Nouripour erklärt Illner, warum es keine Sanktionen gegen die USA geben wird

Von Alexej Danckwardt

Zu Gast bei Maybrit Illner in der Sendung ihres Namens am zurückliegenden Freitag war das gewohnte Gruselkabinett. Die Presse in Deutschland berichtet über diese Ausgabe hauptsächlich deshalb, weil erstmals seit langem Annalena Baerbock, vor einem Jahr noch Bundesaußenministerin, ihren Senf zum Thema "Völkerrecht" ausbreiten durfte. Jetzt ist sie in New York, für ein Jahr "Präsidentin" der UN-Vollversammlung, und musste sich im Gegensatz zu früher in Zurückhaltung und diplomatischer Sprache üben. 

Man stelle sich vor: Der Name Putin kam Baerbock während ihrer Zuschaltung kein einziges Mal über die Lippen. Das wahrscheinlich erste Mal in ihrer gesamten Karriere. Bewundernswerte Disziplin, die ihr da in New York antrainiert wurde, man fragt sich, mit welchen Mitteln.

Das ist aber auch das einzige Neue, ansonsten war es das Wasser, das man von ihr von früher gewohnt ist: flach, oberflächlich, anmaßend – gewürzt allenfalls durch die traditionellen Versprecher ("in dieser Sezion" statt "Situation").

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Wirklich bemerkenswert an dieser Talkrunde war indes der Auftritt eines anderen Grünen. In entwaffnender Offenheit legte Omid Nouripour für die gesamte Politikerkaste Deutschlands einen Offenbarungseid ab. Und das kam so:

Ungefähr nach 9 Minuten und 40 Sekunden fragte die Gastgeberin:   

"Wenn Sie das so deutlich sagen, wenn die USA also da Völkerrecht brechen, ist das etwas anderes, als wenn Putin Völkerrecht bricht? Müsste man nicht Sanktionen gegen Washington überlegen?"

Hier die Antwort Nouripours: 

"Äh, be, dede … im Sinne des Rechts ist es zwingend dasselbe. Aber es geht ja eben nicht nur um Recht, es geht natürlich auch um Politik. Es geht auch natürlich darum, dass wir Abhängigkeiten haben, die wir bei Putin hatten, die wir innerhalb von einem halben Jahr geschafft haben, im Energiebereich abzubauen, aber die wir bei den Amerikanern in der Geschwindigkeit nicht abbauen. Wir können darüber reden, was das bedeutet für unsere Sicherheit, weil wir militärisch abhängig sind. Wir können darüber reden, dass wir technologisch massiv abhängig sind. Wir können aber auch darüber reden, dass wir keine einzige Firma haben in Europa, die eine Kreditkarte anbietet. Das gesamte Zahlungmechanismus, äh, Zahlenmechanismensystem in Europa, es sei denn, wir gehen mit einer EC-Karte zur Sparkasse, ist amerikanisch: von PayPal über Kreditkarten. Wir sind massiv abhängig und dementsprechend ist das eine ganz andere Art von Bedrohung."

Nicht, dass wir das nicht bereits wussten, dass Deutschland und Europa nur gegenüber Schwächeren den "gerechten" Richter und den gnadenlosen Henker markieren können. Dass es Sanktionen gegen die USA niemals geben wird, egal wie offensichtlich völkerrechtswidrig die Kriege Washingtons auch ausfallen mögen, dass US-Amerikanern niemals die Bank- und die direkten Flugverbindungen gestrichen werden, das schrieben wir schon 2022 und 2023.

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Die Schwächeren, bei denen sich Berlin und Brüssel all das trauen, sind übrigens nicht einmal Russland, China und Iran: Es ist die eigene Bevölkerung, denn sie ist es, nicht nur die Millionen Russlandstämmiger in Deutschland, die an dem Sanktionswahnsinn und seinen Folgen in erster Linie und unmittelbar leidet.

Für die Ehrlichkeit kann man Nouripour danken, verlogen bleibt das Ganze dennoch. Es ist nicht nur so, dass es das Recht nachhaltig diskreditiert, wenn man die "Kleinen" hängt und die "Großen" laufen lässt, es ist darüber hinaus so, dass Sanktionen gegen Menschen oder Menschengruppen davon unabhängig, aus sich heraus Unrecht sind und immer sein werden. Ihre selektive Anwendung, die ich bereits als Beweis des Nazismus (Nazismus liegt immer vor, wenn man Völker unterschiedlich behandelt und ihnen unterschiedliche Wertigkeit zugesteht) der so Handelnden bezeichnet habe und weiter bezeichnen werde, ist nur ein Extrapunkt.

Von diesem Verständnis sind Nouripour und all die anderen Gäste bei Illner allerdings weit entfernt. Die ganze Aufregung gibt es überhaupt nur wegen Donald Trumps Annexionsabsichten in Bezug auf Grönland. Für mögliche militärische Angriffe auf Iran und für die Entführung des venezolanischen Staatsoberhaupts Maduro, beides völkerrechtswidrige Aggressionen und verbotene Einmischungen in innere Angelegenheiten souveräner Staaten, haben sie alle mehr oder weniger ausgeprägtes Verständnis.

Die Kritik, die an diesem Punkt kommt, ist vielmehr, dass Trump "inkonsequent" bleibt: Das "Regime" in Venezuela ist noch da, den Angriff auf Iran hat Trump "abgeblasen". Doch auch bei Grönland ist man sich gegen Ende der Sendung mit dem Deutsch mit Schweizer Akzent sprechenden Vertreter des US-Imperiums wieder einig, der aus Washington zugeschaltet wurde: Wenn die Einwohner der Insel für die USA stimmen, sei es dann doch wieder völkerrechtskonform.

O-Ton Peter Rauh, wie der Mann heißt:

"Wenn in der Zukunft mal die Grönländer Bestreben nach Unabhängigkeit wieder aktivieren und es ihnen gelingt und sie es wollen, werden es ihnen die Dänen durchaus durchgehen lassen, und dann können sie sich an die USA anlehnen."

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Zustimmendes Nicken im Studio, auch von Nouripour. 

Moment, war da nicht so etwas Ähnliches auf der Krim und im Donbass? Hatten da und dort die Einwohner im Jahr 2014 (und im Donbass erneut im Herbst 2022) nicht für die Loslösung von der Ukraine und den Beitritt zu Russland gestimmt?

So stiehlt sich Rauh aus der Affäre:

"Und das ist ja der entscheidende Unterschied zu Wladimir Putin. Ich kann mich gut erinnern, in der Financial Times gab es einen sehr interessanten Bericht nach der vollständigen Invasion im Februar 2022, wo man fragt, wer berät eigentlich Wladimir Putin. Und die Antwort kam von seinem Beraterumkreis: Cathleen the Great und Peter the Great."

Norbert Röttgen: "Und Iwan der Schreckliche."

Maybrit Illner: "Und Iwan der Schreckliche."

Breites Grinsen auf allen Gesichtern. 

So haben sie dann in gemeinsamer Anstrengung mit einem dummen russophoben Witz überspielt, was tatsächlich der einzige "entscheidende Unterschied" ist: Im Fall der Krim und des Donbass geht es um Rechte von Russen, die wird ihnen kein deutscher und kein US-amerikanischer Möchtegern-Herrenmensch jemals zugestehen.  

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