Die EU bekleckert sich, die Grönländer werden Indianer – aber schaut, russische Spione!

Von Dagmar Henn

In den letzten Tagen kam es einem fast so vor, als wäre die Tiefkühlung der deutschen Propagandazentrale ausgefallen und man müsste nun ganz eilig alle Themen auf einmal servieren, weil sie sonst verderben. Immerhin wurde sonst stets darauf geachtet, jede einzelne Geschichte gründlich auszuwalzen. Und jetzt den nächsten Angriff auf humanitäre Helfer im Donbass, eine hanebüchene Spionagegeschichte um die russische Botschaft und dann sogar noch eine Runde Rollatorputsch, und das in zwei Tagen? Das war ja der Vorrat für mindestens einen Monat …

Überhaupt, Rollatorputsch. Hätte man nie geglaubt, dass das noch einmal aufgewärmt wird, nachdem die Prozesse seit Monaten laufen und letztlich bisher nichts Weiteres ergeben haben, als dass da einige Leute Fantasien ausgetauscht haben. Sich die ganze Behauptung eines geplanten Umsturzes (dem von vorneherein sichtbar die Divisionen fehlten) als genau der hanebüchene Unsinn erweist, nach dem sie von Anfang an aussah.

Berlin: Deutsch-Ukrainerin wegen angeblicher Spionage für Russland festgenommen

Egal. Offenkundig ist die deutsche Strafverfolgung ebenso realitätsresistent wie das Personal der Leitmedien. "Die Bedrohung durch Befürworter eines Umsturzes ist aber nicht gebannt", schrieb da n-tv über Durchsuchungen im Erzgebirge und der Sächsischen Schweiz. Immer noch keine Divisionen, eine Runde weiterer teurer Verfahren, die am Ende auch wieder ausgehen wie das Hornberger Schießen, aber man kann es ja mal versuchen.

(Übrigens, nur so als Kontrastprogramm, sollte man sich bei der Gelegenheit kurz an den Anschlag auf die Berliner Stromversorgung erinnern, der bekanntlich keine großangelegten Razzien ausgelöst hat, obwohl es sich dabei um einen realen Terrorakt handelte und nicht um eine Handvoll Leute, die "was wäre wenn" spielen.)

Und dann ist da diese Sache mit der Spionage in Berlin. Bei der es im Kern darum geht, dass ein russischer Militärattaché das gemacht hat, was sein Job ist, nämlich Kontakt zum Militär des Gastlandes zu halten. Und eine Frau Spionin sein soll, die bestenfalls das gesammelt hat, was sichtbar im Internet herumliegt, und ansonsten eben die Dinge getan hat, die Leute aus Lobbyorganisationen so tun. Auf irgendwelchen Empfängen abhängen und Visitenkarten sammeln.

Den Leuten kann man es ja erzählen, weil zwar viele das Internet nutzen, aber nur ein Bruchteil davon wirklich imstande ist, die Fragen zu stellen, die zu interessanten Informationen führen. Wobei – wo deutsche Rüstungsunternehmen sitzen, konnte man schon früher den Telefonbüchern entnehmen. Das war zwar aufwendiger, weil man in Hauptpostämter fahren musste, um auf alle deutschen Telefonbücher zugreifen zu können, aber es war möglich. Auch Archive gab es bereits. Und Fachzeitschriften, die in großen Bibliotheken gehalten werden, sind ebenfalls ausgesprochen ergiebig, wenn es um Informationen auf diesem Lala-Niveau geht. Aber selbstverständlich machen Handelsregistereinträge, die man online einsehen kann, deutlich weniger Mühe. Abgesehen davon – ist der neue MAD-Vertreter für die deutsche Botschaft in Moskau schon ausgewählt? Der derzeitige darf ja wohl demnächst abreisen.

In Wirklichkeit sind diese ganzen Spionageerzählungen albern, die in den vergangenen Jahren serviert wurden. Technologisch ist Deutschland nicht mehr wirklich interessant, von militärisch braucht man gar nicht zu reden. Letzten Endes sollen all diese Geschichten vor allem den Eindruck erzeugen, "wir" seien "wichtig". Das ist inzwischen vermutlich sogar bedeutender, als die Erzeugung eines Gefühls von Bedrohung, weil man auch beim immer unterwerfungsbereiten deutschen Oberlehrer den täglich erlebten Niedergang irgendwie kontern muss. Solange "die Russen" Deutschland noch für wichtig genug halten, da zu spionieren, ist die Welt noch in Ordnung, irgendwie.

Meinung

Der Generalbundesanwalt – Marco Buschmanns Fachmann für Unrecht

Aber trotzdem, auch das wäre als Theater für zwei Wochen gut gewesen. Allerdings hat der Generalbundesanwalt – das ist dieser Spezl von Ex-FDP-Justizminister Markus Buschmann – die Festnahme der deutsch-ukrainischen Lobbyistin ausgerechnet mit der Festnahme von zwei Helfern des Hilfsvereins Friedensbrücke zusammengelegt, die ja wegen humanitärer Lieferungen in den Donbass Terrorunterstützer sein sollen. Weil beide Verfahren von derselben Stelle betrieben werden, unter dem Kommando desselben Mannes, ist das kein Zufall, dass sich das überschnitt. Das mag vielleicht von dem Wunsch ausgelöst worden sein, doch die Lieferung von Wasser und Nahrungsmitteln in die Nähe von Spionage zu rücken, und sei es durch die Bündelung der Meldungen; aber im Endeffekt heißt das eben auch, dass da sehr viel Pulver auf einmal verschossen wurde. Ungewöhnlich viel Pulver.

Womit man sich dann sofort fragt, wovon da eigentlich abgelenkt werden soll. Vom aktuellen Stand der Gasspeicher (laut agsi.gie.eu Stand Mittwoch morgens noch 39,74 Prozent für Deutschland)? Immerhin tauchen allmählich selbst im Mainstream die ersten Artikel auf, die erläutern, welche Folgen eine Gasmangellage hätte. Wobei man natürlich nicht vergessen sollte, dass der Verbrauch schon deutlich niedriger ist als 2022, weil große Teile der energieintensiven Industrie bereits verschwunden sind …

Oder es sind die kleinen Nebenkatastrophen, die inzwischen ein gewöhnlicher Winter samt Eis und Schnee auszulösen scheint. Mit putzigen Berichten über eingefrorene Wärmepumpen und liegengebliebene Elektrofahrzeuge. Weil wohl das jahrelange Klimagesäusel vergessen gemacht hat, dass es auch in Deutschland gelegentlich im Winter zwanzig Grad unter Null haben kann, sogar am Tag.

Oder es ist eben doch diese ungeheure Peinlichkeit mit Grönland. Das ja nun kein Problem mehr sein soll, weil sich NATO-Generalsekretär Mark Rutte und US-Präsident Donald Trump geeinigt haben. Ganz, wie das früher unter Fürsten üblich war, wurden die Untertanen verschachert. Und weil Ober Unter schlägt und der Holländer Rutte als nicht gewählter Bürokrat der Brüsseler Aristokratie wichtiger als die dänische Ministerpräsidentin ist, machten sie das unter sich aus. Was eine schmerzhafte Dissonanz zu "das entscheiden die Grönländer" (die zuallerletzt, wenn nicht einmal die Dänen mitspielen durften) auslöste, was zuvor aus Reihen der EU behauptet worden war. 

Dabei hätte es eine einfache und unzweifelhaft demokratische Lösung gegeben, nämlich ein Referendum auf Grönland abzuhalten. Was jetzt, da der Schacher bereits stattgefunden hat (und Rutte dürfte da nichts verkauft haben, ohne so jemanden wie Ursula von der Leyen, Emmanuel Macron oder Friedrich Merz befragt zu haben), nur noch eine Farce wäre, weil längst in Stein gemeißelt wurde, dass die Interessen der Grönländer allen Beteiligten herzlich egal sind.

Analyse

Von der Leyen beim WEF: Neue EU-Sicherheitsstrategie, neue Strategie für die Arktis

Neben der unfreiwilligen Selbstironie von Bemerkungen wie "Grönland den Grönländern" wird wenig übrig bleiben von der vermeintlichen Verteidigung von Souveränität und territorialer Integrität, von der in Brüssel getönt wurde. Dass demokratische Selbstbestimmung in der EU nichts gilt, wurde ja bereits mehrfach durchexerziert, man denke nur an die Manipulation der rumänischen Wahlen. Natürlich hat niemand je ernsthaft geglaubt, dass diese großen Sprüche irgendeine Bedeutung hätten; spätestens der kurze Bundeswehrausflug mit einmal Winke‑Winke zu den Walrössern hatte das klar zu erkennen gegeben. Und wie tief das Ausmaß der Menschenverachtung in der EU reicht, hat Gaza bis zum Erbrechen demonstriert. Dennoch braucht es wohl in einem solchen Moment eine funktionierende Ablenkung.

Ursula von der Leyen versucht natürlich inzwischen, das Bild europäischer Größe wieder etwas aufzuhübschen, und erklärt, es bräuchte einen "europäischen Eisbrecher". Die Kombination aus von der Leyen und Schiff löst aber zwanghaft eine Erinnerung aus; schließlich drehte sich der größte Skandal in ihrer an Skandalen nicht armen Zeit als deutsche Verteidigungsministerin um die Renovierung der Gorch Fock. Aus den ursprünglich geplanten 10 Millionen Euro wurden bei dieser Gelegenheit 135 Millionen. Sollte es Flintenuschi tatsächlich gelingen, einen solchen Eisbrecher in Auftrag zu geben, schafft sie es sicher, den teuersten Eisbrecher aller Zeiten entstehen zu lassen. Ob der dann auch fährt, ist allerdings eine andere Frage. Egal, sie und ihre Beraterfreunde werden ihre Anteile längst erhalten haben. Gibt es eigentlich Eisbrecher auch per SMS?

Die Verlierer des ganzen Spiels sind, wen wundert das, die Grönländer. Die Inuit vor allem. Nicht, dass die Dänen je wirklich damit aufgehört hätten, sie so zu behandeln, wie weiße Europäer Eingeborene zu behandeln pflegen, egal, ob in Australien, Kanada oder eben in Grönland. Aber die USA sind da besonders berüchtigt. Wenn die Grönländer erst einmal zwischen US-Militärbasen und US-Bergbauunternehmen eingequetscht sind (mit dazwischengestreuten KI-Blöcken samt Kernkraftwerken, in denen dann selbstverständlich importiertes Personal arbeitet) und die Raumansprüche der fremden Hoheitsgebiete immer weiter ausgedehnt werden, und jedes Ausbalancieren dieser Begierden unmöglich ist, weil Herr Rutte, der kleine König, zugesichert hat, dass die USA über jede ökonomische Kooperation entscheiden können, dürften sie sich am Ende in Reservaten wiederfinden. Dann bliebe ihnen vielleicht noch, ein Spielcasino für die US-Soldaten zu eröffnen, um zumindest finanziell eine gewisse Unabhängigkeit zu erreichen.

Meinung

Der Donbass ist kein Terrorist – Der Donbass ist Terroropfer

Aber vielleicht, nur vielleicht, führen diese immer penetranter feudalen Verhaltensweisen dieser EU-Eliten doch einmal dazu, dass sich die Europäer ihrer alten Traditionen besinnen und sich daran erinnern, dass man mit Aristokraten auch anders umgehen kann, als vor ihnen niederzuknien. So etwas wie ein Verkauf von Landeskindern soll schon einmal die Zuneigung besonders gestärkt haben.

Wer weiß, vielleicht haben Rutte und Trump ja gar nicht verhandelt, sondern gepokert; dergleichen Herrschaft warf schon früher das Schicksal der Untertanen gern auf den Spieltisch. Und wenn rundherum sämtliche Propagandageschichten aufgefahren werden, die man für die nächsten zwei Monate in Petto hatte, ja, selbst wenn jetzt auf die Schnelle noch ein paar weitere Gruselgeschichten erfunden würden, das wird nicht genügen, um diese Mischung aus Abscheulichkeit, Unterwürfigkeit und Arroganz zu kaschieren. Nicht einmal mit zehn unbezahlbaren von-der-Leyen-Eisbrechern ließe sich dieses erbärmliche Schauspiel auf eine Weltmacht-EU aufblasen.

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