Meinung
Trumps fordert wirtschaftlichen Selbstmord der EU ‒ von der Leyen stimmt zu
Für weitere US-Sanktionen gegen Russland fordert Donald Trump von der EU, vollständig auf russische Energieträger zu verzichten. Zudem soll die EU hohe Zölle auf Waren aus China erheben. Trump nutzt die Brüsseler Ressentiments gegen Russland und China, um einen Konkurrenten auszuschalten: die EU.
Von Gert Ewen Ungar
Trump ist ein gewitzter Geschäftsmann. Er nutzt den Russenhass der Westeuropäer und insbesondere den der EU-Kommission, um Geschäfte zum Vorteil der USA zu machen. Die EU-Kommission ist bereit, Entscheidungen zu treffen, die massive Nachteile mit sich bringen, wenn sie damit gelockt wird, dass Russland dadurch Schaden nimmt.
Nach dem Zolldeal, bei dem sich EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen von Trump vorführen ließ und sie einem allgemeinen Zoll von 15 Prozent auf alle Waren zustimmte, die von der EU in die USA ausgeführt werden, legt von der Leyen jetzt noch einmal nach. In einem "konstruktiven Gespräch" sicherte sie zu, dass die EU früher als geplant aus dem Bezug von russischer fossiler Energie aussteigen wird. Früher als geplant bedeutet: früher als Ende 2027, also in weniger als zwei Jahren.
Ursprünglich wollte die EU erst zum Ende des Jahres 2027 auf fossile Energie aus Russland verzichten. Schon dieser Plan ist ziemlich ambitioniert. Jetzt soll es laut von der Leyen noch schneller gehen. Wie schnell genau, hat sie nicht gesagt. Aber dennoch ist klar, die EU begeht wirtschaftlichen Suizid und hat es dabei auch noch eilig.
Trump fordert zudem, dass sich die EU am Zollkrieg gegen China beteiligt. Dass sich die EU-Kommissionspräsidentin dagegen sträubt, ist kaum zu erwarten. Trump kann ihr alles ins Notizbuch diktieren ‒ von der Leyen setzt es um. Ihr Hass auf Russland ist mindestens ebenso groß wie ihre Abneigung gegenüber Chinesen. Mit ihrem kolonialistischen Weltbild, dem ein rassistisches Menschenbild unterlegt ist, ist von der Leyen ein einfaches Opfer für Trumps Manipulationen.
Dass die EU diesen von Hass getriebenen Ritt in die energie- und wirtschaftspolitische Unvernunft heil übersteht, ist nicht zu erwarten. Der Glaube, man könnte einem Energielieferanten einfach absagen und ihn durch einen anderen ersetzen, ohne dass sich die Kosten dadurch dauerhaft erhöhen, ist naiv. Diese höheren Kosten sind ein Wettbewerbsnachteil. Überlässt man einem Lieferanten auch noch eine Monopolstellung, kann dieser den Preis diktieren. Die EU hat genau das vor. Sie macht sich von den USA abhängig. Dass Trump diese Dummheit nicht in einen Preisaufschlag umzusetzen wüsste, glaubt hoffentlich niemand.
Noch naiver ist die Vorstellung, durch einen Boykott des Bezugs russischer Energieträger ließe sich Einfluss auf das Geschehen an der Front nehmen. Einfluss auf die Geschehnisse an der Front ließe sich durch eine diplomatische Initiative nehmen. Aber mit Russland reden will in Brüssel niemand. Man will einen Sieg über Waffenlieferungen an die Ukraine und den wirtschaftlichen Niedergang Russlands durch Sanktionen erzielen. Diese Idee ist so psychotisch verschroben, dass man gar nicht weiter ergründen möchte, in welchen Vorstellungswelten sich von der Leyen, Kallas und der Rest der Brüsseler Kommission aufhalten. Das würde den gesunden Geist nur tief schockieren.
Trump wäre als Geschäftsmann allerdings dumm, wenn er aus der psychischen Konstitution und den kognitiven Defiziten der Brüsseler Führungsriege für sich und die USA keinen Vorteil herausschlagen würde. Er hat die Möglichkeit, durch harte Vorgaben, die zum wirtschaftlichen Zerfall der EU führen müssen, einen Konkurrenten auf dem Weltmarkt aus dem Weg zu räumen. Diese Chance ergreift er.
Setzt Brüssel die Vorgaben aus Washington um, wozu von der Leyen offenbar die Absicht hat, wird die EU zwischen den geopolitischen Fronten wirtschaftlich zerrieben. Die EU verfügt nicht über die wirtschaftliche Stärke, um gleichzeitig auf günstige russische Energie verzichten zu können, sich völlig von US-amerikanischen Energielieferungen abhängig zu machen, den Handelskrieg mit China zu eskalieren und die Zoll- und Investitionsforderungen der USA zu bedienen. Trump weiß das auch. Die Forderungen, die er stellt, führen zum Zerfall der EU. Das ist sein Ziel. Die EU soll weg.
In Brüssel hat man das wohl nicht verstanden, denn es gibt bisher keine Gegenwehr, keine Suche nach neuen Allianzen, nichts, was auch nur darauf hindeutet, dass man die Situation angemessen einordnen würde. Brüssel fügt sich, von der Leyen ist handzahm, von der sonst dauerschrillen Kallas hört man bislang zu Trumps Forderungen kein Wort. Intellektuell ist Kallas dem, was Trump plant, ohnehin nicht gewachsen. Sie versteht es einfach nicht.
Als angenehmer Nebeneffekt für die USA wird Russland als Konkurrent auf dem globalen Energiemarkt um seinen westlichen Absatzmarkt gebracht. Das ist für Russland zwar bedauerlich, denn es erfordert die Umstellung auf Absatzmärkte im Osten. Der Bau einer neuen Pipeline, die das Gas aus den Jamal-Feldern, das für den europäischen Markt bestimmt war, nach China umleitet, ist beschlossen. Indien wird ebenso wenig auf russische Energielieferungen verzichten wie China.
Für Westeuropa aber ist es nicht bedauerlich, sondern tragisch. Während man in Brüssel, Berlin, Paris und Warschau glaubt, Russland bereite sich auf einen Angriff auf die Staaten der EU vor, sieht man dort nicht, wer tatsächlich in die Schlacht gegen die EU gezogen ist. Dabei ist Trump nicht nur in die Schlacht gezogen, er ist sogar dabei, sie zu gewinnen.
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