und dessen Außenminister Marco Rubio verkündete letztes Wochenende auf der Münchner Sicherheitskonferenz bereits seine neuen Pläne: die Wiederbelebung des barbarischen Kolonialzeitalters.

Die Arbeiterklasse in den USA kann heute schon ein Lied davon singen, wie es ist, wenn die Elendsghettos für die Aussortierten an den Stadträndern aus allen Nähten platzen. In diese Richtung geht es jedenfalls, und solange sich die deutsche Bevölkerung so leicht gegeneinander aufhetzen lässt, auch ziemlich reibungslos.

Mehr zum Thema – Rubios Münchner Rede: Manifest des Kolonialismus und der Barbarei