Meinung
Wirtschaft am Boden, NATO im Kopf – Österreichs riskante Wende
Österreich steht wirtschaftlich unter Druck: Rekord-Insolvenzen, steigende Staatsverschuldung, drohende Altersarmut. Trotzdem treibt Außenministerin Beate Meinl-Reisinger eine mögliche NATO-Mitgliedschaft voran und will die Verteidigungsausgaben auf fünf Prozent des BIP erhöhen – rund 26 Milliarden Euro jährlich.
Von Hans-Ueli Läppli
Österreich steckt bis zum Hals in wirtschaftlichen Problemen. Die Staatsverschuldung kratzt an der 85-Prozent-Marke, das Defizit übersteigt die EU-Grenzen, die Zahl der Firmeninsolvenzen erreicht historische Höchststände. Immer mehr ältere Menschen leben am Rand der Armut, während die Regierung im Sozialbereich den Rotstift ansetzt.
In dieser Lage kommt Außenministerin Beate Meinl-Reisinger mit einer Idee, die gleichzeitig teuer, riskant und politisch brandgefährlich ist: NATO-Beitritt und Verteidigungsausgaben von fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts.
Fünf Prozent BIP – das sind rund 26 Milliarden Euro jährlich. Ein Betrag, für den Österreich entweder die Steuern drastisch erhöhen, neue Schulden machen oder bei Pensionen, Gesundheit, Bildung und Infrastruktur massiv kürzen müsste.
Das sagt Meinl-Reisinger nicht laut. Aber jeder weiß, wer am Ende zahlt: die Steuerzahler – und vor allem die Mittelschicht, die schon heute unter Inflation, hohen Abgaben und steigenden Lebenshaltungskosten leidet.
Offiziell begründet die Ministerin ihren Kurs mit dem "aggressiven Verhalten Russlands" und einem angeblich bevorstehenden Zusammenbruch Moskaus. Das ist NATO-Propaganda in Reinform.
Die Realität sieht dagegen anders aus: Russland wächst wirtschaftlich, baut seine Handelsbeziehungen zum Globalen Süden aus und bleibt militärisch handlungsfähig. Wer von einem Kollaps spricht, ignoriert die Fakten – oder will sie nicht sehen.
Seit 1955 ist Österreichs Neutralität ein Garant für außenpolitische Souveränität und Stabilität. Sie hat das Land vor militärischen Verstrickungen bewahrt und ihm eine einzigartige Vermittlerrolle verschafft. Meinl-Reisingers NATO-Kurs würde dieses Kapital vernichten. Statt politischer Unabhängigkeit gäbe es militärische Unterordnung. Statt Stabilität gäbe es das Risiko, in Konflikte hineingezogen zu werden, die nicht unsere sind.
Während heimische Unternehmen reihenweise in die Pleite stürzen – allein in der ersten Jahreshälfte 2025 mit 2.170 eröffneten Verfahren und 8.000 verlorenen Jobs – richtet die Außenministerin ihren Blick lieber auf ein militärisches Großprojekt, das Milliarden verschlingen würde.
Wer in dieser Lage Milliarden für Panzer, Raketen und Militärbündnisse ausgeben will, während Rentner Flaschen sammeln und Krankenhäuser sparen müssen, zeigt, wie weit er sich von der Realität der eigenen Bevölkerung entfernt hat. Die Neutralität zu opfern, um sich in Washingtons Gunst zu sonnen, ist kein sicherheitspolitisches Konzept – es ist ein nationaler Ausverkauf.
Mehr zum Thema - Unsicherer Gastransit durch die Ukraine: Droht Europa ein kalter Winter?
RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
