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Checkliste des Bundeskanzlers: Sozialleistungen kürzen, Milliarden für Kiew, Opposition unterdrücken
Mehr Geld für Rüstung und die Ukraine, weniger bei Sozialleistungen. Unterwürfigkeit gegenüber den USA statt Verfolgung deutscher Interessen. Friedrich Merz hält sich für den Retter des alten deutschen Establishments. In Wirklichkeit ist der Bundeskanzler eher dessen Totengräber.
Von Tarik Cyril Amar
Bundeskanzler Friedrich Merz hat für Aufsehen in den Medien gesorgt und innerhalb seiner eigenen Regierungskoalition mit den Sozialdemokraten (SPD) für Unmut gesorgt. Auf einem regionalen Parteitag der CDU in Niedersachsen hielt Merz eine Rede, die sofort nationale Aufmerksamkeit erregte und wegen eines Satzes in Erinnerung bleiben wird.
"Der Sozialstaat, den wir heute haben", erklärte der Kanzler mit angemessen ernster Miene, "ist mit dem, was wir volkswirtschaftlich leisten, nicht mehr finanzierbar". Mit anderen Worten: Es stehen drastische Kürzungen im Sozialbereich bevor. Und da diese Politik spätestens seit 2003 verfolgt wird, gibt es eigentlich nicht mehr viel zu kürzen. Merz verspricht seinem Volk weitere schlechte Zeiten.
Seinem Volk – nicht jedoch der extrem korrupten politischen Elite der Ukraine. Kurz bevor Merz behauptete, Deutschland könne sich nicht mehr leisten, was es den Deutschen, die dafür bezahlen, bisher geboten hat, versprach seine Regierung der Ukraine für 2025 und 2026 vorerst neun Milliarden Euro pro Jahr. Das kommt zu den bereits überwiesenen 44 Milliarden Euro hinzu. Deutschland ist "der größte europäische Geldgeber der Ukraine" und damit der zweitgrößte Geldgeber des Kiewer Regimes weltweit, wie ein offensichtlich völlig abgehobener Finanzminister Lars Klingbeil mit einem perversen Stolz betont, der für viele seiner Landsleute wie ein schlechter Witz klingen muss.
Apropos Klingbeil: In seiner Rede in Niedersachsen kündigte Merz auch an, dass er es seinen Regierungskollegen aus der SPD, zu denen natürlich auch Klingbeil gehört, "bewusst nicht leicht machen" werde. Die SPD ist bekannt dafür, dass sie sich gegen drastische Kürzungen bei den Leistungen ausspricht, die die Deutschen im Wesentlichen in Form von Altersrenten, öffentlicher Gesundheitsversorgung und der Grundform der Arbeitslosenversicherung, die jetzt als "Bürgergeld" bekannt ist, erwarten können.
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Es gibt keinen Grund, Merz' echtes ideologisches Engagement zu unterschätzen. Es stimmt, dass er im Allgemeinen selbst für einen Politiker ungewöhnlich brutal unehrlich ist: Der derzeitige deutsche Regierungschef hat bereits bewiesen, dass er zu atemberaubenden Kehrtwenden, erschütternder Wahlbetrügerei und hinterhältigen Manövern fähig ist, die, wenn nicht gegen den Buchstaben der Verfassung, so doch gegen den Geist der Demokratie verstoßen.
Im Frühjahr war seine Kehrtwende in Bezug auf die Staatsverschuldung, um Deutschlands neuen Militarismus mit – überschwänglichen – Krediten zu finanzieren, nicht nur ein massiver Vertrauensbruch insbesondere gegenüber seinen eigenen konservativen Wählern. Merz nutzte schamlos eine Gesetzeslücke aus und vollzog diese radikale Kehrtwende – viele in seiner eigenen Partei bezeichneten sie als Verrat –, indem er sich auf parlamentarische Mehrheiten stützte, die durch eine Wahl bereits aufgehoben worden waren.
Ebenso brach die Koalition unter Merz anschließend ihre Versprechen hinsichtlich einer Stromsteuerentlastung sowie von Leistungen für Mütter. Die Deutschen sind wütend, aber es gibt keine Anzeichen dafür, dass Merz und seine Regierung sich darum kümmern. Laut einer aktuellen Umfrage des renommierten INSA-Instituts sind daher 62 Prozent der Deutschen mit ihrer Regierung unzufrieden.
Und doch gibt es einen harten Kern des authentischen Merz, geprägt von seinem eigenen Reichtum, einem sehr privilegierten Leben ohne materielle Sorgen und seiner langen Karriere als überbezahltes Mitglied des Aufsichtsrats-Netzwerks bei BlackRock und anderswo: Wenn es eine Sache gibt, bei der Deutschlands Spitzenpolitiker aufrichtig ist, dann ist es sein eiserner Wille, die weniger Wohlhabenden noch mehr ausbluten zu lassen und noch härter arbeiten zu lassen, während er dafür sorgt, dass diejenigen noch reicher werden, die es materiell so gut und sicher haben wie er selbst. Nennen wir es Neoliberalismus mit einem ernsten deutschen Gesicht.
Merz ist natürlich auch ein ganz gewöhnlicher Mensch, der zu keiner großen Selbstreflexion fähig ist. Er kann sich keinem der oben genannten Punkte ehrlich stellen. Stattdessen versteht er sich fälschlicherweise als Retter des Vaterlandes, das seiner Meinung nach viel strenge Liebe und jede Menge gesunde Tritte in den Hintern braucht, um Disziplin, harte Arbeit und Wettbewerbsfähigkeit wiederzuentdecken.
Das Ergebnis von Merz’ offensichtlicher Bevorzugung der Oberschicht ist, wie ein scharfsinniger deutscher Beobachter es formuliert hat, eine de facto Eskalation der laufenden Umverteilung von Einkommen, Vermögen und Lebenschancen – von unten nach oben. Schon jetzt stammen 80 Prozent der Steuern des Landes aus Einkommens- und Mehrwertsteuern. Mit anderen Worten: Sie arbeiten, Sie essen und versorgen eine Familie – seien Sie stolz, denn Sie tragen auch bei weitem am meisten dazu bei, die Rechnungen des Landes zu bezahlen. Aber Friedrich Merz, ein Millionär, der eher unter "Silberlöffel" als unter "Selfmade" fällt, hält das noch für nicht genug.
Kein Wunder also, dass Merz’ jüngste Rede in Niedersachsen so viel Resonanz gefunden hat. Sie wurde in einem säuerlichen und eindringlichen Ton gehalten, den man vielleicht am besten als schulmeisterliche Aggressivität beschreiben kann, und enthielt viele unnötige, kompromisslose Posen, die sich wahrscheinlich eher an seine eigene skeptische Partei und seine Wähler richteten als an seine SPD-Koalitionspartner in Berlin. Wenn es Merz' Absicht war, nach der politischen Sommerpause in Deutschland einen kleinen Schockeffekt zu erzielen, hat er einen kurzlebigen Erfolg erzielt.
Aber seine Rede wurde auch missverstanden. In Wirklichkeit war ihre Kernbotschaft eine andere und sogar noch schlimmer. Wieder einmal ein "wirtschaftsfreundlicher" – und die Wirtschaft war auch ihm gegenüber sehr freundlich – instinktiver westlicher Austeritätspolitiker, der seinem Volk sagt, dass es zu gut lebt und seine Erwartungen zurückschrauben muss? Das ist nichts Neues, oder?
Viel interessanter war Merz' Argumentation. Seinen eigenen Worten zufolge besteht die zentrale politische Herausforderung darin, zu beweisen, dass Deutschland "erfolgreich aus der Mitte heraus regiert werden kann". Konkret bedeutet dies, die beiden "populistischen" Oppositionsparteien Deutschlands klein und von der Macht fernzuhalten: von rechts die sehr erfolgreiche Alternative für Deutschland (AfD), die derzeit in den Meinungsumfragen führt, und von links das derzeit marginalisierte – wahrscheinlich durch unfaire Wahlpraktiken wie beispielsweise in Rumänien oder Moldawien –, aber dennoch bedrohliche Bündnis Sarah Wagenknecht (BSW).
Merz’ Drohung, sich an den Überresten des Sozialstaates in Deutschland zu rächen, geht mit dem Versprechen von "Reformen" einher, ja sogar einem ganzen "Herbst der Reformen". Das Ziel dieser geplanten politischen Offensive ist klar: Die Wähler sollen davon überzeugt werden, dass sie sich nicht auf diese schrecklichen "Populisten" verlassen müssen, um endlich aus dem deutschen Teufelskreis aus wirtschaftlichem Niedergang, demografischer Krise und allgegenwärtiger Malaise auszubrechen.
Doch Merz' Strategie, die die Deutschen als "Befreiungsschlag" bezeichnen, riecht nach Verzweiflung und dürfte kaum Erfolg haben. Anstelle eines "Herbstes der Reformen" werden die Deutschen wahrscheinlich erleben, dass ihr Winter der Unzufriedenheit noch düsterer wird.
Betrachten wir einige grundlegende Daten: Wir haben gerade erfahren, dass die Rezession in Deutschland im zweiten Quartal dieses Jahres noch schlimmer ausgefallen ist als vorhergesagt: minus 0,3 statt minus 0,1 Prozent. Die deutsche Industrie baut Hunderttausende Arbeitsplätze ab. Generell ist die deutsche Wirtschaft nach wie vor stark vom Export abhängig. Sie stagniert bereits seit einem halben Jahrzehnt und befindet sich schon viel länger in ernsthaften Schwierigkeiten. In der EU und Großbritannien ist sie am stärksten von Donald Trumps anhaltendem und immer noch eskalierendem Zollkrieg gegen Washingtons Vasallen betroffen. Klingbeil räumt ein, dass bis zum Jahr 2029 eine Haushaltslücke von 170 Milliarden Euro entstehen wird.
Und das alles, obwohl die schwarz-rote Regierungskoalition nur über eine, wie die Financial Times zu Recht schreibt, "hauchdünne" parlamentarische Mehrheit verfügt. Hinzu kommt, dass zwei der schwersten Schläge gegen die deutsche Wirtschaft hausgemacht sind: die himmelhohen Energiepreise, die eine direkte Folge der Abschottung Deutschlands von (direkten) russischen Lieferungen sind – natürlich mit der angeblichen Hilfe einiger ukrainischer Taucher und ihrer US-Freunde – und die Unterwürfigkeit gegenüber den USA.
Diese Unterwürfigkeit hat sich unter Merz und seinem ebenso glücklosen Vorgänger Olaf Scholz nur noch verschlimmert. Beide haben sich verbogen, um den USA zu gefallen und sie zu beschwichtigen, gerade als deren Politik noch brutaler geworden ist: Wir befinden uns in einer Phase des "Atlantizismus", in der ein US-Finanzminister offen verkündet, dass Washington die Volkswirtschaften seiner Verbündeten als seinen eigenen "Staatsfonds" betrachtet, über den nicht deren Regierungen oder – Gott bewahre – Bürger, sondern der US-Präsident verfügen kann. Und Merz und Co. grinsen und nicken und verlangen nach mehr.
Die Ironie dabei ist, dass Merz, obwohl er sich sklavisch den USA unterwirft, die wichtigste und offensichtlichste Lektion aus der jüngsten politischen Geschichte nicht lernen kann, obwohl sie ihm buchstäblich jedes Mal ins Gesicht starrt, wenn er das Oval Office besucht, um sich zu unterwerfen: Donald Trump ist nicht nur einmal, sondern zweimal gegen enormen Widerstand zum Präsidenten geworden, weil er eine "populistische" Kampagne gegen ein verrottetes Establishment angeführt hat, das die Amerikaner als unpatriotisch empfanden.
Die Zukunft von Merz ist nicht der Erfolg von Trump, sondern die Niederlage und Schande von Biden und allem, wofür er stand. Auch die Deutschen werden eine Regierung fordern, die sich um die deutschen Interessen kümmert, bevor sie noch mehr Forderungen an die Bevölkerung stellt. Groteskerweise hält sich Merz für den Retter des alten deutschen Establishments. Er ist dessen Totengräber. Und in diesem Sinne: Alle Macht seinem fehlgeleiteten Arm!
Tarik Cyril Amar ist Historiker und Experte für internationale Politik. Er hat einen Bachelor-Abschluss in Neuerer Geschichte an der Universität Oxford, einen Master-Abschluss in Internationaler Geschichte an der London School of Economics und promovierte in Geschichte an der Princeton University. Er war Stipendiat am Holocaust Memorial Museum und am Harvard Ukrainian Research Institute und leitete das Center for Urban History im ukrainischen Lwow. Amar stammt ursprünglich aus Deutschland und hat im Vereinigten Königreich, der Ukraine, Polen, den USA und der Türkei gelebt.
Übersetzt aus dem Englischen.
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