Meinung
SVP fordert Rücktritt: Außenminister Cassis schwächt Schweizer Interessen
Die Schweiz steckt im Zollstreit mit den USA fest. Während Keller-Sutter und Parmelin verhandeln, fehlt Außenminister Cassis – er bleibt im Urlaub und verzichtet auf frühzeitige Kontakte zu US-Minister Rubio. SVP-Vertreter fordern aufgrund dieses Versagens seinen Rücktritt.
von Hans-Ueli Läppli
Die Schweiz steckt in einer tiefen außenpolitischen Krise. Während sich Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter und Wirtschaftsminister Guy Parmelin nach Washington aufmachen, um den Zollstreit mit den USA zu entschärfen, verweilt Außenminister Ignazio Cassis im Urlaub.
Dieses Verhalten offenbart nicht nur eine gefährliche Gleichgültigkeit gegenüber einem der wichtigsten Handelspartner, sondern zeigt auch das Versagen einer Führungsperson, die in entscheidenden Momenten abtaucht.
Seit Monaten zeichnen sich Spannungen zwischen Bern und Washington ab. Die USA verhängen 39 Prozent Strafzölle auf Goldimporte aus der Schweiz – ein herber Rückschlag für eine bedeutende Schweizer Branche. Die Ursache liegt in einem diplomatischen Desaster, das vor allem auf mangelnde Präsenz und falsche Prioritäten zurückzuführen ist.
Seine Abwesenheit in dieser kritischen Phase ist nicht nur symbolisch, sie ist politisch fatal. Während Keller-Sutter und Parmelin hektisch versuchen, Schadensbegrenzung zu betreiben, wird bekannt, dass Cassis frühere Kontaktaufnahmen zu US-Außenminister Marco Rubio ablehnte – mit der absurden Begründung, Rubio sei für Außenhandel nicht zuständig. Dabei ist Rubio längst eine der zentralen Figuren in der Trump-Regierung, die als "kleiner Kissinger" gilt.
Die Weigerung, Lobbyisten einzusetzen, die das Schweizer Anliegen in den USA hätten vertreten können, zeugt von einer ängstlichen Scheu vor negativer Medienberichterstattung – eine Haltung, welche die Schweiz jetzt teuer zu stehen kommt. Der Fokus auf die EU und die Rücksichtnahme auf Brüssel blockierten zudem jegliche Flexibilität gegenüber Washington.
Die FDP taumelt in eine tiefe Krise – und die Schuld liegt auch bei Keller-Sutter und Cassis. Während Keller-Sutter mit ihrer zögerlichen Haltung in der Migrationspolitik die Partei spaltet, verliert Cassis durch inkonsequente Außenpolitik jegliche Glaubwürdigkeit. Statt klare, wirtschaftsfreundliche Signale zu senden, wirken beide Bundesräte orientierungslos und schwach. Die FDP verliert dadurch nicht nur Wähler, sondern auch ihren Status als verlässliche Kraft im bürgerlichen Lager. Ohne eine radikale Kurskorrektur droht der einst stolzen Partei der Absturz ins politische Niemandsland.
Die SVP kritisiert scharf: Parteipräsident Marcel Dettling spricht von einer "großen Mitschuld" des Außenministers am Debakel. SVP-Nationalrat Alfred Heer fordert gar den Rücktritt:
"Cassis muss zurücktreten. Er ist eine Fehlbesetzung. Als Außenminister hat er nichts Positives für die Schweiz erreicht. Selbst den EU-Vertrag hätte jeder andere besser ausgehandelt."
Hinter den Kulissen wird zudem diskutiert, warum Keller-Sutter und Parmelin erst spät in die USA reisten – eine verspätete Anreise, die wertvolle Verhandlungschancen verhinderte. Währenddessen geben die USA Rekordinvestitionen bekannt, die zeigen, wie wenig Wertschätzung die Schweiz in Washington noch genießt.
Das ungelöste Goldzoll-Problem bleibt ein Stachel im Fleisch der Schweizer Wirtschaft. Die Branche ringt um kreative Lösungen, um die Handelsbeziehungen mit den USA nicht endgültig zu zerstören.
Die Schweiz braucht keinen abwesenden Außenminister, sondern eine Führungskraft, die weiß, wie man strategische Interessen durchsetzt.
Ignazio Cassis hat in dieser Stunde versagt. Sein Urlaub ist ein Symbol für das verlorene Gespür einer Regierung, die gerade dabei ist, eine wichtige Partnerschaft zu verspielen. Der Ruf nach seinem Rücktritt ist nicht nur politisch verständlich, er ist längst überfällig.
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