Die EU und Kiew versuchen, den Korruptionsskandal in der Ukraine zu vertuschen

Von Iwan Syssojew

Kiew erwartet von der Europäischen Union Unterstützung, um den für die Stabilität des Selenskij-Regimes potenziell bedrohlichen Korruptionsskandal einzudämmen. Die ukrainischen Behörden führen derzeit Konsultationen mit den Europäern, um zu erörtern, wie sie mit möglichst geringen Verlusten für alle Beteiligten aus dieser Situation herauskommen können.

Die ukrainische Ministerpräsidentin Julia Swiridenko hat heute ein Dringlichkeitstreffen mit den Botschaftern der EU-Mitgliedstaaten abgehalten. Das angekündigte Thema der Diskussion lautete "Die Lage im Energiesektor". Dabei sollte "die Bedeutung der Aufrechterhaltung des Vertrauens der Gesellschaft und der Partner" erörtert werden.

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Nach Kiews Angaben wurden die EU-Botschafter "über neue Maßnahmen zur Bekämpfung der Korruption und zur Effizienzsteigerung der Antikorruptionspolitik im Energiesektor informiert". "Die europäischen Diplomaten begrüßen diese Schritte", erklärte Swiridenko. Anders ausgedrückt: Die Angelegenheit sei abgeschlossen, und "die Korrupten werden bekämpft".

Und zur vollständigen Beruhigung der europäischen Partner wurde ihnen versichert, dass die staatlichen Unternehmen aus dem Energiesektor nun einer Auditprüfung unterzogen und ihre Aufsichtsräte erneuert werden sollen. Darüber hinaus wurde die Europäische Union eingeladen, sich an der Bildung dieser Aufsichtsräte zu beteiligen. Brüssel und die anderen europäischen Hauptstädte dürfen jetzt ihre Kandidaten für den Aufsichtsrat des ukrainischen Staatskonzerns "Energoatom" vorschlagen. Für ein solch großzügiges Geschenk vergessen sogar die prinzipientreuesten Europäer diesen Skandal. Und sie werden alles tun, um diesen zu revidieren und Selenskij als größten Kämpfer gegen die Korruption zu positionieren.

In den sozialen Netzwerken teilte die EU-Botschafterin in der Ukraine, Katarína Mathernová, nach dem Treffen mit Julia Swiridenko mit, dass es "eine offene Diskussion über die aktuelle Krise und die Vereinbarung konkreter Schritte für die Zukunft" gegeben habe.

Um welche Schritte es sich dabei handeln sollte, verriet der ukrainische Blogger Anatoli Scharij. Seiner Information zufolge habe Katarína Mathernová die Ermittler des Nationalen Antikorruptionsbüros der Ukraine (NABU) wegen "übermäßig öffentlicher Ermittlungen" scharf kritisiert. "Die Ermittler wurden durch diesen Druck und die Härte ihres Vorgehens schlichtweg entmutigt", schrieb er in seinem Telegram-Kanal. Scharij verwies auf ein Treffen vor wenigen Tagen zwischen Mathernová und dem Leiter des Selenskij-Büros, Andrei Jermak. Sie veröffentlichte ein Foto mit ihm in den sozialen Netzwerken und bekundete ihm ihre volle Unterstützung. Scharij geht davon aus, dass die EU seitdem zum "Hauptverteidiger" der "organisierten kriminellen Vereinigung" von Selenskij und Jermak geworden sei. "Sollten die Ermittlungen fortgesetzt und internationale Ermittlungsbehörden hinzugezogen werden, ist es durchaus möglich, dass die Spuren etwas weiter führen, und zwar über die Grenzen der Ukraine hinaus", vermutet Anatoli Scharij.

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In Brüssel geht man bislang vorsichtiger vor, rechtfertigt jedoch ebenfalls Kiew. Die für die Erweiterung zuständige EU-Kommissarin Marta Kos bemerkte, dass "Korruption in ganz Europa weitverbreitet ist". Ihrer Ansicht nach stellt das Thema Korruption in der Ukraine kein so großes Problem dar. Denn "wichtig ist die Reaktion", und Kiew betone ständig seinen neuen "Antikorruptionskurs" unter Unterstützung der EU.

Parallel zu den Beratungen zwischen Julia Swiridenko und den EU-Botschaftern erklärte Marta Kos, sie "sieht eine Gefahr" darin, dass einige EU-Länder, die "die Ereignisse in der Ukraine beobachten", ihre Ansätze ändern könnten. Und das wird Brüssel natürlich nicht zulassen. Kos betonte, dass die Aufdeckung der Korruptionsfälle sowie die Reaktion der höchsten politischen Ebene in Kiew "Optimismus hervorrufen".

Der litauische Außenminister räumte sogar ein, dass die Korruption in der Ukraine eigentlich von den Europäern selbst verschuldet sei: Hätte die Ukraine nämlich sofort Verhandlungen über ihren EU-Beitritt aufgenommen, hätte sie die Korruption schneller und wirksamer bekämpfen können. Er wies darauf hin, dass dieser Skandal für Europa Anlass sei, "der Ukraine noch mehr zu helfen, damit so etwas nicht wieder vorkommt".

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 19. November 2025 zuerst auf der Homepage der Zeitung "Rossijskaja Gazeta" erschienen.

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