Moskauer Wirtschaftsexperte: Gründe für Merz´ Sinneswandel gegenüber Russland

Von Felicitas Rabe

Bereits im Frühjahr 2025 prognostizierte der Moskauer Wirtschaftsexperte Said Gafurov im Interview mit RT DE eine baldige Haltungsänderung gegenüber Russland seitens des deutschen Bundeskanzlers. Friedrich Merz würde einen Politikwechsel in Bezug auf Russland einleiten, erklärte Gafurov seinerzeit.

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In der vergangenen Woche erklärte Bundeskanzler Friedrich Merz vor deutschen Wirtschaftsvertretern in Halle (an der Saale), Deutschland müsse endlich wieder einen Ausgleich finden mit dem größten europäischen Nachbarn Russland. Wenn dies gelinge, habe die Bundesrepublik eine "weitere Bewährungsprobe" bestanden. Viele Menschen fragen sich, wie es zu dem scheinbar plötzlichen Sinneswandel beim deutschen Bundeskanzler kam, der offenbar eine Verständigung mit Russland anstrebt.

RT DE fragte deshalb noch einmal bei Said Gafurov nach. Felicitas Rabe wollte von ihm wissen, aus welcher Motivation der deutsche Bundeskanzler den Konflikt mit Russland beilegen wollte. 

RT DE: Herr Gafurov, wie bewerten Sie die Motive für den Politikwechsel des deutschen Bundeskanzlers? Gibt es einen Anlass, warum er dies zum jetzigen Zeitpunkt tut? Auch andere europäische Staatschefs haben sich zeitgleich für ein besseres Verhältnis zu Russland ausgesprochen. Was ist los in Europa?

Für das europäische und das deutsche Finanzkapital ist in der Ukraine nichts mehr zu holen

Gafurov: In der gegenwärtigen üblen und ungerechten kapitalistischen Weltordnung muss die Europäische Union sich für ihren Erhalt notwendigerweise ständig expandieren. Das beinhaltet auch die Eroberung neuer Märkte und die damit einhergehende Zerstörung der heimischen Industrie in den neuen Gebieten. Eine zweite notwendige Voraussetzung für das Überleben des westeuropäischen Kapitalismus ist das, was in Russland als "Neokolonialismus" bezeichnet wird. Das betrifft beispielsweise Afrika.

Genau dieses Bedürfnis nach neuen Märkten und Rohstoffquellen war der ursprüngliche Grund für die Unterstützung des europäischen und des deutschen Kapitals beim offenen nationalsozialistischen Putsch in der Ukraine im Jahr 2014. Infolge dieses Putsches wurde die ukrainische Demokratie zerstört. Die Putschisten ergriffen die Macht in der Ukraine mittels Gewalt. Sie lösten das ukrainische Verfassungsgericht auf, verbrannten Oppositionelle in Gewerkschaftsgebäuden bei lebendigem Leibe und beschossen Kleinbusse mit oppositionellen Anführern auf offener Straße. 

Merz: Deutschland muss mit Russland endlich wieder einen Ausgleich finden

Inzwischen sind die ukrainischen Märkte aber vom europäischen Kapital verschlungen worden – es gibt nichts mehr zu gewinnen. Die Ziele sind erreicht, und neue können gesetzt werden. Dies gilt umso mehr, als die wirtschaftliche Lage in Deutschland und der EU insgesamt nicht sehr gut ist. Unter diesen Umständen war Merz’ Politikwechsel leicht vorhersehbar. Europäische Waren brauchen russische Märkte, und Unternehmen brauchen Lieferungen aus Russland. Das Großkapital hat kein Interesse an einer Konfrontation mit Russland, und genau dieses Kapital bestimmt langfristig die Politik der EU.

RT DE: Gibt es trotz des jeweils größten Aktien-Einzelanteils von BlackRock an den großen deutschen Unternehmen und insbesondere an den 30 deutschen DAX‑Konzernen immer noch identifizierbares deutsches oder auch europäisches Kapital, das in der Lage ist, eigene Interessen zu vertreten? Und falls ja, welche Pläne haben sie für Deutschland und Europa, beziehungsweise deren Ökonomien und deren Bevölkerung?

Gafurov: Anlagerisiken sind in der Regel diversifiziert. Deshalb ist amerikanisches Kapital in Europa so einflussreich. Aber der Zweck des Kapitals bleibt derselbe. In meinem Buch "Look Ahead and Get Rich" habe ich geschrieben: "Wenn ein großes Unternehmen als 'im Besitz' oder 'unter der Kontrolle' einer Finanzgruppe steht, bedeutet dies in der Regel, dass das Unternehmen von Kredit- und anderen Finanzinstituten dieser Gruppe finanziell betreut wird. Dies wird nach und nach zur Haupteinnahmequelle für Oligopole. 

Spätestens seit Rudolf Hilferding und Rosa Luxemburg vertreten deutsche Banken die gemeinsamen Interessen des gesamten deutschen Kapitals, einschließlich Industrie und Handel. Durch ihren Einfluss auf die Europäische Zentralbank vertreten sie darüber hinaus auch die Interessen vieler anderer europäischer Länder. 

Analyse

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Trumps Protektionismus und die Sanktionen gegen Russland lösten eine Wirtschaftskrise in Europa und eine Verschlechterung der globalen wirtschaftlichen Lage aus. Infolgedessen verfolgen Deutschland/Europa für ihre Wirtschaft Pläne, die die Zerstörung der "sozialstaatlichen Gesellschaft" – also die historischen Errungenschaften der Arbeiter im Kampf gegen das Kapital – priorisieren. 

Russland gewinnt den Zermürbungskrieg in der Ukraine. Das Ende des Krieges wird für das durch und durch korrupte Putschistenregime in Kiew den Bankrott bedeuten. Dessen ist sich die europäische Finanzwelt bewusst. Daher versucht sie, die durch den Kiewer Bankrott verursachten Verluste für ihr Finanzsystem so gering wie möglich zu halten.

Die USA brauchen Grönland zur Sicherung der Atlantikflanke

RT DE: Hat der Sinneswandel einiger europäischer Staatschefs etwas mit Trumps Ankündigung zu tun, dass die USA Grönland annektieren wollen, oder gibt es andere Gründe?

Gafurov: Die Trump-Regierung in den Vereinigten Staaten verfolgt ein strategisches Ziel: Bis 2031 wollen die USA eine strategische Überlegenheit gegenüber der Volksbefreiungsarmee Chinas erreichen. Dazu müssen alle Anstrengungen auf den pazifischen Kriegsschauplatz konzentriert werden, nicht auf den Atlantik. Das erfordert die Sicherung der Atlantikflanke. Genau aus diesem Grund streben die Vereinigten Staaten die Annexion Grönlands an. Gleichzeitig muss jedoch die Selbstversorgung der Vereinigten Staaten mit militärischer Produktion sichergestellt werden, was zu einer Politik des Außenhandelsprotektionismus führt (und die Interessen der europäischen Industrie untergräbt).

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RT DE: In seiner Rede erklärte Merz gegenüber Wirtschaftsvertretern auch, der Ausstieg aus der Atomenergie sei ein großer Fehler gewesen. Bislang vertrat die Bundesregierung die Ansicht, aufgrund eines angeblichen Klimawandels müsse Deutschland eine sogenannte Energiewende durchführen und die Energieerzeugung in Deutschland auf Sonne, Wind und Wasserkraft umstellen. Wie erklären Sie sich das plötzliche Bedauern des Bundeskanzlers in Bezug auf den deutschen Atomenergieausstieg?

Deutsche Energiewende wissenschaftlich unbegründet

Gafurov: Ich habe die moderne Form der gesamten "grünen" Agenda, einschließlich der in Deutschland angenommenen Form, stets sehr kritisch gesehen. Wir haben zu diesem Thema eine Sonderausgabe mit dem Titel "Combat Ecology" (Kampf Ökologie) herausgegeben. Die Vorstellung, dass Deutschland eine sogenannte Energiewende vollziehen, und seine Energieerzeugung auf Solar-, Wind- und Wasserkraft umstellen muss, erscheint mir sowohl wissenschaftlich als auch empirisch völlig unbegründet. Dies erfordert jedoch eine separate Diskussion.

Die Abschaffung der Kernenergie in Deutschland erscheint mir angesichts der Entwicklung in Frankreich oder Russland seltsam. Und Merz, eine Geisel der Koalitionspolitik, ist gezwungen, die Rolle des "Captain Obvious" zu spielen. Das Problem ist hier auch eindeutig klassenbasiert. Überall auf der Welt sind die Gewerkschaften der Ansicht, dass der Zugang zu billigem Strom zu den grundlegenden Arbeitnehmerrechten gehört. Dieses Recht wollen ihnen die "Beherrscher des Lebens" in Europa im Zuge des Sozialabbaus vorenthalten. Aber auch die Industrie braucht billige Energie. Auf jeden Fall räumt Merz hier lediglich Fehler früherer Regierungen ein.

RT DE: Aus welcher Perspektive analysieren Sie die aktuelle Geopolitik und die Machtverhältnisse in der Welt?

Gafurov: Ich bin seit langem Marxist und sehe keine Notwendigkeit, die Klassenanalyse der zeitgenössischen Politik aufzugeben – auch nicht in Bezug auf Deutschland und die Politik der Merz-Koalitionsregierung

Said Gafurov ist Mitglied des Zentralrats der unabhängigen Gewerkschaft "New Labor", außerordentlicher Professor an der Staatlichen Linguistischen Universität Moskau und der Russischen Staatlichen Universität für Sozialwissenschaften

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