Meinung
Corona-Enquete-Kommission konstituiert: CDU-"Impfbefürworterin" als Vorsitzende
In Berlin versammelten sich erstmals die von den Parteien nominierten "Sachverständigen" für die sogenannte "Enquete-Kommission: Aufarbeitung der Corona-Pandemie". Eine unmissverständliche, glaubwürdige Aufarbeitung der Fehler und Benennung der Täter in der politisch initiierten "Corona-Krise" ist nicht zu erwarten.
Von Bernhard Loyen
Der windige und unantastbare Karl Lauterbach hatte im April 2023 kurzerhand die "Corona-Pandemie für beendet" erklärt. Was folgte, ist so weit bekannt und dokumentiert. Am 8. September dieses Jahres – und damit zweieinhalb Jahre nach Lauterbachs willkürlicher Mitteilung – verkündet nun die Website des Bundestags, dass sich die "Enquete-Kommission zur Corona-Pandemie" konstituiert hat. Der interessierte Bürger erfährt:
"Bis Ende Juni 2027 soll die Kommission einen umfassenden Abschlussbericht vorlegen, der konkrete Empfehlungen zur besseren Prävention, Bekämpfung zukünftiger Gesundheitskrisen und gesellschaftlichen Resilienz enthalten soll. Der Kommission gehören 14 Abgeordnete sowie 14 externe Sachverständige an."
In vorherigen Kommentaren zum Thema habe ich des Öfteren die Formulierung gewählt, dass die Abertausenden Opfer der fatalen, rücksichtslosen und aufnötigenden Maßnahmenpolitik "im Stillen leiden", vergessen von den verantwortlichen Tätern ihr schmerzvolles Dasein fristen, verdrängt und/oder verkannt von bewussten Unterstützern und Mitläufern der drei dunklen Jahre. Die Kommission will nun vor allem nach vorne schauen und nur, wenn es sein muss, auch die abgrundtiefen Täler des "Corona-Schlachtfelds" samt Toten und weiterhin leidenden Menschen ausleuchten. So heißt es:
"Die Kommission soll dem Einsetzungsantrag zufolge ein Gesamtbild der Pandemie, ihrer Ursachen, Verläufe und Folgen einerseits sowie der staatlichen Maßnahmen andererseits umfassend und verständlich aufzeigen und dazu Daten und Fakten zugänglich machen und Transparenz stärken. Das Ziel sei, beim Auftreten einer vergleichbaren Pandemie aus den Erfahrungen heraus so vorbereitet zu sein, dass schnell, wirksam und mit einer klaren Kommunikation der Ziele gehandelt werden könne."
Phrasensätze ohne Ecken und Kanten. Es sollen Alibi-Nebelgranaten des guten Willens gezündet werden. Kritischen Mitbürgern ist seit den Veröffentlichungen der RKI-Protokolle das "Gesamtbild der Pandemie, ihre Ursachen, Verläufe und Folgen" nachdrücklich ins Bewusstsein gerückt, wurden Zweifel und Erfahrungen mehr als bestätigt. Wer soll nun "aufklären"? Dazu heißt es:
"Die Unionsfraktion stellt fünf Mitglieder, AfD und SPD je drei, Bündnis 90/Die Grünen stellen zwei Mitglieder und Die Linke ein Mitglied. Zur Vorsitzenden wurde in geheimer Wahl einstimmig die Hamburger CDU-Abgeordnete Franziska Hoppermann gewählt."
Bei einem zweiten Wahldurchgang über den Vorschlag der AfD-Fraktion zur Besetzung des stellvertretenden Kommissionsvorsitzes wurde die AfD-Kandidatin abgelehnt. Das SPD-nahe RND kommentiert eine mögliche Stimmung vorzeichnend:
"Ob das alles angesichts der unterschiedlichen Positionen im Bundestag gelingt, ist offen. In einem sind sich die demokratischen Parteien im Parlament aber einig: Sie wollen die AfD in der Kommission nicht an verantwortlicher Stelle."
Die erste Frage, die sich stellt: Ist die gewählte Vorsitzende eine unbescholtene, unbelastete Politikerin? Fachlich hat sie schon einmal nichts beizutragen, weil sie themenbezogen ungelernt ist; also wird dieser Fehler aus der "Corona-Krise" fortgeführt. Die Bundestagsabgeordnete Hoppermann ist Diplom-Kauffrau, Verwaltungsbeamtin sowie seit Kurzem Schatzmeisterin der CDU. Im April 2022 hatte sie aufschlussreich auf ihrer Website zum Thema der "Abstimmung zur allgemeinen Impfpflicht" geschrieben:
"Leider konnte ich aufgrund meiner Corona-Erkrankung nicht an der Abstimmung teilnehmen. Mir ist jedoch Folgendes wichtig: Ich werbe ausdrücklich für die Impfung! Eine Impfpflicht halte ich zum aktuellen Zeitpunkt jedoch nicht für verfassungsfest."
In einem n-tv-Interview erklärte die CDU-Politikerin im Juli dieses Jahres nach erstem Bekanntwerden ihrer kommenden Nominierung für die Kommission:
"Ich war eher Team Vorsicht, mit Tendenz zur Mitte. Ich war zum Beispiel ganz klar für die Impfung, aber gegen eine Impfpflicht. Einschränkungen bei der Personenzahl auf Spielplätzen oder Wochenmärkten fand ich hingegen auch ein bisschen schräg."
So, so – also "ein bisschen schräg", aber nicht vollkommen surreal und am Grundgedanken der Demokratie vorbei (?). Soll diese Wahrnehmung die Glaubwürdigkeit zum Kommissionsvorsitz unterstreichen? Man wird sehen und erkennen. Für viele Beobachter und Kritiker erfolgte die anmaßendste Nominierung bei den Sachverständigen wenig überraschend seitens der SPD. So wurde mit Michael Müller, Ex-Bürgermeister von Berlin, ein Paradebeispiel für gelebte Unmenschlichkeit in der "Corona-Krise" platziert. Seine unsäglichen Wahrnehmungen jener dunklen Zeit sind bei vielen Mitbürgern bereits verblasst, daher sei hier jene aus dem November 2021 wiedergegeben:
"Vor dem Hintergrund der massiven Corona-Welle äußerte Müller auch seinen Unmut über Menschen, die noch immer nicht geimpft sind. (...) 'Ich glaube, wir haben nicht zu wenig Angebote. Wir haben zu viel Egoismus und Gleichgültigkeit. Das ist das Problem. Wer weder bereit ist, die Aha-Regeln zu beachten oder sich impfen zu lassen (...), der wird nicht von der Solidargemeinschaft ausgeschlossen. Er selbst stellt sich außerhalb der Solidarität und einer Gesellschaft, die seit fast zwei Jahren gemeinsam diese Pandemie erträgt und versucht, sich ihr entgegenzustellen.'"
Eine seitens der Politik und zuarbeitenden Medien exemplarische Momentaufnahme gesellschaftsspaltender Stimmungsmache. Vermittelt, übernommen und ausgelebt wurde sie von Nachbarn, Arbeitskollegen, im Freundeskreis und der Familie.
Die AfD präsentiert sich mit der Nominierung des Maßnahmenkritikers der ersten Stunde Prof. Dr. Stefan Homburg sowie mit dem "coronakritischen" Datenanalysten Tom Lausen als forciert agierende Fraktion. Die Grünen nominierten demgegenüber den Soziologen Armin Nassehi. Dieser hatte im Januar 2022, zum Thema nötigender "Impfwerbung" seitens der Politik und Unternehmen erklärt, dass das "ein sehr guter erster Schritt ist, spielerisch damit umzugehen". Und weiter wörtlich:
"Wir leben doch in einer Kultur, in der wir die spielerischen Formen, die ästhetisiert sind, viel überzeugender finden, als irgendeinen Professor, der uns erklärt, dass wir statistisch gesehen abwägen können, dass die Nebenwirkungen der Impfung geringer sind, als es bei vielen anderen Formen des Risiko-Managements der Fall ist."
Der nominierte Sachverständige der CDU, Professor Stefan Kluge, Direktor der Intensivmedizin am Hamburger Universitätsklinikum Eppendorf, gab im Zeit-Interview im Oktober 2021 zu Protokoll:
"Ja, Impfen ist und bleibt unsere wirksamste Waffe gegen die Pandemie."
Es könnte daher – hoffentlich – zu erkenntnisreichen, kontroversen Diskussionen in den Sitzungen kommen. Todernst meldet der Spiegel am gestrigen Tag exemplarisch zur aktuellen themenbezogenen Stimmung im Regierungsviertel:
"Vor Corona-Aufarbeitungstreffen: Bildungsministerin Prien isoliert sich nach COVID-Erkrankung. Eine Enquetekommission soll erstmals zur Aufarbeitung der Coronapandemie zusammenkommen. Pünktlich zur konstituierenden Sitzung meldet das Bildungsministerium einen Krankheitsfall: Ministerin Prien muss sich isolieren."
Hoppermann gab zumindest bei der gestrigen Pressekonferenz in Berlin den erwartbaren Tenor der anderen Enquete-Mitglieder zu Protokoll: "Wir wollen verstehen, nicht verurteilen." Bitte? Werden gegebenenfalls Rügen und Tadel ausgestellt? Der Bundestag starte "erstmals die umfassende Aufarbeitung der Corona-Pandemie. Die Kommission soll ohne Schuldzuweisungen mögliche Fehler analysieren", so Bundestagspräsidentin Klöckner vor der Presse. Sie sei daher überzeugt, "dass eine konsequente Aufarbeitung eine große Chance auch für unsere Demokratie ist, um wieder Vertrauen zurückzugewinnen". Die Arbeit der Kommission sei "eine Chance, wieder zu einer gesellschaftlichen Versöhnung zu kommen".
Bei traumatisierten, leidenden Menschen aus den zurückliegenden fünf Jahren erklingt bei diesen Formulierungen aufgrund wenig glaubwürdiger, inhaltsleerer Politversprechen der Alarm-Tinnitus. Tobias Ulbrich, Anwalt und Anklagevertreter für Opfer von mRNA-Injektionen, kommentierte auf X eher nüchtern-sachlich die Eignung der Kommissionsvorsitzenden:
"Natürlich, sagt man, Vorsitzende von Enquete-Kommissionen müssen nicht alles wissen. Sie müssen führen, moderieren, koordinieren. Das stimmt. Aber wer keine Fragen stellt, weil er den Stoff nicht kennt, wird auch keine Antworten provozieren. Oder wie es in der Algebra heißt: Die Multiplikation von Null bleibt Null."
Die Kommission soll am 22. September das nächste Mal zusammenkommen, wie Hoppermann mitteilte. Getagt werden soll einmal im Monat, es gibt nicht-öffentliche und öffentliche Sitzungen.
Es handelt sich nun final um eine politisch eingeforderte Alibi-Kommission und eben nicht um einen Untersuchungsausschuss, weil damit für die Täterparteien unangenehme Zeugenbefragungen von vornherein bequem ausgeschlossen werden konnten. Alles Weitere werden die kommenden Sitzungen samt Protokollen zeigen. Mit den Erfahrungen seit April 2023, dem willkürlich gesetzten Ende einer zuvor rein politisch initiierten Ausnahmesituation für Abermillionen im Land, lautet die Prognose, dass keine zufriedenstellenden Antworten geliefert werden.
Ein unabhängiges "Corona-Tribunal" mit eindeutiger Benennung und juristischer Verurteilung der Täter bei unmissverständlicher Entschädigung aller Opfer ist und bleibt damit weiterhin die Notwendigkeit der Stunde.
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