Meinung
Trumps militärische Eskalation gegen Venezuela wiederholt die Blaupause des Irakkriegs
Mit der Aussetzung des Dialogs zwischen den USA und Venezuela, dem Auftauchen von US-amerikanischen B-52-Bombern im venezolanischen Luftraum und den weiteren tödlichen US-Angriffen in der Karibik scheint Washington seinen Kurs hin zu einem Krieg gegen Venezuela zu beschleunigen.
Von Manolo De Los Santos
Die Atmosphäre in der Karibik ist zunehmend angespannt, da die USA ihre militärischen Drohungen verstärken. Unter dem trügerischen Schleier des "Kriegs gegen die Drogen" setzt Washington aktiv einen Plan für eine militärische Intervention in Venezuela um. Wobei die Amerikaner tödliche Gewalt anwenden und ihre Macht in einer Weise demonstrieren, die von rechtlichen Institutionen und regionalen Führern als ernsthafte Bedrohung der internationalen Ordnung verurteilt wird.
Diese Aggression ist keine Strafverfolgungsmaßnahme, sondern eine Negierung des Rechts, eine neokoloniale Wiederbelebung der Monroe-Doktrin, die darauf abzielt, die Souveränität Venezuelas zu zerschlagen, die Kontrolle über die größten Ölreserven der Welt zu erlangen und ein willfähriges Regime zu installieren.
Eine Lizenz zum Töten: Der Präzedenzfall des staatlichen Mordes
Die aktuelle Eskalation ist geprägt von einer erschreckenden Zunahme außergerichtlicher Gewalt. Die Trump-Regierung hat einseitige Militärschläge gegen private Schiffe nahe der venezolanischen Küste angeordnet, angeblich um den Drogenhandel zu stoppen. Um diese Angriffe durchzuführen, hat das US-Militär eine massive Seestreitmacht aus Kriegsschiffen, Drohnen und Spezialeinheiten mobilisiert.
Diese Einsätze haben nach jüngsten Berichten zur standrechtlichen Hinrichtung von mindestens 27 Menschen geführt. Der jüngste tödliche Angriff in der Karibik führte zur "Eliminierung" von sechs weiteren Personen. Das ist keine Strafverfolgung, sondern außergerichtlicher Mord, und es ist eine Kampagne, die Teil eines Kriegsplans gegen Venezuela ist.
Die Trump-Regierung hat die Opfer ohne glaubwürdige Beweise als Drogenhändler und "Terroristen" bezeichnet – eine Behauptung, die, selbst wenn sie wahr wäre, dem US-Präsidenten nicht die rechtliche Befugnis gibt, jeden hinrichten zu lassen, den er will.
Juristische und Menschenrechtsorganisationen haben diese folgenschwere und gefährliche Politik, die die gängige Strafverfolgung durch vorsätzliche tödliche Gewalt ersetzt, unmissverständlich verurteilt.
Die New York City Bar Association (NYCBA), eine wichtige Stimme in Fragen der internationalen Rechtsethik, hat diese Maßnahmen scharf verurteilt. Die Organisation von Juristen erklärte explizit:
"Da die jüngsten Angriffe auf venezolanische Schiffe und ihre Besatzungen vom US-Recht nicht gedeckt waren und gegen verbindliches Völkerrecht verstießen, waren sie illegale summarische Hinrichtungen – Morde."
Weiter argumentierte sie, diese Maßnahmen verstießen gegen den grundlegenden internationalen Grundsatz, dass "niemand willkürlich seines Lebens beraubt werden darf", wie es im Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte heißt.
Die US-Regierung verfügt über umfassende rechtliche Befugnisse, die es der Küstenwache erlauben, Schiffe, die im Verdacht stehen, Drogen zu transportieren, zu stoppen und zu durchsuchen, gefolgt von einer Strafverfolgung vor US-Gerichten gemäß den Anforderungen eines ordentlichen Verfahrens.
Im Falle der venezolanischen Schiffe wurde jedoch die vom Kongress genehmigte Polizeifunktion der Küstenwache umgangen. Stattdessen wurden die Besatzungen einfach mit massiver militärischer Gewalt angegriffen und hingerichtet.
Regionale Staats- und Regierungschefs, darunter der kolumbianische Präsident Gustavo Petro, haben diese außergerichtlichen Tötungen verurteilt und die große Besorgnis in Lateinamerika über eine Rückkehr zu einseitigen Militäraktionen der USA unter dem Deckmantel der Drogenbekämpfungspolitik hervorgehoben.
Eskalation: B-52-Bomber und die Gefahr eines Krieges
Über die tödlichen Angriffe hinaus hat die US-Regierung eine erhebliche militärische Aufrüstung vorgenommen, die einer direkten Herausforderung der venezolanischen Souveränität gleichkommt. Die Sichtung von US-amerikanischen B-52-Bombern im venezolanischen Luftraum, die in unmittelbarer Nähe flogen, ist eine erhebliche Eskalation.
Diese Kriegstreiberei hat nichts mit dem "Krieg gegen die Drogen" zu tun, sondern ausschließlich mit einem Regime Change, um Venezuelas Öl zu plündern. Diese unverantwortliche Kriegstreiberei ist ein krimineller Akt internationaler Aggression.
Die einseitigen Drohnenangriffe der Trump-Regierung in der Karibik in Verbindung mit der Beendigung aller Verhandlungen mit Venezuela durch das Weiße Haus scheinen ein Vorbote für eine umfassende Operation zum Regime Change zu sein.
Dies ist ein kritischer Moment. Wir müssen Alarm schlagen: Es besteht die Gefahr eines neuen, katastrophalen Konflikts in der Region.
Die Vertreter der US-Regierung selbst eskalieren die Krise indes mit kriegerischer Rhetorik und Aktionen weiter. Außenminister Marco Rubio, ein führender Architekt der Politik des Regime Change, hat sich konsequent geweigert, eine militärische Option auszuschließen, und behauptet, die Maduro-Regierung sei zu einer "Bedrohung für die Region und sogar für die USA" geworden.
Venezuelas Reaktion darauf ist die konsequente Verteidigung seiner Souveränität. Der venezolanische Botschafter bei den Vereinten Nationen, Samuel Moncada, hat wiederholt auf der internationalen Bühne Alarm geschlagen und argumentiert, dass der Aufmarsch des US-Militärs in der Karibik eine massive Propagandaaktion sei, die "Vorwände für die Schaffung eines Konflikts" suche, um sich die Ölvorkommen des Landes anzueignen.
Moncada bekräftigte:
"Die USA glauben, dass die Karibik ihnen gehört, weil sie seit über 100 Jahren die expansionistische Monroe-Doktrin anwenden, die nichts anderes als ein Überbleibsel des Kolonialismus ist."
Präsident Nicolás Maduro hat Washington zur Wiederaufnahme des Dialogs aufgefordert und erklärt:
"Unsere Diplomatie ist keine Diplomatie der Kanonen und Drohungen, denn die Welt kann nicht mehr die Welt von vor 100 Jahren sein."
Gleichzeitig mobilisierte er landesweite Verteidigungsmanöver, um sicherzustellen, dass das Land auf einen direkten Angriff vorbereitet ist.
Die NYCBA warnte, dass Angriffe auf venezolanische Schiffe und Drohungen gegen die venezolanische Regierung gegen die Verpflichtungen der USA gemäß der Charta der Vereinten Nationen verstoßen und das Risiko einer Eskalation zu offenen Feindseligkeiten bergen.
Parallelen zum Irakkrieg: Öl, Ideologie und Täuschung
Die aktuelle Situation erinnert erschreckend an die Zeit vor der Invasion des Irak im Jahr 2003. In diesem Fall rechtfertigte die Regierung von George W. Bush ihr einseitiges Vorgehen mit "Massenvernichtungswaffen", doch dies war ein Vorwand. Die wahren Ziele beschränkten sich nicht nur auf Öl, sondern umfassten auch ideologische und politische Ziele – den Sturz einer Regierung, um die Politik im Nahen Osten neu zu formen und die eigene Dominanz zu behaupten.
Washington sollte aus dieser Geschichte lernen. Die Bush-Regierung versprach einen schnellen Sieg im Irak. Stattdessen forderten die Invasion und Besetzung unzählige irakische Leben, führten zu Zehntausenden von getöteten oder verwundeten US-Soldaten und destabilisierten die Region.
Die Auffassung, dass die USA ohne massive Gegenreaktionen militärische Invasionen im Herzen Lateinamerikas durchführen können, ist weltfremd.
Im Falle Venezuelas dienen der "Krieg gegen die Drogen" und die Einstufung der Regierung als "Bedrohung" als die neue rhetorische Rechtfertigung. Die USA verfolgen dabei verschiedene Interessen: Sie wollen sich die größten nachgewiesenen Ölreserven der Welt sichern und das ideologische und politische Ziel erreichen, eine sozialistische Regierung zu stürzen, um ihre Vorherrschaft zu behaupten und die Politik Lateinamerikas neu zu bestimmen.
Die USA versuchen, die Bolivarische Revolution zu zerschlagen und ein wichtiges Zentrum antiimperialistischer Politik in der eigenen Hemisphäre zu beseitigen.
Bei der aktuellen Eskalation geht es nicht um Strafverfolgung oder Drogenbekämpfung, sondern um Regime Change und Plünderung. Mitglieder des Kongresses sowohl der Demokratischen als auch der Republikanischen Partei sowie wichtige Stimmen der öffentlichen Meinung weisen zunehmend auf die Illegalität dieser Angriffe und das Fehlen glaubwürdiger Informationen seitens der Regierung hin.
Aber diese Situation erfordert viel mehr Nachdruck, denn sobald sie weiter eskaliert, gibt es möglicherweise kein Zurück mehr.
Die internationale Gemeinschaft muss diese aggressive Kampagne als das erkennen, was sie ist: ein krimineller Akt internationaler Aggression. Die Welt muss sich gegen diese Gefahr eines neuen, katastrophalen Konflikts stellen.
Übersetzt aus dem Englischen von Olga Espín.
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