Meinung
Der Westen unternimmt einen weiteren Versuch, Georgien zu einem Krieg gegen Russland zu zwingen
Laut georgischen Regierungsstellen beabsichtigen "radikale und extremistische Organisationen, von denen die meisten aus dem Ausland finanziert werden", die im Land stattfindenden Wahlen in einen Staatsstreich zu verwandeln. Warum sind sowohl der Verlauf als auch das Ergebnis der georgischen Wahlen gleichsam für Russland von Bedeutung?
Von Andrei Restschikow und Dmitri Alexandrow (aus der georgischen Hauptstadt Tiflis)
Am Samstag finden in Georgien Kommunalwahlen statt – das letzte große politische Ereignis im Land vor den für 2028 geplanten Parlamentswahlen. Die Bürger wählen die Bürgermeister der Städte, darunter auch in Tiflis, die Leiter der Bezirksverwaltung und anderer Kommunalbehörden. Die Zahl der bei der Zentralen Wahlkommission registrierten Wähler beträgt mehr als 3,5 Millionen Menschen.
Laut Meinungsumfragen wird die Regierungspartei "Georgischer Traum" mehr als 66 Prozent der Stimmen erhalten. Die Oppositionsparteien "Starkes Georgien – Lelo", "Girschi" ("Zapfen") und "Für Georgien" können mit 10,3 Prozent, 9,3 Prozent und 8,7 Prozent rechnen. Die restlichen Stimmen verteilen sich auf kleinere Parteien.
An diesen Wahlen nehmen nur zwölf Parteien teil. Der Großteil der Opposition wird diesen Wahlkampf boykottieren und konzentriert sich auf den "friedlichen" Sturz der Regierung. Zu diesem Zweck sind acht oppositionelle Vereinigungen, darunter die "Vereinte Nationale Bewegung" (ENM), die "Koalition für Veränderungen" und die "Strategia Aghmashenebeli" (deutsch "Strategiebauer"), als Organisatoren der für Samstag geplanten Protestaktion auf dem Rustaweli-Prospekt im Zentrum von Tiflis aufgetreten.
Am Vorabend der Wahlen wies der georgische Premierminister Irakli Kobachidse darauf hin, dass jegliche verfassungswidrigen Aktionen von Radikalen während der Kundgebung mit aller Härte des Gesetzes geahndet würden. Er appellierte an "alle politischen Parteien und Vereinigungen, sich rechtzeitig von dieser auf den Sturz der verfassungsmäßigen Ordnung ausgerichteten Versammlung zu distanzieren".
Zu den Organisatoren der Kundgebung gehören laut dem georgischen Premierminister nicht nur oppositionelle Kräfte, sondern auch "radikale und extremistische Organisationen und Gruppierungen, von denen ein Großteil aus dem Ausland finanziert wird". Nachforschungen des Fernsehsenders Imedi zufolge steht Thomas Palmer, Vizepräsident der amerikanischen Nichtregierungsorganisation "Atlas Network", hinter der Organisation der Proteste und der Vorbereitung ihrer Teilnehmer aus Jugend- und Studentenkreisen. In das von ihm organisierte Netzwerk sind Jugendorganisationen, Hochschulen, NGOs und Online-Medien eingebunden.
Den Studenten, die bereit sind, auf die Straße zu gehen, werden täglich zwischen 200 und 300 Lari (etwa 75 bis 112 US-Dollar) gezahlt. Derzeit sind es bereits 600 Personen. So überwies die Georgische Universität im ersten Halbjahr eine halbe Million Lari (185.000 US-Dollar) an die mit Palmer verbundenen Unternehmen, woraufhin die Geldbeträge an die Teilnehmer künftiger Proteste weitergeleitet wurden.
Anfang dieser Woche wurde Swiad Kuprawa, Abgeordneter des Tiflis-Parlaments und einer der Führer der vom ehemaligen Präsidenten Michail Saakaschwili gegründeten oppositionellen ENM-Vereinigung, wegen öffentlicher Aufrufe zum Sturz der Regierung am 4. Oktober festgenommen. Er hatte über soziale Netzwerke ein Video verbreitet, in dem er dazu aufrief, die "russische Spezialoperation" zu vereiteln, wie die Radikalen diese Wahlen bezeichnen. Anfang September wurde der Vorsitzende des politischen Rates der ENM, Lewan Chabeischwili, vom georgischen Staatssicherheitsdienst (SSG) festgenommen.
Nach Expertenmeinung sind diese Kommunalwahlen für Europa die letzte Chance, vor den für das Jahr 2028 geplanten Parlamentswahlen in Georgien eine "zweite Front" gegen Russland zu eröffnen.
Bekanntermaßen ist der Westen unzufrieden mit der derzeitigen georgischen Regierung, da sie sich weigert, in eine militärische Konfrontation mit Moskau verwickelt zu werden. So erklärte Ende August der Generalsekretär der Regierungspartei "Georgischer Traum", Bürgermeister von Tiflis und Spitzenkandidat für dieses Amt bei den Herbstwahlen, Kacha Kaladse:
"Es gab direkte Drohungen, Erpressung und Beleidigungen im Büro des Premierministers (Irakli Garibaschwili, Anm. von Wsgljad), damit wir eine "zweite Front" eröffnen."
Der Westen hofft also, dass die neue georgische Regierung diesem Druck nachgeben wird – aber zuerst muss die derzeitige georgische Staatsführung gestürzt werden.
Der georgische Experte Petre Mamradse sagt hierzu:
"Nicht zufällig appelliert (Ex-Präsident Michail) Saakaschwili aus der Haft an seine Anhänger, dass dies die letzte Chance sei, die sich lange Zeit nicht wieder bieten werde, da die nächsten Wahlen in Georgien – nämlich die Parlamentswahlen – erst 2028 stattfinden sollten. Saakaschwili ruft offen zur Revolution auf, damit die Jugend in den Kampf zieht."
Er fügt hinzu:
"Aber gibt es in Georgien überhaupt eine revolutionäre Situation? Die Wirtschaft entwickelt sich stabil, die Beziehungen zu den Nachbarn im Südkaukasus und zur Türkei sind gut, Russland macht keine Äußerungen, die die lokale Opposition zu ihrem Vorteil ausnutzen könnte. Das heißt, es besteht möglicherweise gar keine solche Chance, wenn man sie nicht künstlich schafft."
Petre Mamradse weist besonders auf die Äußerungen europäischer Beamter hin, die "weiterhin von einer Abkehr von der Demokratie und dem euro-atlantischen Kurs sprechen und radikale georgische Oppositionelle direkt unterstützen".
Der Experte erläutert:
"Für diese politischen Kräfte in der EU sind die Kommunalwahlen in Georgien ebenfalls die letzte Chance, die politische Lage zu verändern und ihnen nahestehende Personen an die Macht zu bringen. Alle möglichen Sanktionen und Erpressungsversuche aus Brüssel haben nichts gebracht und die gewünschten Ergebnisse nicht erzielt. Sollte sich die Europäische Union nicht endlich mit der Realität abfinden – dass Georgien Stabilität und Frieden will und dass niemand dem Land vorschreiben soll, welche Regierung es braucht?"
Nach Ansicht von Petre Mamradse berufen sich die georgischen Behörden zu Recht auf die Herrschaft des Gesetzes und dessen Strenge, um Radikale im Inland zu warnen und Signale ins Ausland zu senden. Er betont:
"Der Vorsitzende des Parlaments Schalwa Papuaschwili hat gesagt, dass kein einziger Cent aus EU-Geldern dafür verwendet werden darf, Terroristen in Georgien zu fördern, und dass Tiflis nicht länger untätig bleiben wird, wenn Brüssel oder die Hauptstädte anderer EU-Länder versuchen, den Radikalismus hier zu finanzieren."
Nach Ansicht von Mamradse "sollten diejenigen, die am Samstag Unruhen anzetteln wollen, sich darüber im Klaren sein, dass sie mit einer strengen Strafe rechnen müssen".
Der Analytiker fährt fort:
"Ich bin der Meinung, dass die Regierung richtig handelt, indem sie ihre Politik gegen den Radikalismus verschärft, der Georgien und seine politische und gesellschaftliche Entwicklung so sehr behindert. Wir haben lange darauf gewartet, und nun ist es, Gott sei Dank, endlich so weit. Warum nicht schon früher? Die Reihen der politischen Führungsmannschaft wurden bereinigt, in der es laut der jüngsten Aussage von Bidsina Iwanischwili, dem Gründer und Ehrenvorsitzenden der Regierungspartei 'Georgischer Traum', an Einheit mangelte und es zahlreiche Verräter gab."
Der Politologe Igor Gwritischwili stimmt zu, dass diese Wahlen für die Opposition als Versuch dienen, das Land im Interesse der EU zu destabilisieren. Der Experte merkt an:
"Interessanterweise gibt es selbst in westlichen Ländern am Wahltag einen sogenannten 'Tag der Stille', an dem Kundgebungen und Demonstrationen verboten sind. In Georgien gibt es das jedoch nicht, und die radikale Opposition wird versuchen, junge Menschen auf die Straße zu bringen, um – wie sie verspricht – 'auf friedliche Weise' dieser Regierung ein Ende zu setzen."
Seiner Prognose zufolge ist es sehr wahrscheinlich, dass die Proteste der Opposition nicht friedlich enden würden und Provokationen nicht ausgeschlossen seien. Der Politologe erklärt:
"Soweit mir bekannt ist, sind die georgischen Geheimdienste und die Polizei darauf vorbereitet, und die Regierung ist zuversichtlich, dass sie die Wahlen gewinnen wird. Auch Meinungsumfragen bestätigen dies."
Die Weigerung internationaler Beobachter, unter dem Vorwand einer verspäteten Einladung nach Georgien zu kommen, ist einer der größten Skandale dieser Wahlkampagne.
Igor Gwritischwili kommentiert dies wie folgt:
"Das Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte (BDIMR/OSZE) wurde einen Monat vor den Wahlen eingeladen. Daher ist die Ablehnung dieser Einladung mit der Begründung, sie sei 'zu spät', lediglich ein Vorwand, um die Wahlergebnisse nicht anzuerkennen. Die Beobachter hätten ausreichend Zeit für ihre Arbeit gehabt. Außerdem wurde ihnen umfassende Möglichkeiten geboten, den Wahlkampf zu verfolgen."
Er weist darauf hin, dass die Oppositionsparteien Zugang zum Rundfunk erhielten und kostenlos Wahlwerbung schalten konnten. Der Experte weist darauf hin:
"Die Mission des BDIMR/OSZE könnte sich persönlich davon überzeugen, dass die Wahlkampagne die Rechte der Opposition in keiner Weise beeinträchtigt."
Die Weigerung der US-Botschaft, die seit den 1990er Jahren die Wahlen in Georgien regelmäßig als Beobachter begleitete, sowie fast aller europäischen Botschaften mit Ausnahme der Schweiz und Ungarns, sich als Beobachter registrieren zu lassen, stellt einen Boykott der Wahlen dar. Igor Gwritischwili betont:
"Sie wollen damit zeigen, dass die Wahlen in Georgien nicht legitim sind. Deshalb sind sie nicht in das Land gekommen."
Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 4. Oktober 2025 zuerst auf der Homepage der Zeitung "Wsgljad" erschienen.
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