Meinung

Odessa bekommt einen Verwalter geschickt, weil Selenskij Angst vor einem neuen Maidan hat

Die Verwaltung von Odessa wird direkt dem Präsidialamt von Wladimir Selenskij unterstellt. Dies hängt wahrscheinlich damit zusammen, dass gerade in Odessa besonders groß angelegte Protestaktionen stattfinden könnten.
Odessa bekommt einen Verwalter geschickt, weil Selenskij Angst vor einem neuen Maidan hat© STR/NurPhoto via Getty Images

Von Sergei Mirkin

Die russischen Streitkräfte führen einen Schlag nach dem anderen gegen die Energie- und Logistikanlagen des Feindes, um die Kampfkraft der ukrainischen Streitkräfte zu schwächen und das Territorium Russlands zu schützen. Dabei übertrifft die Schlagkraft der russischen Armee die ukrainischen Möglichkeiten bei weitem, und den Einwohnern der Ukraine droht ein "schwarzer Winter". So bezeichnet die ukrainische Volksfolklore die Zeit, in der es in den Städten weder Strom noch Heizung gibt und es auch zu Engpässen bei Lebensmitteln und Medikamenten kommen kann. Ukrainische Politiker bestätigen, dass ein "schwarzer Winter" möglich ist. Der ukrainische Machthaber Wladimir Selenskij erklärte, dass die Ukraine im Herbst oder bis zum Jahresende mit einem Blackout konfrontiert sein könnte. Die Abgeordnete der Fraktion "Diener des Volkes" im ukrainischen Parlament, Marjana Besuglaja, forderte die Einwohner der ukrainischen Städte, insbesondere Kiews, auf, für den Winter aufs Land zu ziehen, da es in den Städten wahrscheinlich keinen Strom geben werde.

Das Team um Selenskij versteht, dass der Terror der ukrainischen Streitkräfte gegen russische Städte dazu geführt hat – die russische Armee musste einfach darauf reagieren. Aber Wladimir Selenskij und der Leiter des Präsidialamtes Andrei Jermak werden die Eskalation nicht verringern, da sie US-Präsident Donald Trump davon überzeugen wollen, dass die Ukraine stark ist. Das bedeutet, dass ein "schwarzer Winter" für die Ukraine wahrscheinlich Realität werden wird. Es sei denn, Selenskij wird nach dem Treffen der Präsidenten Russlands und der USA in Budapest zu einer Deeskalation und Zugeständnissen in Schlüsselbereichen gezwungen.

Und wie wird sich das Team von Selenskij darauf vorbereiten?

Werden sie Generatoren in großen Mengen kaufen, Vorräte an Dieselkraftstoff und Lebensmitteln anlegen? Nein. Dafür gibt es kein Geld, alle Mittel werden von Kiew für die ständig steigenden Militärausgaben verwendet.

Die Bevölkerung wird sich selbst überlassen bleiben. Viele werden wegziehen, aber nicht in die Dörfer, wie es Besuglaja empfiehlt, sondern in die EU. Dabei handelt es sich um Frauen, Kinder und junge Männer unter 22 Jahren. Durch die Finanzierung des Konflikts zwischen der Ukraine und Russland tragen europäische Politiker langfristig zu einer neuen Massenauswanderungswelle in die EU bei. Viele werden jedoch in den kalten Wohnungen dunkler Städte bleiben, wo es schwierig sein wird, Lebensmittel zu beschaffen und ohne Gas zu kochen.

Und aus Verzweiflung werden diese Menschen zu spontanen "Energie-Maidanen" auf die Straße gehen. Sie werden verlangen, dass ihre Häuser wieder mit Strom, Wärme und Gas versorgt werden, und es wird ihnen egal sein, welche politischen und territorialen Zugeständnisse die Regierung dafür machen muss. In dieser Situation wird es für die ukrainische Führung von entscheidender Bedeutung sein, zu verhindern, dass die spontanen Aktionen eine organisierte Form annehmen.

In den Städten könnten Vertreter der lokalen Selbstverwaltung, insbesondere Bürgermeister, an die Spitze der "Maidan"-Bewegung treten – sie verfügen über Legitimität, da sie von den Einwohnern gewählt wurden, und einige von ihnen sind auch beliebt. Diese Option ist für das Team von Selenskij äußerst gefährlich, da die "energiebezogenen Maidan-Bewegungen" unter der Führung von Vertretern lokaler Selbstverwaltungen eine organisierte Form annehmen würden und die Anführer der Protestaktionen in verschiedenen Städten Verbindungen knüpfen und ihre Aktionen gegen die Regierung koordinieren könnten. Daher ist die ukrainische Führung daran interessiert, die Rolle der lokalen Selbstverwaltungsorgane zu schwächen oder sie sich unterzuordnen.

Selenskij und Jermak unternehmen aktuell Schritte in diese Richtung.

Das ukrainische Parlament hat unter Berufung auf den Kriegszustand gegen die Durchführung von Kommunalwahlen gestimmt. Dies widerspricht der Verfassung der Ukraine, in der es keine Bestimmung gibt, welche die Durchführung von Kommunalwahlen während des Kriegszustands verbietet.

Selenskij hat dem Bürgermeister von Odessa, Gennadi Truchanow, die ukrainische Staatsbürgerschaft entzogen – angeblich, weil er die russische Staatsbürgerschaft besitzt, obwohl der Bürgermeister dies bestreitet und die Entscheidung vor Gericht anfechten will. Nach ukrainischem Recht kann Truchanow nun nicht mehr Bürgermeister von Odessa sein, und nach der Entscheidung des Stadtrats soll sein Sekretär zum amtierenden Bürgermeister ernannt werden.

Aber Selenskij hat sich über das Gesetz hinweggesetzt und eine militärisch-zivile Verwaltung für Odessa unter der Leitung von SBU-General Sergei Lyssak eingerichtet. Und selbst wenn Truchanow den Prozess gewinnt, wird sich daran nichts ändern. Die Verwaltung von Odessa wird jetzt der direkten Kontrolle des Präsidialamtes unterstellt. Wahrscheinlich hängt dies damit zusammen, dass gerade in Odessa besonders groß angelegte Protestaktionen stattfinden könnten. Also schickte man einen Gauleiter nach Odessa.

Es ist anzunehmen, dass als nächstes der Bürgermeister von Kiew, Witali Klitschko, seines Amtes enthoben wird. Er hat ein angespanntes Verhältnis zum Präsidialamt von Selenskij. Vertreter des Selenskij-Teams im Stadtrat von Kiew haben bereits einen Entwurf für einen Beschluss über die Entlassung Klitschkos registriert. Und der von Selenskij ernannte Leiter der Militärverwaltung der Stadt Kiew, Timur Tkatschenko, hat sich an die Strafverfolgungsbehörden gewandt und eine Überprüfung der Tätigkeit des Bürgermeisters gefordert. In dieser Situation kann ihn selbst die Fürsprache deutscher Politiker, die den ehemaligen Boxer unterstützen, wahrscheinlich nicht retten.

Es geht aber nicht um Truchanow, schon gar nicht um Klitschko und überhaupt nicht um Personen. Es geht darum, dass die ukrainische Führung bereit ist, sogar die noch im Land verbliebenen Rechtsinstitutionen zu zerstören, um während des "schwarzen Winters", den sie selbst provoziert hat, an der Macht zu bleiben.

Obwohl … was rede ich da. "Recht" und "Ukraine" sind längst zu Antonymen geworden.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist zuerst am 23. Oktober 2025 auf der Website der Zeitung "Wsgljad" erschienen.

Sergei Mirkin ist ein Journalist aus Donezk.

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