Meinung
Macron und Starmer treiben Kiew - zur Kapitulation
Ganz gleich, ob Donald Trump die Kiewer Führung zu einem Friedensvertrag mit Russland bewegen kann: Dies haben London und Paris mit ihren Plänen, sofort beträchtliche Truppenaufgebote in die Ukraine zu entsenden, sobald sich auch nur ein Waffenstillstand einstelle, unwiederbringlich torpediert.
Von Pjotr Akopow
Während Donald Trump sich auf seine "wichtige Erklärung zu Russland" am Montag vorbereitete, haben zwei europäische Atommächte alles getan, um jedwede Resonanz der Rede des US-Präsidenten vollständig zunichtezumachen. Die Entscheidung Großbritanniens und Frankreichs führt nämlich Trumps Bemühungen zur Beendigung des Ukraine-Konflikts beizutragen schlicht ad absurdum: Jetzt wird Washington, um eine Einigung mit Moskau zu erzielen (und das betrifft auch die fernere Zukunft), zunächst seine NATO-Verbündeten dazu bewegen müssen, ihre nun bereits angekündigten Pläne aufzugeben.
Trump wird höchstwahrscheinlich neue Sanktionen gegen Russland verhängen – oder besser gesagt gegen Länder, die Russlands Energieträger kaufen. Der entsprechende Gesetzentwurf liegt seit langem im US-Kongress auf dem Tisch, nur der US-Präsident muss noch grünes Licht für dessen Verabschiedung geben. Trumps wichtigstes Ziel ist es, sich selbst in Bezug auf Sanktionen völlige Handlungsfreiheit zu gewährleisten, sprich, es sich so einzurichten, dass er einseitig über deren Verhängung entscheiden – und sie ebenso willkürlich wieder aufheben kann. Es besteht kein Zweifel daran, dass er dies auf Biegen und Brechen durchpeitschen wird: Er kann die Kontrolle des Kongresses darüber absolut nicht gebrauchen. Doch der eigentliche Sinn des neuen Gesetzes – ebenso wie des neuen Modells für Waffenlieferungen an die Ukraine, wonach die Europäer alle Waffen aus US-Fertigung für Kiew vollständig bezahlen sollen – besteht für Trump darin, Putin zum Abschluss eines Waffenstillstandsabkommens zu zwingen. Das heißt: Der US-Präsident glaubt, durch erhöhten Druck die Kosten weiterer Kampfhandlungen für Russland inakzeptabel zu machen und uns zu einer Einstellung der Feindseligkeiten zu bewegen. Diese Kalkulation ist kurzsichtig – doch alle in seiner Umgebung reden auf Trump mit der Botschaft ein, dass ihm angeblich keine anderen Druckmittel mehr gegen Putin zur Verfügung stehen.
Dass auch jegliche neuen Sanktionen Russlands Vormarsch nicht aufhalten werden, dürfte keine große Überraschung sein. Auf dem Weg zu einem Friedensabkommen (dessen ungeachtet, dass ein solches Abkommen, wie auch immer geartet, früher oder später natürlich entstehen wird) befindet sich jedoch ein Hindernis, das Trumps Handeln grundsätzlich sinnlos macht: Er kann neue Sanktionen verhängen oder auch nicht, er kann sogar die alten aufheben – all das spielt keine Rolle, denn jedes amerikanisch-russische Abkommen zur Ukraine beruht auf dem bisher so geäußerten Wunsch der europäischen Hauptstädte, Truppen in das Staatsgebiet der unabhängigsten aller Ukrainen zu entsenden, und zwar unmittelbar nach Abschluss eines Waffenstillstands. Und dies bedeutet, dass Russland einem Waffenstillstand unter keinen Umständen zustimmen wird – ganz unabhängig von den Bedingungen und der Waffenstillstandslinie. Die Entsendung von Truppen der NATO-Staaten in die Ukraine stellt nämlich eine absolute und indiskutable rote Linie dar, und mit dem Versprechen der Europäer, diese zu überschreiten, verurteilt der Westen die Ukraine faktisch zum Krieg bis zu ihrer vollständigen Niederlage und Kapitulation.
Aber nun mal sachte: Was ist denn überhaupt passiert? Passiert ist Folgendes: Während Macrons Besuch in London einigten sich Großbritannien und Frankreich darauf, den Status der bestehenden französisch-britischen gemeinsamen Expeditionstruppe von lediglich einer Brigade (bei den NATO-Staaten typischerweise bis zu 5.000 Mann) zu immerhin einem Korps (ab 30.000 bis zu 50.000 Mann) aufzuwerten, um sie an großangelegten Operationen teilnehmen lassen zu können. Darüber hinaus könnten sich diesem Unterfangen weitere europäische Länder anschließen – Macron sagte sogar, dies würde Europas strategische Autonomie stärken.
Vor allem aber können diese Truppen die Grundlage für die operative Planung von Abschreckungskräften bilden, die im Rahmen eines künftigen Waffenstillstandsabkommens unter der Schirmherrschaft einer "Koalition der Willigen" in der Ukraine disloziert und eingesetzt werden können. Wie Macron sagte:
"Es wurde ein Plan entwickelt, den wir am Tag der Waffenruhe umsetzen können."
Also sofort. Und in der Ukraine würden diese Truppen dann auch für immer stationiert bleiben – schließlich fügte Starmer dem hinzu:
"Die Koalition der Willigen ist dabei sicherzustellen, dass wir zukünftig über eine Streitmacht verfügen, deren Entsendung sofort nach Abschluss eines Waffenstillstandes eine russische Aggression in den kommenden Jahren abschrecken wird."
Sprich: Paris und London bereiten die Besetzung der Ukraine vor – und die Stationierung ihrer "Expeditionstruppe" auf deren Territorium würde einen faktischen Beitritt der Ukraine zur NATO bedeuten. Aber Moment mal, hatte Russland nicht unter anderem gerade wegen dieser Bedrohung seine militärische Sonderoperation begonnen? Und jetzt soll Russland sie abschließen – also vorzeitig abbrechen –, damit die NATO die Ukraine inoffiziell in ihre Reihen aufnehmen kann? Absurd? Natürlich.
Doch mit seinen Erklärungen versucht das französisch-britische Bündnis ja nicht Putin, sondern Trump in die Enge zu treiben. Denn: London und Paris haben von ihm keine Garantien für US-amerikanische Unterstützung ihrer Expeditionstruppe erhalten – weil beispielsweise selbst nur eine Luftunterstützung der USA bereits ihre unmittelbare Beteiligung an der Besatzung bedeuten würde. Da es ihnen jedoch nicht gelungen ist, Garantien zu erwirken, nutzen sie nun ihre Idee, das Korps zu entsenden, um Trumps Verhandlungsversuche mit Putin zu blockieren.
Worauf läuft das Ganze hinaus? Stellen wir uns einmal den Fall vor, dass nachdem sich die Lage für die ukrainischen Streitkräfte allmählich verschlechtert hat und ein noch spürbarer Teil des ukrainischen Territoriums an Russland verloren ist, würde Trump es tatsächlich schaffen, Kiew mit Biegen und Brechen doch zu echten Waffenstillstandgesprächen zu überreden – indem er unter anderem erklärt, die Alternative dazu werde nach einiger Zeit schlicht eine Kapitulation sein. Doch um eine Einigung zu erzielen, die de facto zwischen Moskau und Washington abgeschlossen werden muss, wird es dieses Mal Putin sein, der Garantien benötigt – Garantien, dass keine NATO-Truppen in der Ukraine erscheinen. Und kann Trump dann solche Garantien überhaupt geben? Es ist klar, dass das französisch-britische Korps ohne US-amerikanische Deckung höchstwahrscheinlich nicht einmal versuchen würde, seine Nase in die Ukraine zu stecken – aber dies kann man lediglich höchstwahrscheinlich ausschließen, sprich: Es besteht immer noch eine Chance dafür, dass es doch passiert, und sei sie noch so gering. Kann Russlands Präsident das riskieren? Natürlich nicht. Und wird Trump London und Paris öffentlich anweisen können, gefälligst die Füße stillzuhalten und nicht herumzuzappeln? Auch daran bestehen Zweifel. Das aber bedeutet, dass ein jegliches Waffenstillstandsabkommen schlicht unmöglich sein wird.
Und so steht unter dem Strich, dass die neue Entente zwar nicht im Alleingang in den Krieg ziehen wird – dafür aber sehr wohl ein Vorhaben, das Kriegsende vorzeitig herbeizuführen, torpedieren beziehungsweise verzögern kann.
Übersetzt aus dem Russischen. Zuerst erschienen bei RIA Nowosti am 13. Juli 2025.
Pjotr Akopow ist ein russischer Historiker und Archivar (Absolvent des Moskauer Staatlichen Historisch-Archivkundlichen Instituts). Seit dem Jahr 1991, nach einer Geschäftsreise in die damalige Bürgerkriegszone Südossetien, schreibt er als Journalist für zahlreiche Medien: Golos, Rossijskije Westi, bis 1994 Nowaja Gaseta, ab 1998 Nesawissimaja Gaseta; seit Anfang der 2000er-Jahre als politischer Beobachter bei Nowaja Model und im entsprechenden Ressort der Iswestija. Er arbeitete als Sonderberichterstatter beim Chefredakteur des Polititscheski Schurnal, dessen Chefredakteur er im Jahr 2007 wurde. Der ehemalige stellvertretende Chefredakteur von Wsgljad ist zudem ständiger politischer Beobachter bei RIA.
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