Meinung
Das Ende ist eingeleitet: Ukraine pleite – EU zerfällt
Die politische Krise in Frankreich ist nur ein Symptom einer tiefer liegenden Krise der EU. Die Europäische Union hat mit ihrem Willen zur Unterstützung der Ukraine ihren Mitgliedstaaten zu viel aufgebürdet. Sie bluten finanziell aus, ihre Gesellschaften werden instabil. Der Zerfall der EU beginnt.
Von Gert Ewen Ungar
In der EU verschließt man nicht mehr gänzlich die Augen vor der wirtschaftlichen Situation in der Ukraine. Das Handelsblatt meldete am Montag unter Bezugnahme auf einen nicht näher genannten EU-Beamten, die Ukraine habe in den kommenden beiden Jahren einen Finanzbedarf in dreistelliger Milliardenhöhe, den das Land nicht aus eigener Kraft decken könne.
Für den Erhalt seiner staatlichen Strukturen benötigt die Ukraine laut IWF 60 Milliarden Dollar, für die Fortführung des Krieges noch einmal 80 Milliarden. Konkret heißt das: Das Land ist pleite und komplett von ausländischen Zuwendungen abhängig. Das ist übrigens das Gegenteil von der viel beschworenen Souveränität, um die die Ukraine angeblich kämpft.
Die USA haben sich aus der Finanzierung der Ukraine verabschiedet. Die EU ist jedoch weiterhin willens, Kiew finanziell zu unterstützen. Ob sie dazu überhaupt in der Lage ist, wurde nie diskutiert. In Brüssel glaubt man fest an die eigene enorme wirtschaftliche Kraft. Das ist ein Fehler. Bei dem Vorhaben, die Ukraine weiter zu finanzieren, handelt es sich einerseits um Insolvenzverschleppung und andererseits um wirtschaftspolitischen Wahnsinn, denn die Europäische Union bürdet ihren Mitgliedstaaten enorme Risiken auf. Die Folgen werden immer deutlicher sichtbar.
Zwar plant Brüssel, einen Mechanismus zu finden, der es vermeintlich legal erlaubt, der Ukraine das in der EU eingefrorenen russische Vermögen zur Verfügung zu stellen. Allerdings sind die Risiken erheblich, denn es ist schwer vorstellbar, dass dies international anders denn als Diebstahl gewertet wird und damit dem Renommee des Euro als Reservewährung massiv schadet. Zudem hat Russland für den Fall der Beschlagnahmung bereits Vergeltungsmaßnahmen angekündigt. Das ist aber nur eines der Risiken, mit denen sich die EU und ihre Mitgliedstaaten konfrontiert sehen.
Die Europäische Union hat sich mit dem Plan, Russland eine strategische Niederlage zufügen zu wollen, komplett übernommen. Den Preis, den sie dafür zahlen wird, ist ihr Zerfall. Noch einmal zur Erinnerung: Der Plan war, Russland durch eine permanente und aggressive Überschreitung aller aufgezeigten roten Linien zur militärischen Reaktion zu zwingen, um das Land anschließend mit Sanktionen zu überziehen, die das Ziel hatten, Russland wirtschaftlich zu ruinieren und die russische Gesellschaft zu verelenden. Dieser Plan ging gründlich schief.
Allerdings waren Brüssel und die westeuropäischen Hauptstädte von ihrem Plan derart überzeugt, dass sie auf die Ausarbeitung eines Plan B verzichtet haben. Nun wird das 19. Sanktionspaket ausgearbeitet – ein klares Zeichen dafür, dass man sich im selbst gebauten Labyrinth verlaufen hat und den Ausgang nicht findet. Alles, was in Russland passieren sollte, passiert jetzt in den Kernländern der EU. Aufstände wegen sinkender Einkommen und sinkenden Lebensstandards, die Regierungen verlieren an Rückhalt, Zensur und Repression nehmen entsprechend zu. Die westeuropäischen Gesellschaften sind in einer schweren Krise – in genau der Krise, in der die Politik eigentlich die russische Gesellschaft sehen wollte.
Die EU ist wirtschaftlich im Niedergang. Sie ist wirtschaftlich inzwischen weder in der Lage, den Krieg in der Ukraine eigenständig zu finanzieren noch den sozialen Frieden in ihren Mitgliedstaaten aufrechtzuerhalten. Das geeinte Europa blutet aus und zerfällt.
In Frankreich ist bereits der fünfte Ministerpräsident seit Beginn der zweiten Amtszeit von Präsident Emmanuel Macron im Streit um den Haushalt gescheitert. Die Ministerpräsidenten scheitern an einer Aufgabe, an der man nur scheitern kann. Sie sollen gleichzeitig den Haushalt konsolidieren und die Ukraine und den dortigen Krieg finanzieren. Das geht nicht.
In Deutschland stürzte die Ampel ebenfalls über den Haushalt. Die jetzige Regierung unter Bundeskanzler Merz hat sich nur durch einen großen Wahlbetrug an die Macht geschlichen. Sie versprach Haushaltsdisziplin, die sie aber unmittelbar nach der Wahl mit den Stimmen der Grünen aufkündigte. Auf Deutschland kommen in den nächsten beiden Jahren nach EU-Schlüssel 30 Milliarden Euro an Unterstützungsleistungen für die Ukraine zu, die dann im Haushalt fehlen. Man wird das vermutlich aus den "Sondervermögen" genannten Schulden umschichten. An der Finanzlast für den Haushalt ändert das nichts – und auch nicht an den Folgen. Es ist Geld, das in Deutschland nichts zu Wachstum und Wohlstand beiträgt.
Hinzu kommt, dass die EU-Kommission die EU-Länder durch den Zwang zum Ausstieg aus dem Bezug von russischen Energieträgern und der Zusage von der Leyens zum Kauf von Energie aus den USA in Höhe von 750 Milliarden Dollar in den nächsten drei Jahren in die Abhängigkeit von Washington getrieben hat und ihre Wirtschaftskraft schwächt. Gleichzeitig verweigert sich die EU-Kommission, der Ukraine Angriffe auf Infrastruktur zu untersagen, die Gas aus Russland in EU-Staaten liefert. Die Ukraine hat für Brüssel offensichtlich einen höheren Stellenwert als ihre Mitgliedstaaten. Die EU-Kommission stellt eine Gefahr für die Energiesicherheit in Europa dar. Ein solches Gebilde muss zerfallen, denn es gibt keinen Vorteil einer Mitgliedschaft.
Fazit ist, was wir aktuell in Frankreich sehen, sind die beginnenden Auflösungserscheinungen der EU. Gibt sie das Projekt der Unterstützung der Ukraine nicht auf und verlagert weiterhin das finanzielle Risiko auf die Mitgliedstaaten, führt das zwangsläufig zu ihrem Zerfall. Nicht weil Putin das will, sondern weil es logisch nicht anders geht. Auch Brüssel kann ökonomische Gesetzmäßigkeiten nicht einfach neu erfinden. Problematisch ist allerdings, dass man in Brüssel denkt, genau dazu sei man in der Lage.
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