Meinung
"Wahlen sind keine innerstaatliche Angelegenheit" – Der Westen sieht sich zur Einmischung berechtigt
Der Westen missachtet Grundsätze der Staatssouveränität und rechtfertigt seinen Druck auf nationale Demokratien. Auch Versuche, Druck auf die russischen Wähler auszuüben, werden zunehmen.
Von Wassili Piskarjow
Kürzlich wurde in Prag im Rahmen der 29. Konferenz des Forums 2000 eine provokante These geäußert: "Wahlen sind nicht mehr nur eine innerstaatliche Angelegenheit". Die Teilnehmer der in Russland als unerwünscht eingestuften Organisation "Europäische Plattform für demokratische Wahlen" (EPDE) plädierten ganz offen für eine direkte Einmischung in Wahlen in denjenigen Ländern, in denen die Wähler ihrer Meinung nach "falsch" abstimmen, wobei sie natürlich in erster Linie Russland im Sinn hatten.
Diese Organisation ist uns wohlbekannt. Unter dem Deckmantel der unabhängigen Beobachtung und Überwachung von Wahlverstößen hat sich die EPDE wiederholt in unsere Wahlen eingemischt. Da sie nun nicht mehr in unserem Land zugelassen ist, versucht sie, eine theoretische Grundlage für ihr angeblich legitimes Recht zu schaffen, den Wählern anderer Staaten ihren Willen aufzuzwingen. Grundsätze der Staatssouveränität werden dabei völlig außer Acht gelassen. Und das ist nicht nur Rhetorik – es ist ein Versuch, globalen Druck auf nationale Demokratien zu rechtfertigen.
Wie das in der Praxis funktioniert, zeigen zum Beispiel die jüngsten Ereignisse in Rumänien: Dort wurden die Wahlergebnisse einfach annulliert, weil die Wähler nicht für den Kandidaten gestimmt hatten, den die EU-Beamten gerne als Sieger gesehen hätten. In Moldawien ging man sogar weiter: Die rechtmäßig gewählte und beim Volk beliebte Politikerin und Leiterin des autonomen Gebiets Gagausien, Evghenia Guțul (Guzul), wurde ins Gefängnis gebracht. Solche Vorgehensweisen sind, gelinde gesagt, rechtswidrig, aber man versucht, sie als "Einhaltung von Standards" darzustellen.
Westliche "Aktivisten" und die hinter ihnen stehenden Herrschaftskreise scheuen sich nicht mehr, ihre Masken fallen zu lassen. Ihre Mantras über "demokratische Standards" haben keinen Einfluss mehr auf Wähler in anderen Ländern. Diese wollen vielmehr selbst entscheiden und so wählen, wie sie es für richtig halten. Ich möchte darauf hinweisen, dass das angeführte Beispiel nur ein Teil eines umfassenderen Trends ist, bei dem die Globalisierung zur geopolitischen Kontrolle genutzt wird. Historische Analogien – von den "Farbrevolutionen" bis zu den heutigen illegalen Sanktionen – zeigen, dass Länder ohne einen starken Schutz ihrer Souveränität Gefahr laufen, ihre Unabhängigkeit zu verlieren.
Mit ähnlichen Ansätzen, wie sie die EPDE vorschlägt, wurden wir bereits vor zwei Jahren konfrontiert, als der ehemalige Mitarbeiter des US-Außenministeriums Richard Fontaine in der Zeitschrift Foreign Affairs vorschlug, eine Art "NATO der demokratischen Wahlen" zu schaffen, um Russland und China entgegenzuwirken. Formal ging es darum, der angeblichen Einmischung unserer Länder in die westlichen Wahlen entgegenzuwirken, wobei jedoch niemand Beweise dafür vorlegen konnte. In Wirklichkeit zielte dies jedoch darauf ab, die Möglichkeit zu haben, sich in die Angelegenheiten anderer Länder einzumischen und mit allen Mitteln Druck auszuüben, um die eigenen Ziele zu erreichen.
Und welche "Schutzmaßnahmen" wurden vorgeschlagen? Die Ideen reichten von der koordinierten Verhängung neuer Sanktionen gegen natürliche und juristische Personen sowie der Ausweisung von Diplomaten bis zu "offensiven Cyberoperationen". Einige werden natürlich sagen: "Hört nicht auf diese Falken, sie dramatisieren die Lage immer absichtlich". Doch heutzutage, als der Westen von kriegerischen Äußerungen zu einer direkten Unterstützung von Militäraktionen gegen unser Land übergegangen ist, erscheinen solche Äußerungen keineswegs mehr als leere Rhetorik.
Daher ist es meiner Meinung nach keine Übertreibung, vorauszusagen, dass die Versuche, Druck auf unsere Wähler auszuüben, nur zunehmen werden, je näher der Wahlkampf 2026 rückt. Und all dies bestätigt einmal mehr die Richtigkeit der gesetzgeberischen Maßnahmen, die in Russland in den vergangenen Jahren ergriffen wurden. So haben wir die Möglichkeiten ausländischer Agenten, feindselige Aktivitäten zu betreiben, deutlich eingeschränkt. Des Weiteren wurden die Voraussetzungen für die Ausweisung subversiver ausländischer Organisationen staatlicher wie nicht staatlicher Natur geschaffen sowie die Strafbarkeit extremistischer, auf Sabotage abzielender und terroristischer Delikte in erheblichem Maße verschärft. Diese Tätigkeit zum Schutz der staatlichen Souveränität und zur Gewährleistung der Sicherheit unseres Landes wird sich fortsetzen.
Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 29. Oktober 2025 zuerst auf der Homepage der Rossijskaja Gaseta erschienen.
Mehr zum Thema – Parlamentswahl in Moldawien: Wahleinmischung der EU ausdrücklich willkommen
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