Venezuela und der US-Imperialismus

Eine Analyse von Alexandra Nollok

Mit ihren brutalen Angriffen auf Venezuela und der Verschleppung von Präsident Nicolás Maduro haben die USA ihre imperialistische Aggression nun – wie erwartet – weiter eskaliert. Unter wachsender Erklärungsnot rätselten anschließend deutsche Leitmedien darüber, welche Rechtsgrundlagen US-Präsident Donald Trump wohl später vortragen werde. Man könnte fast darüber lachen.

Denn der westliche "Werte"-Kanon zieht nicht mehr, es ist längst unübersehbar: Es geht den USA nicht um ein "böses sozialistisches Regime", sondern um billigen Zugriff auf Öl, Gas, Seltene Erden und andere Ressourcen Venezuelas. Die USA eskalieren ihre imperialistische Standortpolitik zunehmend kriegerisch auf einem Weltmarkt, der mit China, Russland, einigen arabischen und anderen Staaten mächtige Konkurrenz hervorgebracht hat und sich gerade neu sortiert.

Die EU schaut dabei keineswegs nur zu.

Moderner Imperialismus

Über den modernen Imperialismus lernt man in bürgerlichen Märchenbüchern leider nichts. Dort wird so getan, als gehöre dieser einer grauen Vergangenheit des territorialen Kolonialismus an, die man längst überwunden habe. Doch moderne Imperialisten müssen heute nicht mehr andere Länder besetzen, um sie ökonomisch und politisch zu beherrschen. Es "reicht", Vasallenregime unter fadenscheinigen Begründungen notfalls herbeizubomben, die sich auf Knebel-Freihandelsverträge einlassen, dazu noch Kapitalexport und viele Militärbasen in Reichweite. So lassen sich die Länder (und ihre Arbeiter) vortrefflich ausbeuten.

Kurz gesagt: Imperialisten müssen fremde Märkte und Rohstoffe unter ihre Kontrolle bringen, um die tendenziell sinkenden Profite ihrer Großkonzerne hochzuhalten und ihre globale politische und wirtschaftliche Macht zu sichern. Sie können unter Konkurrenzdruck gar nicht anders, da Konkurrenten das gleiche Interesse haben. Ohne Krieg gelingt das nur bei unterwürfigen Staaten, die sich "freiwillig" unterordnen. Ein Beispiel dafür ist die NATO-Osterweiterung. Verweigern Konkurrenten aber ihre Unterordnung, kommt es früher oder später zum Krieg. Manchmal benutzen Imperialisten dafür Stellvertreter, wie aktuell die Ukraine, die – ganz "wertewestlich" – Russland schwächen soll.

Analyse

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Wie viel imperialistische Macht ein Staat oder Staatenverbund, wie die EU, global tatsächlich hat, lässt sich nur schwer genau beziffern. Wesentlich dafür sind mehrere Kriterien. Dazu gehört zum Beispiel das Volumen des Exports von Waren und Kapital, also eigene Konzerne, die in anderen Ländern Ressourcen und Arbeitskraft besonders billig ausbeuten. Auch das Volumen von Freihandelsverträgen, die Anzahl von Militärbasen in aller Welt, die Einbindung in multinationale Militärbündnisse (wie die NATO) sowie die mediale (Propaganda-)Macht spielen eine wesentliche Rolle.

Fehlkalkulation Russland

In vielen der genannten Punkte stehen die USA noch immer ganz weit oben. Dennoch bahnt sich seit etwa 30 Jahren eine Machtverschiebung an: China, Russland, aber auch viele Länder des "Globalen Südens" sind zu ernsthaften wirtschaftlichen und militärischen Konkurrenten aufgestiegen, die die Dominanz der USA in Frage stellen. So schlägt der Westen unter US-Vorherrschaft immer kriegerischer um sich.

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Ziel des imperialistischen NATO-Bündnisses unter Führung der USA war es zunächst, den Konkurrenten Russland vom Weltmarkt abzuschneiden, bestenfalls in kleine Vasallenstaaten zu zersplittern, zu schwächen und damit zugleich den Aufstieg Chinas zurückzudrängen. Dafür stärkte der Westen die rechten Nationalisten in der Westukraine mit Geld, Waffen und politischer Einflussnahme und kalkulierte den Stellvertreterkrieg eindeutig ein. Offensichtlich hatten die Imperialisten die Stärke der russischen Wirtschaft und die europäische Abhängigkeit von selbiger massiv unterschätzt.

EU unter Konkurrenzdruck

Die USA unter Trump versuchen inzwischen, dies für ihre eigenen Interessen zu nutzen. Sie wollen ihren angeblichen "Wertepartner", die EU, abhängiger von ihren eigenen Rohstoffen und ihrer Industrie machen, sie also niederkonkurrieren. Dafür setzten sie erfolgreich auf das Feindbild Russland. Die EU hat mitgespielt: Während ihre Industrie zerbricht, rüstet sie wie wild unter diesem Vorwand auf – nicht zuletzt, um die Profitraten ihrer Rüstungs- und Finanzkonzerne im Fluss zu halten und künstlich ihr Bruttoinlandsprodukt zu pushen. Derweil bemüht sich Trump um lukrative "Deals" mit Russland.

Zielscheibe Venezuela

Venezuela ist für die USA einerseits ein Meilenstein im Kampf um imperialistische Vorherrschaft, der sich insbesondere gegen China richtet. Andererseits ist Venezuela mit seinen reichen Rohstoffvorkommen, vor allem Erdöl, Gas, Seltene Erden und weitere wichtige Metalle wie Gold und Eisen, ein eigenständig wichtiges Angriffsziel. Ein Dorn im Auge des US-Imperiums ist das Land schon lange, da es sich seiner Einflussnahme seit vielen Jahren politisch widersetzt. Die kriegerischen Ambitionen der USA in Südamerika werden wohl nicht bei Venezuela haltmachen.

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Alle Staaten, in denen sich gegnerische Regierungen etablieren, müssen in den nächsten Jahren mit einer solchen "Intervention" rechnen. Es gibt natürlich Ausnahmen, wie derzeit etwa Argentinien. Mit Javier Milei konnten die USA dort ganz "demokratisch" einen Vasallen an die Macht bringen. Das rächt sich nun für die Bevölkerung: durch Privatisierung staatlicher Industrien, massive Lohndrückerei und Sozialabbau, was bereits zu weiterer Verarmung wachsender Bevölkerungsteile führt.

Imperialistische Innenpolitik

Womit wir bei den innenpolitischen Auswirkungen imperialistischer Machtkämpfe angekommen wären. Diese sind gravierend, wie sich in den USA sehr deutlich zeigt: Trump treibt gleichzeitig massiven Sozialabbau voran. Millionen US-Amerikaner verlieren beispielsweise derzeit ihre Krankenversicherung, weil die Regierung die Subventionen im Rahmen des sogenannten "Affordable Care Act" (Obamacare) gestrichen hat. 

Die Obdachlosen- und Arbeitslosenzahlen erreichen derweil ständig neue Rekordwerte in den USA. Hinzu kommt eine zunehmend autoritäre Politik gegen die eigene Bevölkerung: Dissidenten, besonders bezüglich der Israel-Politik des Imperiums, verlieren ihre Jobs, werden abgeschoben, sanktioniert oder verlassen aus Angst vor politischer Verfolgung die USA. Israel ist ein wichtiger Vasall des Imperiums, um dessen Macht und Einfluss in Nahost militärisch abzusichern.

Aufrüstung und Sozialkahlschlag: EU zieht mit

Beides, Sozialabbau und autoritäre politische Entwicklungen, erleben auch die Menschen in Europa. Während die EU immer mehr Steuergeld in die Rüstung pumpt, "begründet" mit dem Feindbild Russland und begleitet von einer seit 80 Jahren nicht mehr dagewesenen Kriegsrhetorik, treiben zahlreiche Regierungen, darunter die deutsche, den Sozialkahlschlag massiv voran und stampfen Arbeitnehmerrechte in einer Größenordnung ein, die an den neoliberalen Rückbau der USA in den 1970er-Jahren erinnert.

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Die Bundesregierung will beispielsweise das Bürgergeld in ein Repressionsinstrument umbauen, das Hartz IV noch übertrifft. Was dafür sorgen wird, dass sich ein Hungerlohnsektor ungeahnter Größe ausbreitet. Dazu passt, dass Kanzler Friedrich Merz und seine Regierung die Arbeitszeit ausweiten und weitere Arbeitsrechte drastisch schleifen wollen. Die Sozialversicherungskosten steigen weiter, das Gesundheitssystem erodiert, der ohnehin schon kaum noch nutzbare öffentliche Nahverkehr, darunter die Bahn, verrottet weiter.

Politische Faschisierung

Auch der Autoritarismus nimmt zunehmend gefährliche Gestalt an, wie die brutalen, existenzvernichtenden EU-Sanktionen gegen eigene Privatbürger unter dem Label "russische Desinformation" belegen. Manche sprechen bereits von einer Faschisierung. Kurzum: Wer nicht spurt, wird plattgemacht – zunehmend in den USA wie auch in der EU. Menschenrechtsverletzungen spielen dabei keine Rolle mehr, es gelingt den Herrschenden immer schwerer, sie in einen "demokratischen" Deckmantel zu hüllen.

Sowohl die zunehmenden kriegerischen Aggressionen der USA und des gesamten Westens als auch der innenpolitische Sozialkahlschlag und die politische Faschisierung sind Ausdruck des imperialistischen Machtkampfes um die politische, ökonomische und militärische Vorherrschaft im globalen kapitalistischen Wahnsinn, der starke Konkurrenten hervorgebracht hat, die sich nicht länger dem westlichen Diktat zu beugen gedenken.

Schon jetzt ist abzusehen: Die Machtkämpfe, ob wirtschaftlich oder mit Waffengewalt, brutalisieren sich zunehmend, dies freilich zulasten aller betroffenen Bevölkerungen im In- und Ausland. Wer verhindern will, dass es so weitergeht, dem bleibt nur eines: Er muss sich mit anderen zusammentun – gegen die ökonomischen Eigentums- und Machtverhältnisse, gegen Sozialabbau, Krieg, Aufrüstung und Faschismus.

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