Trumps "Friedensrat" ist ein Versuch, die Vergangenheit und die Zukunft anderer zu vermarkten

Von Juri Mawaschew

Der "Friedensrat", der erstmals im Herbst 2025 ins Gespräch gebracht wurde, ist weniger ein Produkt der Zusammenarbeit internationaler Partner als vielmehr das Ergebnis der persönlichen Hartnäckigkeit des US-Präsidenten, den es drängt, in die Geschichte einzugehen.

Dies erklärt wohl auch die pompöse Unterzeichnung der Satzung dieser Organisation durch die Staats- und Regierungschefs von 19 Ländern auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos sowie die Ernennung ihres Hauptinitiators zum Vorsitzenden des "Board of Peace".

Für US-Präsident Donald Trump war es sehr wichtig, die Rolle des Zeus zu spielen, der – wenn schon nicht Europa selbst – so doch zumindest dessen Agenda entführt. Wie die Zeitschrift Politico treffend bemerkte, assoziiert man Davos nun nicht mehr mit Greta Thunberg oder der #MeToo-Bewegung – es hat sich vielmehr zu einem MAGA-Forum gewandelt. Und in vielerlei Hinsicht ist es dem Weißen Haus gelungen, die Agenda zu transformieren.

Meinung

Friedensrat durch Kraft

Was den inhaltlichen Kern betrifft, erscheint die Lage weitaus komplexer, da Donald Trump demonstrativ das Wesentliche außer Acht lässt: Der seit Mitte des 20. Jahrhunderts andauernde Nahostkonflikt vereint drei Dimensionen – die politische, die interethnische und die religiöse. Mehrere Generationen von Palästinensern und Israelis sind inmitten der Entwicklung und Verhärtung dieses Konflikts aufgewachsen; sie wurden in dem jeweils vorherrschenden Paradigma seiner Wahrnehmung erzogen. Darüber hinaus dauert dieser Konflikt bereits so lange an, dass er die Rahmenbedingungen und Parameter des außenpolitischen Verhaltens von Staaten und Völkern im Nahen Osten, in Nordafrika, in Zentral-, Süd- und Südostasien bestimmt. Betrachtet man diesen Konflikt als ein Rätsel, das einem Gordischen Knoten ähnelt, dann erfordert dessen Lösung das Entwirren des Knotens und nicht das Zerschlagen mit einem Schwert im Stil Alexanders des Großen.

Dabei präsentieren die Initiatoren diesen Gaza-"Friedensrat" der Weltöffentlichkeit und den Konfliktparteien geradezu als diplomatischen Erfolg – als langfristige und, was noch wichtiger ist, als sofort umsetzbare Lösung des palästinensisch-israelischen und im weiteren Sinne des arabisch-israelischen Konflikts. Es ist jedoch anzumerken, dass Trumps 20-Punkte-Plan für einen Waffenstillstand in Gaza mehrere Schwachstellen aufweist.

Zunächst einmal ist es offensichtlich, dass hinter der vermeintlichen Friedensstiftung durch die dieser hochgehypten Institution in Wahrheit eine Organisation steht, die uneingeschränkte Macht in den Händen eines einzigen Politikers – nämlich jenen von Donals Trump – konzentriert. Diese Schlussfolgerung lässt sich aus der in den Medien durchgesickerten Satzung dieses Rates ableiten. Es genügt, darauf hinzuweisen, dass der US-Präsident berechtigt sein wird, souveräne Staaten als Mitglieder aufzunehmen, sie auszuschließen und ihre Mitgliedschaft zu verlängern, die Tagesordnung festzulegen (oder besser gesagt, aufzuzwingen), ein Veto gegen Beschlüsse des Exekutivkomitees einzulegen, seinen Nachfolger zu ernennen und die Arbeitsregeln für alle strukturellen Unterabteilungen innerhalb des Rates vorzuschreiben.

Zu allem Überfluss räumt die Satzung Trump sogar noch das Exklusivrecht ein, ihre Bestimmungen auszulegen und durchzusetzen. Einen Vorgeschmack darauf lieferte der jüngste Fall, als Trump eine zuvor an Kanada gerichtete Einladung prompt wieder zurückzog. Allerdings folgt daraus zwangsläufig auch, dass mit dem Ende seiner Amtszeit sowohl er selbst als auch seine uneingeschränkten Befugnisse im Rat an Bedeutung verlieren werden.

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Zweitens: Wenn man das Schlüsselkriterium für den Erfolg solcher Initiativen – ihre Inklusivität – betrachtet, wird man feststellen müssen, dass die Palästinenser bei der Bildung des Rates faktisch keine vollwertige Vertretung haben. Das Nationale Komitee zur Verwaltung des Gazastreifens (NCAG) wird von Ali Shaath geleitet. Dieser hatte zuvor keine Ämter im Gazastreifen bekleidet und war nicht an dessen Verwaltung beteiligt. Mehr noch: Sein Studium absolvierte er in Großbritannien. Kritiker sind daher zu Recht der Ansicht, dass die Idee, Länder zur Lösung des Konflikts zusammenzubringen, ausschließlich darauf abzielt, dem palästinensischen Volk den Willen des kollektiven Westens aufzuzwingen. Ganz zu schweigen davon, dass die Mitgliedschaft mit einer Beitragszahlung von einer Milliarde US-Dollar verbunden ist, was den Rat eher zu einem exklusiven Klub wohlhabender Staaten macht.

Zwar wurden auch Indien und China in diesen Rat eingeladen, sie zögern jedoch bis heute, ihre Teilnahme zu bestätigen. Und selbst wenn sie sich morgen dazu entschließen sollten, so lässt sich doch nicht leugnen, dass sie in diesem Prozess eindeutig nicht an vorderster Front standen. Und das trotz der Tatsache, dass Israel, das Trumps Initiative zur Gründung dieses Rates voll und ganz unterstützte, eine strategische Partnerschaft mit Indien unterhält, die in den letzten Jahren eine bemerkenswerte Entwicklung vom Modell des Waffenkaufs hin zu einer umfassenden Zusammenarbeit in den Bereichen Sicherheit und Technologie durchlaufen hat. China bleibt nach wie vor Israels zweitgrößter Handelspartner. Dennoch konnte dies die Positionen Pekings und Neu-Delhis einerseits und West-Jerusalems und Washingtons andererseits nicht so weit annähern, dass sie Bereitschaft zur Zusammenarbeit im Rat gezeigt hätten.

Trump ist offenbar ernsthaft davon überzeugt, dass das Hauptproblem des palästinensisch-israelischen Konflikts – wie auch bei anderen internationalen Unruhen – darin besteht, dass die Versuche zu seiner Lösung nicht auf der Diplomatie des Aushandelns beruhen, sondern auf verschiedenen Chimären wie dem "Völkerrecht". In seinen Augen als Immobilienentwickler ist ein Verhandlungsansatz durchaus angemessen, insbesondere wenn es um ein "wunderschönes Stück Land" – wie er es formulierte – gehe, das er als "Immobilienspezialist" bewertet habe. Allerdings fehlt hier die wichtige Präzisierung, für wen dieses Stück Land im Ergebnis "wunderschön" sein wird und unter welchen Bedingungen. Ostpreußen war auch einmal für die Deutschen "wunderschön", bis es von sowjetischen Soldaten an die Slawen zurückgegeben wurde, die historisch betrachtet seine Ureinwohner waren.

Es entsteht der durchaus begründete Eindruck, dass der "Friedensrat" alles andere als Gaza und seine Bewohner im Blick hat. Es scheint, als sei Gaza lediglich ein Vorwand für das US-Establishment und Donald Trump als dessen Frontmann, die gesamte Weltdiplomatie neu zu ordnen. Jedenfalls lässt sich diese Schlussfolgerung aus der Analyse der Dokumente und der Logik dieses Projekts ableiten. Anstelle von internationalem Recht und Institutionen (zum Beispiel und vor allem der UNO) stehen personalisierte Willensbekundungen und Deals im Vordergrund. Dabei geht es um nichts anderes als um den Handel mit fremder Vergangenheit und fremder Zukunft.

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Mit dem von Trump demonstrierten Ansatz riskiert dieser "Friedensrat" das Schicksal der Abraham-Abkommen zur Normalisierung der Beziehungen zwischen Israel und den arabischen Ländern zu teilen. Von den 22 Ländern, die der Liga der Arabischen Staaten (LAS) angehören, konnten in den letzten fünf Jahren nur vier ihre Beziehungen zu Israel normalisieren: die Vereinigten Arabischen Emirate, Bahrain, Marokko und der Sudan. Natürlich stand auch hinter dieser Initiative Trump, der mit seiner üblichen Prahlerei das Gewünschte als Realität darstellte.

Es ist sehr wahrscheinlich, dass der "Friedensrat" für den Gazastreifen nach Ablauf der Amtszeit von Trump ebenso wie sein Gründer in Vergessenheit geraten wird. Auf jeden Fall kann er keinesfalls als Ersatz für die UNO dienen, da er im Gegensatz zu ihr weder auf einer gleichberechtigten Vertretung noch auf transparenten, allgemein anerkannten Spielregeln basiert. Die Lösung des palästinensisch-israelischen Konflikts wird dann den nächsten Generationen verantwortungsbewussterer Politiker überlassen bleiben.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 30. Januar 2026 zuerst auf der Homepage der Zeitung "Wsgljad" erschienen.

Juri Mawaschew ist ein russischer Orientalist. Er ist Direktor des Zentrums für das Studium der neuen Türkei.

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