Meinung
Trumps 30-Milliarden-Dollar-Angebot an Iran?
Am 28. Juni 2025 sorgten die Spannungen zwischen den USA und Iran für neue Aufmerksamkeit. Im Zentrum steht ein angebliches Angebot der Trump-Administration, Iran ein 30-Milliarden-Dollar-Programm zur Entwicklung einer zivilen Nuklearindustrie zu unterbreiten – unter für Iran inakzeptablen Bedingungen.
Von Rainer Rupp
Am Wochenende begannen Berichte zu zirkulieren, dass Trump Iran für die Entwicklung einer zivilen Nuklearindustrie in Iran mit US-amerikanischer Technologie und wirtschaftlicher Beteiligung angeblich ein 30-Milliarden-Dollar-Angebot gemacht hat. Im Gegenzug habe er von Iran verlangt,
- sein gesamtes Urananreicherungsprogramm aufzugeben, das heißt, Iran müsste sein von der UNO und der Internationalen Atomenergieagentur (IAEA) verbrieftes Recht auf Urananreicherung bis auf das Niveau von 3,7 Prozent vollständig aufgeben. Letzteres wird von der IAEA als mit der zivilen und friedlichen Nutzung von angereichertem Uran vereinbar angesehen.
- Als Zweites soll Iran dem IAEA ungehinderten Zugang zu allen Nuklearanlagen gewähren, um im Auftrag der USA sicherzustellen, dass es kein angereichertes Uran auf iranischem Boden mehr gibt.
- Drittens soll Iran die Produktion seiner ballistischen Raketen strikten US-Vorgaben unterwerfen.
Falls dieser Vorschlag Iran in dem von Trump vorschnell angekündigten Treffen zwischen amerikanischen und iranischen Regierungsvertretern in der kommenden Woche tatsächlich unterbreitet werden sollte, dann wäre er von Anfang an und in allen drei Punkten für Teheran vollkommen inakzeptabel. Denn Iran besteht auf seiner Souveränität und hat oft genug deutlich gemacht, dass es nicht gewillt ist, sich fremden Mächten zu unterwerfen. Die Souveränität ist für Teheran das höchste staatliche Gut, das es mit allen Mitteln zu verteidigen gilt. Alle drei Forderungen, die Iran angeblich im Gegenzug zu dem 30-Milliarden-Dollar-Programm präsentiert werden sollen oder womöglich schon über andere Kanäle präsentiert wurden, verlangen tiefe Einschnitte in die Souveränität des Landes.
Zugleich hat das angeblich so großzügige 30-Milliarden US-Angebot für Iran eine abschreckende Wirkung, denn die Iraner sind gebildet und kennen die Geschichte, vor allem die imperialistische Außenpolitik der USA. Diese hat immer wieder gezeigt, dass von den USA unterzeichnete Verträge nicht das Papier wert sind, auf dem sie stehen. Und bei dem Vorschlag Washingtons, Iran beim Aufbau einer zivilen Nuklearindustrie zu helfen, erleben die Iraner ein Déjà-vu – das Gefühl, das alles schon einmal gesehen zu haben. Und tatsächlich hatten die Vereinigten Staaten in den 1990er Jahren Nordkorea einen sehr ähnlichen Vorschlag gemacht, woran der britische geopolitische Kommentator Alexander Mercouris am Samstag (28. Juli) hingewiesen hat.
Das US-Nordkorea-Abkommen der 1990er Jahre
Mit diesem Vorschlag regte die Clinton-Administration an, dass Nordkorea sein gesamtes Nuklearprogramm, seine verschiedenen nuklearen Einrichtungen in Nordkorea, abbaut und jeden Versuch aufgibt, eine Atomwaffe zu entwickeln. Im Gegenzug würden die Vereinigten Staaten Nordkorea Sanktionserleichterungen gewähren, die auf eine vollständige Normalisierung der Beziehungen zwischen Nordkorea und den Vereinigten Staaten abzielen. Nordkorea würde mit Druckwasserreaktoren ausgestattet, um friedlich und mit Unterstützung der IAEA und der internationalen Gemeinschaft ein ziviles Nuklearenergieprogramm zu entwickeln. Das Land nahm das Angebot an, und es gab eine tatsächliche formelle Vereinbarung mit den Vereinigten Staaten. Pjöngjang hielt sich an die Vereinbarung und begann, die verschiedenen Bestimmungen umzusetzen und viele nukleare Einrichtungen abzubauen sowie einen Teil des nuklearen Brennstoffs zu entsorgen. Eine Zeit lang sah es so aus, als ob die Frage des nordkoreanischen Atomwaffenprogramms gelöst wäre.
Doch dann traten all die üblichen Dinge auf, die passieren, wenn die Eliten der Vereinigten Staaten Vereinbarungen mit Ländern aushandeln, die sie als minderwertig ansehen. Das heißt, die Eliten des exzeptionellen Staates USA, die sich selbst auf höchstem moralischem Niveau sehen, nehmen ihre eigenen Vereinbarungen mit den von ihnen als Shit Holes bezeichneten Ländern nicht ernst. Wohlwollender ausgedrückt, unterzeichnete Verträge sind aus Sicht der US-Eliten lediglich unverbindliche Willenserklärungen, die im Laufe der Zeit von den USA einseitig beliebig verändert oder "verbessert" werden können.
Das sieht man am JCPOA-Vertrag, den die USA 13 Jahre lang mit Iran und verschiedenen anderen Ländern verhandelt haben. Darin wurde eine abschließende Entscheidung über den Status des iranischen Urananreicherungsprogramms getroffen und im Jahr 2015 zwischen Iran und den Vereinigten Staaten sowie anderen Ländern vom UNO-Sicherheitsrat international verbrieft. Aber kaum war die Tinte der Unterschriften getrocknet, da fing in bestimmten Kreisen des EU-Establishments bereits die Kritik an der Herangehensweise der amtierenden Regierung in Washington an. Die Kritiker, Donald Trump eingeschlossen, begannen, dagegen zu mobilisieren. Sie behaupteten, der JCPOA-Vertrag gehe bei Weitem nicht weit genug, der Vertrag habe inakzeptable Zugeständnisse an Iran gemacht etc.
Genau so war es vorher bereits den Nordkoreanern ergangen. Die Gegner beziehungsweise die neokonservativen Kriegstreiber in Washington taten alles, was sie konnten, um die Vereinbarung zu sabotieren. Tatsächlich aber waren es die Vereinigten Staaten, die ihre wesentlichen Verpflichtungen aus der Vereinbarung nicht einhielten. Als dann Präsident Bill Clinton von George W. Bush abgelöst wurde, kündigten die Vereinigten Staaten die Vereinbarung vollständig auf und erklärten Nordkorea zum Mitglied der sogenannten Achse des Bösen und damit zu einem Land, das für einen Regimewechsel reif war.
Also trafen die Nordkoreaner zu diesem Zeitpunkt die naheliegende Entscheidung. Sie beschlossen, ihr eigenes nationales Nuklearprogramm wieder aufzubauen und voranzutreiben, um Atomwaffen zu erwerben. Im Jahr 2006 zündeten sie ihre erste Bombe. Heute sind sie eine vollwertige Atommacht. Seither können sich die Nordkoreaner vor den Amis sicher fühlen.
Wenn die Amerikaner in der kommenden Woche den Iranern formell eine Vereinbarung wie mit Nordkorea unterbreiten wollen, dann sieht es für die jüngste Trump-Initiative nicht gut aus, wie ein reger Austausch von Kommentaren zwischen Iranern und Amerikanern am Wochenende gezeigt hat.
Kommentare zu US-Verhandlungen und militärischen Aktionen
Sie beginnen mit bestimmten Kommentaren des iranischen Außenministers Araghtschi. Zunächst hatte Donald Trump in verschiedenen Kommentaren, die er am Vortag gemacht hatte, angedeutet, dass ein Treffen zwischen Iran und den Vereinigten Staaten sowie eine Wiederaufnahme der Verhandlungen zwischen Iran und den Vereinigten Staaten vereinbart worden sei. Zudem werde es nächste Woche in Oman möglicherweise ein weiteres Treffen geben.
Der iranische Außenminister Abbas Araghtschi erklärte daraufhin, dass Iran absolut nichts von einem solchen Treffen weiß und tatsächlich kein solches Treffen vereinbart hat. Der Minister gab am späten Donnerstagabend letzte Woche (26. Juni) ein Interview, in dem er sagte, dass Iran die Rechte seines Volkes in den indirekten nuklearen Gesprächen mit den Vereinigten Staaten vor der israelischen Aggression geschützt habe und die Vereinigten Staaten danach beschlossen hätten, eine andere Methode anzuwenden.
Araghtschi zeigte sich enttäuscht über die mangelnde Ehrlichkeit der Verhandlungen und fuhr fort, dass die Militärangriffe der USA auf Iran ein Verrat an der Diplomatie seien. Verhandlungen seien daher zurzeit ausgeschlossen. Zwar ist Iran weiterhin offen für Diplomatie, aber der Boden für zukünftige Diplomatie müsse gründlich vorbereitet werden. Damit machte Araghtschi klar, dass die Amerikaner die Verhandlungen hinterhältig genutzt haben, Iran zusammen mit Israel anzugreifen.
In der Zwischenzeit hatte Präsident Trump mit einem Internet-Post auf seiner Plattform "Truth Social" den 30-Milliarden-Dollar-Vorschlag zunächst kategorisch geleugnet. Er behauptete, dass ein solches Angebot weder gemacht noch in Erwägung gezogen wurde: "Ich habe noch nie von dieser lächerlichen Idee gehört, es ist nur ein weiterer Schwindel, der von den Fake News verbreitet wird, um diese Leute zu erniedrigen, diese Leute sind krank." Soweit also Trumps erste Reaktion.
Kurz darauf folgte ein weiterer Post auf Social Media, der einen außergewöhnlichen, erstaunlichen Angriff auf Irans Obersten Führer, Ajatollah Chamenei, machte. Er nannte ihn einen Lügner und fügte weitere extrem unhöfliche Dinge über ihn hinzu. Chamenei liege Trump zufolge völlig falsch und lüge offensichtlich, wenn er behauptet, dass Iran einen Sieg über Israel und die Vereinigten Staaten errungen habe. Dann führte er weiter aus:
"In den vergangenen Tagen habe ich an der möglichen Aufhebung von Sanktionen und anderen Dingen gearbeitet, die Iran eine viel bessere Chance auf eine vollständige, schnelle und vollständige Erholung gegeben hätten. Die Sanktionen greifen, aber nein, stattdessen werde ich mit einer Aussage voller Wut, Hass und Ekel getroffen und habe sofort alle Arbeiten an Sanktionserleichterungen und Anderem eingestellt. Iran muss zurück in den Fluss der Weltordnung, oder es wird schlimmer für sie", und so weiter und so fort.
Nun hat Trump gerade in seinem früheren Truth-Social-Post geleugnet, dass er Iran ein Angebot für Hilfe bei zivilen nuklearen Einrichtungen plus Sanktionserleichterungen gemacht hat. Mit seinem zweiten Post bestätigt Donald Trump jedoch im Wesentlichen, tatsächlich an genau solch einem Angebot gearbeitet zu haben, das er angeblich nie in Betracht gezogen hat, und dessen Verbreitung in den Medien Fake News seien. Wie anders soll man seine Worte interpretieren?
"Ich habe an der möglichen Aufhebung von Sanktionen und anderen Dingen gearbeitet, die Iran eine viel bessere Chance auf eine vollständige, schnelle und vollständige Erholung gegeben hätten."
Trumps Posts – vor allem die krassen persönlichen Beleidigungen gegen Irans Obersten Führer Ajatollah Chamenei – haben weitere Kommentare des iranischen Außenministers Araghtschi auf X hervorgerufen:
"Wenn Präsident Trump es ernst meint mit dem Wunsch nach einer Vereinbarung, sollte er den respektlosen und inakzeptablen Ton gegenüber Irans Oberstem Führer, Großajatollah Chamenei, beiseitelegen und aufhören, seine Millionen aufrichtigen Anhänger zu verletzen. Das große und mächtige iranische Volk, das der Welt gezeigt hat, dass das israelische Regime keine andere Wahl hatte, als zu Daddy zu laufen, um nicht von unseren Raketen plattgemacht zu werden, nimmt Drohungen und Beleidigungen nicht wohlwollend auf. Wenn Illusionen zu schlimmeren Fehlern führen, wird Iran nicht zögern, seine wahren Fähigkeiten zu demonstrieren, die sicherlich jede Täuschung über die Macht Irans beenden werden."
Im Originaltext hat Araghtschi die Worte "wirkliche Fähigkeiten", "wirkliche" mit großem Anfangsbuchstaben und "Fähigkeiten" mit großem F geschrieben, um diese Aussage besonders zu betonen. Er beendete seine Botschaft mit den Worten:
"Guter Wille wird mit gutem Willen beantwortet, Vertrauen mit Vertrauen."
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