Meinung

Bundesrat verspielt Genf: Kein Putin-Trump-Gipfel wegen Cassis’ Eitelkeit

Die Schweiz hat ihre Rolle als neutrale Vermittlerin verloren. Während Genf früher als Weltbühne für Gipfeltreffen galt, ist ein Putin-Trump-Gipfel dort heute ausgeschlossen. Grund dafür ist der Kurs des Bundesrats, insbesondere von Außenminister Ignazio Cassis, der mit der Übernahme der EU-Sanktionen gegen Russland die Neutralität faktisch aufgegeben hat. Moskau betrachtet die Schweiz seither nicht mehr als vertrauenswürdigen Partner.
Bundesrat verspielt Genf: Kein Putin-Trump-Gipfel wegen Cassis’ EitelkeitQuelle: Legion-media.ru © ZUMA Press Wire

Von Hans-Ueli Läppli

Genf galt jahrzehntelang als globales Symbol schweizerischer Diplomatie.

Gipfeltreffen zwischen den USA und der Sowjetunion, zwischen Westen und Osten, fanden hier statt, weil die Schweiz als neutral, verlässlich und unabhängig galt.

Doch diese Rolle ist verloren. Ein Treffen zwischen Donald Trump und Wladimir Putin in Genf erscheint heute ausgeschlossen.

Neutralität im Zickzackkurs

Der entscheidende Bruch erfolgte im Zuge des Ukrainekriegs. Der Bundesrat übernahm fast lückenlos die EU-Sanktionen gegen Russland und stellte sich damit auf eine Seite der Konfliktparteien. Außenminister Sergei Lawrow stufte die Schweiz daraufhin als "unfreundliches" und "nicht mehr neutrales" Land ein. Der Vertrauensverlust war programmiert.

Seither laviert die Außenpolitik. Mal wird die strikte Anwendung internationalen Rechts betont, etwa wenn es um den Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs gegen Putin geht. Dann wiederum relativiert man diese Haltung, wenn ein mögliches Gipfeltreffen diplomatische Ausnahmen erfordert. Diese Kehrtwendungen untergraben die Glaubwürdigkeit nachhaltig.

Während Bern auf dem Bürgenstock eine Ukraine-Konferenz ohne Russland organisierte, demonstrierten andere Staaten – etwa Ungarn oder die Türkei – größere Geschmeidigkeit. Sie verfügen heute über mehr diplomatisches Gewicht, wenn es um mögliche Vermittlungen zwischen Moskau und Kiew geht.

Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten unter Ignazio Cassis versucht zwar, verlorenes Terrain zurückzugewinnen. Man betont die «guten Dienste» der Schweiz, stellt Immunität für Putin in Aussicht und bietet Genf erneut als Standort an.

Doch die internationale Wahrnehmung ist ernüchternd: Was früher selbstverständlich war, wirkt heute wie ein verzweifeltes Manöver.

Die Folgen sind gravierend. Mit dem Verlust der Glaubwürdigkeit als neutraler Vermittler verliert die Schweiz ein zentrales außenpolitisches Kapital. Genf, lange ein Synonym für internationale Verhandlungen, droht in die zweite Reihe zu rutschen. Die "immerwährende Neutralität" – einst Garant für Einfluss und Sicherheit – ist beschädigt.

Ob die Schweiz diesen Vertrauensverlust wieder wettmachen kann, ist offen. Sicher ist nur: Ein diplomatischer Standort lässt sich nicht beliebig instrumentalisieren.

Neutralität muss gelebt werden – konsequent, glaubwürdig und unabhängig. Daran mangelt es derzeit.

Millionen für nichts: Bürgenstock blamiert die Schweiz

Während die USA einen hochsensiblen Sicherheitsgipfel in Anchorage (Alaska) für rund 300.000 Dollar abwickelten, blies die Schweiz am Bürgenstock die große Friedensshow für stolze 17 Millionen Euro auf – und blieb ohne Ergebnis.

Der Vergleich zeigt, wie unterschiedlich Diplomatie gedacht werden kann: Alaska stand für Pragmatismus, klare Kante und direkten Dialog mit Putin. Keine Hochglanzkulisse, kein PR-Spektakel, sondern harte Verhandlungen, deren Wirkung bis heute nachhallt.

Der Bürgenstock dagegen wurde zum Symbol fehlgeleiteter Außenpolitik.

Über 100 Delegationen reisten an, doch der zentrale Akteur fehlte: Russland war gar nicht erst eingeladen. Wichtige Schwellenländer wie Brasilien, Indien und Südafrika verweigerten ihre Unterschrift unter das Schlussdokument. Zurück blieb eine Deklaration ohne Gewicht – und eine gigantische Rechnung.

Luxus statt Inhalt

Bundesrätin Viola Amherd feierte das Treffen als "Erfolg". Historiker hingegen werteten es als PR-Show für Selenskij, finanziert vom Schweizer Steuerzahler.

Selbst Medien, die zuvor brav die offizielle Linie transportiert hatten, räumten nach dem Gipfel ein: Bürgenstock markierte das Ende der schweizerischen Neutralität.

Peinlich wirkt im Rückblick die Diskrepanz zwischen Anspruch und Ergebnis. Während Washington nüchtern für 300.000 Dollar einen diplomatischen Wendepunkt setzte, verbrannte Bern 17 Millionen für ein Gruppenfoto mit symbolischem Wert, aber ohne politische Wirkung.

Verlierer ist die Schweiz. Sie investierte Millionen in eine Konferenz, die weder die Kriegslogik durchbrach noch der eigenen Diplomatie Reputation einbrachte.

Statt Neutralität zu pflegen, ordnete man sich Kiew und Brüssel unter – und zeigte der Welt, dass Bern bereit ist, für Symbolpolitik tief in die Tasche zu greifen.

Ein teures Lehrstück über Selbstüberschätzung und der Beweis, dass Geld und Kulisse allein keine glaubwürdige Außenpolitik ersetzen können.

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