5. Jahrestag: Der 18. November 2020 als mentales Brandmal zum Thema Ermächtigung des Staates

Von Bernhard Loyen

Genau heute vor fünf Jahren, am Ende des ersten bizarren Jahres der "Corona-Krise", gab es für die sogenannten "Volksvertreter" im Berliner Reichstag einen Anwesenheitspflichttermin. Der sperrige Titel zum Anlass einer einberufenen Sitzung samt geplanter Abstimmung lautete auf der Webseite des Bundestags:

Analyse

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"Corona-Maßnahmen (epidemische Lage), Gesetzentwurf CDU/CSU, SPD: Entwurf eines Dritten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite (Drucksachen 19/23944 und 19/24334)."

Zur Erinnerung: Es ging um die erneute, vermeintlich notwendige, Modifizierung eines Gesetzes rein für den "Bevölkerungsschutz". Was folgte, für weitere Monate und zehrende Jahre, ist sehr vielen Menschen auf allen nur erdenklichen Ebenen des psychischen wie physischen Daseins in die Seele gebrannt. Vis-à-vis des abgesperrten Reichstags versammelten sich am frühen Morgen Abertausende aus dem gesamten Bundesgebiet. Mit Anspannung, ausgehend von dem massiven Polizeiaufgebot, wurde abgewartet, wie sich unsere Volksvertreter zu dem erneuten massiven Eingriff in die Bürgerrechte positionieren würden.

Politiker, Medienschaffende und Corona-Versteher zeigten sich unisono im Vorfeld der Demonstration erneut empört, da im Vorfeld immer häufiger der Begriff "Ermächtigungsgesetz" seinen Weg in die Diskussionen fand. Das Handelsblatt kommentierte am Tag des Ereignisses:

"Die Vorstellung, es handele sich um ein 'Ermächtigungsgesetz' und den Weg in die Diktatur, ist abwegig. Doch das Internet ist voll mit Falschinformationen, die diese These zu stützen scheinen. Unter den Demonstranten sind auch Corona-Leugner und Rechtsextreme, es bleibt nicht friedlich."

Der Autor war über Stunden vor Ort, zur damaligen Zeit für das Portal KenFM berichtend, heute apolut. Nein, es war nicht friedlich, wie das Fotoarchiv bestätigt.

Die Berichterstattung erfolgte sozusagen zwischen den Fronten. Das Volk wollte zu seinen Vertretern, diskutieren. Die Staatsmacht schützte die Politiker vor dem Zorn der Bürger. So läuft das seit Jahrzehnten in einer deklarierten Demokratie, bis heute. Laut Polizei und Medienberichten "wurden 345 Menschen vorübergehend festgesetzt." 

Der SPD-Hinterbänkler Karl Lauterbach, zum damaligen Zeitpunkt "Gesundheitsexperte" seiner Partei, zudem bereits auffällig hofiertes Medien-Darling bei ARD und ZDF, kommentierte nach der Abstimmung, abgehoben, arrogant und mit dem Wissen der ungefährdeten Deutungshoheit:

"Diese Leute vor meinem Fenster werden mir heute nicht die gute Stimmung in Anbetracht der Erfolge beim Impfstoff verderben."

Die "Erfolge beim Impfstoff" sorgten bei zu vielen gutgläubigen Menschen für die Zerstörung des Lebens, bis in die Gegenwart. So heißt es auf den Tag genau fünf Jahre nach dieser fahrlässigen X-Kommentierung bei der Frankfurter Rundschau, exemplarisch für abertausende Schicksale im Land:

"Seit März kann ihre Tochter wieder nicht am Unterricht teilnehmen. Die 14-Jährige leide unter starken Nerven-, Gelenk-, Muskel-, Kopf- und Bauchschmerzen, Schmerzmittel würden nicht helfen, der Kreislauf sei so geschwächt, dass ihr selbst das Sitzen schwerfalle […] Hinzu kommen Schlafstörungen und schwere Erschöpfung. Es gibt Tage, an denen die Eltern das Mädchen zur Toilette tragen müssen. Seit vier Jahren kämpfen sie und ihr Bruder gegen das Post-Vakzin-Syndrom (Post-Vac) und Long COVID – vermutlich ausgelöst durch Nebenwirkungen einer COVID-19-Impfung im Jahr 2021."

Eine tiefschwarze Dynamik ausgehend von der eskalierenden, totalitären und dystopischen Politik der Jahre 2020–2023.

Am 18. November 2020 gab auch Ex-Außenminister Heiko Maas seine X-Wahrnehmung zu den Ängsten und Befürchtungen der Bürger zu Protokoll:

"Um mal 'mit Fakten auszuhelfen'. Die Nazis haben mit dem Ermächtigungsgesetz die Demokratie ausgehebelt. Wir machen heute mit dem Infektionsschutzgesetz das Gegenteil. Willkür wird ausgeschlossen, Rechtsklarheit geschaffen."

Analyse

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Wie es mit der ausgeschlossenen staatlichen Willkür und Rechtsklarheit in jener Zeit aussah, berichtete der Berliner Tagesspiegel wenige Monate später. So hieß es am 27. Mai 2021:

"Als 'Verdachtsfall' eingestuft: Berliner Verfassungsschutz beobachtet KenFM. Die Plattform von Ken Jebsen verbreite Verschwörungserzählungen, heißt es zur Begründung. Das treibe die Radikalisierung von Querdenkern voran."

Wer hat sich doch gleich in jener Zeit radikalisiert? Jene Bürger, die sich lautstarker oder auch leiser kritisch zu der Maßnahmenpolitik äußerten, gerieten in den Fokus der Familie, der Nachbarn, der Arbeitgeber und schlussendlich im Härtefall staatlicher Institutionen. Die ARD-Tagesschau erklärte den GEZ-Zahlern auf den Tag genau vor fünf Jahren, "dass sich der Staat leichtfertig mehr Zugriff auf den Alltag seiner Bürger verschaffe, stimmt nicht."

Stimmt nicht? Die Folgejahre belehrten einen nicht geringen Prozentsatz der Bürger in der schmerzlicheren Alltagsrealität zum Thema willkürlich ruhender, ausgesetzter Grundrechte. Das am 18. November zur Abstimmung gegebene modifizierte Gesetz enthielt die Formulierungen "ermächtigt, Ermächtigung, Verordnungsermächtigung und Ermächtigungsgrundlage" auf den 44 Seiten insgesamt sechzehnmal. Es war kein Ermächtigungsgesetz (?).

Meinung

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Diese Realität galt als obsolet in der Argumentation. Unter Artikel 7: "Einschränkung von Grundrechten" findet sich weiterhin archiviert auf Seite 19 folgende Rechtssicherheit, bitte nicht zu verwechseln mit staatlicher Willkür:

"Durch Artikel 1 Nummer 16 und 17 werden die Grundrechte der Freiheit der Person (Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes), der Versammlungsfreiheit (Artikel 8 des Grundgesetzes), der Freizügigkeit (Artikel 11 Absatz 1 des Grundgesetzes) und der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Absatz 1 des Grundgesetzes) eingeschränkt." 

In namentlicher Abstimmung votierten heute vor fünf Jahren final 413 von 708 Parlamentariern für den entsprechenden – "nicht lebenseinschränkenden" – Antrag der versammelten Koalitionsfraktionen samt begeisterten Mitläufern, es gab 235 Nein-Stimmen und acht Enthaltungen. 52 Stimmen wurden nicht abgegeben. Die AfD-Fraktion stimmte geschlossen mit Nein, ebenso die FDP. Die zweitgenannte Partei hat sich jüngst selber pulverisiert im Rahmen einer destruktiven, zerstörerischen Ampelkoalition.

AfD-Bundestags- wie Parteimitgliedern, regelmäßigen Wählern und Sympathisanten der Partei wird seit Monaten und Jahren annähernd täglich vermittelt, was "unsere Demokratie™" vom "Gegner der freiheitlichen Grundordnung" hält – nichts. Verbotsgedanken, Verbotsanträge und der nachdrückliche Wunsch der Nichtexistenz sind legitim und absolute Voraussetzung für "gute Demokraten" mit dem Herz am rechten Fleck.

Wer sich fünf Jahre nach dem schicksalshaften 18. November 2020 kritisch zu den drei dunklen Jahren äußert, eine glaubwürdige und spürbare juristische Aufarbeitung fordert, etwaig mit der Wahl der AfD liebäugelt, gehört auch weiterhin für den Großteil der Politik, Medien und Mitbürger zu den verachtenswerten "Akteuren im Bereich der 'Verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates'". 

"Sie waren für Impfzwang!" – Ex-Ethikratschefin Buyx gerät bei Corona-Kommission unter Druck

Die "Corona-Jahre" haben die Gesellschaft mutwillig und in Teilen manipulativ irreparabel in einem mehr als erfolgreichen Testballon auseinandergetrieben. Die neu gesetzten Spaltpilze tragen seit rund drei Jahren die Namen Ukraine, der böse Russe, Digitalisierung, manchmal noch Klima und immer öfter Migration.

Mögliche, erkennbare und auszudiskutierende Lösungsmodelle werden – wie zuvor in den drei dunklen Jahren – verhindert, manipuliert und gegebenenfalls kriminalisiert. Vor fünf Jahren lautete meine schlichte Abschlussempfehlung in einem Kommentar zum 18. November 2020 in Berlin:

"Möge jeder für sich beschließen, wie die kommenden Monate, vielleicht Jahre zu meistern sind. Wir sehen uns auf der Straße. Ohne Maske und mit geradem Rücken." 

An diesem Status quo hat sich leider nicht sehr viel zum Positiven geändert.

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