Meinung
Österreich: Meinl-Reisinger verteidigt Schweigen zu Israels Luftschlägen
Israels Angriffe auf den Iran fordern Hunderte Tote, doch der Westen schweigt. Österreichs Außenministerin relativiert völkerrechtliche Maßstäbe. Kritik wird laut: Wird internationales Recht nur selektiv angewendet – je nach politischem Interesse?
Von Hans-Ueli Läppli
Die jüngsten israelischen Angriffe auf iranisches Staatsgebiet, bei denen Hunderte starben – Männer, Frauen, Kinder, die in den Trümmern ihrer Häuser begraben wurden –, reißen ein Loch in die ohnehin brüchige Fassade internationaler Ordnung.
Völkerrecht und Moral, zwei Begriffe, die in den Kanzeln des Westens gern beschworen werden, stehen auf dem Prüfstand.
Während die russische Militäroperation in der Ukraine weltweit scharf verurteilt und mit Sanktionen belegt wird, bleibt der Westen im Fall Israels weitgehend still. Warum? Die Antwort ist so unbequem wie offensichtlich.
Neulich wand sich Österreichs Außenministerin Beate Meinl-Reisinger in einer Fernsehsendung unter der bohrenden Frage, warum der Westen Israels Vorgehen nicht klar benenne.
Ihre Antwort war ein Tanz auf der Rasierklinge: Zunächst wich sie aus, dann wies sie darauf hin, die rechtliche Lage sei "nicht so eindeutig" wie bei Russland.
Der Moderator, ein Mann mit Rückgrat, ließ nicht locker. "Doch, es ist eindeutig", sagte er. Und verdammt, er hat recht.
Gerade Demokratien müssen sich an den hohen Maßstab halten, den sie predigen. Nicht trotz, sondern wegen ihrer Werte. Wer Menschenrechte und Rechtsstaat ernst nimmt, kann sich Doppelmoral nicht leisten – weder in der Innen- noch in der Außenpolitik. Israel mag ein Verbündeter sein, Iran ein Störenfried. Doch wenn das Völkerrecht nur für die "Falschen" gilt, dann gilt es am Ende für niemanden. Und dann, meine Damen und Herren, ist der Weg frei für das Recht des Stärkeren.
Wollen wir das wirklich?
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