Meinung
"Man muss dann halt manchmal mit Konsequenzen rechnen" – Zum Visumentzug von Mario Sixtus
Die USA haben dem ZDF-Journalisten Mario Sixtus das Visum entzogen. Grund sind seine verächtlichen Kommentare zur Ermordung des konservativen politischen Aktivisten Charlie Kirk. Sixtus bekommt die Medizin zu schmecken, die er selbst gern verschreibt. Doch mit Häme sollte man sich zurückhalten.
Von Gert Ewen Ungar
Im Januar 2021 fasste die ZDF-Moderatorin Dunja Hayali ihr Verständnis von Meinungsfreiheit prägnant zusammen: "Man kann in Deutschland eigentlich alles sagen. Man muss dann halt manchmal mit Konsequenzen rechnen."
Seit heute wissen wir, dass diese enge Auslegung des Begriffs der Meinungsfreiheit nicht nur in Deutschland gilt, sondern nun auch in den USA. Einem ZDF-Kollegen Hayalis, dem Drehbuchautor Mario Sixtus, wurde von den USA das Visum entzogen.
Sixtus hatte sich nach dem Attentat auf den konservativen politischen Aktivisten und Trump-Unterstützer Charlie Kirk abfällig über Kirk geäußert und den Mord relativiert. Auf dem sozialen Netzwerk BlueSky kommentierte Sixtus die Tat mit den Worten, "Wenn Faschisten sterben, jammern Demokraten nicht."
Klar ist die Aussage ziemlich daneben, nach deutschem Recht ist sie sogar strafbar. Mario Sixtus ist sicherlich ein Reaktionär im Geiste, zu Freiheit und Demokratie in der Tiefe seiner Seele völlig unfähig. Ihm fehlt eine zur Demokratie notwendige Charaktereigenschaft: Er hält andere Meinungen gar nicht aus. Er will sie ausmerzen. Das hat er bei vielen Gelegenheiten deutlich gemacht. Damit ist Sixtus in Deutschland nicht allein, wie die einleitend zitierte Aussage Hayalis zeigt.
Verbot, Zensur, Repression – all diese Maßnahmen werden von den Vertretern des deutschen Mainstreams nicht nur begrüßt, sondern als notwendige Maßnahme zur Rettung der Demokratie verklärt – in völliger Verkennung, welchen Schaden sie damit anrichten. Nun bekommt einer von ihnen die Medizin zu spüren, die er anderen so gerne verabreicht.
Bevor man sich nun aber dem Genuss der Häme hingibt, sollte man die Folgen überdenken. Natürlich ist das, was in Deutschland passiert, falsch. Wenn man Menschen, die von ihrem Recht auf Meinungsfreiheit Gebrauch machen, Konsequenzen spüren lassen möchte, dann ist das einerseits zynisch, andererseits erweist man der Demokratie damit einen Bärendienst. Natürlich ist die Aussage Hayalis ebenso reaktionär wie der Kommentar von Sixtus zur Ermordung von Charlie Kirk.
Sixtus, Hayali und viele ihrer Journalistenkollegen betreiben das, was sie gerne anderen vorwerfen: Hass und Hetze – allerdings gedeckt von den aktuellen deutschen Machtkonstellationen. Mit Konsequenzen müssen sie in Deutschland nicht rechnen. Die fordern sie nur für die anderen. Deutsche Journalisten vergiften das gesellschaftliche Klima in Deutschland wie in Übersee.
Nur: Rechtfertigt das repressive Maßnahmen? Das Problem ist, dass sich die USA mit dem Entzug des Visums auf deutsches und europäisches Niveau begeben. Jeder, der sich über die US-Maßnahme hämisch freut, ebenso. Das ist problematisch, denn das ermöglicht das Entstehen einer Eskalationsspirale. Es droht ein "tit for tat".
Was kommt als Nächstes? Ein Einreiseverbot für Tucker Carlson in die EU als Revanche? Zensur von Fox News im deutschen Internet? In Brüssel und Berlin ist man inzwischen so aus der demokratischen Spur, dass das alles nicht grundsätzlich ausgeschlossen werden kann. Über ein Verbot von X und Telegram wird ganz regelmäßig gesprochen.
Jeder, der nicht auf Linie ist, muss ausgegrenzt, bestraft und sanktioniert werden. Was bisher nur für Deutschland und die EU galt, scheint nun allgemeiner westlicher Standard zu werden. Diese Entwicklung ist nicht gut und hat mit Demokratie oder ihrem Schutz nicht das Geringste zu tun – weder in den USA noch in der EU oder in Deutschland.
Meinungsfreiheit gibt es entweder für alle oder es gibt sie eben nicht. In Deutschland und der EU hat man sich längst dafür entschieden, dass es sie eben nicht mehr gibt. Der Mainstream hat an diesem Sturz Deutschlands ins Repressive maßgeblichen Anteil. Auch Mario Sixtus hat seinen Teil dazu beigetragen. Ihn jetzt die Härte spüren zu lassen, die er gegenüber anderen selbst forderte, ist dennoch falsch.
Während der Corona-Krise hetzten öffentlich-rechtliche Medien gegen Maßnahmenkritiker. An der Spaltung der deutschen Gesellschaft beteiligen sie sich aktiv. Das Verbot von RT in Deutschland wurde vom Mainstream einhellig begrüßt; der Deutsche Journalistenverband wurde geradezu euphorisch angesichts der Einschränkung der Pressefreiheit in Deutschland. Ein Aufschrei des deutschen Mainstreams angesichts der Tatsache, dass die EU gegen deutsche Staatsbürger Sanktionen verhängt, weil sie vom EU-Narrativ zum Ukraine-Konflikt und zu Palästina abweichen, blieb bisher aus.
Man muss deren Meinung ja nicht teilen, aber wer zu diesen Sanktionen schweigt, hat schlicht und ergreifend das Prinzip der Meinungs- und Pressefreiheit sowie ihre fundamentale Bedeutung für demokratische Gesellschaften nicht verstanden. Das gilt übrigens auch, wenn man bejubelt, dass die EU Journalisten aus Ländern außerhalb der EU die Einreise verweigert, weil sie bei sich zu Hause nicht den Narrativ-Vorgaben aus Brüssel folgen. Der deutsche Journalismus setzt sich im Zweifelsfall nicht für Presse- und Meinungsfreiheit ein, sondern für Repression. Er ist gibt den Multiplikator und Einpeitscher für vorgegebene Sichtweisen und Narrative – das ist der Status quo in Deutschland.
Die USA reproduzieren jetzt das westeuropäische Vorgehen und setzen sich damit natürlich ebenso ins Unrecht wie die EU und Deutschland. Tatsache aber ist, dass angesichts der Realität von Zensur und Repression in der Bundesrepublik der nun aufkeimende Protest gegen die US-Maßnahme schal und verlogen klingt.
Jetzt trifft es euch, und plötzlich ist das, was ihr eben noch gutgeheißen habt, falsch und Zeichen für einen Rechtsrutsch, wollt ihr uns erzählen. Eure Sorge um die Demokratie in den USA nimmt euch angesichts dessen, was ihr in Deutschland begrüßt und aktiv vorantreibt, niemand ab.
In den USA wurde Meinungsfreiheit bisher weiter ausgelegt als in Deutschland. Das scheint vorbei zu sein. Nun droht eine Spirale der Eskalation. Dass der deutsche Journalismus verbal abrüstet, zu journalistischem Anstand zurückfindet, sich nun plötzlich um Ausgewogenheit und Objektivität in bemüht, scheint ausgeschlossen. Die deutschen Redaktionen sind so besetzt, wie sie nun mal besetzt sind. Daran ändert sich erst mal nichts. Zu einer Änderung oder auch nur einem Innehalten ist der Wille auch gar nicht vorhanden – weder in den Verlagshäusern noch in der Politik. Die Redaktionen haben sich im gesellschaftlich nach unten tretenden Gängeljournalismus insgesamt gut eingerichtet. Man fühlt sich großartig in seiner Arroganz und abgehobenen Besserwisserei. Gegen jede Kritik ist man immun.
Absehbar wird daher ab jetzt mit noch mehr Dreck auf die amtierende US-Regierung geworfen. Es bleibt abzuwarten, wie die reagiert. Klar ist aber schon jetzt, dass es eine Ausweitung der demokratischen Freiheiten es im Westen erst mal nicht geben wird. Vermutlich sogar für lange Zeit. Der deutsche Mainstream wird das aus tiefstem Herzen auch dann begrüßen, wenn immer mehr deutsche Journalisten aufgrund ihrer Hass-Nachrichten nicht mehr in die USA reisen dürfen. Schließlich geht es um den Schutz der Demokratie durch ihr Verbot.
Mehr zum Thema – Nach Kirk-Kommentar: Kein US-Visum mehr für ZDF- und Arte-Dokumentarfilmer Mario Sixtus
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