Meinung
Nochmal zurück nach Chemnitz – Merkels "Hetzjagd" und die Urteile dazu
Sieben Jahre ist es her, dass es angeblich "Hetzjagden auf Ausländer" gab, in Chemnitz. Dies behauptete damals Angela Merkel. Nun ging gerade wieder ein Prozess zu Ende, in dem sich die Anklage in Luft auflöste. Chemnitz bleibt eine offene Frage.
Von Dagmar Henn
Vor wenigen Tagen erst jährte sich der Chemnitzer Mord, der damals die Republik erschütterte, zum siebten Mal. Und fast punktgenau, am 27. August, sprach das Landgericht Chemnitz ein Urteil vier Männer betreffend, die wegen der Demonstrationen eine Woche danach angeklagt worden waren. Vier Angeklagte, eine Verfahrenseinstellung, drei Freisprüche. Symptomatisch für die ganze Geschichte, in der sich alles bündelt, was in Deutschland schief gegangen ist.
Der Vorfall ‒ für all jene, die sich nicht mehr erinnern: Am Rande des Stadtfestes von Chemnitz wurde in der Nacht auf Sonntag, den 26. August 2018, der Deutsch-Kubaner Daniel Hillig auf offener Straße erstochen. Tatverdächtig: ein Syrer und ein Iraker, beide als Flüchtlinge nach Deutschland gekommen. Ein weiterer Mann wurde durch einen Stich in den Rücken schwer verletzt.
Das hätte zwar auf jeden Fall einen Schock in der Stadt ausgelöst, aber der wäre vermutlich mit den Trauerbekundungen nach einigen Tagen wieder abgeklungen. Ohnehin war die Geschichte schon dadurch eigentlich nicht für eine Konfrontation geeignet, weil beide Opfer keine "Biodeutschen" waren (das zweite Opfer war, wenn ich mich recht entsinne, Deutschrusse) und Daniel Hillig auch noch in der linken Szene unterwegs war. Nur: Die offizielle Reaktion führte dann zu einem ganz anderen Ablauf, und die Geschichte wurde so zurechtgestutzt, dass sie zu einer Konfrontation führen musste.
Daran waren vor allem zwei Personen beteiligt: die damalige Chemnitzer Bürgermeisterin Barbara Ludwig (SPD) und die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel. Barbara Ludwig legte gewissermaßen das Gleis, das die Richtung vorgab: Sie erklärte am Morgen nach der Tat, ohne auch nur den Angehörigen des Opfers ihr Beileid bekundet zu haben, der Fall dürfe nicht von rechts instrumentalisiert werden.
Ein bemerkenswerter Fehlgriff für eine erfahrene Politikerin, selbst wenn ihre jahrelange Auseinandersetzung mit Martin Kohlmann vielleicht ihre Wahrnehmung trübte. Denn es war Ludwig mit ihren Äußerungen, die vorab bereits alle, die nach dem Vorfall demonstrieren wollten (was eigentlich nur eine Bekundung ihrer Trauer und ihres Erschreckens gewesen wäre), zu "Rechten" erklärte, statt den Weg für eine gemeinsame Haltung der Stadtgesellschaft zu bahnen. Die Art ihrer Reaktion bestritt nicht nur die Legitimität der Trauerdemonstration, sondern überging auch die Tatsache, dass hier schließlich ein reales Verbrechen stattgefunden hatte, dessen Täter ‒ das stand sehr schnell fest ‒ beide Asylbewerber waren. Ihre Reaktion erklärte es von Anfang an für unzulässig, diese Tatsache zu erwähnen.
Dennoch, die Geschichte wäre damit noch nicht prägend geworden. Es gab übrigens in derselben Nacht einen weiteren Vorfall, in Frankfurt an der Oder, bei dem eine ganze Gruppe von Syrern mit Eisenstangen bewaffnet versuchte, sich Zugang zu einer Diskothek zu verschaffen, in der sie abgewiesen worden waren ‒ ein Ereignis, das etwa das gleiche Eskalationspotenzial besaß. Der Frankfurter Bürgermeister reagierte aber anders: Er bekundete seine Empörung über den Vorfall, sagte aber zugleich, man dürfe jene Asylbewerber, die sich nichts hätten zuschulden kommen lassen, nicht dafür verantwortlich machen. In der Folge kam es zu keinen weiteren politischen Auseinandersetzungen.
Das wäre es vermutlich auch in Chemnitz immer noch nicht, da die Demonstration am Sonntag friedlich verlief, wenn nicht ‒ ja, wenn am Montag nicht Angela Merkel plötzlich von "Ausländerjagden in Chemnitz" geredet hätte. "Wir haben Videoaufnahmen darüber, dass es Hetzjagden gab, dass es Zusammenrottungen gab, dass es Hass auf der Straße gab, und das hat mit unserem Rechtsstaat nichts zu tun." Auf Grundlage eines kurzen Videos, das als "Hase, bleib hier" bekannt wurde, das aber die vermeintlichen Ereignisse gar nicht zeigte, die auch von der örtlichen Presse und sogar vom sächsischen Ministerpräsidenten bestritten wurden. Dennoch, bundesweit war daraufhin die Rede von den Hetzjagden in Chemnitz, und bis heute gibt es viele, die immer noch daran glauben (wie daran, dass in der Kölner Silvesternacht rein gar nichts geschehen ist).
Merkels Erfindung der Hetzjagden von Chemnitz war nicht nur der Auslöser für die seitdem ritualisierten Demonstrationen gegen rechts, samt Kulturklimbim, sondern außerdem der Grund für die Entlassung ihres Verfassungsschutzpräsidenten, Hans-Georg Maaßen, der sich weigerte, die Erfindung zu stützen. Das Ergebnis waren dann am Wochenende nach dem Mord die längst üblichen Doppeldemonstrationen. In dem Prozess vergangene Woche ging es um einen Vorwurf des Landfriedensbruchs in besonders schwerem Fall in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung.
Wie oben bereits erwähnt, endete das Verfahren mit Freisprüchen. Selbst der Strafantrag der Staatsanwaltschaft war zuletzt auf 50 beziehungsweise 100 Stunden Arbeitsleistung nach Jugendgerichtsgesetz eingedampft. Der Vorwurf, die vier jungen Männer hätten "aus einer Menschenmenge heraus Gewalttätigkeiten gegen Menschen oder Sachen und Bedrohungen von Menschen mit einer Gewalttätigkeit in einer die öffentliche Sicherheit gefährdenden Weise mit vereinten Kräften begangen", konnte in 15 Verhandlungstagen und mit über 40 Zeugen nicht nachgewiesen werden.
Der MDR meldete nach diesem Verfahren, es habe infolge der ganzen Welle von Demonstrationen und Gegendemonstrationen in Chemnitz insgesamt hundert Verfahren gegeben, bei denen ‒ eine fast perfekte Teilung ‒ 51 "dem politisch rechten Spektrum zugeordnet werden" konnten. Von 142 Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Chemnitz wurden 97 bis Ende 2023 eingestellt.
Es gab übrigens eine Nebenklage in diesem Verfahren. Die Anwältin, die Dresdnerin Kati Lang, trat bereits bei anderen Verfahren rund um die Demonstrationen eine Woche nach dem Chemnitzer Mord auf ‒ so in einem Prozess, der bereits im Januar 2024 mit einer Einstellung gegen eine Geldauflage endete. Lang protestierte damals ebenso der Presse gegenüber wie nun, nach dem aktuellen Urteil, und verwendete dieselbe Formulierung, das Urteil sei "ein Freifahrtschein für den randalierenden rechten Mob".
Juristisch jedenfalls finden sich zwar Auseinandersetzungen in den Tagen nach Merkels Aussagen, die natürlich zu einer Mobilisierung beider Seiten führten, bei der die Chemnitzer Bürger selbst am Ende nur noch Staffage waren. Aber es gibt keine Belege für Merkels damalige Erzählung.
Allerdings ist damit die Chemnitzer Geschichte noch nicht zu Ende. Der Haupttäter, der Iraker Farhad Ahmad, wird seit damals weltweit gesucht, wurde aber noch nicht gefunden. Im Februar diente er der Berliner BZ als Musterbeispiel für "Asyl-Versagen". Der Mann war Anfang Januar 2016 nach Deutschland gekommen. "Während seiner zweieinhalb Jahre in Deutschland", so schrieb der Focus 2021, "beging der Iraker, der über 14 Alias-Identitäten verfügte, etliche Straftaten: gefährliche Körperverletzung, Drogenhandel, Diebstahl, Hausfriedensbruch, Sachbeschädigung, Beleidigung, Bedrohung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte". Bekannte, so das Blatt weiter, "beschreiben Farhad A. als hochaggressiv, unberechenbar, rücksichtslos, ohne Gefühle". Man fragt sich, wie sich die Chemnitzer Erzählung verändert hätte, wenn Farhad Ahmad in Deutschland vor Gericht gestanden hätte.
Sein Mittäter Alaa S. jedenfalls stand vor Gericht, wurde zu neuneinhalb Jahren Haft verurteilt und kam im Januar dieses Jahres vorzeitig frei. Weil seine Sozialprognose positiv ist, wird der Syrer auch nicht abgeschoben. Der Betroffene, so eine Sprecherin des Verwaltungsgerichts Chemnitz, unterliege einem Abschiebungsverbot nach § 60 Absatz 5 Aufenthaltsgesetz. Eine Entscheidung, die das Bundesamt für Migration (BAMF) kippen könnte, das aber bisher noch nicht getan hat.
Waren die beiden auffälligen Momente, die nicht nachvollziehbare Reaktion von Barbara Ludwig und Merkels Märchen von der Hetzjagd, wirklich ein zufälliges Versagen? Es sind nicht allzu viele Momente, in denen die Art und Weise einer politischen Reaktion für die folgende Entwicklung entscheidend ist, aber in diesen beiden Momenten war sie das. Hätte Ludwig gewissermaßen nach Handbuch reagiert, also das angebrachte Beileid bekundet und vielleicht die Bürger aufgefordert, friedlich zu gedenken, und hätte Merkel schlicht den Mund gehalten, wäre gar nichts weiter passiert, außer dem Mord eben.
Aber es war wohl auch 2018 immer noch wichtiger, das Bild der unschuldigen Migranten um jeden Preis aufrechtzuerhalten, statt einzugestehen, dass es ganz selbstverständlich auch Schufte und bösartige Subjekte darunter gibt, wie unter der deutschen Bevölkerung auch. Vielleicht, weil die Zuwendung jener bigotten Bevölkerungsgruppe, die man für die "Willkommenskultur" mobilisierte, fragil ist und es nicht wirklich übersteht, wenn sich eine Menge großteils mäßig gebildeter, alleinstehender junger Männer mit Gewalterfahrung so verhält, wie man es statistisch von dieser Menge erwarten dürfte.
Sicher, Hanlons Rasiermesser besagt, dass man nichts böser Absicht zuschreiben sollte, was sich ebenso gut durch Dummheit erklären lässt. Aber zumindest bei Merkel ist die Liste der bösartigen Handlungen so lang, dass es schwer fällt, Dummheit anzunehmen. Sie hat nachweislich nicht nur die Grenzöffnung zu verantworten, sondern auch, dass danach die Kluft in der Migrationsfrage immer tiefer wurde. Vielleicht können die Chemnitzer einschätzen, ob bei Barbara Ludwig Dummheit als Grund infrage kommt. Auch da neige ich zum Zweifel ‒ und sei es nur, weil die Rolle Bürgermeister eigentlich tagtäglich genau die Haltung erfordert, die sie an diesem einen Tag nicht geliefert hat, von Abschiedsfeiern bis sonstigen Zusammenkünften, und diese Rolle in der Regel bereits als Stadtrat eingeübt wird (was ich persönlich bestätigen kann, auch wenn es nur wenige Anlässe waren). Der erste Schritt ‒ gleich, mit wem man es zu tun hat ‒ ist immer, dem Gegenüber Akzeptanz zu signalisieren und dass man ihn ernst nimmt. Ein derart gravierender Verstoß gegen das Skript, eine offene Wendung gegen die eigenen Bürger, ist aus Versehen kaum vorstellbar.
Immerhin: Die juristischen Nachspiele der Demonstrationen endeten glimpflich. Die politischen halten jedoch noch an ‒ die Entlassung von Maaßen war letztlich eine Amputation der CDU durch Merkel, die die heutige Stärke der AfD erst ermöglicht hat, und die Verweigerung (oder gezielte Sabotage) einer realistischen Debatte über die Migration des Jahres 2015 hat insgesamt bisher an die vier Millionen Einwanderer beschert, mit denen das Land nach wie vor nicht umzugehen weiß und nicht umgehen können wird, ehe der Realismus bei diesem Thema zurückgekehrt ist. Die Ereignisse in und um Chemnitz 2018 waren ein Baustein, der zu der Mythologisierung von "Hass und Hetze" diente, die wiederum gerade in jenen, die sich für progressiv halten, eine Leidenschaft für Zensur und Repression weckte. Es wird also nötig bleiben, irgendwann die ganze Wahrheit offenzulegen.
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