USA gehen zu taktischen Spielchen über

Von Timofei Bordatschow

Ob es uns gefällt oder nicht, die Länder des Westens werden noch lange, vielleicht für immer, für Russland das Hauptaugenmerk bleiben. Allein deshalb, weil gerade vom Westen aus eine existenzielle Bedrohung für den russischen Staat ausgegangen ist. Dies ist eines der Gesetze der Geopolitik – die wichtigste Richtung für auswärtige Verbindungen ist für einen Staat die bedrohlichste.

Selbst jetzt, da wir recht erfolgreich die Zusammenarbeit mit dem Osten und Süden fördern und dort neue Märkte und Technologien finden, bleibt das Wesen der Beziehungen zum Westen am engsten mit der Hauptfunktion und dem Daseinsgrund des Staats in Russland verbunden, nämlich dem Schutz des Lebens und der Freiheit des russischen Volkes.

Unsere anderen Nachbarn stellen eine solche Gefahr nicht dar, entweder, weil sie dazu physisch nicht in der Lage sind, oder weil sie von Russlands größten administrativen und industriellen Zentren geographisch weit genug entfernt sind. In vielerlei Hinsicht können wir gerade deswegen die Freundschaft und Zusammenarbeit mit China fördern. Beide Seiten verstehen, dass es hier nicht nötig ist, ein "Nullsummenspiel" anzustreben, also den Partner wegen einer wahrscheinlichen späteren Konfrontation ständig zu schwächen.

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Anders steht es um die USA und Europa. Diese Staaten sind, wenn nicht schon Russlands direkte militärische oder politische Gegner, so doch zumindest Konkurrenten, und werden es in Zukunft bleiben. Daher ist die wichtigste Aufgabe der russischen Diplomatie und Expertise, aufmerksam jene Prozesse zu beobachten, die dort verlaufen. Kein Wunder, dass wir den Konflikten innerhalb der "transatlantischen Familie" während des letzten Jahres so viel Aufmerksamkeit schenken.

Das Weltwirtschaftsforum in Davos wurde trotz seines "weltumspannenden" Charakters zu einer Plattform, an der die Entwicklung des Konflikts innerhalb des kollektiven Westens zu beobachten war. Im Zentrum dieses Konflikts steht das Streben der USA, sich möglichst starke Positionen in Europa zu sichern und es politisch und wirtschaftlich endgültig zu unterwerfen.

Die USA benötigen dies, um zwei Probleme zu lösen: um jenen Raum objektiv einzuengen, den sie global kontrollieren können, und um einen Teil der eigenen Ressourcen ins Inland zu richten. Im Hinblick auf die Ausschreitungen in Minneapolis scheint dort die Lage zu eskalieren.

Für die politische Gruppierung, die die USA seit nunmehr einem Jahr regiert, sind interne Probleme viel wichtiger als externe. Europa ist hierbei das nächste und zugänglichste Ziel, dessen endgültige Unterwerfung der USA zumindest irgendwelche stabile Ressourcen für die Zukunft sichert. Anders gesagt: Die USA verstehen, dass sie nicht in der Lage sind, den Großteil der Welt zu kontrollieren, und wollen Orwells "Ozeanien" mit Gewalt konsolidieren.

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Bisher beeindrucken ihre Leistungen in dieser Hinsicht nicht unbedingt. Was den USA anscheinend gelang, ist, die Europäer von der Regulierung des Ukraine-Konflikts in seiner gegenwärtigen Form abzuschneiden. Bei den jüngsten Verhandlungen zwischen Russland, den USA und Vertretern des Kiewer Regimes in den Vereinigten Arabischen Emiraten waren Europäer in keiner Form anwesend. Mehr noch, sie führten auch keine parallelen Beratungen, wie zuvor, durch. Europa scheint sich mit der Lage eines auswärtigen Beobachters abzufinden.

Was den USA weniger gelang, ist, ihre Maximalforderungen in Bezug auf Grönland durchzusetzen. Selbstverständlich werden offizielle Vertreter der USA jetzt so tun, als wäre das Ergebnis der Verhandlungen ein Sieg des Präsidenten der USA. Doch in Wirklichkeit ist dies von einer garantierten Kontrolle über die Insel recht weit entfernt, selbst wenn die Stationierung von US-Militärs auf Gebieten, die der dänischen Souveränität entzogen wurden, schließlich bewilligt wird und US-Unternehmen die Erlaubnis erhalten, Grönlands Bodenschätze unkontrolliert auszubeuten. Doch es entsteht der Eindruck, dass selbst das zum Gegenstand von Verhandlungen werden wird.

Was den Europäern sicher gelang, ist es, die Verhandlungen von der Ebene "Grönland abzutreten" auf die Ebene "US-Interessen auf der Insel zu berücksichtigen" zu überführen. Und hierbei ist es möglich, gegebenenfalls recht lange zu verhandeln.

Die Situation ähnelt zunehmend der Lage in Venezuela, nachdem die USA Anfang Januar den venezolanischen Präsidenten entführt hatten – auf den ersten Blick ein durchschlagender Erfolg, doch was die Zukunft bringt, ist ganz ungewiss. Mit anderen Worten: Sämtliche außenpolitischen Siege der USA unter Donald Trump stellen bisher keine langfristige Lösung der gestellten Aufgaben dar, sondern lediglich taktische Errungenschaften mit gänzlich unklaren Perspektiven.

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Die Hauptkonkurrenten der USA, Russland und China, scheinen das zu verstehen und beobachten die amerikanische außenpolitische Achterbahnfahrt und den emotionalen Hintergrund von jedem Ereignis, an dem die USA auf der Weltbühne teilnehmen, gelassen.

Bei ihrem taktischen Spiel mit unklaren Ergebnissen füllen unsere US-amerikanischen Partner die internationale Agenda mit den merkwürdigsten Ideen. Und wie üblich erscheint die Umsetzbarkeit von Konzepten, die wir alle so hitzig besprechen, sehr begrenzt. An dieser Stelle sei ein Beispiel angeführt: Selbst eine elementare Analyse der Fakten des modernen Lebens beweist, dass Aussagen, wonach die USA die Monroe-Doktrin im Verhältnis zu Lateinamerika wiederherstellen, nichts als Informationsrauschen sind.

Erstens liegt das daran, dass der Grund für Änderungen in der Innen- und Außenpolitik der USA die Verknappung der verfügbaren Ressourcen ist. Das heißt, dass die USA ihren südlichen Nachbarn im Austausch gegen das, was Letztere von China erhalten oder zu erhalten hoffen, kaum etwas anbieten können. Schließlich pflegen lateinamerikanische Staaten Kontakte zu Peking nicht aus Sympathie. Es ist für sie schlicht vorteilhaft, und auf ähnliche Vorteile vonseiten der USA besteht keine Aussicht. Und egal, wie Washington die Staaten der westlichen Hemisphäre mit Füßen tritt, werden sie trotzdem in Richtung China schielen, das eine vorteilhafte Zusammenarbeit verspricht. Inzwischen demonstriert auch Kanada ein Beispiel für solches Verhalten.

Zweitens gibt es keinerlei Gründe zur Annahme, dass die Konkurrenten der USA auf der Weltbühne – Russland, China, und künftig möglicherweise auch Indien – irgendwelche rationalen Gründe haben werden, jegliche negative Auswirkungen der US-Politik für Bewohner lateinamerikanischer Staaten, nicht für eigene Interessen auszunutzen. Das heißt, dass selbst bei einer Großmacht wie den USA und ihrem Hinterhof ernsthafte Gespräche von einer "Einflusssphäre" eine Vereinfachung am Rande des Sinnverlustes darstellen.

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Ebenso leicht können wir uns davon überzeugen, dass die Washington so liebe Gewalt bereits seit einigen Jahrhunderten kein zuverlässiges Instrument zur Lösung von größeren Aufgaben in internationalen Beziehungen ist. Staaten können nur im Inneren Probleme mit Gewalt lösen. Doch in der internationalen Politik kennen wir keine Beispiele aus der neueren und neuesten Geschichte, bei denen Staaten auf diese Weise für sich vergleichsweise wichtige Probleme langfristig lösen konnten.

Selbst Europas heutiger kläglicher Zustand ist das Ergebnis seines eigenen internen Konflikts in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts, und nicht einer vorsätzlichen "Eroberung" durch die USA und vorübergehend die UdSSR. Die Europäer haben sich selbst in die gegenwärtige trostlose Lage gebracht, ohne dass sie eine auswärtige Kraft unterworfen hätte.

Wir können nicht ernsthaft darüber sprechen, dass das ukrainische Problem in russischer Außenpolitik ein für allemal mit Gewalt gelöst werden kann. Nachdem eine diplomatische Lösung des Konflikts in seiner gegenwärtigen Form gefunden worden ist, steht uns noch ein langer Weg der politischen Arbeit bevor, bis das russische und das ukrainische Volk auf nachhaltige Weise gemeinsamer Entwicklung schaffen können. Mit anderen Worten: Gewalt kann bei der Lösung einer spezifischen Frage helfen, allerdings keine langfristige Ruhe gewährleisten.

Die USA selbst verstehen das hervorragend, sehen aber ebensowenig andere strategische Optionen. Zu weit sind jene Probleme fortgeschritten, mit denen die USA und der Westen insgesamt heute konfrontiert sind. Auf übliche Art und Weise, durch den Beginn eines Weltkriegs, lassen sie sich auch nicht lösen – zu groß ist die Gefahr für sich selbst. So sind sie gezwungen, so lange Übergangslösungen zu suchen, bis das Leben selbst klare Verhältnisse schafft. Keine besonders sichere Grundlage für eine außenpolitische Strategie.

Übersetzt aus dem Russischen. Zuerst erschienen bei der Zeitung Wsgljad am 26. Januar.

Timofei W. Bordatschow, geboren 1973, ist ein russischer Politikwissenschaftler und Experte für internationale Beziehungen, Direktor des Zentrums für komplexe europäische und internationale Studien an der Fakultät für Weltwirtschaft und Weltpolitik der Wirtschaftshochschule Moskau. Unter anderem ist er Programmdirektor des Internationalen Diskussionsklubs Waldai.

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